Simone Tolle

Herr Kollege Imhof, ich komme aus einem Landkreis, in dem die Förderschulen einen Ganztagsschulbetrieb mit einem Mittagessensgeld von 35 Euro monatlich eingerichtet haben. Die Lehrerin sagt, für viele Eltern sei dieses Mittagessensgeld ein großes Hindernis. Ich weise darauf hin, dass unser Antrag zum Mittagessen am 11. Dezember 2007 gestellt wurde. Ich frage Sie, ob Sie diesen Kindern allen ernstes sagen wollen, dass Sie ihnen seit sieben Monaten mit dem Herzen zuhören und dass Sie es sieben Monate lang nicht fertig gebracht haben, ein Konzept vorzulegen.

Ich glaube, dass Sie auch in den nächsten Monaten kein Konzept zustande bringen, weil ich im Bildungsausschuss mit ähnlichen Anträgen genau die gleiche Erfahrung gemacht habe. Sie beantragen erst einmal ein Konzept. Das wird dann nicht vorgelegt. Drei Monate später oder noch viel später bedauern Sie es dann. Deshalb weiß ich nicht, ob ich Ihren Worten vertrauen kann. Das streite ich hier einmal ab. Ich finde es zynisch, solchen Kindern sagen zu müssen, die CSU höre seit sieben Monaten mit dem Herzen zu, und weil sie sich darauf konzentrieren müsse, falle ihr nichts anderes ein.

Frau Staatsministerin, ich muss mich schon wundern, dass es in einem demokratischen Parlament wie dem Landtag, der über den Haushalt beschließt, eine Reserve gibt, die Sie Fraktionsreserve nennen.

Es ist schon sehr seltsam, wie Sie Ihre vollmundig angekündigten Basiswerterhöhungen finanzieren, nämlich aus einer Fraktionsreserve, also aus einem im bayerischen Haushalt nicht üblichen Ansatz. Das finde ich schon sehr undemokratisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin so frei, mir zu erlauben, zu sagen, dass das Gesetz nicht nur gegen das Grundrecht aller bayerischen Bürgerinnen und Bürger verstößt, sondern, das hat Kollege Sprinkart mir sehr gut als Stichwort gegeben, es schikaniert durch Bürokratie. Ich vermisse schon Ihren obersten europäischen Entbürokratisierer, weil ich vermute, dass er, wenn er drübergeschaut hätte, Ihnen schon mal die Meinung

Insbesondere geht es um die Anfertigung von Listen der persönlichen Daten einschließlich Namen, Geburtsnamen, Geburtsorte und Anschrift sowohl der Veranstalter, des Leiters wie auch der Ordner.

Das ist die allerneueste Schikane, auch die Ordner, die bei dieser Veranstaltung helfen, mit allen ihren persönlichen Daten melden zu müssen. Das stellt eine bürokratische Schikane dar.

Ein Gutachter hat geschrieben, er halte das für verfassungswidrig, weil es gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Der Gutachter schreibt, das diene allein der Sammelwut der Sicherheitsbehörden ohne jeden Zuwachs an Sicherheit und belaste zudem die Mitarbeiter in den zuständigen Behörden unnötig. Eine zusätzliche bürokratische Hürde stellt auch die erhebliche Verlängerung der Anmeldefrist auf 72 bzw. 96 Stunden dar. Da wäre es in Kitzingen mit den Gentechnikfeldern gar nicht gegangen, spontan auf die Straße zu gehen und damit die Bauern zu zwingen, auf den Anbau von Genmais auf den von ihnen angemeldeten Feldern zu verzichten. Die amtliche Begründung des Entwurfs nennt keine Beispiele, die einen Bedarf für eine längere Anmeldefrist rechtfertigen würden.

Deshalb fragen wir uns zu Recht, warum man die Anmeldefrist verlängert hat. Bei der Umsetzung dieses Gesetzentwurfs würde die bereits bestehende Tendenz verstärkt, auch für kleine und kleinste Versammlungen unter 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bürokratische Großaktionen mit Auflagenbescheiden der Behörden von beträchtlicher Stärke zu fabrizieren. Ein Beispiel dafür ist: Wir hatten vor zwei Wochen eine Kreistagssitzung des Schulausschusses. Es standen zwölf Mütter vor dem Landratsamt, die mit der Zwangsversetzung einer Grundschullehrerin nicht einverstanden waren. Diese zwölf Mütter müssen in Zukunft eine Demonstration anmelden, und die gleichen Auflagen erfüllen, wie dies bei einer Großkundgebung mit vielen tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fall wäre. Das ist nicht in Ordnung.

Jetzt komme ich zur Meldung der Daten der Ordner. Die Behörde kann die Ordner ablehnen, wenn sie sie für nicht geeignet hält. In diesem Zusammenhang wird, Herr Innenminister, vielleicht eine Prozessflut auf Sie zukommen, weil die Betroffenen mit Fug und Recht wissen wollen, nach welchen Kriterien ein Ordner als geeignet oder nicht geeignet eingestuft wird. Vielleicht wird der eine oder andere auch davor zurück schrecken, Ordner zu werden, weil dann zum Beispiel der Nachbar als Versammlungsleiter irgendwelche Dinge erfährt, die er lieber für sich behalten will.

Deshalb stellt gerade diese Vorschrift bei kleineren Versammlungen eine große bürokratische Hürde dar, so dass wir von einer Abschreckungsnorm zur Verhinderung von Versammlungen sprechen können. Es ist nicht schwierig voraus zu sehen, dass die künftigen sogenannten Aufla

eingestellt werden. Auch diesen unbescholtenen Eltern machen Sie den Weg zu einer friedlichen Versammlung ziemlich schwer.

Sie beklagen sich ja immer darüber, dass die Menschen politikmüde sind. Wenn Sie sie aber von Demokratie ausschließen, von ganz wichtigen demokratischen Willensbekundungen,

unter anderem dadurch, Herr Kollege, dass Sie ihnen so viele Formulare mitgeben, dass man wahrscheinlich einen halben Tag braucht, um durchzusteigen, kann das nicht im Sinne des Betrachters oder der Betrachterin sein.

Ich möchte also gerne sagen: Dieses Gesetz ist nicht nur verfassungsfeindlich aus meiner Sicht, sondern es ist bürokratisch und aufgebläht. Dagegen muss auch etwas unternommen werden. Es gibt dazu Gutachten; wir haben uns die Gutachten durchgelesen. Wir haben uns im Gegensatz zu Ihnen die Mühe gemacht, uns mit Petitionen, Gutachten und Meinungsäußerungen der Bürgerinnen und Bürger zu beschäftigen. In einem Gutachten können Sie lesen: „Die bürokratischen und aufgeblähten Anmeldedaten, die ein Veranstalter liefern muss, wirken abschreckend.“ – Oder : An der ärgerlichen Behördenpraxis, Beschränkungen und Verbote erst auf den letzten Drücker zuzustellen – das war nämlich ein Manko des alten Gesetzes – und damit Veranstalter und Gerichte zu Eilentscheidungen binnen weniger Stunden zu zwingen, ändert der Entwurf nichts. – Hier hätten Sie eine entscheidende Verbesserung vornehmen können.

Oder: Die Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen Veranstalter und Behörden besteht vor allem darin, dass der Veranstalter umfangreiche Daten liefern muss, die Behörde ist zu nichts verpflichtet. Bestraft wird also mit dieser Bürokratie nur der Bürger, der richtig und umfangreich informieren muss. Die Behörde wird nicht bestraft, wenn sie ihre polizeilichen Strategien weiter geheim halten darf.

Ich lese Ihnen vielleicht am besten mal vor, damit Sie wissen, worum es geht, welche Daten man abliefern muss: den Ort, den Zeitpunkt und das Ende, das Thema, die erwartete Anzahl der Teilnehmer, den beabsichtigten Ablauf, die mitgeführten Gegenstände und technischen Hilfsmittel. Also, Frau Kollegin Gote, wenn Sie in Wunsiedel jetzt die Nazis rauskehren, müssen Sie angeben, wie viele Besen Sie mit sich führen.

setzung mit einem völlig verunglückten Gesetzentwurf, den diese Staatsregierung vorgelegt hat und den Sie von der CSU-Fraktion bedauerlicherweise in den Ausschüssen haben passieren lassen. Ich kann nur hoffen, dass Sie heute noch die Bremse treten und den Gesetzentwurf – wie von den Vorrednerinnen und Vorrednern gefordert – zurückziehen.

Ansonsten kann ich Ihnen garantieren, dass er sehr bald in einer geänderten Form das Haus wieder beschäftigen wird. Er wird aber zweifelsohne – das ist überhaupt keine Frage –, wenn er so verabschiedet wird, Heerscharen von Rechtsanwälten und Gerichten beschäftigen, die sich mit diesen unpräzisen Formulierungen im Gesetzentwurf in der Praxis auseinandersetzen müssen.

Es geht um die Verteidigung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte und das ist ein für uns ein außerordentlich wichtiges Thema. Wer die Sorge um die massiven Einschränkungen demokratischer Traditionen derartig leichtfertig abtut, wie das von Ihrer Seite teilweise getan wird, legt damit lediglich eklatante Mängel im eigenen Demokratieverständnis an den Tag.

Das geplante Gesetz soll Bürgerinnen und Bürger abschrecken, Versammlungen zu organisieren und abschrecken, Demonstrationen abzuhalten. Das ist in mehreren Redebeiträgen sehr gut herausgearbeitet worden. Es gibt auch Petitionen, gerade von Organisationen, die öfters solche Versammlungen, sei es in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel abhalten, die uns vorliegen – vom Bund Naturschutz, aber auch vom VCD, auf die ich kurz noch näher eingehen werde.

Lassen Sie mich eines aus meiner langjährigen Erfahrung sagen: Ich war schon des Öfteren Versammlungsleiter bei Demonstrationen, und zwar auch bei größeren. Im alten Versammlungsrecht waren sicherlich einige Punkte enthalten, die verbesserungswürdig gewesen wären und wofür wir entsprechende Vorschläge gemacht haben. Man konnte aber im Wesentlichen damit leben. Das, was Sie jetzt vorlegen, stellt eine deutliche Verschlechterung dar. Sie bauen damit eine Bürokratie auf, die Menschen abschrecken soll. Man kann es nicht anders sagen: Es ist ein Versammlungsbehinderungsgesetz.

Nehmen wir als Beispiel eine der großen aktiven Organisationen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes, die des Öfteren solche Versammlungen unter freiem Himmel durchführen.

