Wir sind deshalb der Meinung, dass die S-Bahnen in den Ballungsräumen verstärkt ausgebaut werden müssen. Man muss sich vorstellen, dass das S-Bahn-Konzept in München auf den Einwohnerzahlen von 1960 basiert. Eigentlich sollte man wissen, dass es längst anderer räumlicher Betrachtungen bedarf, um diesem Thema gerecht zu werden. Sie werden jetzt sagen: Es sind keine Gelder vorhanden. Die Gelder sind aber sehr wohl vorhanden. Sie sind für Herrn Dr. Wiesheu Spielzeug. Nehmen Sie doch das Geld, das dem Transrapid bereits zugefl ossen ist und ihm noch zufl ießen soll, um den öffentlichen Nahverkehr in den Ballungsräumen München und Augsburg auszubauen. Helfen Sie damit Passau, einer der höchstbelasteten Städte überhaupt. Wenn man
Aber selbstverständlich. Herr Kollege Prof. Waschler, kennen Sie die Zahlen nicht? – Ich bin richtig entsetzt, dass Sie die Zahlen aus Ihrer Heimat nicht kennen, sonst würden Sie nicht so etwas sagen. In Ihrer Heimat gibt es mit die meisten Bronchialerkrankungen in Bayern. So Leid mir das für die Leute tut, aber das ist so. Die Schadstoffbelastung in Passau ist eindeutig mit die höchste, und da soll es einen Zusammenhang geben, Herr Prof. Waschler.
Wir müssen bei der Bekämpfung von Feinstaub auf allen Ebenen ansetzen. Wie wir alle wissen, geht es nicht nur um den Verkehr. Alle Ebenen sind gefordert, sich dieses Themas anzunehmen. Deshalb bitten wir Sie, auch unserem Antrag zuzustimmen; denn sonst kann man Sie nicht mehr ernst nehmen. Die wichtigsten Maßnahmen, die dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, lassen Sie nicht zu, weil sie nicht in Ihre Ideologie passen. Das ist das Problem. Sie gehen über die Gesundheit von Menschen hinweg aus ideologischen Gründen, weil man einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs massiv dazu beiträgt, den Feinstaubausstoß zu reduzieren.
Kolleginnen und Kollegen, wir glauben auch, dass es notwenig ist, die Messstellen zu verstärken. Wir können nicht einfach in den höchstbelasteten Gebieten keine Messungen mehr durchführen nach dem Motto des Vogels Strauß: Kopf in den Sand, wir wissen nichts. Das funktioniert nicht.
Herr Hintersberger, ich nenne wieder mein beliebtes Beispiel Inntaldreieck. Es kann doch nicht sein, dass man aufgrund von bestimmten Rücksichtnahmen sagt, man misst dort nicht, weil man sonst am Ende zu Messergebnissen kommt, die Probleme aufwerfen. Wir halten das für falsch. Wir brauchen präzise Messungen, um die Quellen des Feinstaubs zu entdecken.
Hierher gehört auch die Überwachung der Altfahrzeuge. Kolleginnen und Kollegen, an diesem Punkt muss ich die 12-Tonnen-Regelung kritisieren. Fahrzeuge mit 12 Tonnen Gewicht und mehr sollen der Sperrung unterliegen. Wir wissen aber genau, dass die meisten Schadstoffe in Ballungsräumen von Fahrzeugen mit einem Gewicht zwischen 2,2 Tonnen und 7,5 Tonnen produziert werden, weil die meisten Lieferungen in den Ballungsräumen mit Kleinfahrzeugen durchgeführt werden, die die größten Schmutzerzeuger sind.
Zu betrachten ist folgender Zusammenhang: Große Spediteure können sich Altfahrzeuge gar nicht leisten, weil diese zu oft defekt sind und stehen. In der Regel sind es die kleinen und kleinsten Unternehmer, die Lieferanten
und die Ein-Mann-Firmen, die über Fahrzeuge verfügen, die älter sind als zehn Jahre und deswegen stinken, rußen und drecken.
