- jetzt die Frage an den Minister: Gibt es andere Bundesländer, die sich in der Zwischenzeit den fi nanziellen Spielraum erarbeitet haben, um ein wünschenswertes Ziel wie die Abschaffung des Büchergelds verwirklichen zu können?
Sehr geehrter Herr Kollege Eisenreich, mir ist kein anderes Land in Deutschland bekannt, das jetzt diesen Weg geht und das sich auch von der Leistungsfähigkeit her so nach vorne gearbeitet hat, dass man dieses wünschenswerte Ziel auch erreichen kann, nämlich die Familien zu entlasten. Wir werden aber mit den Kommunen Gespräche führen müssen, um auch das zweite Ziel zu realisieren, damit wir an unseren Schulen eine gute Ausstattung mit Schulbüchern haben. Es geht darum, dass es auch der Sachaufwandsträger schafft, und dazu brauchen wir die Kommunen. Deshalb sind intensive Gespräche über eine gemeinsame Finanzierung und darüber notwendig, wie künftig gewährleistet werden kann, dass sich die Ausstattung mit Schulbüchern entsprechend darstellt.
Verehrter Herr Minister, ich möchte für meine Fraktion feststellen: Wir haben den Eltern geraten abzuwarten, weil die CSU immer wieder für eine Kehrtwendung gut ist. Ich erinnere an die JuliDebatte, wo Sie, Herr Eisenreich, noch gefunden haben, dass das Büchergeld den Schülern, Lehrern und Schulen gutgetan hat.
Plötzlich aber nehmen Sie das Büchergeld zurück. Für mich ist das das Eingeständnis eines gravierenden Fehlers, den Sie mit diesem Gesetz gemacht haben.
Frau Kollegin, wollen Sie jetzt vom Herrn Staatsminister eine Auskunft zu diesem Thema? Wir haben jetzt hierzu keinen Beitrag.
Frau Präsidentin, es ist mir erlaubt, zu sprechen. Das Büchergeld ist zum Rohrkrepierer geworden. Wir fordern die sofortige Abschaffung, weil es eine Unverschämtheit ist, den Eltern noch ein weiteres Jahr eine Auffrischung des Büchergeldes zuzumuten.
Herr Minister, wenn Sie nicht in der Lage sind, dieses Gesetz abzuschaffen, dann setzen Sie es aus! Das ist rechtlich möglich.
Das Beispiel „Büchergeld“ zeigt mir, dass es Ihnen immer wieder möglich ist, mit einer Zweidrittelmehrheit Irrtümer durchzupeitschen. Ein Irrtum ist auch der Transrapid. Ich lese heute: Sie geben über Nacht aus der Tasche, aus der hohlen Hand 15 Millionen Euro für den Transrapid aus. Das ist genau der Betrag, den wir für die Abschaffung des Büchergeldes brauchen.
Soweit mir daraus eine Frage ersichtlich ist, kann ich nur sagen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.
Frau Präsidentin, ich darf reden und dann darf ich eine Frage stellen. Bevor ich weiterrede, klären Sie dies bitte schön. Es ist mir erlaubt, meine Statements zu machen. Das ist zumindest mir so mitgeteilt worden.
Natürlich ist es Ihnen erlaubt, sich zu Ihrer Frage auch inhaltlich zu äußern. Ich darf hier sagen: Als hier Herr Kollege Eisenreich am Mikrofon stand, kam von dieser Seite die Frage, wo denn jetzt die Frage sei.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Aber nicht von uns; denn wir kennen die Geschäftsordnung im Unterschied zu Ihnen!)
Ich will hier noch einmal Folgendes deutlich machen: Sie können Ihre Frage im Rahmen Ihrer Zeit natürlich in einen Beitrag einbauen. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben jetzt das Wort zur Nachfrage im Rahmen der Ministerbefragung. Bitte schön.
Nein, Frau Präsidentin, ich protestiere dagegen. Das ist meine dritte Ministerbefragung. Ich habe das immer so gemacht, und es gab nie einen Einwand. Ich bitte, das doch im Ältestenrat zu klären. Sie beschneiden hier mein Fragerecht, wie es in der Geschäftsordnung formuliert ist. Dagegen protestiere ich aufs Schärfste. Ich werde hier benachteiligt.
Es bestätigt sich auch hier wieder: Sie haben die Macht. Es geht Ihnen eigentlich um nichts anderes. Das ist ein Wahlgeschenk für das Jahr 2008. Es geht Ihnen nicht um die Kinder, sondern darum, dass Sie den Eltern vormachen, Sie seien sozial. Für mich ist das eine Politik, die ich – ehrlich gesagt – für niveaulos halte.
Herr Minister Schneider, Sie haben im Juli das Büchergeld noch für gut befunden. Ihre Revision bezieht sich eigentlich nur auf die Kosten.