Nach der jetzigen Regelung ist grundsätzlich der erste Vorsitzende des Verbandes Veranstaltungsleiter, und das bei einer Organisation mit 76 Kreisgruppen und 700 Ortsgruppen. Das erfordert verbandsintern einen immensen Abstimmungsaufwand. Das, was Sie den Leuten vor Ort an Arbeit aufhalsen, ist unsäglich.

genbescheide, die jetzt aus kosmetischen Gründen Beschränkungsbescheide heißen sollen, und die von Verantwortlichen einer Demonstration in Empfang genommen und unter entsprechender Sanktionandrohung zu beachten sein werden, noch umfangreicher und unübersichtlicher sein werden als diejenigen nach altem Recht.

Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen an: Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück, denn er verstößt gegen das in unserer Bayerischen Verfassung verankerte Grundrecht sich frei und ohne Anmeldung jederzeit versammeln zu können. Er ist überdies ein bürokratisches Monster, bei dem es Herrn Stoiber in Brüssel sicherlich grausen würde, wenn er wüsste, was da alles drinsteht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit Ihrer Forderung nach einem Finanzkonzept an, Herr Kollege Eisenreich: Ich gebe Ihnen diese Forderung zurück. Bei den vielfältigen Ankündigungen des Kultusministeriums fehlt mir auch das Finanzkonzept. Hinsichtlich dessen, was der Kultusminister angekündigt hat – gleiches Recht für alle, Herr Schneider, Sie können es gleich vorlegen. Sie hätten aber auch im Nachtragshaushalt all das, was Sie für die bayerischen Schulen wünschen und verkündet haben, längst vorlegen können. Zunächst stelle ich fest: Das Büchergeld war ein falsches Signal, weil es den Eltern den Eindruck vermittelt hat, Bildung werde immer teurer. Wenn Sie heute das Büchergeld ab

Ich möchte noch eingehen auf die Ausschussdebatte, die ich schon sehr interessant fand. Herrn Welnhofer hat im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen erklärt: Grund, warum man diese Lernmittelfreiheit nicht in die Verfassung schreiben wolle, sei, dass er es für falsch halte, die Verfassung mit einer Fülle von Detailregelungen zu überfrachten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Detailregelungen in der Verfassung dazu führen, dass sich Familien wieder eher die Beschulung ihrer Kinder leisten können, wären wir froh, wenn wir mehr Detailregelungen in der Verfassung hätten.

Um keine Detailregelungen in der Verfassung stehen zu haben, kann man doch nicht in Kauf nehmen, dass Lernmittelfreiheit verfassungsrechtlich nicht geschützt wird.

Nicht verstehen kann ich die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Liebe Frau Stahl, Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie wollten lieber ein generelles Armutsbekämpfungsgebot in der Verfassung. Das würde ich grundsätzlich unter- stützen, keine Frage, aber das kann doch kein Grund sein, auch andere Regelungen, die Familien entlasten, abzulehnen, wenn man schon kein Armutsbekämpfungsgebot in die Verfassung bekommt. Das kann doch wohl kein Grund sein.

Deswegen verstehe ich das Abstimmungsverhalten überhaupt nicht. Ich bitte um Zustimmung. Es wird mir nicht gelingen, Sie zu überzeugen; ich weiß schon. Aber man muss, wenn es um die Entlastung von Familien von Schülern geht, bis zum letzten Moment kämpfen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rüth, der Antrag handelt von gebundenen Ganztagsschulen. Deshalb müssen Sie auch zu gebundenen Ganztagsschulen argumentieren und können nicht die offenen und die gebundenen Angebote zusammenzählen. Es geht hier nämlich nur um gebundene.

Ich möchte die Äußerungen des Kollegen Pfaffmann noch ergänzen, damit uns klar wird, was wir im Moment an gebundenen Angeboten haben: 40 Ganztagsgrundschulen. Dem gegenüber stehen insgesamt 2297 staatliche Grundschulen. Die Quelle ist „Schulung und Bildung in Bayern 2007“. Wir haben keine 162 Hauptschulen in der gebundenen Form – da muss man immer aufpassen –, sondern es gibt 162 Klassen und 1206 Hauptschulen. 10 Realschulen gibt es in der gebundenen Form, 220 Realschulen gibt es in Bayern. 12 Gymnasien, Bayern verfügt über 308 staatliche Gymnasien, sodass man nicht von einer eindrucksvollen Bilanz sprechen kann, Herr Kollege Rüth. Ihre Zahlen beschönigen eine Situation, die es so nicht gibt.

Die gebundene Ganztagsschule ist aus meiner Sicht die Schulform, die modernsten pädagogischen Erfordernissen gerecht wird und welche die Chancen bietet, soziale Disparitäten abzubauen und – –

Ich habe von einer Chance gesprochen, Herr Kollege Waschler. Was eine Chance ist, wissen Sie schon.

Klassen. Das ist ganz eindeutig. Wenn Sie draußen die Diskussionen führen, bestätigen Ihnen alle Eltern, dass wir hier die Priorität setzen müssen, weil wir gut gebildete und ausgebildete Lehrkräfte dazu brauchen.

Sie haben gelacht, weil Kollege Rüth die offenen Ganztagsangebote angesprochen hat. In vielen Gemeinden, bei vielen Eltern ist das ein wichtiges Angebot.

Wenn wir offene und gebundene Klassen zusammenführen, haben wir derzeit an knapp 1000 Standorten diese Angebote. Ich möchte sie noch ausbauen.

Ich fordere auch hier noch einmal ganz deutlich, dass das Angebot offener Ganztagsschulen in München nicht nur für städtische Gymnasien gilt, sondern auch für staatliche. Lieber Kollege Volkmann, dann können wir das sauber organisieren. Wenn die Stadt München ebenso ihren Beitrag leistet wie jede andere Kommune in Bayern, dann gibt es auch an den staatlichen Gymnasien in München offene Ganztagsangebote.

Die Konzeption der Bayerischen Staatsregierung ist klar und eindeutig: Die Finanzierung wird – wie der Haushaltsgesetzgeber das vorhat – in den Doppelhaushalten geschehen. Das wird nicht der Ministerrat, sondern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber festlegen. Dafür werden im nächsten Doppelhaushalt die Mittel zur Verfügung gestellt.

Der Gesetzentwurf der SPD gaukelt den Menschen etwas vor. Es fehlt aber jede seriöse Berechnung und Berücksichtigung der Möglichkeiten des Haushalts. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom Minister jetzt zwei Worte häufiger gehört. Das eine war „Konsequenz“ und das andere „Entschiedenheit“. Konsequenz und Entschiedenheit der bayerischen Bildungspolitik erkennt man am Zeitpunkt der ersten Regierungserklärung des Kultusministers. Sie sind drei Jahre im Amt. In 15 Tagen sitzen wir hier zum letzten Mal zusammen, und der Minister ist endlich in der Lage, seine Politik der Öffentlichkeit zu erklären.

Hierfür gibt es zwei Erklärungen, die beide nur negative Schlussfolgerungen zulassen. Erstens. Es ist Wahlkampf. Zweitens. Sie haben so lange gebraucht. Ihr Bild vom Rudern gefällt mir dabei gut; denn es könnte ja sein, Herr Minister Schneider, dass Ihnen eines klar geworden ist: Sie rudern auf einen Wasserfall zu. Es könnte der Absturz kommen, und Sie versuchen nun alles, um dem noch zu entgehen.

Diverse Äußerungen aus Ihrem Ministerium erinnern mich immer wieder an zwei Märchen, in denen Namensvettern von Ihnen vorkommen. Das erste Märchen ist „Das tapfere Schneiderlein“. Das muss Vorbild für die Regierungserklärung gewesen sein: mit dem Gürtel sieben auf einen Streich. Genauso machen Sie es nämlich, wenn Sie hier behaupten, in Bayern sei alles in Ordnung. Das zweite Märchen heißt: „Des Kaisers neue Kleider“. Darin versuchen gleich zwei Schneider, den Leuten weiszumachen, dass sie wunderschöne neue Gewänder gewebt hätten. Ihnen wird aber niemand mehr glauben, weil die Probleme an den bayerischen Schulen offen zutage treten. Jeder und jede kann sie sehen. Anders als im Märchen

am Ort – da können Sie jeden Bürgermeister fragen – ist mittlerweile zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Sie haben damit den ländlichen Raum ausgeblutet. Die einzügigen Hauptschulen stehen auf der Kippe. Ihren Beteuerungen, sie wären gesichert, glaube ich nicht. Sie haben auch vor der letzten Wahl gesagt, dass am neunjährigen Gymnasium nicht gerüttelt werde.

Eine andere Wahrheit wollen Sie weiterhin nicht wissen: Die Hauptschule ist eine von der Bevölkerung nicht mehr akzeptierte Schulform.

Alle versuchen, die Hauptschule zu meiden. Auch hier versuchen Sie durch schönreden, durch Kongresse und durch Veranstaltungen der Wahrheit zu entfliehen. Mit allen Versuchen, die Hauptschule verbal aufzuwerten, lügen Sie nach meiner Meinung den Beteiligten in die Tasche. Ich teile auch nicht Ihre Ansicht, dass wir auf drei Säulen gut dastehen. Die Hauptschule bröckelt. Die Menschen werden mit den Füßen abstimmen. Darüber hinaus haben wir ein demografisches Problem, das ich im Landtag ansprechen wollte und zu dem ich zwei Anträge gestellt hatte. Herr Kollege Nöth meinte damals aber: Wir stehen gut da und können keine Unruhe gebrauchen.

Jedem vernünftigen Betrachter jedoch wird es einleuchten, dass wir mit unseren Schülerzahlen ein vielgliedriges Schulsystem wie das bayerische nicht aufrechterhalten können. Auch bei den Ganztagsschulen sind Sie Schlusslicht. Da Sie jetzt Ihre Ganztagsangebote so feiern, darf ich Sie daran erinnern, dass der größte Teil davon nach der Kommunalwahl genehmigt wurde, weil Sie anscheinend die Rückmeldung der Wählerinnen und Wähler verstanden haben.

Ich fasse meine Bilanz zusammen: Herr Minister, Sie haben das Klassenziel nicht geschafft, und Sie müssen im September in die besondere Prüfung.

Vor allen Dingen ist es die Summe der Fehlleistungen, die in der Rückschau diese drei Jahre negativ erscheinen lassen. Gepaart sind die Fehlleistungen mit Ihrem Schneiderschen Grundproblem: mangelnde Konzepte und Ideen, mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und verkrustete Strukturen in der CSU-Fraktion.

