Ich eröffne die 49. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sehen alle genauso frisch aus wie die Sonne, die hier reinschaut. Wir können also gleich anfangen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Feinstaub wirksam bekämpfen! (Drs. 15/3076)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Ludwig Wörner, Herbert Müller u. a. u. Frakt. (SPD) Gesundheit schützen – Fahrverbote vermeiden Landesmittel im Kampf gegen Feinstaubbelastung bereitstellen (Drs. 15/3081)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Henning Kaul u. a. u. Frakt. (CSU) Feinstaubreduzierung (Drs. 15/3085)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als Erster hat sich Herr Kollege Hintersberger zu Wort gemeldet.
Entschuldigung, so steht das hier. Das sind drei Anträge. Der erste ist ein Antrag des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Nach der Nummer wurde der erste Antrag von den GRÜNEN gestellt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Wir beginnen heute mit dem Thema Feinstaub. Nach verschiedenen hysterischen Reaktionen und besonderen Aufgeregtheiten wurde die Diskussion zu dieser Thematik versachlicht, was ich für positiv halte, weil es zielführender ist.
Wir haben über diese Anträge in den letzten Wochen und Monaten in fünf Ausschüssen sehr eingehend beraten. Im Wirtschaftsausschuss, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, im Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit, im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie im federführenden Umweltausschuss wurde über diese drei Anträge beraten und abgestimmt.
Erstens. Durchgehender Tenor bei dieser Diskussion war, dass generelle Sperrungen, Fahrverbote oder die CityMaut beim Kampf gegen die Feinstaubbelastung nicht
sinnvoll sind. Dies macht eine Umfrage des Bayerischen Städtetages deutlich, die in 18 Großstädten Bayerns mit über 50 000 Einwohnern Ende April durchgeführt worden ist. Darin heißt es, dass Straßensperrungen für besonders schadstoffbelastete Fahrzeuge in keiner dieser Großstädte geplant sind. Als Hauptgrund dafür wird die mangelnde Wirksamkeit angegeben.
Dies bedeutet nicht – das möchte ich deutlich sagen –, dass Durchfahrverbote oder eine Durchfahrsperrung für Schwerlastverkehre zugunsten des Ziel- und Quellverkehrs im Falle einzelner Kommunen keinen Sinn machen würden. Aber grundsätzlich – dies geht aus unserem Antrag deutlich hervor – halten wir Sperrungen und Fahrverbote für keinen zielführenden Ansatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war letzte Woche bei einer Podiumsdiskussion der Hanns-Seidel-Stiftung in Sachen Verkehrsmanagement, wo der Vertreter für Umwelttechnik bei Audi ein interessantes Argument für unsere Haltung darlegte. Vor einigen Wochen besuchte der amerikanische Präsident Bush die Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund dieses Besuchs wurde die halbe Stadt Wiesbaden über mehrere Stunden gesperrt. Verschiedene Einrichtungen der Stadt und des Landes nutzten diese Situation, um Messungen vorzunehmen. Das interessante Ergebnis war, dass sich trotz dieser Gesamtverkehrssperrung die Feinstaubbelastung mit PM10 gerade um 2,5 % reduziert hat. Vor diesem konkreten Untersuchungsergebnis dürfen wir nicht die Augen verschließen.
Zweitens. Durch ein engagiertes integriertes Mobilitätsmanagement können nachhaltige Erfolge erzielt werden. Dieser Punkt hat sich durch die Diskussionen und Erörterungen in den Fachausschüssen wie ein roter Faden gezogen. Interessante Ansätze waren auch in den Luftreinhalteplänen, in den Aktionsplänen, im Kabinettsbeschluss vom 5. April dieses Jahres, in bestimmten Initiativresolutionen des Städtetages sowie in den einstimmigen Beschlüssen der SPD-Fraktion in Sachen Diesellokomotiven zu verzeichnen. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch ein beispielhaftes Programm, das so genannte Neubürgerpaket des MVV.
Drittens. Die optimierte und verbesserte Fahrzeugtechnik ist ebenfalls ein Punkt, der sich durch alle Beratungen wie ein roter Faden gezogen hat und für meine Fraktion einen Schwerpunkt zur nachhaltigen Bekämpfung der Feinstäube darstellt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser besonderes Augenmerk muss darauf gerichtet sein, umwelttechnologische Entwicklungen, Forschungen und Anwendungen nicht nur intensiv zu begleiten, sondern auch anzustoßen. Wir müssen hier entsprechende Impulse geben.
