Joachim Herrmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Dürr die Tagesordnung für heute und die Sitzungsplanung für die nächsten Wochen richtig gelesen hätte, dann wäre ihm nicht entgangen, dass die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 15. November stattfinden wird.

Dann wird Gelegenheit sein, über die Inhalte der neuen Regierungspolitik zu sprechen.

Insofern war das, was Sie soeben beigetragen haben, einerseits etwas, was wir ohnehin von Ihnen gewohnt sind, und andererseits überhaupt nicht zur Sache gehörend.

Heute geht es allein um die Zusammensetzung der neuen Staatsregierung.

Bei dieser Zusammensetzung scheinen Sie allerdings, sowohl SPD als auch die GRÜNEN, leichte Wahrnehmungsprobleme zu haben.

Die Aussage, es bleibe alles beim Alten, ist geradezu absurd. Von 18 Mitgliedern des letzten Kabinetts Stoiber verlassen sieben Mitglieder die Regierung, und sieben neue kommen hinzu.

Das ist einer der größten Wechsel bei einer Regierungsumbildung im Vergleich mit den vergangenen Jahren, ja sogar Jahrzehnten. Nachdem Sie bei dieser Umbildung gesagt haben, es hätte dabei keine Änderung oder Erneuerung stattgefunden, frage ich mich wirklich – Sie sprachen vorhin von „Käseglocke“ –, wer sich hier unter welcher Käseglocke befindet. Herr Kollege Dürr, die Realität sieht anders aus. Wenn Sie dann noch das Durchschnittsalter der Regierung berechnen, werden Sie feststellen, dass es selbstverständlich eine signifikante Verjüngung des Regierungsteams gibt. Der neue Ministerpräsident hat damit sehr wohl deutliche Zeichen gesetzt, meine Damen und Herren.

Diese neue Regierung, das Kabinett Beckstein I ist eine gelungene Mischung aus Erfahrung und Erneuerung mit Kraft und Kompetenz.

Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, diese Regierungsbildung erfüllt nicht Ihre Erwartungen – das will ich gerne zugeben –, erst recht nicht die der GRÜNEN. Es war aber nicht unser Ziel, Ihre Erwartungen zu erfüllen.

Unsere Zielsetzung ist es, den Erwartungen einer großen Mehrheit des bayerischen Volkes zu entsprechen. Wir wollen weiterhin erfolgreich für die Chancen der Menschen und für die Zukunft Bayerns arbeiten. Dafür bildet dieses neue Regierungsteam nach meiner festen Überzeugung eine hervorragende Grundlage und ist bestens geeignet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir an meinem letzten Tag im Amt des Fraktionsvorsitzenden noch eine persönliche Anmerkung. Ich habe nun acht Jahre an der Spitze der CSU-Fraktion mitgearbeitet, vier Jahre als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Alois Glück und dann vier Jahre als Vorsitzender dieser Fraktion. Ich wechsle auf die Regierungsbank mit großem Respekt vor der parlamentarischen Arbeit dieses Hauses. Ich möchte auch an die Adresse der SPD und der GRÜNEN sagen, dass der Arbeitsstil hier im Maximilianeum bei aller Konkurrenz um die besseren politischen Konzepte doch in der Regel kollegial und fair ist. Das gilt in besonderer Weise auch für die Fraktionsführungen. Wir hadern vielleicht manchmal über manche Wortwahl. Auch bei manchem, was gerade gesagt worden ist, hat der eine oder andere bei uns schlucken müssen. Trotzdem meine ich, dass wir hier insgesamt eine vernünftige Zusammenarbeit pflegen. Ich möchte mich dafür bedanken, übrigens auch ganz persönlich bei Ihnen, Herr Kollege Maget, ganz herzlich bedanken für eine in der Sache oft harte, aber, was den parlamentarischen Ablauf betrifft, stets verlässliche und kluge Zusammenarbeit hier in diesem Haus.