Diese Aspekte bilden jene schlechte Basis, die für die bildungspolitischen Fehlleistungen der CSU in den vergangenen Jahren verantwortlich ist. Sie werden aber leider auf dem Rücken der Schulkinder, der Familien, der Lehrerinnen und Lehrer und somit auf Kosten der bayerischen Gesellschaft und auf Kosten unserer Zukunft ausgetragen.

Nach der „Schneider-Bilanz“ bin ich aber noch nicht fertig; denn wir müssen noch über Gerechtigkeit spre

Auf diese Situation sind Sie mit Siebenmeilenstiefeln zugesteuert. Sie hätten schon 2004 – Ihr Brandbrief war nämlich richtig – umsteuern müssen. Auch an den Realschulen lernen 9,63 % der Schüler und Schülerinnen in Klassen mit mehr als 33 Kindern. Fast die Hälfte, 45 %, sitzen mit 30 anderen im Klassenzimmer. Auch an den Realschulen ist die Situation schon seit Langem bekannt. Sie haben diese Zustände erst herbeigeführt. Sie werden dafür, dass Sie diese Situation im Schneckentempo verbessern wollen, von mir keine positive Rückmeldung bekommen.

Ein weiteres Beispiel für fachliche Fehlgriffe, unstrukturiertes Verhalten und aktionistisches Handeln ist das achtjährige Gymnasium. Die handstreichartige Einführung des achtjährigen Gymnasiums ist ein Feldversuch an einer ganzen Schülergeneration. Sie haben damit großes Chaos angerichtet. Die Leidtragenden sind aber nicht Sie, sondern Schüler und Schülerinnen, Lehrer und Lehrerinnen und die Eltern. Bei den seit Jahren immer wieder angeführten Schwierigkeiten handelt es sich um grundlegende konzeptionelle Probleme, vor denen alle gewarnt haben.

Lange Schultage, schriftliche Hausaufgaben nach einem langen Tag und weite Schulwege belasten die Schülerinnen und Schüler über Gebühr, und eine glückliche Kindheit bleibt so auf der Strecke.

Die Gymnasien wurden auf einen faktischen Ganztagsbetrieb nur unzulänglich vorbereitet. Bis heute gibt es nur zwölf Modellversuche zum ganztägig gebundenen achtjährigen Gymnasium, die Sie bis heute zumindest nicht öffentlich ausgewertet haben. Im Jahr der Einführung wurden die Personalausgaben im Nachtragshaushalt um mehr als 6 Millionen Euro gekürzt. Sie haben das G 8 mit den Ganztagsmitteln des Bundes finanziert, und nun machen Sie das Ganze wieder zunichte, weil Sie faktisch den Nachmittagsunterricht wieder abschaffen und so die Chance vertun, das Gymnasium zu einem Modellprojekt für echte gebundene Ganztagsschulen zu machen.

Die Krise der Hauptschule schwelt seit Jahren. Lange Jahre hat sich die CSU überhaupt nicht um die Hauptschule gekümmert. Deshalb nenne ich die Hauptschule die Schule der vergessenen Kinder.

Schon im Oktober 2006 haben Sie einmal verkündet, Herr Minister: Wir werden die Hauptschule zu einer stark berufsvorbereitenden Schule weiterentwickeln; ich will das qualitativ hochwertige und vielseitige Angebot der Hauptschule auch im ländlichen Raum bestmöglich sichern. Was dabei herausgekommen ist, hat Ihnen der Personalchef von Audi neulich in der Zeitung gesagt, nämlich dass noch sehr großer Verbesserungsbedarf besteht, damit er auch diese Schülerinnen und Schüler einstellen kann.

Trotz Ihrer Bekundungen haben Sie 500 Hauptschulen dichtgemacht, und 22 000 Schülerinnen und Schüler fahren nun in der Gegend herum. Auch wenn es sich überwiegend um Teilhauptschulen handelte: Eine Schule

in dem es um oben oder unten geht. Ich will auch keine Einheitsschule, wie wir sie jetzt haben, in der die gleichen Schüler im gleichen Raum mit den gleichen Aufgaben im gleichen Tempo mit dem gleichen Lehrer zum gleichen Ergebnis kommen müssen. Ich frage Sie: Haben unsere Kinder so wirklich die gleichen Lernchancen, und werden wir so der Unterschiedlichkeit gerecht? Entdecken wir auf diesem Weg wirklich alle Begabungen und Talente? Kann sich jedes Kind so wirklich bestmöglich einbringen? – Ich meine: Nein.

Um wieder auf das Boot zurückzukommen: Ich glaube, es ist gut, wenn alle gemeinsam in einem Boot rudern. Lernen muss auch nicht gegen den Strom stattfinden. Lernen kann Freude und Spaß machen. Dann ist die Anstrengung vielleicht nicht mehr ganz so groß. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn alle in einem Boot rudern, kommen alle besser vorwärts.

Alle in einem Boot, das heißt: eine Schule für alle. Unsere Schule ist die gemeinsame Schule aller Kinder und Jugendlichen für die Dauer der gesetzlichen Schulpflicht und vereinigt in sich die bisherigen Bildungsgänge der Grundschule, der Hauptschule, der Realschule und der Mittelstufe des Gymnasiums. Im Inneren versteht sie sich als Gemeinschaftsschule und konsequent als integrative Schule. Sie kennt keine äußere Differenzierung, wie das zum Beispiel in der Gesamtschule gemacht worden ist. Diese Schule ist der individuellen Förderung jedes Kindes verpflichtet und sie lässt kein Kind zurück. Sie beschämt nicht durch konkurrenzorientierte Vergleiche oder Sitzenbleiben und empfindet individuelle Vielfalt als Gewinn.

Das ist das Ziel der GRÜNEN und es zeichnet uns GRÜNE aus, dass wir Visionen aufzeigen können sowie Schritte definieren und definiert haben, wie wir unser Ziel erreichen können. Ein bisschen Visionen oder zumindest etwas, das über das bisher von Ihnen in Presseerklärungen Verlautbarte hinausgeht, wäre der ersten Regierungserklärung des Kultusministers würdig gewesen. Ich bin aber nicht enttäuscht, weil ich nichts anderes erwartet habe. Ich denke, die bayerischen Wählerinnen und Wähler werden das genauso sehen. In Ihrer besonderen Prüfung werden Sie die Antwort bekommen und die Zielmarke von 50 % nicht mehr erreichen. Das wäre ein großer Gewinn für die bayerischen Schulkinder, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern.

Sie müssen sich fragen lassen, was Sie in Bayern dafür getan haben, um christliche Werte, wie zum Beispiel Gerechtigkeit, nach vorne zu bringen. Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, dass dieses Schulsystem dazu beiträgt, dass ein Akademikerkind eine 6,7-fach größere Chance hat, das Abitur abzulegen, als ein Arbeiterkind.

Solange es so ist, lasse ich mich von Ihnen mit einer solchen Äußerung nicht belehren. Sie müssen erst einmal in die Tasche greifen und Taten sprechen lassen. Die sind nämlich wichtiger als Symbole.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Waschler, ich weise Ihre Kritik an unserem Parteitagsbeschluss zurück. Sie wissen selbst, dass es ums Kopftuch in der Schule ging.

Zum Zweiten ist der Beschluss klargestellt worden. Die GRÜNEN sind aber nicht nur symbolisch unterwegs, sondern für uns zählen die Taten. Das ist auch ein Bibelzitat.

Sie tragen doch dazu bei, dass keine Kreuze mehr ins Klassenzimmer kommen, weil Sie die Schulen dichtmachen.

Ein zweites Thema. Wir haben im Nachtragshaushalt die Planstellen und das Geld zur Verfügung, um jeden Antrag auf Einrichtung einer gebundenen Ganztagshauptschule bewilligen zu können.

Ich hoffe, dass die Stadt München, die die Anträge gestellt hat, auch die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, damit die Lehrkräfte ganztags unterrichten können. Das ist Aufgabe der Sachaufwandsträger. Dafür muss die Stadt München sorgen.

Ein drittes Thema. Wir wollen auch offene Ganztagsschulen. Wir wollen gebundene und offene Angebote. Wir wollen nicht das, was die Stadt München macht, die für alle städtischen Gymnasien offene Angebote einfordert, aber bei keinem staatlichen Gymnasium den Antrag stellt und die Eltern alles zahlen lässt. Das ist die Wirklichkeit in München. Kein einziges staatliches Gymnasium wurde von der Stadt gemeldet, um offene Angebote einzurichten. Die Eltern müssen es selbst finanzieren. So viel zu Ihrer Verlässlichkeit.

Ich habe deutlich gemacht – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Gesetzentwurf geht es um Demokratie. Wenn wir uns anschauen, wie die Wahlbeteiligungen ständig sinken, ist es, denke ich, sehr wichtig, dass wir demokratisches Bewusstsein fördern. Wir brauchen eine aktive demokratische Bürgergesellschaft, in der alle die Chance, ihre Bedingungen mitzugestalten, aktiv einüben und in der wir Demokratie nicht auf eine Wahl im Jahr reduzieren. Demokratie und Mitwirkung brauchen aber auch Lernprozesse. Jetzt komme ich zur Schule. Wo ist ein besserer

Sie haben vorhin eine ganze Reihe von Berufsgruppen aufgezählt, die von Ihrem Gesetz so begeistert sind. Dazu muss ich sagen: Sie haben die Kinderärzte vergessen, die sich klar dagegen ausgesprochen haben, weil sie nicht zu Denunzianten werden wollen. Sie haben gesagt, sie wollten nicht die ärztliche Schweigepflicht brechen, indem sie sich an das Jugendamt wenden.

Der Verband der Kinderärzte hat gesagt, die Ärzte finden es nicht in Ordnung, was da von ihnen verlangt wird.

Die Bilanz dieses Gesetzes wird sein: Diejenigen, die ohnehin etwas zu verbergen haben, kommen davon. Jeder Zwang ist also völlig überflüssig. Trotzdem würde mich interessieren: Wie wollen Sie sanktionieren? Wen wollen Sie damit erreichen, und wer kommt?

Frau Präsidentin! Ich möchte eine Äußerung von Herrn Eisenreich klarstellen: Im Nachtragshaushalt wurde sehr wohl um 12 000 Euro gekürzt. Ich denke, das muss man vor dem Hintergrund sehen, dass das in dem Jahr geschehen ist, in dem Sie eine Landesschülervertretung gegründet haben, und ein paar Wochen später nehmen Sie ihr das Geld weg. Das halte ich schon für ein schwieriges Zeichen.

