Verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen! Ich eröffne die 74. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Diese wurde wie immer erteilt.
Gestern verstarb im Alter von 77 Jahren Max Hößl. Er war von November 1970 bis Februar 1973 Mitglied des Bayerischen Landtags für die Fraktion der SPD und vertrat den Wahlkreis Oberpfalz. Neben seinen berufl ichen Erfahrungen aus dem Zimmerer- und Baugewerbe brachte Max Hößl vor allem seine reichen kommunalpolitischen Erfahrungen in seine Parlamentsarbeit ein. Seiner oberpfälzischen Herkunft entsprechend engagierte er sich im Ausschuss für Grenzlandfragen und im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Der Bayerische Landtag wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. – Sie haben sich zu Ehren des Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich Ihnen das Ergebnis der gestern durchgeführten namentlichen Abstimmung über die Eingabe mit dem Aktenzeichen HA.0398.15 bekannt: Mit Ja stimmten 78, mit Nein stimmten 37, es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist dem Votum des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen entsprochen worden.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Pkw-Maut (Drs. 15/6143)
Ich weise darauf hin, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache und darf als erstem Redner Herrn Dr. Magerl das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Der Plan der CSUStaatsregierung – angekündigt von Ministerpräsident Stoiber und von Herrn Innenminister Beckstein –, eine Maut für die Benutzung von Autobahnen durch Pkw einzuführen, ist aus unserer Sicht fi nanzpolitisch, verkehrspolitisch und ökologisch grober Unfug.
Schauen Sie sich einmal die Reaktionen der Presse und insbesondere die aus den Reihen der CSU auf den Vorschlag des Herr Beckstein und des Herrn Ministerpräsidenten Stoiber an. Man muss der Bundestagsabgeordneten Recht geben, die gesagt hat, das Sommerloch lasse grüßen. Der Vorschlag wandere in den Papierkorb und Beckstein sei ein Geisterfahrer. Ich könnte die Kommentare, die gestern im Pressespiegel standen, ohne weiteres fortsetzen.
Es ist wirklich Unfug, was hier vorgeschlagen wird. 100 Euro sollen für die Vignette verlangt werden. Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer gesenkt und damit angeblich der Tanktourismus eingedämmt werden. Der Durchschnittsverbrauch eines bundesdeutschen Autos liegt laut der Statistik „Verkehr in Zahlen“ bei etwa 1000 Liter Benzin im Jahr. Das heißt, dass der Maximalspielraum zur Senkung der Mineralölsteuer bei 10 Cent pro Liter liegt.
Auch der Vertrieb der Vignette kostet Geld. Gerade unsere älteren Verkehrsteilnehmer kommen kaum aus der Stadt heraus. Deswegen dürfte der Spielraum für die Senkung der Mineralölsteuer bei etwa 8 Cent pro Liter liegen. Das sind die Zahlen, die auch das Innenministerium vorgelegt hat. Sie sind mit meinen Berechnungen deckungsgleich. Daher geht Ihr Plan, mit der Maut den Tanktourismus eindämmen zu wollen, ins Leere. Sie brauchen sich nur die Differenzen, die wir an der tschechischen oder österreichischen Grenze haben, anzusehen. Diese liegen momentan bei deutlich über 20 Cent pro Liter. An der polnischen Grenze in Sachsen und Brandenburg liegen sie noch ein Stück höher. Das heißt, Sie können damit dieses Problem nicht lösen. Der Vorschlag geht ins Leere.
Sie sagen, Sie wollten die Maut für die Bürgerinnen und Bürger aufkommensneutral gestalten. Wie wollen Sie das denn machen? Die Steuer können Sie frühestens ein Jahr nach der Einführung der Vignette senken. Das schreibt das EU-Recht vor. Das heißt, dass Sie im ersten Jahr 4 bis 5 Milliarden Euro kassieren, die Sie laut EU-Recht an die Autofahrer nicht zurückgeben dürfen. Da muss also erst einmal gezahlt werden. Ich sage offen und ehrlich: Wir sind dafür, dass Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Wir wollen, dass die Benutzer der Straßen Gebühren zahlen. Wenn das über den Weg der Erhöhung der Mineralölsteuer gemacht würde, könnte man damit leben. Aber die Mineralölsteuer zu senken, um die Maut kostenneutral zu gestalten, ist der falsche Weg.