Ich bin davon überzeugt: Dem Ansehen des Landtags und von uns Abgeordneten dient nicht der Klamauk, sondern die engagierte sachliche Debatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf meine neue Aufgabe als Innenminister. Das ist eine großartige Herausforderung und gerade deshalb in der Tat für mich auch ein Traumjob.

Wenn ich nun auf die Regierungsbank wechseln werde, so will ich mir dabei aber auch weiterhin sehr wohl dessen bewusst sein, was ich hier vor einem Jahr bei der 60-Jahrfeier der CSU-Landtagsfraktion gesagt habe, vielleicht im bewussten Kontrast zur klassischen Lehre der Gewaltenteilung: Die Staatsregierung in Bayern ist eine Teilmenge der CSU-Fraktion in diesem Parlament. Diese ist und bleibt – ich bedanke mich dafür, dass Sie das zitiert haben – in der Tat die Herzkammer der CSU, ein Herz, das für Bayern schlägt. Mit diesem Selbstverständnis wollen wir alle, alle Mitglieder dieser Landtagsfraktion, egal ob sie eine Regierungsaufgabe wahrnehmen oder parlamentarische Aufgaben, auch in Zukunft für unser Land arbeiten.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu der neuen Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Dr. Beckstein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Am 30. September hat Dr. Edmund Stoiber sein Amt als Bayerischer Ministerpräsident zurückgegeben – zurückgegeben an das bayerische Volk und an uns, die Vertreter des bayerischen Volkes. Bevor ich dem Hohen Haus einen Vorschlag für die Neuwahl des Ministerpräsidenten mache, möchte ich dem scheidenden Ministerpräsidenten auch im Namen der CSU-Fraktion noch einmal Respekt und Dank bekunden.

Edmund Stoiber kann gemeinsam mit seiner Frau Karin auf eine beispiellose Leistung für den Freistaat Bayern zurückblicken. Sein großartiges politisches Werk wird genauso über den heutigen Tag hinaus Bestand haben wie der Dank von Millionen Menschen in Bayern. Am 16. Oktober 1957 – in einer Woche jährt sich dieser Tag – wurde Hanns Seidel zum Ministerpräsidenten gewählt.

Von den seither 50 Jahren ununterbrochener Regierungszeit der CSU in Bayern hat Edmund Stoiber genau die Hälfte maßgeblich geprägt. Seit seiner Berufung zum Leiter der Staatskanzlei unter Franz Josef Strauß 1982, als Innenminister unter Max Streibl ab 1988 und vor allem als Ministerpräsident seit 1993 hat Edmund Stoiber mit einem ja manchmal fast unglaublichen Einsatz und Tempo für die Zukunft Bayerns gearbeitet.

Edmund Stoiber hinterlässt ein wohl bestelltes Haus. Edmund Stoiber hat das Erbe seiner großartigen Vorgänger Alfons Goppel und Franz Josef Strauß gemehrt, und er ist längst aus deren Schatten herausgetreten.

Im Namen der CSU-Landtagsfraktion und persönlich danke ich Dir, lieber Edmund Stoiber, für deine großartigen Verdienste. Dieser Dank gilt nachdrücklich auch deiner Frau. Karin Stoiber war ihrem Mann stets ein wichtiger Rückhalt, zugleich hat sie sich aber auch selbst für viele soziale und wohltätige Projekte eingesetzt. Sie hatte einen vorbildlichen Stil als Bayerns First Lady entwickelt, wie ihn – glaube ich – sich niemand hätte besser vorstellen können.

Deshalb noch einmal am heutigen Tage: Danke Edmund und Karin Stoiber und ein Herzliches Vergelt’s Gott für euere großartige Leistung für den Freistaat Bayern.