Damit sind wir beim Thema der Straßensperrungen und der Schließung von Korridoren, wenn die Feinstaubgrenzen überschritten werden. Das Ganze ist Augenauswischerei, weil es nur für Fahrzeuge über 12 Tonnen gilt. Was wollen Sie mit der Menge von Fahrzeugen mit einem Gewicht von unter 12 Tonnen tun? – Das sind doch diejenigen, die am meisten Feinstaub produzieren. Die 12Tonnen-Regelung ist meiner Meinung nach verfehlt, weil sie nicht den Kern der Sache trifft. Den Lkw-Fahrer müssen Sie mir einmal zeigen, der freiwillig mit einem 40Tonner in die Innenstadt fährt. Der Fahrer eines solchen Lkws fährt doch nur in die Stadt, wenn er liefert, und dann können Sie ihn sowieso nicht fern halten. Alle anderen wären doch verrückt. Das heißt also, wir müssen ganz woanders ansetzen.
Im Übrigen sagt Staatsminister Dr. Beckstein, er könne die Überwachung nicht leisten. Wie wollen Sie es denn dann machen? Angenommen, eine Stadt sagt, wir wollen, dass der Durchfahrtsverkehr unterbunden wird, und die Polizei sagt, das können wir nicht leisten. Was passiert dann?
Sie wissen auch genau, wie pfi ffi g und fi ndig das Speditionsgewerbe ist. Da hat jeder eine Rechnung dabei, auf der steht, er muss in München liefern. Dann darf er in die Stadt; daran können Sie ihn gar nicht hindern, auch wenn er am anderen Ende wieder hinausfährt. Genauso wie die Fahrer einen Urlaubsschein vom Vortag dabei haben, um Lenk- und Ruhezeiten überschreiten zu können, so haben sie dann auch eine Rechnung dabei, mit der sie nachweisen, dass die Notwendigkeit der Fahrt durch die Stadt besteht. Das hilft uns allen nicht weiter; das hilft auch den betroffenen Menschen nicht weiter. Wir müssen am Kern ansetzen, nämlich beim Erzeuger.
Ich bin auf Ihrer Seite, wenn wir hier feststellen, man solle der Polizei etwas deutlicher sagen, sie solle Aktionstage machen, wie sie das zum Beispiel beim Thema „Alkohol“ tut, an denen sie ganz gezielt Diesel-Fahrzeuge überwacht. Wenn einer rußt, fährt er zum TÜV. Das würde sehr schnell wirken. Das würde den Menschen sehr viel mehr helfen, als nur zu sagen: Wir verlagern den Verkehr von A nach B, indem wir bestimmte Sektoren für den Verkehr sperren.
Es ist dringend notwendig, dass Sie unserem Antrag zustimmen, weil er all diese Dinge beinhaltet. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir es über den Landtag regeln, dass man den Kommunen Hilfen an die Hand gibt, damit sie Maßnahmen ergreifen können – zum Beispiel Umrüstung und Neukauf von Taxis und Bussen, damit diese Fahrzeuge in Zukunft mit Wasserstoff fahren oder mit dem heute bereits vorhandenen Gas fahren können –, dann wären wir einen großen Schritt weiter. Wir halten unser Paket für wesentlich weiterführender als Ihres. Bitte nehmen Sie die Feinstaub- und andere Belastungen des Menschen ernst und stimmen auch unserem Antrag zu, weil er in wesentlichen Teilen Maßnahmen enthält, die den Menschen dienen. Das dient der Gesunderhaltung und damit der Reduzierung der berühmten Lohnnebenkosten,
über die Sie ständig klagen. Das wäre ein wesentlicher Beitrag, diese Kosten zu reduzieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir werden Ihrem Antrag auch zustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wenn man entgegen der Reihenfolge der Tagesordnung als Letzte redet. Herr Hintersberger, dann kann man auf Sie so schön reagieren, und Sie können nicht so reinpoltern. „Hysterische Aufgeregtheiten“ – dazu möchte ich gerne etwas sagen.