Sie haben in Ihrer Rechnung nicht berücksichtigt, dass der Vertrieb und die Kontrolle der Vignette Geld kosten. Das führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand. Sie bauen eine neue Bürokratie auf, obwohl Sie 2003 mit dem Versprechen angetreten sind, Bürokratie abbauen zu wollen.
Diese Kosten gehen entweder zulasten derjenigen, die die Vignette kaufen, oder zulasten des Staatshaushalts. Die Einnahmen des Staates werden damit niedriger. Anders geht es nicht. Sie sind in einer Zwickmühle. Deswegen ist Ihr Vorhaben fi nanzpolitisch völliger Unfug.
Es ist auch ein ökologischer Unfug. Für die Vignette werden 100 Euro pro Jahr verlangt. Derjenige, der viel fährt und einen hohen Benzinverbrauch hat, bzw. derjenige, der mit dem Bleifuß unterwegs ist und viel Benzin verbraucht, wird belohnt. Derjenige, der wenig fährt oder ein sparsames Auto hat, zahlt auch 100 Euro und wird somit bestraft. Deshalb ist das auch ein ökologischer Unfug.
Wir diskutieren jetzt schon über die Lkw-Fahrer, die vor der Maut fl üchten. Die Maut für Pkw wird dazu führen, dass deutlich mehr Pkw-Fahrer als Lkw-Fahrer vor der Maut fl üchten. Es muss schon einiges passieren, bis ein Lkw von der Autobahn abfährt und über die Dörfer schleicht, um die Maut zu sparen; denn der Lkw wird deutlich langsamer und fährt risikoreicher, wenn er die Autobahn verlässt.
Der Pkw-Fahrer fährt wesentlich leichter von der Autobahn herunter. Bei der Einführung einer Pkw-Maut werden wir in einem gigantischen Umfang Mautfl üchtlinge haben, die dann auf den Bundesstraßen bzw. durch unsere Städte und Dörfer fahren. Dort wollen wir sie nicht haben und deshalb ist das Ganze, was Sie vorhaben, verkehrspolitisch grober Unfug.
Sie sollten eines tun, nämlich schleunigst Herrn Beckstein und Herrn Ministerpräsident Stoiber zur Räson bringen und diesen Vorschlag zurückziehen. Deshalb bitte ich hier und heute um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion wird den vorliegenden Antrag der GRÜNEN ablehnen.
Das überrascht Sie sicherlich nicht besonders. Die GRÜNEN-Krokodilstränen über den Geldbeutel der deutschen Autofahrer sind ziemlich heuchlerisch. Während der sieben Jahre einer rot-grünen Mehrheitsregierung im Bundestag ist die Mineralölsteuer um insgesamt 18 Cent pro Liter erhöht worden.
Die Redezeit reicht aus und ich kann gerne abwarten, bis Sie sich ein wenig beruhigt haben. Mich stört es jetzt
nicht, aber gestern und am Dienstag bei der Aktuellen Stunde ist mir bei einer Reihe von Debatten aufgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dass Ihr Verhalten oftmals nicht mehr akzeptable Züge annimmt. Wir hören in Ruhe den aus unserer Sicht zum Teil nur schwer nachvollziehbaren Äußerungen Ihrer Fraktion zu. Sobald das erste Mitglied unserer Fraktion ans Rednerpult tritt, wird in einem nicht mehr nachvollziehbaren Maße dazwischengerufen. Ich habe es in der Aktuellen Stunde erlebt; dabei hat ein Kollege aus unserer Fraktion bei einem Diskussionsbeitrag keinen einzigen Satz sprechen können, ohne dass von Ihrer Seite dazwischengegackert worden ist. Das hat mit parlamentarischer Arbeit nichts mehr zu tun.