Nun zur Neuwahl des Ministerpräsidenten. Bereits unmittelbar vor der Sommerpause hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Staatsminister Dr. Günther Beckstein mit einem herausragenden Ergebnis zum Kandidaten für die Nachfolge von Dr. Edmund Stoiber als Bayerischer Ministerpräsident gewählt. Günther Beckstein ist der beste Mann für Bayern. Er ist hervorragend geeignet, dieses Land in die Zukunft zu führen und die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Das sehen nicht nur die Wählerinnen und Wähler der CSU so, sondern die große Mehrheit der bayerischen Bevölkerung.

Alle Umfragen bestätigen: Günther Beckstein ist der beliebteste Politiker in Bayern. Wir als Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag und auch die Menschen im Land insgesamt erleben ihn als führungsstark und kompetent, gleichzeitig aber auch als sympathisch, als glaubwürdig, als bescheiden und bürgernah. Deshalb hat auch der CSU-Parteitag vor zehn Tagen Dr. Günther Beckstein mit über 96 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2008 bestimmt. Diese überwältigende Mehrheit ist ein wirklich einzigartiger Vertrauensbeweis. Was der Soziologe Max Weber von guten Politikern erwartet

Leidenschaft in der Sache, Verantwortungsgefühl und Augenmaß –, das verkörpert Dr. Günther Beckstein in seiner ganz persönlichen Art und Weise. Damit – denke ich – entspricht Günther Beckstein genau dem, was sich Bayerns Bürgerinnen und Bürger von einem guten Ministerpräsidenten wünschen.

Hinzu kommt natürlich seine große politische Erfahrung. 14 Jahre lang war er bayerischer Innenminister und hat sich in dieser Zeit einen hervorragenden Ruf längst weit über Bayern hinaus erarbeitet. Ich bin sicher, dass Dr. Günther Beckstein den Freistaat Bayern erfolgreich führen und überzeugend repräsentieren wird.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage Ihnen daher zur Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten unseren Kollegen Staatsminister Dr. Günther Beckstein vor und bitte Sie um Ihre Stimme für ihn.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polemik der Opposition steht ganz offensichtlich im umgekehrten Verhältnis zu ihren Wähleranteilen.

Das Programm 2020 der SPD-Fraktion heißt offensichtlich: 20 % minus x.

Auch ein solches Zukunftsprogramm kann man natürlich vielversprechend entwickeln.

Herr Kollege Maget, mehr oder minder geistreiche Kommentare oder vermeintliche Mängellisten sind das eine, den Freistaat Bayern zu führen und klare Konzepte für seine Zukunft zu entwickeln, ist etwas ganz anderes. An der Kompetenz dafür mangelt es der bayerischen SPD nach wie vor, ja sie ist meilenweit davon entfernt, Fähigkeiten hierfür aufzuzeigen. – „Meilenweit“ ist noch untertrieben. „Lichtjahre entfernt“, müsste man fast sagen.

Wer sich in den Medien angeschaut hat, wie der Landesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende verlaufen ist, hat wieder einmal ein eindrucksvolles Bild davon bekommen, wie stark die sozialdemokratische Partei Bayerns in diesem Jahrzehnt dasteht.

Ich will ein Thema herausgreifen, weil Sie dies auf Ihrem Parteitag offensichtlich erneut beschäftigt hat. Sie wissen

bis heute nicht recht, ob Sie die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder nun eigentlich für richtig halten oder nicht. Franz Müntefering, so höre ich aus Berlin, sieht im aktuellen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland einen großartigen Erfolg der Reformpolitik Schröders. Aber den größten Beifall auf dem SPDLandesparteitag erhält den Medienberichten zufolge der DGB-Chef Fritz Schösser, der die Agenda 2010 in Bausch und Bogen ablehnt.

Das ist die Realität der SPD. Solange sich die SPD noch nicht einmal entscheiden kann, ob die Schröderschen Reformen für den Abbau der Arbeitslosigkeit gut oder sozial ungerecht waren, so lange wird sie aus ihrem tiefen Tal der Tränen nicht herauskommen.