Beispielhaft sei ein Antrag meiner Fraktion genannt, mit dem die Forschungs- und Entwicklungspotenziale im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzelle verstärkt werden sollen.
Leider ist auch beispielhaft, dass sich die Fraktion der GRÜNEN diesem Antrag nicht angeschlossen hat. Ein Defi zit ist allerdings, dass seitens der Bundesregierung,
insbesondere vom Umweltminister nach einer Ende Januar/Anfang Februar gemachten großen Ankündigung, die Rußfi ltertechnik und die Anwendung von Rußpartikelfi ltern mit besonderen Steueranreizen zu fördern, nichts herübergekommen ist. Die Umsetzung hakt bis heute nach wie vor. Ich glaube auch, angesichts der bevorstehenden Neuwahlen wird dies in den nächsten Wochen und Monaten nicht mehr realisiert werden. Dies ist bedauerlich. Sowohl die Kennzeichnungspfl icht als auch die steuerlichen Anreizprogramme, insbesondere für die Nachrüstung, von Altfahrzeugen kamen – abgesehen von einer Ankündigung – in keiner Weise in die Realisierungsphase. Leider werden diesbezüglich gern große Luftballone aufgeblasen – außer heißer Luft ist aber überhaupt nichts Positives herausgekommen.
Die Zielsetzung ist falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies haben in den letzten Wochen viele, viele Gespräche, gerade auch vor Ort mit Werkstattinhabern, mit Vertretern der Kfz-Innung, mit Autohäusern eindeutig ergeben. Die Zielsetzung, schwerpunktmäßig Rußpartikelfi lter in Neufahrzeugen steuerlich zu unterstützen, ist absolut falsch. Dies regelt der Markt. Heute wird kein Mensch mehr ein neues Dieselfahrzeug ohne Rußfi lter erwerben. Viel entscheidender – darauf muss der Daumen gelegt werden – ist, dass die Altfahrzeuge durch Schaffung von Anreizen umgehend mit Rußpartikelfi ltern nachgerüstet werden. Dies gilt insbesondere auch für Nutzfahrzeuge und für Schwerlastfahrzeuge. Diese Fahrzeuge – so die neuesten Ergebnisse zum Beispiel auch der gsb – verursachen rund 65 % der Feinstaubausstöße im Dieselverkehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist – dies geht aus unserem Antrag klar hervor –, dass der Dreck dort bekämpft wird, wo er entsteht. Im technischen Bereich ist dies durchaus möglich. Die Industrie ist mittlerweile hierzu in der Lage. Entscheidend ist, hierfür die entsprechenden steuerlichen Anreize zu schaffen – ein Kabinettsbeschluss mit steuerneutralen Lösungen liegt vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein paar Takte zu unserem Antrag sagen. Er hat einige Schwerpunkte, die ich noch einmal kurz skizzieren möchte.
Zum Inhalt. Die umfassend angelegten Luftreinhaltepläne, die im Freistaat bereits im Herbst des vergangenen Jahres vorgestellt worden sind und mittlerweile in elf Städten und Räumen auch in den Aktionsplänen weiter ausgefeilt und ausgearbeitet werden, sind richtig und werden unterstützt. Wir unterstützen, dass diese Gesichtspunkte weiter differenziert werden und als Grundlage für die Arbeit in den Kommunen gelten.
Weiter fordern wir nachhaltig einen vergleichbaren Vollzug in den Ländern sowohl der Bundesrepublik als auch der EU ein, zum Beispiel was die defi nierten Standorte von Messsonden anbelangt. Sie erinnern sich an das Beispiel, das vor einigen Wochen durch alle Gazetten gegangen ist: In Köln war eine Messsonde mehr oder weniger im äußeren Parkanlagenbereich aufgestellt, weswegen in Sachen EU-Richtlinie und Feinstäube natürlich in keiner Weise vergleichbare Ergebnisse zu erzielen waren.
Schauen Sie sich unseren Dringlichkeitsantrag an. Wir haben eine ganze Reihe von Einzelpunkten aufgeführt, bei denen es nach unserem Dafürhalten sachlichen Klärungsbedarf gibt. Ich möchte insbesondere noch einmal die Möglichkeit, steuerliche Anreize gerade auch für alternative Antriebssysteme oder Kraftstoffe zu schaffen, betonen und unterstreichen. Dies gilt auch für Brennstoffzellen und für den Bereich F & E, aber auch – dies ist ein ergänzender Spiegelstrich – für die Untersuchung der Auswirkungen auf den Ausstoß von Rußpartikeln und Stickoxiden beim Betrieb mit Biodiesel und Pfl anzenöl. Der Bereich der regenerativen Rohstoffe ist ausgesprochen interessant; wir wollen ihn besonders unterstreichen.