Der Grenzwert ist am 01.01.2005 nicht vom Himmel gefallen, sondern es war über Jahre bekannt, welche Anforderungen auf die Industrie und die Politik zukommen und warum; denn die WHO hat die alarmierenden Zahlen und Zusammenhänge aufgezeigt. Deshalb hat die EU reagiert und klare Grenzwerte für die Feinstaubbelastung erlassen. Wenn ein Grenzwert in Kraft getreten ist und man sieht, dass er einfach überschritten wird, dann ist die Formulierung „hysterische Aufgeregtheiten“ der falsche Ausdruck. Sie haben es ja miterlebt: Als einzelne Vertreter, auch aus Bayern, gefordert haben, die Grenzwerte nach oben zu setzen, damit alles unten durch passt, hat der EU-Kommissar Verheugen sehr klare Worte dazu gesagt und erklärt: An den Grenzwerten wird nicht gerüttelt. Es ist nun Aufgabe der Industrie und Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen und die Grenzwerte einzuhalten. Da kann man nicht abtauchen.
Aufgeregtheit bestand natürlich schon. Erstens tut man so, als würde man die Grenzwerte überhaupt nicht kennen und müsste sie nicht einhalten. Zweitens war im Winter eine sehr, sehr hohe Luftbelastung festzustellen. Wir wissen, dass im Winter durch die Verbrennungsvorgänge und Inversionslagen die Feinstaubbelastung am Boden extrem hoch ist. Nicht zuletzt hat es zahlreiche und ganz deutliche Grenzwertüberschreitungen in München an der Landshuter Allee gegeben. Die Belastungen sind witterungs- und jahreszeitenbedingt. Wenn wir jetzt einen heißen Sommer bekommen, kommt noch einiges hinzu, ebenso, wenn im Herbst die Heizungen wieder angeworfen werden. Die Verbrennungsvorgänge vom Verkehr haben wir ständig. Vielleicht sind sie im Sommer durch den Tourismusverkehr in München stärker. Wenn wir im Herbst wieder Wetterlagen haben, welche die Belastung zunehmen lassen, dann kommen wir möglicherweise auf eine Verdoppelung der Überschreitungen in München. Die Zahl der Grenzwertüberschreitungen an der Landshuter Allee in München beträgt 59. Wir werden noch auf 70 Überschreitungen in diesem Jahr kommen, die Grenzwertüberschreitungen also verdoppeln. Da ist nun wirklich Handeln angesagt, und man kann das Ganze nicht als Hysterie abtun.
Die Gesundheitsbelastungen bestehen. Wir wissen inzwischen aus vielen wissenschaftlichen Begleituntersuchungen, dass es gerade die ultrafeinen Partikel sind, die
ganz tief ins Lungengewebe, in die Lungenbläschen eindringen und zu allergischen Reaktionen führen, zu Asthmaanfällen, zum Übertritt ins Blut, zu entzündlichen Reaktionen, zu Herz-Kreislauf-Beschwerden; das geht bis hin zur Krebsentstehung. Da ist nun wirklich Handeln angesagt.
Hysterisch hin oder her – wir GRÜNE haben auf Aktionspläne gehofft und mit verschiedenen Anträgen darauf gepocht, auch auf Berichte. Letztmals wurde im Oktober 2004 ein Bericht gegeben. Die Aktionspläne wären seit 01.01.2005 zu erstellen gewesen, wenn sich abzeichnet, dass die Grenzwerte überschritten werden. Das Wort „Aktionspläne“ hat es monatelang im Bayerischen Umweltministerium überhaupt nicht gegeben. Da hat man weder eine Fortschreibung der Luftreinhaltepläne noch Aktionspläne gewollt. Da hat man ganz sachte, wenig wirksame Luftreinhaltepläne durch die Regierung von Oberbayern genehmigen lassen, und das war’s dann. Nachdem die Öffentlichkeit wirklich mit Nachdruck Handeln eingefordert hat, musste der Umweltminister aus dem Urlaub zurück; dann hat sich das Kabinett Anfang April mit diesem Thema beschäftigt, und siehe da:
Plötzlich war es möglich, die Fahrzeugfl otte des Freistaates Bayern mit Partikelfi lter auszurüsten. Das haben wir schon vor mehr als einem Jahr gefordert. Dazu haben wir einen Antrag im Februar 2004 eingereicht. Endlich hat das Kabinett genau das beschlossen, was vorher mit unverständlichen polemischen Argumenten abgelehnt wurde.