Sie müssen dabei auch unterscheiden, Herr Kollege Eisenreich, ob ein Budget nicht ausgeschöpft worden ist und was im Haushaltsplan steht. Insofern lege ich darauf wert, dass meine Aussage richtig ist.

Ich stelle noch einmal klar: Im Nachtragshaushalt hat man folgerichtig Folgendes gemacht: Die Mittel für die Schülervertretung standen an zwei Stellen im Haushaltsplan: bei der Allgemeinen Schulverwaltung und im Gymnasialbereich. Herr Freller, da werden Sie mir recht geben. Die beiden Posten hat man zusammengeführt und nach vorn in die Allgemeine Schulverwaltung übernommen. Bei dieser Gelegenheit hat man um 12 000 Euro gekürzt. Zahlen lügen nicht. Bei einem Blick in den Haushalt wird Ihnen das mathematisch ziemlich schnell ziemlich klar werden.

Ich glaube, der Grund dafür, dass das Budget bisher nicht ausgeschöpft worden ist, war, dass sich die Landesschüler in einem e. V. organisiert haben und quasi nicht per Gesetz Institution gewesen sind.

Ich wiederhole: Es ist ein schlechtes Signal, dass Sie in dem Jahr, in dem Sie die Institution auch per Gesetz einführen, ihr gleichzeitig finanzielle Mittel wegnehmen. Das halte ich nicht für ein Zeichen von Demokratie und Wertschätzung. Das lässt nichts Gutes erahnen. In dem Bereich bin ich aber hoffnungsfroh.

Herr Kollege Eisenreich, ich hätte mir sehr oft gewünscht, dass Sie auf Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer gehört hätten, zum Beispiel beim G 8, bei der Einführung des Büchergeldes und bei diversen anderen Dingen, die aus heutiger Sicht – Sie hätten es aber auch schon damals wissen können – voll in die Hose gegangen sind.

Herr Staatssekretär, die Landesschülervertretung hat uns in der letzten Woche erzählt, Sie hätten sie schnell aus der Sitzung herausgeholt und informiert. Sind Sie mit mir einig, dass es eigentlich anders laufen muss, nämlich dass man sie rechtzeitig informiert, was auf sie zukommt, und den Mitgliedern dann auch Gelegenheit gibt, vorher über diese Punkte nachzudenken? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das handstreichartige Herausholen aus einer Sitzung nicht die richtige Art des Dialogs ist? Letzte Frage: Haben Sie sich vorgenommen, dass Sie das in Zukunft nicht mehr so machen?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange auch mit der Landesbank an, Herr Finanzminister. Ich möchte nur noch deutlich machen, dass die 2,4 Milliarden Buchverlust, wenn ich es richtig verstanden habe, nur deswegen entstanden sind, weil man gezockt hat.

Ich rede hier über ein Feld, von dem sicher ist, dass man für einen Euro Investition wieder vier Euro zurückbekommt. Ich rede über die Bildungspolitik. In den vergangenen vier Jahren haben mein Kollege Mütze und die Opposition im Haushaltsausschuss um jeden einzelnen Euro bitter und lange kämpfen müssen. Bei der Landesbank ist dagegen allein aufgrund eines Wimpernschlages sehr viel Geld den Bach oder die Isar hinuntergeflossen, wie immer man es sehen will. Ich rede deshalb von der Landesbank, weil ich es sehr bedauere, wie hier die Prioritäten gesetzt werden.

Ich möchte auch über das reden, was Sie immer Präferenzen oder Prioritäten nennen. Dabei gilt für mich ein Satz, den ich hier öfter gesagt habe: Die Kraft einer Gesellschaft bemisst sich nicht an ihrer Ernte, sondern an ihrer Aussaat. Kein Satz beschreibt die Notwendigkeit nachhaltiger Bildungsausgaben besser als dieser. Das ist die GRÜNE Richtschnur für finanzpolitisches Handeln in der Bildungspolitik. Ihre Blickrichtung war nur starr auf einen ausgeglichenen Haushalt fixiert. Wer sich in einer globalisierten Welt behaupten will, muss auch die Fähigkeit aufbringen, vernetzt zu denken. Er muss also Bildung und Finanzen zusammenbringen. Diese Fähigkeit spreche ich Ihnen ab.

Sie haben in den vergangenen Jahren im bayerischen Bildungssystem viel kaputt gemacht. Sie haben viele Baustellen aufgerissen. Sie haben vieles schöngeredet. Sie haben viel Vertrauen zerstört und viel zu oft gesagt, Sie hätten kein oder wenig Geld. Viel Geld übrig hatten Sie für den schwebenden Unsinn Transrapid. Der erschien Ihnen zukunftsfähig, während Sie gleichzeitig den Eltern das Büchergeld aus der Tasche gezogen haben.

Sie haben den bayerischen Kindern seit Jahren die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer verweigert. Sie haben das G 8 eingeführt, obwohl ein Blinder mit Krückstock hätte sehen können, dass wir für mehr Intensivierungsstunden mehr Lehrer brauchen.

Nur allzu verständlich ist, dass dieses Mal der Anstieg des Volumens im Finanzausgleich um 604 Millionen Euro außerordentlich deutlich hervorgehoben wurde, und zwar in der Einbringungsrede von Herrn Huber und natürlich auch heute von Herrn Ach. Nicht hervorgehoben, verschwiegen haben beide jedoch, dass dieser Anstieg im Wesentlichen nicht den Segnungen der Staatsregierung, sondern dem Anwachsen der Steuermittel im kommunalen Steuerverbund geschuldet ist. Verschwiegen wurde auch, dass diese überfällige und leider keineswegs im Bestand gesicherte Korrektur des Finanzausgleichs auf eine Situation traf, in der mehrere hundert Gemeinden seit Jahren keinen positiven Beitrag mehr zum Investitionshaushalt erwirtschaften konnten, nicht mehr investieren konnten, teilweise sogar den Verwaltungshaushalt durch Verkäufe aus dem Vermögenshaushalt ausgleichen und zudem jahrelang fehlende Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen bei Bau und Sanierung von Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Abwasserver- und -entsorgungsanlagen ausgleichen und zwischenfinanzieren mussten. Obendrein mussten die Kommunen in den Bereichen, in denen der Staat seine Aufgaben nicht ausreichend erfüllt hat, in die Bresche springen: bei der Schulsozialarbeit, bei der Jugendarbeit, bei der Schülerbeförderung.

Leider konnten Sie von Ihrer Politik des goldenen Zügels nicht abgehen. Sie haben wieder einen großen Teil des Zuwachses dieser Steuermittel in Investitionszuschüsse umgewandelt. Das ist vor allen Dingen deswegen nicht sachgerecht, weil von Investitionszuschüssen nur die Kommunen etwas haben, die finanzieren können. Sie sollten besser die Schlüsselmasse erhöhen, anstatt neue Investitionstöpfe zu schaffen.

Wir fordern, die Mittel im kommunalen Steuerverbund nicht laufend als kreative Finanzierungsquelle für neue staatliche Verpflichtungen oder auch bestimmte neue „große Taten“ der Staatsregierung heranzuziehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, große Ankündigungen der Staatsregierung entsprechen nicht immer großen Taten. Eine große Ankündigung war beispielsweise das Klimaprogramm 2020. Damit haben Sie ein Bund-Länder-Investitionspaket zur Sanierung der Gebäudeinfrastruktur aufgelegt und gesagt: Die Kommunen erhalten Zuschüsse zur Energiesanierung ihrer Gebäude. Einige Bürgermeister hatten sich schon gefreut; dann haben sie aber gesehen, dass dieser Topf im Jahr 2008 mit sage und schreibe nur 1,5 Millionen Euro ausgestattet ist.

Jede zweite Schule, jeder zweite Kindergarten in Bayern ist ein Energiesanierungsfall. Mit einem Topf, der nur in diesem Umfang ausgestattet ist, kommen wir nicht weiter.

Nicht weiter kommen wir auch mit Ihren wohlfeilen Ankündigungen, dass die Jugendhilfe in den Kommunen

Damit geben Sie ein weiteres Mal zu, dass Sie sich an den bayerischen Kindern versündigt haben.

Fakt ist: Mit der letzten Sitzung gab es 21 Millionen Euro mehr. Davon sind 18 Millionen Euro für Personal. Aber Sie haben die bayerische Bevölkerung schon oft angelogen. Ich erinnere nur daran, dass Sie vor der Wahl gesagt haben, es gebe kein G 8.

Daher haben wir den Antrag gestellt, das Geld für Personal im nächsten Jahr in Stellen umzuwandeln. Und was haben Sie gesagt? – Nein.

Sie haben nun ein paar Millionen lockergemacht, die Sie vor vier Wochen anscheinend noch nicht ausgeben wollten. Sie wollten die bayerische Bevölkerung bis zur Wahl ruhigstellen. Das geht jetzt nicht mehr.

Vom Nachtragshaushalt bin ich enttäuscht. Die bayerischen Schulen hätten das Geld schon früher brauchen können. Der Bildungshaushalt braucht Nachhaltigkeit, Weitblick und keine Schüsse aus der Hüfte. Sie verspielen mit Ihrer Geizmentalität die Chancen der Kinder und der bayerischen Gesellschaft. Sie haben eine Ernte eingefahren, und das ist der ausgeglichene Haushalt. Die Aussaat haben Sie dabei aber vernachlässigt. Das sind unsere Kinder und ihre Chancen. Damit haben Sie das verursacht, was man im Freistaat landauf, landab „Scherbenhaufen Bildungspolitik“ nennt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eisenreich, ich wundere mich, dass Sie die SPD als Steuererhöhungspartei bezeichnen. Da muss ich fragen: Haben

Deswegen ist in dem zweiten Gesetz, das wir heute in Erster Lesung beraten, die Definition der Lernmittelfreiheit enthalten. Wir werden in den nächsten Wochen dieses Gesetz in den Ausschüssen diskutieren. Ich bin sehr gespannt, ob es die CSU mit der Lernmittelfreiheit ernst meint. Denn diese ist ein hohes Gut, und Entlastung der Familien ist wichtig. Das werden wir dann in den Ausschüssen sehen. Ich freue mich auf diese Beratungen und hoffe, dass wir beide Gesetzentwürfe hier in diesem Hause auch umsetzen können.