Meine Damen und Herren, wie gesagt: Wir fordern als einen Schwerpunkt ein, dass im umwelttechnischen und umwelttechnologischen Bereich diese besondere Thematik verstärkt angegangen werden muss. In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Antrag, wie auch übrigens in den fünf Ausschussberatungen geschehen, zu unterstützen, damit ein klares Signal nach draußen geht. Der Landtag soll diesen Antrag, der nach unserem Dafürhalten auch am weitesten geht, einstimmig verabschieden, während der SPD-Antrag unfi nanzierbar ist und es gegenüber dem Antrag der GRÜNEN zumindest in einigen Punkten unterschiedliche Haltungen gibt. Mit einer einstimmigen Zustimmung zum Antrag der CSU-Fraktion sollen wir das Signal geben, dass der Bayerische Landtag, dass der Freistaat die Feinstaubbelastung engagiert und offensiv angeht, aufgreift und bekämpft. Vielen Dank für diese Unterstützung.
Als Nächster hat Herr Kollege Wörner das Wort. – Ein bisschen schneller bitte! Sie sind hier nicht auf dem Sprungplatz.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung darf ich mir erlauben. Wir sind hier in der Arbeit und nicht auf der Flucht. Deswegen immer mit der Ruhe.
Kolleginnen und Kollegen, zu dem, was Kollege Hintersberger vorgetragen hat: Wir werden den Antrag der CSU unterstützen, weil wir der Meinung sind: Er ist eine schallende Ohrfeige für Staatsminister Schnappauf. Man kann der CSU dabei nur helfen.
Die CSU fordert in ihrem Antrag nämlich in weiten Teilen nichts anderes, als dass der Minister endlich seine Hausaufgaben macht, nämlich, was er längst hätte tun sollen, die Zusammensetzung der bisher gemessenen Feinstäube und ihre Quellen zu untersuchen. Wir haben seit langer Zeit gewusst, dass die Feinstaubrichtlinie kommt. Wenn dann im April 2005 die CSU die Staatsregierung auffordert, dieses zu untersuchen, dann ist das nur ein
Eine Prognose zur möglichen Reduzierung von Feinstäuben durch Einführung von Rußfi ltern in Fahrzeuge und Schienenfahrzeuge wurde längst gefordert. Das könnten wir auch umsetzen. Meine Bitte ist, dieses rasch zu tun, anstatt nur zu überlegen, ob dies überhaupt geht. Wir wissen, dass es geht, dass es für Lokomotiven entsprechende Motoren gibt. Das ist inzwischen hinreichend bekannt. Das heißt: Jetzt gilt es, das Wirtschaftsministerium zu überzeugen, dieses in die Verhandlungen mit den Bahnbetreibern aufzunehmen – das ist nämlich eine Frage der Vertragsgestaltung. Wir helfen Ihnen da gerne, weil wir der Meinung sind: Das sind zwar wichtige Schritte, aber sie reichen nicht aus.
Kolleginnen und Kollegen, deshalb sind wir etwas verwundert, dass die CSU unseren Antrag, der weitergehend ist und Menschen hilft, abgelehnt hat. Man hat im Moment den Eindruck, als wäre die Diskussion eingeschlafen. Herr Hintersberger, in einem kann ich Ihnen nicht Recht geben: Wenn es um die Gesundheit von Menschen geht, sind die Reaktionen zwar manchmal hohe Wellenschläge, aber hysterisch sind sie nicht. Wer einmal ein aufgrund von Feinstaub an Asthma erkranktes Kind gesehen hat, kann nicht von Hysterie reden, sondern nur sagen: Dagegen müssen wir kämpfen, und zwar auf allen Ebenen.