Man muss sich das einmal überlegen: Zuerst – ich sage es ganz bewusst so – der Hochmut, vier Arbeitsmarktreformen nach dem eigenen Parteigenossen Peter Hartz zu benennen und dann mit anschauen zu müssen, dass genau dieser Namenspatron wegen Untreue und Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz vom Strafrichter verurteilt wird.

Das ist schon bitter, und ich kann verstehen, dass die Gewerkschaften darüber wahrlich nicht begeistert sind.

Herr Kollege Dürr, inzwischen haben Sie offensichtlich ein Problem damit, die Wirklichkeit in Bayern wahrzunehmen.

Sie haben gerade erzählt, es gebe in Bayern immer noch viel zu viele Regionen, in denen qualifi zierte, arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen keine Chance hätten, Arbeit zu fi nden, weil es in ihrer Region keine Arbeit und keinen Arbeitsmarkt gebe. Sagen Sie einmal: Welche Nachrichten, welche Berichte lesen Sie eigentlich? Seit über einem Jahr geht ausnahmslos in jedem Landkreis Bayerns, in jeder Stadt Bayerns die Arbeitslosigkeit signifi kant zurück.

Dass Sie dazu keinen Beitrag geleistet haben, mag schon richtig sein. Aber völlig falsche Behauptungen über die Realität in Bayern in die Welt zu setzen, ist schon mehr als dreist.

Anschließend haben Sie erklärt, die Armut nehme nach wie vor zu bei Menschen mit und ohne Arbeit. Wir freuen

uns nach wie vor sehr darüber, dass Bayern die mit Abstand niedrigste Sozialhilfequote aller Bundesländer hat. In keinem anderen Bundesland sind weniger Menschen arm als in Bayern.

Festzuhalten bleibt nach wie vor: Wir haben die sieben schlechten Jahre rot-grüner Regierung in Berlin nicht vergessen.

In diesen Zeiten wuchs die Armut in Deutschland und wuchs die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Rot-Grün hat mehr Menschen arm und arbeitslos gemacht. Deshalb weiß die Mehrheit der Menschen in Bayern: Wenn Sie bei uns das Sagen hätten, würde das auch in Bayern eintreten, und deshalb werden Sie auch nicht gewählt in unserem Land, meine Damen und Herren.

Am Wochenende habe ich den Zeitungen entnommen, dass Sie sich darüber ärgern, dass DGB-Chef Schösser die SPD manchmal mehr kritisiert als die CSU. Nun habe ich mir einmal angeschaut, was SPD-Chef Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zu verantworten hat. Er regiert dort immerhin auch schon – leider, kann man nur sagen – seit 1994.

In Bayern gab es 1994 4 269 000 sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigte, und in Bayern gibt es heute 4 381 000 Beschäftigte. Trotz aller Wirtschaftsprobleme, die Deutschland zwischenzeitlich hatte, sind dies 112 000 mehr.

Wenn Sie die Statistik in Rheinland-Pfalz anschauen, dann stellen Sie fest, dass Rheinland-Pfalz nach 13 Jahren Regierung von Kurt Beck sage und schreibe 5000 sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigte weniger hat. Auch insoweit kann ich verstehen, dass der DGB über die Politik, die ein Kurt Beck veranstaltet, überhaupt nicht glücklich ist, und weshalb er solche Genossen kritisiert.

Dasselbe gilt übrigens auch für die innere Sicherheit.

Passen Sie nur auf, Herr Kollege Wörner!

In Bayern hatten wir im Jahr 1994 5742 Straftaten pro 100 000 Einwohner; im vergangenen Jahr waren es 5403. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang.

14 Jahre Ministerpräsident Edmund Stoiber und 14 Jahre Innenminister Günther Beckstein haben Kriminalität in Bayern abgebaut und Bayern sicherer gemacht. Das ist die Zwischenbilanz.