Ich habe eine grundsätzliche Frage: Wenn niemand die Gentechnik will, wenn sie sich für die Bauern nicht lohnt und wenn Sie hier die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, warum brauchen wir dann die Gentechnik? Wenn keiner die Gentechnik will, warum machen Sie dann Versuche? Dann ist mir doch die Vermutung erlaubt, über die Sie sich vorhin so empört hatten.

Es ist mir schon die Vermutung erlaubt, dass Sie die Interessen von Monsanto vertreten. Oder sehen Sie das anders, Herr Minister?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das klarstellen: Staatssekretär Sibler und ich haben uns fachlich ausgetauscht. Etwas anderes würden wir hier niemals zu tun wagen.

Ich komme jetzt auf die Petition zu sprechen. Zur Petition ist Folgendes zu sagen: Bei der CSU hat Bildung oberste Priorität, und die Hauptschule genießt einen hohen Stellenwert. So heißt es. Deshalb, Herr Kollege Stahl, hätten Sie bei dieser Petition die Abstimmung fast verloren. Zwei verlorene Schafe kehrten während der Abstimmung in den Bildungsausschuss zurück, sodass es mit einer Stimme Mehrheit, mit der Sie im Übrigen diese Petition ins Reich der Bedeutungslosigkeit verdammt haben, gerade mal gereicht hat.

Diese Petition hat mehr Beachtung verdient, und deshalb habe ich sie hochgezogen. Sie beleuchtet ein besonderes Problem, und das ist die Hauptschule in der Großstadt. Die Petition macht eine Bestandsaufnahme und bietet Handlungs- und Lösungsansätze, die so umfangreich sind, dass fünf Minuten nicht ausreichen, Herr Präsident. Sie stellt fest, dass in der Großstadt Absolventen der Hauptschule auf dem Ausbildungsmarkt zu einem Großteil keine echte Perspektive haben, dass 61 % über einen Migrationshintergrund verfügen und dass viele deutsche

Sie haben auch die Aufschüttungen angesprochen. Die Aufschüttungen sind inzwischen beseitigt, sowohl am Haarsee als auch beim geplanten Pferdepensionsbetrieb.

Was die Wegelaternen betrifft, ist am 05.02.2008 die Beseitigungsanordnung zugestellt worden.

Ich möchte allerdings vorschlagen, dass wir mit der Regierung von Oberbayern als Oberster Bauaufsicht und als Naturschutzbehörde im Zusammenwirken mit dem Landratsamt Weilheim die noch bestehenden vier Beschwerdepunkte, die ich genannt habe, nachhaltig überprüfen. Sobald die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, wird dies erfolgen. Frau Kollegin Scharfenberg, da gebe ich Ihnen recht. Das ist die Handreichung, die ich Ihnen gerne geben werde. Im Übrigen muss abgewartet werden – das wiederhole ich nochmals –, ob die Beseitigungsanordnungen an Herrn Gröber der gerichtlichen Überprüfung – wie bisher überall – zugeführt werden; wenn ja, haben wir uns dem zu beugen, was uns das Gericht sagen wird.

Dann mache ich eben daraus eine Zwischenbemerkung.

Herr Kollege Sibler, Sie gestatten mir die Anmerkung, dass ich mich, nachdem die sogenannte Nachschubliste vor mir liegt, frage; die Beratungen für den Bildungshaushalt waren vor vier Wochen im Haushaltsausschuss abgeschlossen. Wir haben zusätzliche Mittel beantragt. Da hieß es immer: Wir haben kein Geld und es sei noch nicht die richtige Zeit. Warum jetzt, vier Wochen später? Welcher Geldbeutel ist da aufgegangen, der vor vier Wochen noch nicht geöffnet gewesen ist? Und welche neue Zeit ist jetzt angebrochen?

Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Ich habe schon ein bisschen Angst. Es sind ja keine Stellen, was auch im Nachtragshaushalt vielleicht bei Ihnen nicht üblich ist, aber ich denke schon, dass Zweifel angebracht sind, ob das auch neue Stellen sind und nicht einfach ein Lehrer, der jetzt eingestellt wird, für einen pensionierten Lehrer genommen wird. Insofern freue ich mich auf die Debatte, die Sie mit dem Kollegen Mütze im Haushaltsausschuss führen werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne einmal fachfremd mit dem Nichtraucherschutzgesetz. Das ist zwei Monate in Kraft. Ich rauche selbst, habe mich gut eingewöhnt. Sie verspüren da Kritik von einigen Menschen, die ihre Sucht nicht unter Kontrolle haben, und ratzfatz ändern Sie etwas.

Seit vier Jahren, seit fünf Jahrgangsstufen leiden bayerische Kinder unter einem handstreichartig eingeführten achtjährigen Gymnasium, und getan haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, nichts.

Herr Kollege Pschierer, ich gebe Ihnen recht: Dieses Ministerium ist ein Ankündigungsministerium geblieben.

Um mit den Ankündigungen zu beginnen, zitiere ich Herrn Stoiber. Er sagte im November 2003:

Wir sind heute überzeugt, dass das G 8 den Jugendlichen mehr Vorteile und Chancen bietet. Das künftige achtjährige Gymnasium wird den gleichen Qualitätsstandard bieten wie das bisherige neunjährige Gymnasium. Moderne Unterrichtsmethoden, begabungsgerechte Förderung und Persönlichkeitsbildung werden auch weiterhin prägende Merkmale des bayerischen Gymnasiums sein.

Meine Damen und Herren, was daraus geworden ist, können Sie täglich seit Monaten, seit vier Jahren in den Zeitungen lesen: hohe Belastungen der Schülerinnen und Schüler. In einer Zeitung habe ich gelesen: Kinder

werden als „Stopfgänse“ missbraucht. Hoher Nachhilfebedarf bis zu 25 %, Kosten von 10 bis 600 Euro. Das heißt, arme Kinder haben da nicht lange eine Chance. Kinder haben keine Zeit mehr für Hobbys und Vereine – das hat der Bayerische Landessportverband – BLSV – in der zweiten Anhörung zum G 8 gesagt – und schließlich: Den Schülerinnen und Schülern wird ein Stück Kindheit genommen.

Ein ganz wichtiger Punkt, den Sie damals hätten vorhersehen müssen und können, ist der massive Lehrermangel am Gymnasium. Er ist mittlerweile so gravierend, dass man zum Beispiel in Unterfranken eine Zeitarbeitsfi rma bemühen muss. Der Lehrermangel resultiert daraus, dass Sie seit Jahren falsche Signale an den Markt aussenden und dass Sie eine derartig schlechte Gestaltung von Arbeitsverträgen haben, dass Lehrer lieber woanders unterrichten als in Bayern. Die Folge ist wochenlanger Unterrichtsausfall an den Gymnasien. Da möchte ich einmal Ihren Fraktionsvorsitzenden zitieren: „Bringen Sie Ihre Leistung.“ Stellen Sie den bayerischen Kindern die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer am achtjährigen Gymnasium zur Verfügung, damit zum Beispiel ein Umstand ausgemerzt wird.

Das ist, dass mehr als 35% der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in Klassengrößen über 30 lernen.

Das ist noch nicht das Ende der Liste. Das beste Beispiel für das Versagen der CSU ist der Lehrplan.

Auch da möchte ich Ihnen, Herr Kollege Waschler, ein paar Zitate vorlesen. Es ist nämlich schon interessant, sich das im Zeitablauf anzuschauen. Im April 2004 hat Frau Hohlmeier gesagt: „Die Lehrpläne sind schon überarbeitet und fertig.“ Wir alle wissen, wie viel Jahre es gedauert hat, bis der letzte Jahrgang im Internet stand. – Herr Stoiber hat 2004 angekündigt, dass er vom Lehrplan 60 % streichen will. – Herr Sibler hat schon im Januar 2004 gesagt: „Der entscheidende Punkt wird sein, dass wir die Lehrpläne weiter verkürzen, dass wir konkrete Inhalte herausnehmen.“ – Herr Schneider hat mir im April 2004 hier im Landtag gesagt: „Der Lehrplan wird bis zur Endabstimmung des Gesetzes vorliegen.“

Nichts war. Wir haben alle ziemlich lange in die Röhre geschaut.

Herr Waschler sagte 2006, bezüglich des G 8 seien entscheidende Wegmarken gesetzt worden, die dort noch bestehenden Probleme würden einer Lösung zugeführt.

Ein Jahr zuvor sagte der Minister:

Ich habe den Auftrag an die Schulen erteilt, dem Ministerialbeauftragten Schwierigkeiten beim Lehrplan zu melden. Je nach Ergebnis werden wir auch Kürzungen nicht scheuen.

Bei der zweiten Anhörung zum G 8 sagt Herr Gremm, der die Gymnasialabteilung leitet, substanzielle Kürzungen seien weder nötig noch möglich. – Ein paar Monate später kündigt Herr Sibler an, dass man nun den Lehrplan doch entschlacken werde, und – Herr Sibler, da möchte ich Sie auch noch einmal zitieren –, am 28. Januar 2004 haben Sie gesagt: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CSU hat in den letzten 40 Jahren immer und immer wieder bewiesen, dass sie auch in einem engen Zeitkorsett sehr gründlich arbeiten kann.“

Da möchte ich ihnen sagen: Das enge Zeitkorsett dauert nun schon mehr als vier Jahre. Mein Resümee ist: Sie können es nicht.

Nach vier Jahren macht es der Staatssekretär selbst, weil es das Ministerium nicht kann oder nicht will.

Herr Pschierer: „Es wird seit Jahren diskutiert, das Ministerium sei bisher nicht über das Ankündigungsstadium hinausgekommen.“ Sein Fazit: „Das Macherimage nimmt uns hier doch niemand mehr ab.“

Ich möchte hinzufügen, der Chef kriegt das nicht in den Griff. Sie haben am achtjährigen Gymnasium eine ganze Generation – eine ganze Schülergeneration! – als Versuchskaninchen missbraucht. Sie haben nicht korrigierend eingegriffen, obwohl schon in der ersten Anhörung zum G 8 ein Kollege aus dem Saarland, das damals schon zwei Jahre Erfahrung hatte, alle später eingetretenen Probleme benannt hat. Wenn Sie uns die Probleme nicht glauben wollten, wenn Sie sie weder den Eltern noch den Schülerinnen und Schülern glauben wollten, hätten Sie doch jemandem glauben können, der aus einem Land mit Erfahrungen kommt und Ihnen sagt, auf was man aufpassen muss.