Deshalb würde ich nicht von Hysterie reden, sondern sagen, wir müssen schleunigst etwas tun. Leider hat man aber den Eindruck, als würde das Thema, weil es in den Medien nicht mehr präsent ist, vor sich hindümpeln und ausgesessen. Das wird nicht funktionieren. Derzeit ist zu bemerken, dass die Zahl der Messungen reduziert wird, weil man wahrscheinlich sagt: Lieber wissen wir nicht so viel. Wir sollten aber dafür Sorge tragen, dass die Messungen ausgeweitet werden und die Messstellen verstärkt werden, nicht um Panik zu erzeugen, sondern um genauer zu wissen, wo wir ansetzen müssen. Wenn Sie das ernst nehmen, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich die Zusammensetzung der bisher gemessenen Feinstäube und ihre Quellen zu erforschen, dann müssen Sie nach meiner Auffassung und nach Auffassung der Wissenschaft die Messstellen verstärken, um näher an die Quellen heranzukommen. Wenn man die Quellen identifi zieren will, braucht man präzise Messergebnisse in der Fläche, sonst kommt man nie dahinter, wo zum Beispiel die 50 % Feinstaubeinträge von außen herkommen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Herr Hintersberger, Sie erklären, Audi sagt dies und jenes. Ich sage Ihnen, Audi hat vor fünf Jahren dem Geschäftsführer der SPDLandtagsfraktion, der einen Rußfi lter für unsere Dienstfahrzeuge haben wollte, einen Brief geschrieben mit dem Inhalt, gibt es nicht, Schmarren, braucht es nicht. Deswegen bin ich vorsichtig geworden, wenn es darum geht, was sagt die Industrie in solchen Fällen. Die Industrie hat in dieser Frage die Politik an der Nase herumgeführt. Das
Die Industrie hat dieses Thema über Jahre hinweg verschleppt, zumindest was den Motoren- und Automobilbau angeht. Ich will nicht verhehlen, dass die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zum Beispiel in München in dieser Frage sehr viel weiter waren. Bereits 1976 wurde auf Druck des Stadtrats in München der erste Rußfi lter konzipiert. Komischerweise war es ein Kleinhersteller, der gesagt hat, das funktioniert. Es handelte sich um eine niederbayerische Firma. Mercedes und MAN haben damals gesagt, das geht nicht. Erst auf Druck und nachdem diese niederbayerische Firma einen Rußfi lter produziert hat, haben Mercedes und MAN nachgezogen. Das heißt, man muss auf diese Herrschaften massiven Druck ausüben.
Herr Hintersberger, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung: Ich bin nicht derjenige, der alle Subventionen abbauen will. Wenn Sie aber nach Zuschüssen für diese Herrschaften schreien, muss ich Sie fragen: Wie passt das mit Ihrer auf den Abbau von Subventionen gerichteten Politik zusammen?
Wir sind nicht diejenigen, die sagen, Subventionen sind des Teufels. Wir setzen sie meiner Meinung nach am richtigen Ort richtig ein. Aber die Politik, die Sie vertreten, geht mehr oder weniger davon aus, dass Subventionen des Teufels sind. Damit muss man sehr vorsichtig umgehen.
Wir sind der Meinung, dem Antrag der CSU kann man zwar zustimmen, aber wir stellen deutlich fest: Das ist zu wenig. Wir brauchen dringend Programme zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gerade in den Ballungsräumen und Städten, die am massivsten betroffen sind. Sie wissen genau, dass die Mittel reduziert worden sind. Sie wissen, dass GVFG-Mittel gekürzt worden sind. Im Interesse der Menschen müssen wir diese Mittel schleunigst wieder erhöhen, um sicherzustellen, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs über das hinaus, was bisher geplant ist, gewährleistet wird. Die Feinstaubbelastung kann man nicht hinnehmen, und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist ein wichtiges Mittel, um Abhilfe zu schaffen.
Wir sind deshalb der Meinung, dass die S-Bahnen in den Ballungsräumen verstärkt ausgebaut werden müssen. Man muss sich vorstellen, dass das S-Bahn-Konzept in München auf den Einwohnerzahlen von 1960 basiert. Eigentlich sollte man wissen, dass es längst anderer räumlicher Betrachtungen bedarf, um diesem Thema gerecht zu werden. Sie werden jetzt sagen: Es sind keine Gelder vorhanden. Die Gelder sind aber sehr wohl vorhanden. Sie sind für Herrn Dr. Wiesheu Spielzeug. Nehmen Sie doch das Geld, das dem Transrapid bereits zugefl ossen ist und ihm noch zufl ießen soll, um den öffentlichen Nahverkehr in den Ballungsräumen München und Augsburg auszubauen. Helfen Sie damit Passau, einer der höchstbelasteten Städte überhaupt. Wenn man