Während der siebenjährigen rot-grünen Mehrheit im Bundestag ist die Mineralölsteuer um 18 Cent pro Liter erhöht worden. Für einen durchschnittlichen Autofahrer in Deutschland bedeutet das eine Mehrbelastung von mindestens 200 Euro im Jahr. Das ist die Realität dessen, was Sie hinterlassen haben. Das Entscheidende an der Mineralölsteuererhöhung der letzten Jahre ist aber – deswegen beschäftigen wir uns überhaupt mit dem Thema –, dass wir heute beispielsweise gegenüber Österreich eine Preisdifferenz von über 20 Cent feststellen; gegenüber Polen oder Tschechien sind es 30 bis 40 Cent pro Liter. Nach den aktuellen Schätzungen der Bundesregierung gehen dem Bundeshaushalt durch den Tanktourismus schätzungsweise zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr verloren. Umgekehrt sagt der österreichische Finanzminister Grasser, dass Österreich von Mehreinnahmen von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr aufgrund des Tanktourismus ausgeht. Wahrscheinlich ist der Betrag tatsächlich noch höher. Was Deutschland betrifft, muss gleichzeitig die Grenzsituation zu Tschechien, zu Polen aber auch zu dem einen oder anderen westeuropäischen Land betrachtet werden.
Nicht bezifferbar sind dabei die Verluste, die dadurch entstehen, dass in- und ausländische Spediteure die Tankstellen in Deutschland durch größere Tanks in den Lkws umgehen. Kürzlich ist die Mengenbegrenzung gefallen. Darüber hinaus soll es sogar illegale Leerfahrten ins Ausland mit dem einzigen Zweck geben, dort den Tank zu befüllen. Als zusätzlicher Nebeneffekt wird Kaufkraft abgezogen, da häufi g das Tanken im Ausland mit Einkäufen und der Inanspruchnahme anderer Dienstleistungen verbunden ist. Die Tankstellen in den Grenzgebieten können mit der Konkurrenz nicht mithalten. Das Tankstellensterben bedroht insbesondere mittelständische Betriebe. Wir verzeichnen bei den Tankstellen im Grenzgebiet teilweise Umsatzeinbrüche bis zu 80 % allein beim Kraftstoff und bei anderen Sortimenten – Zeitungen, Zigaretten oder Reisebedarf – von 30 % als Konsequenz daraus, dass sie nicht mehr angefahren werden. Wenn Sie die Entwicklung der Zahl der Tankstellen anschauen, stellen Sie Folgendes fest: 1998 gab es noch 16 740 Tankstellen in Deutschland; aktuell – die Zahlen sind von Juni, Juli 2006 – sind es noch 14 800, also noch einmal rund 2000 weniger.
Ja, Herr Kollege Wörner, in der Tat, wenn man über diese Frage diskutiert, muss man gleichzeitig mit in den Blick nehmen, dass es einen gewaltigen Strukturwandel in der Tankstellenlandschaft gibt.
Vor 40 Jahren, 1966, gab es allein in Westdeutschland noch 46 000 Tankstellen. Das heißt, wir haben unabhängig vom Tankstellentourismus ohnehin seit Jahren einen erheblichen Strukturwandel bei den Tankstellen. Das muss man bei der politischen Bewertung der Entwicklung mit einbeziehen. Trotzdem haben allein in den letzten drei Jahren im Passauer Raum über 20 Tankstellen zugemacht. Dies zeigt, dass im grenznahen Raum eine besonders dramatische Entwicklung festzustellen ist.
Fazit ist aus unserer Sicht, dass dieses Problem angegangen werden muss. Wir haben die Problematik in der Vergangenheit wiederholt im Landtag zum Thema gemacht. Festzustellen ist dabei, dass unabhängig davon, wer in Berlin regiert, bislang nichts passiert ist. Wir wollen in einer CSU-internen Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sorgfältig aufbereiten, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen und wie wir dem offensichtlich auch aus Sicht der Bundesregierung, unerwünschten – zumindest aus Sicht des Bundesfi nanzministers weil Steuereinnahmen in Deutschland verloren gehen – Tankstellentourismus entgegenwirken.