Vier Jahre lang ist nichts passiert. Das Rauchverbot ist nicht für Ihr schlechtes Kommunalwahlergebnis verantwortlich, sondern auf der Unzufriedenheitsskala steht mit weitem Abstand das Thema Bildung, wie Herr Kollege Pschierer, ihr ehemaliger Bundesminister Dr. Waigel oder Herr Sailer gesagt haben. Es gibt also in diesem Bereich eine Summe von Fehlentscheidungen, nicht nur das G 8. Das G 8 ist aber das Symbol für den Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben. Sie haben eine Summe von Fehlentscheidungen getroffen, die Sie nicht korrigiert haben. Außer vielen Pressekonferenzen und Pressemitteilungen haben Sie nichts getan. Was es allerdings im Kultusministerium an Veränderungen oft gibt, sind Veränderungen im Organigramm. Jetzt hat man die Presseabteilung wieder direkt dem Kultusminister zugeordnet.

Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Marketing ist nur dann gut, wenn auch etwas dahinter ist. Damit Ihnen die Leute noch glauben können, müssen Sie mal Butter bei die Fische bringen und nicht immer nur schöne Sprüche loslassen.

Das G 8 ist wie ein Flugzeug mit unbestimmtem Ziel losgefl ogen, das ab und zu notlanden muss. Aber auch danach ändert sich nichts, wie das Beispiel Lehrplan beweist. Die einzige Botschaft ist: Wir fl iegen weiter. Macht euch keine Sorgen. Wohin wir fl iegen, wissen wir zwar immer noch nicht. Aber alles wird gut – irgendwann. Deshalb glaube ich Ihnen kein einziges Wort mehr, wenn Sie von Verbesserungen sprechen. Da haben wir schon zu viel Ihrer verbalen Bekundungen erlebt. Deswegen haben wir heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um Nägel mit Köpfen zu machen, um am G 8 Korrekturen sofort anzupacken und zu vollziehen. Es ist mir wichtig, dass der Landtag feststellt, dass die Staatsregierung bei der Einführung des G 8 ein großes Chaos angerichtet hat. Die Leidtragenden sind vor allem die Schülerinnen und Schüler, aber auch ihre Lehrerinnen und Lehrer und Eltern. Bei den seit Jahren vorliegenden Schwierigkeiten handelt es sich um grundlegende konzeptionelle Probleme, vor denen man Sie immer wieder gewarnt hat.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch kurz anführen, dass Sie nach Einführung des G 8 als erste Großtat bei den gymnasialen Personalausgaben 6,2 Millionen Euro gestrichen haben. Ich fordere Sie auf, den an einer ganzen Schülergeneration vorgenommenen unverantwortlichen Feldversuch sofort zu beenden und bis Ende April gekürzte Lehrpläne vorzulegen, in denen alle Fächer gleichermaßen reduziert und die Kürzungen auf alle Jahrgangsstufen verteilt werden. Ich fordere ein Personalplanungskonzept, das berücksichtigt, dass die Lerngruppengröße in Intensivierungsstunden und in der Oberstufe maximal 15 Personen beträgt. Ich fordere als erklärtes Ziel den Erhalt der Intensivierungsstunden in ihrer bisherigen Form, eine ordentliche Ausstattung der Schulen für den Ganztagsbetrieb, ein nahrhaftes Mittagessen und ein fl ächendeckendes Angebot an gebundenen Ganztagsschulen. Ich fordere auch die Abschaffung der schriftlichen Hausaufgaben, um die hohe Belastung der Schülerinnen und Schüler zu mildern. Die Vertiefung des Lehrstoffes erfolgt im Unterricht, insbesondere in den Intensivierungsstunden. Das muss genügen.

Herr Kollege Waschler, solange Sie Ihre Leistung nicht erbringen, wird das Sitzenbleiben am achtjährigen Gymnasium abgeschafft. Sitzenbleiben ist sowieso ein Schmarrn. Aber solange Sie Ihre Bringschuld bei den Schülerinnen und Schülern an Bayerns Gymnasien nicht erbracht haben, sollen die Schülerinnen und Schüler auch nicht die Konsequenzen tragen. Dieser Antrag

zieht sofort Konsequenzen. Dieser Antrag ist mutig und handelt. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.

Erstens, Herr Kollege Eisenreich, ist mir klar, dass Ihnen das Abschaffen des Sitzenbleibens und der schriftlichen Hausaufgaben nicht hilft, es hilft aber sehr den Schülerinnen und Schülern. Und für diese stehen wir hier und kämpfen.

Zum Zweiten habe ich nicht die Einführung von Doppelstunden gefordert, sondern sie ist hervorzuheben.

Drittens stammen die hohen Investitionen, die Sie genannt haben, nicht aus der bayerischen Staatskasse, sondern aus der Kasse des Bundes.

Schließlich zum eigentlichen Grund, warum ich mich gemeldet habe: Von jemandem, der seit vier Jahren die Gymnasiasten an den bayerischen Schulen am ausgestreckten Arm verhungern lässt und sie als Versuchskaninchen missbraucht, lasse ich mir nicht sagen, wir wollten das Gymnasium schwächen.

Ich möchte für die GRÜNEN-Fraktion Folgendes sagen: Die GRÜNEN-Fraktion kämpft für eine kindgerechte Schule, in der die Talente der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Hierfür ist es unter anderem wichtig, vernünftige Bedingungen zu schaffen und zu überlegen, bevor etwas eingeführt wird.

Ich möchte zwei Dinge nennen, die als Erstes gemacht werden müssen, nämlich kleinere Klassen und mehr Lehrerinnen und Lehrer. Dafür kämpfen wir. Die Schülerinnen und Schüler werden Ihnen zeigen, wer wirklich auf ihrer Seite ist.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie machen Ausführungen dazu, wie Sie den Lehrplan kürzen wollen. Ich frage Sie: Wie kommt es, dass Herr Gremm bei der Anhörung im Juli 2007 auf die Frage nach der Kürzung der Lehrpläne geantwortet hat, substanzielle Kürzungen seien weder nötig noch möglich? Was ist in der Zwischenzeit in Ihrem Ministerium passiert, dass Sie jetzt doch Lehrpläne entschlacken wollen, und was muss ich von solchen Äußerungen bei Anhörungen halten, wenn deren Gültigkeit nicht einmal die Sommerpause übersteht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte zunächst Ihren Wissensstand etwas auf den aktuellen Stand bringen. Die GRÜNEN wollen eine neue Schule, und diese Schule hat im Gegensatz zur Gesamtschule, die man überwiegend aus Nordrhein-Westfalen kennt, das Merkmal, dass sie nicht splittet, sondern integriert.

Sie hat im Gegensatz zum bayerischen Bildungssystem das Merkmal, dass sie nicht nach der vierten Klasse gnadenlos aussortiert und bei Kindern mit zehn Jahren bereits die Frage beantwortet, Abi oder nicht. Unsere Schule hat das Kennzeichen, dass kein Kind beschämt wird. Wir fordern eine pädagogische Reform, verknüpft mit einer Lösung der demografischen Probleme.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass wir schon im Jahr 2005 den Antrag gestellt haben, sich mit dem dramatischen Schülerrückgang zu beschäftigen. Meine erste Frage ist: Können Sie sich vorstellen, warum Ihre CSUFraktion diese Anträge immer wieder abgelehnt hat? Mit der Genehmigung eines Schulkonzeptes geben Sie lange geleugnete Probleme zu und machen die Tür immerhin einen Spalt auf. Das ist aber auch schon alles. Ich finde, Sie sind planlos, und Sie sind genauso verplant wie beim achtjährigen Gymnasium. Stimmen Sie mir zu?

Sie gehen alle paar Monate einen neuen Schritt. Ihnen fehlt der Weitblick. Ich möchte Sie fragen: Wann werden Sie endlich in der Lage sein, ein Konzept vorzulegen, das allen Beteiligten Sicherheit gibt und das auch die nächsten paar Monate standhält?

Herr Minister Schneider, ich muss Ihnen leider sagen – „leider“ für die bayerischen Schülerinnen und Schüler, um die es hier geht –: Der Einheitsbrei wird im bayerischen Schulsystem serviert. Die neue Schule der GRÜNEN wendet sich jedem einzelnen Schüler zu und gibt jedem einzelnen Schüler das, was er oder sie braucht.

Wir haben jetzt die Grundschulzeugnisse, und da wird Förderbedarf festgestellt. Aber es gibt die Lehrer nicht, um den Förderbedarf zu erfüllen. Ich muss Ihnen also den Einheitsbrei sozusagen an den Kopf zurückklatschen.

Ich werfe ihn sanft zurück, damit der Herr Minister nicht so verletzt wird.

Herr Minister, nachdem Sie nicht wissen, warum sich die CSU-Fraktion nicht mit der demografischen Entwicklung beschäftigen wollte: Auch ihr Ministerium hat zwei Jahre für den Stillstand gekämpft.

Jetzt bewegen Sie sich endlich gerade mal einen Zentimeter. Ich will Ihnen nochmals sagen, dass Sie planlos agieren. Ich will Ihnen auch ein Beispiel dafür nennen, warum die Kommunen Planungssicherheit brauchen: Grafing hat vor einer Weile eine Teilhauptschule eingeweiht und am Einweihungstag einen Auflösungsbeschluss bekommen. Sie haben vor einem Jahr eine Hauptschulreform verkündet, die mittlerweile nur noch „Initiative“ heißt. Ich finde das konzeptlos.

Die GRÜNEN haben im Bayerischen Landtag eine Öffnungsklausel beantragt, die den Kommunen mehr Möglichkeiten gibt, als Sie hier im Moment vorgeschlagen haben. Meine Frage ist: Was spricht dagegen, den Schulen mehr Freiheiten zu geben und, wie zum Beispiel die Stadt München plant, eine neunjährige gemeinsame Schulzeit auszuprobieren? Warum haben Sie davor solche Angst, wenn Eltern das freiwillig machen wollen? Warum können Sie so etwas nicht einfach genehmigen?

Herr Kollege Unterländer, erstens. In meiner Tätigkeit als bildungspolitische Sprecherin begegnet mir immer wieder die Tatsache, dass Kinder nicht am Ganztagsschulbetrieb teilnehmen können, weil sich ihre Eltern das Mittagessen, das zwischen zwei und fünf Euro kostet, nicht leisten können. Wenn Sie diesen Eltern zehn Euro pro Monat mehr geben, können sie davon bestensfalls eine Woche finanzieren.