Im gleichen Zeitraum ist in Rheinland-Pfalz die Zahl der Straftaten von 6239 pro 100 000 Einwohner auf 7362 gestiegen. Das ist die „Erfolgsbilanz“ von Kurt Beck. Deshalb kann ich nur sagen, Herr Kollege Maget: Ich fi nde es ganz famos, dass Sie sich aufgeplustert haben und am Wochenende eine Rücktrittsforderung an den Bundesinnenminister gerichtet haben.

Sie sollten lieber den Rücktritt einiger Unsicherheitsminister in einigen von Ihnen regierten Ländern fordern. Das wäre wesentlich klüger.

Man muss nicht mit jeder einzelnen Äußerung von Wolfgang Schäuble übereinstimmen, aber dass Wolfgang Schäuble insgesamt auf jeden Fall ein hervorragender Bundesinnenminister ist und unsere Unterstützung hat, darf ich in diesen Tagen ausdrücklich bekräftigen.

Wir nehmen die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger ernst. Wir nehmen auch die Verantwortung für die Freiheit der Bürger ernst. Deshalb fühlen sich die Menschen in Bayern sowohl sicher als auch frei. Sie fühlen sich in Bayern wohl.

Das ist wunderbar. – Ich zitiere aus der Pressemitteilung der SPD, mit der sie zum Landesparteitag am vergangenen Wochenende eingeladen hat. Sie beginnt mit dem Satz: „Die Menschen fühlen sich wohl in Bayern, und der Lebensstandard ist hoch.“

Das ist der erste Satz der SPD-Pressemitteilung. Das stimmt nicht ganz mit dem Bild von Bayern überein, das Sie und Herr Dürr in der letzten Stunde gezeichnet haben, aber richtig ist es auf jeden Fall.

Jetzt kommt der nächste Satz: „Maßgeblichen Anteil daran hat die Bayern-SPD.“

Das ist sage und schreibe der zweite Satz dieser Einladung. Man höre und staune: „Sie trägt in den Kommunen und Regionen Bayerns, wo die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosigkeit stark abgebaut wird, Verantwortung: in München, Nürnberg, Augsburg…“

Das ist ganz famos.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, warum sich Ude, Maly und andere mit Händen und Füßen dagegen sträuben, auch nur in entferntester Weise in die Mitverantwortung für die Bayern-SPD eingebunden zu werden; denn mit diesem Haufen will man auf gar keinen Fall in irgendeiner Weise in Verbindung gebracht werden. Das ist doch die Realität.

Seitdem wir über das Programm Bayern 2020 diskutieren, haben Sie eine neue, „geniale“ Oppositionslinie entwickelt. Danach hat die CSU alles bei der SPD abgeschrieben, alles ist von der SPD schon früher gesagt worden und erst jetzt hat es die CSU erkannt. Ich kann verstehen, dass es nach den großartigen Erfolgen der letzten Jahre und Jahrzehnte notwendig war, sich eine neue Oppositionsstrategie einfallen zu lassen. Aber ich bin relativ zuversichtlich: Wenn wir in das Wahljahr 2008 gehen und die Linie der SPD vor allen Dingen darin besteht, zu allem, was die CSU vorhat, zu erklären, sie habe das schon früher gesagt, dann ist mir um den Wahlausgang im Herbst 2008 nicht sonderlich bange.

Entscheidend ist, dass wir in der Tat eine Idee nicht alleine deshalb, weil sie von der SPD für richtig gehalten wird, ablehnen, sondern wir räumen durchaus ein: Es gibt Ideen, die wir für richtig halten und die auch von Ihnen für richtig gehalten werden. Wir scheuen uns nicht, diese dann umzusetzen.

Ihr Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, ist, dass Sie nie erkennen, wann wir die besseren Ideen haben.

Deshalb werden Sie auf Dauer nicht vorankommen.

Nun haben Sie einige Bemerkungen zum Thema Kinderbetreuung und Kinderkrippen gemacht. Ich will dazu ganz nüchtern feststellen: Bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen steht Bayern nach wie vor an der Spitze aller 16 Länder. Kein Land in Deutschland hat eine so gute Versorgung mit Kindergartenplätzen wie Bayern.