Es gibt dabei – ich will das ausdrücklich sagen, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab – bislang keinerlei Vorabfestlegungen in der CSU. Es gibt keine Festlegung, dass das eine oder das andere Konzept auf jeden Fall angestrebt werden müsste. Aber es sollte auch keine Denkverbote geben. Aber von denjenigen, die sagen, sie wollten das oder jenes auf keinen Fall, erwarte ich – dazu habe ich von Ihnen, Herr Kollege Magerl, keinen einzigen Satz gehört – zu hören, was Sie zu dieser Entwicklung aktuell sagen. Ist das überhaupt für Sie ein Thema? Wollen Sie überhaupt irgendetwas tun oder verschließen Sie ganz einfach die Augen und sagen: Das ist uns völlig Wurst und es kann alles so weiter laufen wie bisher? Das ist jedenfalls nicht unsere Position. Deshalb wollen wir eine solche Arbeitsgruppe einsetzen und zumindest sorgfältig überlegen, wie das Problem aussieht und welche mögliche Lösungsmöglichkeiten bestehen.
Lassen Sie mich ein paar Aspekte ansprechen, die aus unserer Sicht bedacht werden müssen: Wir wollen in dieser Arbeitsgruppe der Frage nachgehen, welches Ausmaß der Tanktourismus bereits heute hat und wie sich aufgrund der aktuellen Steuergesetzgebung bei uns und in unseren Nachbarländern die Situation in den nächsten Jahren weiter entwickeln wird. Wir wollen überlegen, ob der Tanktourismus zu weiteren Umsatz- und Steuerausfällen in anderen Bereichen führt. So ist zu prüfen, wie es mit dem Kaufkraftabfl uss im Nebensortiment aussieht. Wie sind die Auswirkungen auf die Kaufkraft in unseren Grenzregionen? Was würde es für die mittelständische Branche der Tankstellenbetreiber und der Grenzregionen zu günstigeren Nachbarländen bedeuten, wenn wir nichts tun?
Wie weit wirkt der Tanktourismus über die Grenzregionen hinaus in unser Land hinein? Wie sind die Folgen für die
Wirtschaft in den Grenzregionen und für das Hinterland? Welcher vermeidbare Verkehr, Herr Kollege Magerl, entsteht in den Grenzregionen durch den Tanktourismus? Wenn man die Dinge ökologisch betrachtet, sollte man das mit diskutieren.
Was sind die Auswirkungen des Tanktourismus für die einzelnen Ortschaften beidseits der Grenze? Bereits jetzt klagen österreichische Gemeinden durchaus auch über die Zunahme von Lärm und Luftverschmutzung durch den zusätzlichen Tanktourismus in ihren Regionen. Da ist auf der österreichischen Seite nicht jeder gerade begeistert.
Wie hoch ist die durchschnittliche Kilometerfahrleistung inländischer Pkw auf Autobahnen? Wie sieht es mit der Benutzung unserer Autobahnen durch ausländische Kfz aus?
Bei der Betrachtung dieses Tanktourismus ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass Deutschland inzwischen eines der nur noch ganz wenigen Länder in Europa ist, wo Pkw nicht mit einer gesonderten Abgabe an der Finanzierung des Autobahnnetzes beteiligt sind. Man kann durchaus die Meinung vertreten, das geschehe über die Mineralölsteuer und das sei für die Verwaltung mit wenig Bürokratie verbunden. Aber da ergibt sich genau das Problem, dass gerade viele ausländische Pkw-Fahrer, die außerhalb Deutschlands kurz vor der Grenze noch billig tanken – das muss man mengenmäßig untersuchen – und anschließend unser Autobahnnetz benutzen, an der Finanzierung unseres Autobahnnetzes so gut wie nicht beteiligt sind. Es wird zunehmend auch von vielen deutschen Steuerzahlerinnen und -zahlern als unbefriedigend empfunden, dass sich Hunderttausende ausländischer Autofahrer, die unsere Autobahnen benutzen, an den Kosten unseres Straßennetzes überhaupt nicht beteiligen. Dies ist sicherlich unübersehbar.
Deshalb halte ich es für legitim, dass wir einer solchen Frage einmal nachgehen und über eine Lösung nachdenken. Wir sind mit dieser Diskussion noch nicht am Ende. Es ist sinnvoll, darüber weiter zu reden.
Wir wollen natürlich auch untersuchen, wie andere Länder mit dem Tanktourismus umgehen. In Italien gibt es das Konzept der Chipkarte. Kann das auf Deutschland übertragen werden? Wie sind die Erfahrungen damit? Welche Vor- und Nachteile gibt es? Wie würde sich das Konzept auf den Staatshaushalt auswirken?