Ich möchte Sie fragen, ob das Geld denn nicht besser bei den 170 000 Kindern in Bayern angelegt wäre, die in Armut leben. Diese Situation sollte soweit verbessert werden, dass diese Menschen wieder eine vernünftige Teilhabe bekommen. In Schweinfurt gibt es einen Kinderhort, in dem ein Teil der Kinder das Kinderhort-Essen bekommt, während der restliche Teil aus sogenannten Brotzeitkindern besteht. Bevor solche Umstände nicht beseitigt sind, halte ich Ihre Vorschläge für etwas schwierig.

Eine zweite Bemerkung: Herr Kollege Unterländer, die Erhöhung des Kinderfreibetrags kommt uns, den besser verdienenden Menschen in Deutschland, zugute. Herr Kollege von Rotenhan hat es dankenswerterweise bereits gesagt: Ich glaube nicht, dass wir diese Steuererleichterungen brauchen. Ich verzichte gern zugunsten von Kindern, die dann an einem Mittagessen teilnehmen können, auf diese zehn Euro im Monat.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CSU, eines bedaure ich in der Tat, nämlich dass Sie es nicht geschafft haben, das Büchergeld heute abzuschaffen. Das Büchergeld besteht weiter. Ich halte es nach wie vor für ein falsches bildungs- und familienpolitisches Signal. Das Büchergeld ist und bleibt ein Fehler.

Fehler haben die bayerische Bildungspolitik in den letzten Jahren wie ein roter Faden durchzogen. Ich erinnere an den hausgemachten Lehrermangel am Gymnasium und an der Realschule. Ich erinnere an das G 8, wo Sie jetzt die Lehrpläne doch entschlacken wollen. Sehr geehrte Damen und Herren von der CSU, Sie brauchen immer ziemlich lange, bis Sie ganz einfache Sachverhalte erstens begreifen und zweitens endlich erschöpfend und gut lösen.

Sie haben zwei Jahre gebraucht, um sich zu entscheiden, dass Sie dieses unsoziale „Bürokratiemonster“ abschaffen wollen. Wir befinden uns nämlich immer noch im Abschaffungsprozess. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommen wird. Herr Kollege Eisenreich, Sie haben die bayerischen Eltern jahrelang zum Auffrischen des Bücherbestandes missbraucht. Es war mitnichten die Bayerische Staatsregierung, die sich finanzielle Spielräume erarbeitet hat. Es war die Bayerische Staatsregierung, die den bayerischen Eltern das Geld zum Auffrischen der bayerischen Bücherbestände aus den Taschen gezogen hat.

Sie haben hier zwei Jahre lang das Büchergeld verteidigt, obwohl – wie Herr Kollege Wägemann in einer Zeitung gesagt hat – der ganze AK „Bildung“ der CSU in den letzten beiden Jahren schon immer gegen das Büchergeld gewesen ist. Nach zwei Jahren durften Sie endlich einmal sagen, was hinter Ihren verschlossenen Türen los war. Ich muss Ihnen allerdings entgegenhalten: Dann haben Sie zwei Jahre lang in diesem Parlament gegen Ihre Überzeugung geredet.

In der Zukunft muss ich Ihre Glaubwürdigkeit an diesem Rednerpult in Frage stellen, weil ich nicht weiß, was der AK „Bildung“ der CSU eigentlich denkt.

Herr Kollege Wägemann, Ihre Äußerung demonstriert auch den Stellenwert, den Ihr Arbeitskreis und das Thema Bildung in der CSU genießen. Wenn Sie nämlich tatsächlich schon immer dagegen gewesen sind, konnten Sie sich in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen.

Ja natürlich. Jetzt führen Sie eigentlich einen Fehler fort, den Sie schon längst eingestanden haben: Sie gehen jetzt davon ab, die Eltern zu missbrauchen und sie das finanzieren zu lassen, was eigentlich Ihre Aufgabe ist. Jetzt müssen die Kommunen für die Fehler bezahlen, die die Staatsregierung gemacht hat. Es hat nämlich jemanden in der CSU gegeben, der nicht dichtgehalten hat. Sonst hätten Sie Ihre Pläne vielleicht erst viel später verkündet. Aber einer hat nicht dichtgehalten, die Nachricht flutschte heraus. Ich glaube, es war Mitte September. Da blieb Ihnen nichts anderes übrig. Sie haben gemerkt – so gescheit sind Sie ja immerhin –, dass Sie so nicht weitermachen können. Sie mussten also eine Lösung finden. Die Lösung ist: Die Kommunen dürfen jetzt selbst entscheiden, denn sie haben einen Ermessensspielraum. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, jeder von Ihnen, der behauptet, dass die Kommunen einen Ermessensspielraum haben, kann genauso gut an das Christkind glauben. Richten Sie dem Christkind doch bitte schön einen schönen Gruß von mir aus. Die Kommunen haben keinen Ermessensspielraum. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als das Büchergeld auszusetzen.

In den Märchen gibt es ja ab und zu, Herr Kollege Kupka, gute Feen. Eine solche gute Fee ist unser Änderungsantrag. Er sagt: Der Gesetzentwurf der CSU ist vorläufig in Ordnung. Die Kommunen sollen das Büchergeld aussetzen dürfen, aber sie sollen auch eine faire finanzielle Aufgabenteilung mit dem Freistaat Bayern vornehmen. Deshalb sollen sie so viel bekommen, wie sie vor der Einführung des Büchergeldes auch in der Tasche hatten.

Herr Präsident, könnten Sie mal klingeln?

Ja, weil ich auch ein bisschen krank bin,

muss ich meine Stimme so – – Also, ich danke Ihnen sehr für die Rücksichtnahme, auch dem Kollegen Eck, der sich gerade wieder umdreht.

Unser Änderungsvorschlag ist eine akzeptable Lösung, eine, die den Kommunen für das nächste Jahr so viel Geld gibt, dass sie ihre Aufgabe ordentlich erfüllen können.

Ich habe Ihnen das letzte Mal schon vorgelesen, wie die Defizite in einigen Kommunen aussehen. Ich darf noch eines nachtragen: Wir hatten am Montag in meinem Landkreis Kreistagssitzung. Wir haben zwar 58 000 Euro übrig, dieser Betrag wird aber auf zehn Schulen verteilt, Herr Minister Schneider. Sie müssen mir schon erklären, wie wir davon im nächsten Jahr einen ordentlichen Bücherbestand anschaffen sollen. Sie bekommen auch noch eine Petition von uns, die im Übrigen einstimmig verabschiedet wurde, also auch mit den Stimmen unserer CSU-Kolleginnen und Kollegen. Wir möchten Handlungsfreiheit, und wir möchten das, was uns zusteht; vier Euro pro Schüler reichen nicht aus. Deshalb ist unser Vorschlag ein guter Vorschlag.

Ich will darüber eine namentliche Abstimmung, weil das nächste Schuljahr vor der Landtagswahl beginnt. Dann müssen Sie alle sich ganz persönlich vor den Eltern verantworten, wenn nicht genug Geld da ist, um Bücher anschaffen zu können, obwohl eine Lösung auf dem Tisch des Hauses lag, die so viel kostet, wie Sie über Nacht für den Transrapid aus dem Hut gezaubert haben.

Jetzt komme ich zu der Petition. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir zuhören würden, weil es bei dieser Petition um Armut geht. Ich mache mir die Mühe und schildere Ihnen nochmals die Situation der Familie. Die Familie hat 450 Euro zum Leben. Sie besteht aus Vater, Mutter, einem Kind und einem weiteren Kind mit Downsyndrom. Mit 500 Euro monatlich zahlen sie ihr Haus ab. Die Eltern haben ihre Armut offen ausgesprochen. Sie haben auch so Antworten bekommen wie, man lebe doch hier im Speckgürtel, es könne nicht sein, dass eine Familie kein Geld hat. Die Eltern wurden nicht darauf hingewiesen, dass man sich vom Büchergeld befreien lassen kann. Hier geht es um die sogenannten übrigen Lernmittel, wie Arbeitshefte, Zeichenpapier, Schreibhefte, Klassenlektüre, Theaterbesuch und einen Schulausflug. Gemessen am Einkommen der Eltern machen diese – ich glaube, es waren 50 Euro – 11 % des Einkommens aus. Die Frage ist hier, was zumutbar ist. Das ist für mich das erste Problem: die Zumutbarkeit. Das Kultusministerium schreibt, es gebe keine Zumutbarkeitsgrenze: Man kann davon ausgehen, dass zumutbare Verhältnisse vorliegen, weil ja die übrigen Lernmittel in Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat beschafft wurden. – Der Elternbeirat hat die Beschaffung nicht beanstandet.

Jetzt ging es hin und her. Ich gebe zu: Die Eltern haben sich nicht immer glücklich verhalten. Es ist sehr viel Schriftwechsel entstanden, und das eigentlich Beeindruckende war, dass der Vorgang für einen Menschen nicht mehr zumutbar war, nämlich für das Kind. Das Kind hat sein Sparschwein geschlachtet, ist mit 50 Euro zur Lehrerin gegangen und hat ihr das Geld gegeben mit den Worten: Ich möchte meine Schulden begleichen, aber bitte sagen Sie es niemandem. – Ich erzähle die Geschichte, damit Ihnen klar wird, wer der eigentlich Betroffene ist.

Der Vorgang beschreibt einen Zustand, den wir hier nicht kennen oder vielleicht nur vom Lesen kennen, nämlich Armut. In Bayern sind 170 000 Kinder von Armut betroffen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sagt, dass bundesweit 15,5 % aller Kinder als arm gelten. Armut ist – das ist auch unstrittig – häufig mit eingeschränkten Lebens- und Teilhabechancen verbunden. Armut ist häufig mit verminderten Bildungschancen verbunden. Armut macht physisch und psychisch krank, und arm kann man auch sein, wenn man knapp über den Grenzen der Sozialhilfe oder des Arbeitslosengelds liegt. Kinderarmut – das beweisen die bereits erwähnten Zahlen – ist keine Randerscheinung. Herr Kollege Eisenreich, Sie haben das in Ihrer Argumentation schon aufgegriffen. Deshalb war mein Vorschlag im Ausschuss ein Plädoyer für eine politische Lösung. Deshalb ist es eigentlich am konsequentesten zu sagen, Herr Eisenreich: Wir schlagen das Votum „Material“ mit der Maßgabe vor, dass sich die Staatsregierung, aber auch wir alle, um eine politische Lösung bemühen. Ich möchte nicht mehr, dass wir solche Petitionen in Bayern auf den Tisch bekommen, weil es beschämend ist, wie man da miteinander umgegangen ist.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Vorstellbar ist bei einer endgültigen Abschaffung des Büchergeldes ein Passus, der die übrigen Lernmittel quasi mit in die Finanzierung durch den Freistaat und die Kommunen hinein nimmt. Denkbar ist aber auch eine bundespolitische Lösung, zum Beispiel eine komplette Neuausrichtung der Regelsätze für Kinder. Ich bin nämlich der Meinung – aber das führt hier zu weit –, dass diese Sätze grundsätzlich evaluiert gehören und anders ausgerichtet werden sollten.