Finanzielle Unterstützung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge – zum Beispiel von Bussen für die belasteten Städte – hat das Kabinett ebenfalls im April beschlossen. Die Kommunen wissen aber davon nichts. Vielleicht kann das Ministerium hier dezidiert dazu Auskunft geben. Die Förderbedingungen sind nicht klar, und das Fördervolumen ist nicht klar. Wenn ich unterwegs bin und Vorträge halte, beispielsweise in Ingolstadt, heißt es: Was, das Kabinett hat das beschlossen? Davon wissen wir nichts; wir würden gerne mit fi nanzieller Unterstützung des Freistaates Ausbaumaßnahmen im öffentlichen Verkehr oder den Kauf emissionsarmer Busse tätigen. – Hier besteht ein enormes Informationsdefi zit. Wir möchten heute vom Umweltministerium wissen: Wie sieht die Unterstützung konkret aus? Welche Finanzmittel sind bereitgestellt, und wie können die Kommunen darauf zugreifen?
Im Kabinettsbeschluss vom April 2005 wurde außerdem grünes Licht für verkehrsleitende Maßnahmen gegeben. Das haben wir natürlich schon immer gefordert. Da hieß es immer, Verkehrsbeschränkungen und Verkehrslenkung seien des Teufels. Das ist in der CSU dann immer so, als müsste der Teufel zum Weihwasser greifen. Nachdem das Kabinett getagt und Stoiber sich des Problems angenommen hat, hieß es: Natürlich gibt es verkehrslenkende Maßnahmen; sie sind ab sofort fl ächendeckend möglich, da müssen die Kommunen nur handeln. Wenn man hinterfragt, was die Stadt München machen wollte und was sie bis heute nicht machen kann und darf, dann sieht das
Der grüne Umweltreferent Joachim Lorenz will zwei Dinge durchsetzen: erstens eine Verkehrslenkung, damit die Transit-Lkws, die hohe Schadstofffrachten absetzen, nicht mehr mitten durch die bewohnten Gebiete am Mittleren Ring fahren, sondern außen herum gelenkt werden. Zweitens will er Umweltzonen für die Verkehrslogistik, für den Lieferverkehr in der Stadt München. Ersteres wird immer noch blockiert, obwohl hier am Redepult gesagt wurde: Luftreinhaltepläne werden sofort fortgeschrieben, und Aktionspläne können erstellt werden. Das wird mit zwei Argumenten vom Innenministerium immer noch blockiert. Vielleicht sind Sie da in gewisser Weise sogar unschuldig, weil Sie hier immer die Knechtfunktion ausüben müssen.
So ist das doch bei den Umweltthemen; das wissen wir ja inzwischen. – Das erste Argument lautet: Da brauchen wir so viele Verkehrsschilder; wir können nicht so viele Verkehrsschilder aufstellen, um die Lkws umzulenken; das machen wir nicht. Das zweite Argument ist noch toller: Alle Umlandgemeinden müssen zustimmen. Sie setzen quasi ein Einstimmigkeitsprinzip für die Verkehrslenkungsmaßnahmen voraus. So werden Sie die Zustimmung selbstverständlich nicht bekommen. Also bleibt das Umlenken der wirklich schmutzigen Lkws auf der Strecke. Das wird weiterhin blockiert. Die Regierung genehmigt der Stadt München die notwendigen Maßnahmen weiterhin nicht, obwohl bereits die Verkehrsschilder angeschafft sind und obwohl die ganze interne Organisationsstruktur schon auf die Beine gestellt ist. Das wird bis heute nicht genehmigt. Dazu möchte ich heute gerne Näheres wissen. Es geht nicht an, dass Sie im April im Kabinett sagen: Alles ist möglich, und warum tun es die Kommunen nicht? Dann aber wird es über Monate hinweg weiter blockiert. Ich sage ganz klar: Alle Maßnahmen zur Verkehrslenkung müssen das Ziel der Verkehrsminderung beinhalten. Das ist selbstverständlich wichtig, und da muss übergreifend gearbeitet werden.