Wenn das Büchergeld im Juli den Schulen noch gutgetan hat, während es im September plötzlich wünschenswert ist, kein Büchergeld mehr zu haben, was soll ich Ihnen dann in Zukunft eigentlich glauben, wenn Sie wieder hier stehen und irgendwelche Dinge behaupten? Aus diesem Beispiel muss ich doch darauf schließen, dass es einzig und allein um die Verteidigung eines Beschlusses geht, bei dem Sie einmal aus der Hüfte geschossen haben. Ihr einziges Argument ist Ihre Mehrheit und sonst nichts. Herr Minister, die Ankündigung der Abschaffung des Büchergeldes ist für mich allein noch kein sozialpolitisches Signal. Unsere Kinder brauchen mehr, was die OECDStudie, die in der letzten Woche veröffentlicht wurde, auch deutlich gezeigt hat.
Meine Frage ist: Meinen Sie Bildungsgerechtigkeit ernst? Werden Sie ein Konzept vorlegen, um in Bayern Bildungsgerechtigkeit herzustellen in der Stadt, auf dem Land, für Mädchen, für Jungen, für Kinder mit deutscher Herkunft, für Kinder mit Migrationshintergrund?
Und werden Sie bereit sein, einen anderen Irrtum zuzugeben, nämlich das Festhalten am vielgliedrigen Schulsystem in Bayern?
Zum Ersten, ich weiß, dass Sie mir nicht glauben; das werde ich nicht ändern können. Zum Zweiten, die heutige Ministerbefragung betrifft das Büchergeld, nicht das gegliederte Schulwesen. Auch das könnte man der Einladung entnommen haben.
Und zum Dritten, das Geld tut den Schulen gut. Es geht nicht darum, dass die Schulen das Geld nicht bräuchten. Es ist allein die Frage, wie die Finanzierung der Bücher geregelt wird. Da sagen wir, auch aufgrund unserer Entwicklung wäre es wünschenswert, dass man die Familien entlastet und mit Kommunen und Staat die Finanzierung der Bücher sicherstellt. Dazu brauchen wir Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Nur wenn gesichert ist, dass die Ausstattung an den Schulen gut bleibt, können wir das ändern. Das ist das Gleiche, was wir im Juli gesagt haben: Entscheidend ist, dass unsere Schulen gute Bücher haben.
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der CSU vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Terrorgefahren wirksam bekämpfen“ beantragt.
Über das zeitliche Verfahren ist man sich hier im Hohen Haus im Klaren. Ich darf den ersten Redner aufrufen. Das ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Kreidl. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der erfolgreich vereitelte Terroranschlag vor wenigen Wochen im Sauerland und wie die fehlgeschlagenen Kofferbombenattentate im letzten Jahr auf dramatische Art und Weise gezeigt haben, ist Deutschland mehr denn je in das Fadenkreuz des internationalen islamistischen Terrorismus gerückt.
Deutschland ist nicht mehr Ruhe- und Vorbereitungsraum, sondern ist Zielraum konkreter Anschläge geworden. Die
Drohbotschaften der letzten Monate, Selbstmordattentate auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und vieles andere mehr zeigen, dass der islamistische Terrorismus auch Deutschland und deutsche Interessen ins Ziel genommen hat. Festnahmen in Pakistan im Juni dieses Jahres belegen, dass auch Deutsche und Personen mit Wohnsitz in Deutschland als neue Glaubenskämpfer ideologisch geschult und militärisch für den bewaffneten Dschihad, den heiligen Krieg, ausgebildet werden. Eine Zunahme der Reisetätigkeit nach Pakistan und in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, wo sich islamistische Ausbildungscamps befi nden, hat gezeigt, dass die Gefahr wächst. Die propagandistische Tätigkeit in den Medien, vor allem auch im Internet, mit terroristischem Hintergrund bis hin zu eindeutigen Drohbotschaften hat deutlich zugenommen.
Angesichts dieser Bedrohungssituation müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Erkenntnisse von London zeigen, dass sich mit den so genannten HomegrownNetzwerken ein neues Täterprofi l entwickelt hat, das wir bislang so nicht für möglich gehalten hatten, gerade auch deshalb, weil unsere Integrationspolitik in hohem Maße auf ein tolerantes, auf ein friedliches und gedeihliches Miteinander ausgerichtet ist. Wir müssen uns aber darauf einstellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Es gibt in der Tat junge Menschen, die nach außen hin zwar durchaus integriert erscheinen und völlig unauffällig sind, hinter den Kulissen aber zunehmend islamistisch radikalisiert und dann als Reservoir für potenzielle Selbstmordattentäter missbraucht werden.
Mit Sorge erfüllen uns die jüngsten Festnahmen von Deutschen im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan. Erste Meldungen deuten darauf hin, dass sich diese Männer in Ausbildungscamps der Al Kaida aufhielten und zwei davon in Deutschland als mögliche Gefährder bereits identifi ziert und bekannt waren. Bislang liegen uns zwar noch keine detaillierten Informationen zu den Aufenthaltsorten und Zielen dieser Personen vor. Die Festnahmen zeigen uns aber, dass wir gewappnet sein müssen und unser Kampf gegen Terroranschläge bereits weit im Vorfeld der bekannten Terrororganisationen beginnen muss.