Denkbar wären finanzielle Mittel für den Schulstart oder auch zusätzliche konkrete Hilfen für Kinder, zum Beispiel für Schulmaterial oder für einen Beitritt zu Sport- oder Musikvereinen. Wir könnten uns auch darüber Gedanken machen, wie das mit dem Mittagessen in der Ganztagsschule aussehen wird. Für viele ist es schon ein Problem, die drei Euro für Essensgeld aufzubringen. In der offenen Ganztagsschule werden durch die 40/40/20-Aufteilung die Kosten für sozial nicht so gut gestellte Menschen immer höher.

Die 50 Euro für dieses eine Mal – das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen – hat das Kind selbst bezahlt. Wenn von diesem Parlament der eindeutige Auftrag ausgeht, dieses Problem zu lösen, dann ist nicht nur dieser Familie geholfen, sondern auch vielen anderen Familien. Deshalb möchte ich noch einmal an Sie appellieren, abweichend vom Mehrheitsvotum des federführenden Ausschusses zu stimmen. Es ist ein politisch sinnvolles Signal, zu

sagen: Material mit der Maßgabe an die Staatsregierung, sich um eine dauerhafte Lösung auf Landes- und auf Bundesebene zu bemühen. Einen Teil haben wir Ihnen schon abgenommen; das ist ein Dringlichkeitsantrag, der morgen zu beraten sein wird, der sich mit Konzepten zur Finanzierung von Mittagessen beschäftigt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit folgendem Zitat an: „Wege entstehen beim Gehen, aber die Ziele entstehen im Kopf.“ Weil dieser Gesetzentwurf eine etwas trockene Überschrift hat, will ich Ihnen unser Ziel sagen. Unser Ziel ist eine demokratische Schule, die allen am Schulleben Beteiligten echte Entscheidungsrechte gibt. Das ist das Ziel, das der Landtag vorgeben soll und muss; das ist unsere Aufgabe, mehr nicht.

Wir vertrauen der Schulgemeinschaft, vertrauen darauf, dass sie dann ihren Weg selbst gehen kann. Wir wollen der Schulgemeinschaft echte Rechte verschaffen, und wir wollen diese Rechte im Gesetz und nicht in der Schulordnung verankert wissen.

Wie ist es bisher? – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU, bisher wollen Sie die Eigenverantwortung der Schulgemeinschaft nur verbal stärken. Das Resultat ist ein redaktionelles: In der Schulordnung steht vorne die Bedeutung der Schulgemeinschaft, und das ist dann auch schon alles. Wie sieht es mit Ihrem Vertrauen aus? – Die Landesschülervertretung ist noch ein eingetragener Verein. Sie haben diesen Verein schon einmal auf dem Klageweg bekämpft. Die bayerischen Schüler mussten 25 Jahre lang kämpfen, um zu beweisen, dass sie das geringe Vertrauen, das die Staatsregierung in eine echte Schülervertretung setzt, rechtfertigen können. Den Eltern werfen Sie auch ein paar Zuckerl hin. Sie sollen nun bei Veranstaltungen, bei der Sprachenfolge und bei der Festlegung von Unterrichts- und Pausenzeiten zustimmen dürfen.

Die Realität sieht anders aus. Ich habe selbst erlebt, dass Eltern an einem Gymnasium eine Ganztagesbetreuung wollten und der Direktor gesagt hat: „Voller Bauch studiert nicht gern.“ Damit war’s gut. Solche Zustände können wir in einer demokratischen Gesellschaft nicht zulassen.

Ihre Gedanken zu einer demokratischen Schule kann man mit „ziemlich Ebbe“ überschreiben. Sie haben Angst, die Zügel aus der Hand zu legen; dabei wissen wir alle, dass Demokratie erst gelernt werden muss. Die Vermittlung demokratischer Grundsätze ist auch Aufgabe der Schule. Das ist für uns eine große Chance; denn hier können wir alle erreichen, weil alle in die Schule gehen müssen mit Ausnahme einiger in Schwaben, die Kinder der Zwölf Stämme sind. – Der Fraktionsvorsitzende horcht immer dann auf, wenn ich „Schwaben“ sage. Demokratie, Herr Schmid, setzt Wertschätzung voraus, und diese drückt sich in Vertrauen aus. Das Vertrauen muss dazu führen, dass wir die Schulgemeinschaft in alle wichtigen Entscheidungsprozesse einbinden. Wir schlagen genau das vor.

Ich nenne kurz die wichtigsten Elemente unseres Gesetzentwurfs: Wir beschreiben die Angelegenheiten der Kreisschülerräte, ihre Rechte und ihre Pflichten. Wir beschreiben die Angelegenheiten der Kreiselternräte, ihre Rechte und ihre Pflichten.

Schwaben, Schwaben! – Jetzt hört er nicht zu.

Ein sehr wichtiger Punkt ist das Schulforum, das mit Eltern, Lehrern und Schülerinnen und Schülern paritätisch besetzt sein soll. Wir wünschen uns als Mitglieder auch Vertreter des Sachaufwandsträgers. Neu ist: Dieses Schulforum entscheidet über alle wesentlichen Fragen der Schulorganisation und nicht nur über ein paar Bonbons, die Sie ihm hinwerfen. Wir sehen in unserem Gesetzent

wurf einen Landesschülerrat und einen Landeselternrat vor, der als legitimierte Vertretung aller Schulen längst überfällig ist.

Ich schließe mit einem Zitat unseres Kultusministers, der einmal gesagt hat: Seien Sie mutig, denken Sie mutig; die Aufforderung loszulassen und zulassen gilt für uns alle. – In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte über den Gesetzentwurf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt sicherlich daran – können wir den Kollegen vielleicht, er wäre jetzt – –

Das liegt auch daran, dass die Zweiten Lesungen für 16.45 Uhr angekündigt waren. Da wir alle einen geregelten Tagesablauf mit Terminen haben, kann das schon einmal vorkommen.

Den Gesetzentwurf wird dann Kollege Strobl vorstellen. Ich denke, ich fange erst einmal mit dem Satz an, mit dem ich immer anfange, nämlich: Das Büchergeld ist ein falsches bildungspolitisches, ein falsches familienpolitisches und falsches sozialpolitisches Signal.

Sie hätten es, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nie einführen dürfen. Das haben Sie nach zwei Jahren auch eingesehen. Durch eine undichte Stelle wurde dieser Umstand dann im September zu früh bekannt. Das hat dazu geführt, dass die Neigung der Eltern, den bayerischen Bücherbestand ein weiteres Jahr durch Entrichtung des Büchergeldes zu finanzieren, gegen Null ging und geht. Sie von der CSU haben jetzt einen Gesetzentwurf in die Debatte eingeführt, der wohl im nächsten Plenum behandelt wird und der den Kommunen den Schwarzen Peter zuschiebt. Sie stellen die Erhebung des Büchergeldes in das Ermessen der Kommunen. Faktisch haben die Kommunen aber keinen Ermessensspielraum, weil die Eltern einen Aufstand produzieren würden, würde das Büchergeld noch einmal erhoben werden.

Unser Lösungsvorschlag besteht nun darin, dass man den aussetzenden Kommunen die Kosten in der gleichen Höhe wie vor der Erhebung des Büchergeldes ersetzt. Das wäre aus meiner Sicht eine einfache und unbürokratische Lösung.

Sie haben das leider abgelehnt, weil die CSU immer noch nicht bereit ist, selbst und mit eigenem Geld für ihre Fehler einzustehen.

Der Gesetzentwurf der SPD zeigt einen Ausweg. Mit ihm soll die Situation vor Einführung des Büchergeldes wiederhergestellt werden. Mir persönlich erscheint es aufgrund der Medienlage so zu sein, dass auch die Kommunen mit diesem Gesetzentwurf einverstanden sind. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf ebenfalls zu. Er sorgt im Übrigen auch dafür, dass das Büchergeld endlich abgeschafft wird. Das, Herr Kollege Fischer, hat die CSU nämlich immer noch nicht fertiggebracht. Mir persönlich liegt daran, dass man Rechtssicherheit herstellt und die Kommunen, die jetzt ihre Haushalte aufstellen und die wissen müssen, was sie für die Bücherbestände einstellen müssen, ins Benehmen darüber setzt, wie es weitergehen soll.

Das, was Sie jetzt tun, tun Sie bereits seit geraumer Zeit: Sie sitzen da, warten und nichts passiert. Das ist die schlechteste Lösung. Für unsere Fraktion ist die Rückkehr zu den ursprünglichen Zuständen akzeptabel.

Manches kann man nicht so stehen lassen, Herr Kollege Eisenreich. Sie haben sich eben widersprochen. Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit den Kommunen, verkünden hier aber schon, was dabei herauskommen soll. Das finde ich merkwürdig. Warum verhandeln Sie denn, wenn Sie schon wissen, wie es ausgehen wird?

Es ist noch eine unendliche Geschichte, deren Ausgang Sie jetzt prophezeien. Ich möchte anmahnen, dass wir, wenn wir zur alten Regelung zurückkehren – worauf ich sehr gespannt bin –, etwas einbauen müssen, das verhindert, dass der Bücherbestand wieder veraltet. Darauf möchte ich nochmals hinweisen.

Ich möchte auch Ihren Ausspruch nochmals kommentieren, den Schulen habe das Büchergeld gutgetan. Der Begriff „Bürokratiemonster“ stammt weder von der SPD noch von den GRÜNEN; vielmehr haben die kommunalen Spitzenverbände diesen Begriff ins Spiel gebracht, aber auch die Lehrer- und Lehrerinnenverbände, die als unmittelbar Betroffene damit zu tun haben. Wenn Letztere Ihnen einen solchen Vorwurf machen, müssen Sie schon versuchen, darauf zu reagieren, denn faktisch ist das Büchergeld eigentlich noch ein Bürokratiemonster.