Zu den Anträgen: Den Antrag der SPD haben wir abgelehnt, da es dabei in wesentlichen Teilen um den Verkehrsausbau, um mehr Straßen und fi nanzielle Mittel für Umgehungsstraßen geht. Die Aussage der SPD, die fi nanziellen Mittel für den Transrapid müssten in den öffentlichen Verkehr gesteckt werden, unterstützen wir mit Nachdruck. Leider erkennt die SPD nicht, dass Umgehungsstraßen, Tunnellösungen und die Verfl üssigung des Autoverkehrs zu immer neuen Verkehrsbelastungen und Verkehrssteigerungen führen werden.
Wir hoffen, dass die SPD irgendwann trotz ihrer kommunalen Hoheiten den Lernprozess abschließen wird und endlich klar sagt, der Ausbau für den Autoverkehr soll unterbleiben, und die Finanzmittel sollen im öffentlichen Verkehr konzentriert werden.
Wirtschaftlich gesehen kann man es ja gar nicht verstehen, weil die Ölpreise hoch, die Finanzmittelknapp sind, kein Wirtschaftswachstum besteht und die Bevölkerung weniger wird: Trotzdem nimmt der Transport- und Güterverkehr auf den Straßen zu. Das kann mit vernünftigen Argumenten nicht erklärt werden. Die Politik muss steuernd und regelnd eingreifen. Diese Einsicht erwarten wir fraktionsübergreifend – auch von der CSU.
Wir sagen in unserem Antrag richtig, die Aktionspläne müssen erstellt werden. München möchte endlich handeln können, um die Belastung für seine Bevölkerung zu minimieren. Ich bin gespannt, was Sie uns dazu sagen werden.
Außerdem fordern wir mit dem Antrag, dass das Umland bei Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen endlich einbezogen wird. Sie müssen in einem Ballungsgebiet für alle Kommunen erstellt werden; denn es ist nicht sinnvoll, den Verkehr von einer Kommune in die andere umzulenken. Alle Kommunen müssen bei der Minimierung der Verkehrsbelastung zusammenarbeiten.
Ich frage Sie: Wo ist der Luftreinhalteplan für München, München-Land, für die Umlandgemeinden wie Dachau, Fürstenfeldbruck oder Garching im Norden Münchens? Bis heute wurde nichts erstellt. Es ist dringend nötig, die Luftreinhaltepläne in den Nachbarregionen fortzuschreiben, damit die Ballungsräume in Gänze erfasst werden mit Maßnahmen und Aktionsprogrammen zur Minderung der Feinstaubbelastung. In der Region Nürnberg/Fürth/Erlangen hat man es auf den Weg gebracht. Hier scheint es – ich kann es nicht genau beurteilen – einigermaßen in Ansätzen zu funktionieren. Nürnberg liegt nicht in der absoluten Spitzenklasse, wobei die Messstandorte maßgebend sind.
Passau ist das „netteste“ Beispiel. Bisher stand die Messstation am Exerzierplatz. Passau hatte dort erhebliche Belastungen aufzuweisen. Inzwischen hat man die Messstation in die Stelzhamerstraße verlegt. Nun gibt es gerade mal eine Grenzwertüberschreitung. Ich meine, es muss endlich dafür Sorge getragen werden, dass die Messstationen an vernünftige Orte gestellt werden.
Drei Kriterien für Standorte sind in Betracht zu ziehen: die ländliche und die städtische Hintergrundbelastung sowie die Hotspots. Es reicht nicht aus, die Messstation von einem Hotspot – wie in Passau – wegzunehmen und an