Welche Stadt die schlechteste Versorgung mit Kindergartenplätzen hat, Herr Kollege Maget, brauche ich an dieser Stelle gar nicht zu betonen. Das haben Sie sich hoffentlich inzwischen hinter die Ohren geschrieben. Ich hoffe, dass sich auch die Landeshauptstadt München auf einem guten Weg befi ndet.

Wir haben kein Hehl daraus gemacht, dass wir bei den Kinderkrippenplätzen einen Nachholbedarf haben.

Darum legen wir jetzt kräftig zu, und zwar mit einem beachtlichen Tempo. Wenn ich von den Zahlen ausgehe, die Christa Stewens genannt hat, dann muss ich sagen, dass wir wahrscheinlich schon in diesem Jahr eine Quote von etwa 10 % in Bayern erreichen werden.

Wenn wir Kinderkrippen und Tagesmütter zusammennehmen, dann sind wir im Herbst dieses Jahres bei 10 %, mit stark steigender Tendenz.

Diese Berechnung erfolgt wohlgemerkt auf der Basis, dass wir die Kinder im ersten, zweiten und dritten Lebensjahr einbeziehen. Wenn man die Berechnungen von Berlin zugrunde legt, wonach nur die Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr einbezogen werden, dann sind wir schon bei 15 %. Wir werden da weitermachen. Wichtig ist uns – das will ich bekräftigen –, dass wir nicht nur quantitativ ausbauen, sondern auch die Qualität verbessern. Deshalb beinhaltet dieses Programm auch eine Qualitätsoffensive in den Kinderbetreuungseinrichtungen.

Ich bin dem Ministerpräsidenten dafür dankbar, dass er einen weiteren Punkt angesprochen hat, auch wenn er nicht Teil des bayerischen Zukunftsprogramms ist, sondern die Bundesebene betrifft. Genauso wie wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wollen, wollen wir auch die Stärkung der Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Wir stehen dazu: Wir brauchen ein Betreuungsgeld für die Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Die brauchen genauso Anerkennung, und wir werden da nicht locker lassen.

Es ist auch klar: Krippen sind kein Ersatz für Ehe und Familie, sondern sie dienen dazu, dass junge Familien heute ihr Leben so gestalten können, wie sie es selbst wollen.

Wir wollen, dass Wahlfreiheit für junge Väter und Mütter herrscht.

Deshalb geben wir mit diesem Zukunftsprogramm auch das klare Signal, die Ganztagsschulen auszubauen.

Es ist aber auch wichtig, dass wir uns mit dem Inhalt und dem beschäftigen, was dort stattfi ndet. Ich unterstreiche: Es geht nicht um Multikulti, nicht darum, dass irgendwas, irgendwo in irgendwelchen Stadtteilen, wie wir es von „famosen“ Ganztagsschulen in Berlin gerade im letzten Jahr gehört haben, gemacht wird, sondern es geht darum, dass in Hauptschulen, in denen sich beispielsweise viele ausländische Kinder befi nden, echte Integration stattfi ndet. Multikulti ist gescheitert. Wir brauchen Grundschulen, Hauptschulen und andere Schulen, in denen alle Kinder gut Deutsch sprechen und verstehen können. Nur dann haben sie eine Zukunft.

Ich füge hinzu: Ob Vormittagsschule oder Ganztagsschule, zu unserem Bekenntnis gehört auch, dass in der einen wie der anderen das Kruzifi x an der Wand hängen bleibt. Auch das gehört zu unserem Selbstverständnis, zu unserem Verständnis von bayerischer Schulpolitik.

Ich sage ein Letztes zum Thema Kinderbetreuung und Schulen: Es gilt uneingeschränkt, dass die Eltern darüber entscheiden, was sie wollen. Ich habe es für absurd gehalten, dass die stellvertretende Vorsitzende des DGB

darum ist es trotzdem absurd – am Sonntag oder Montag erklärt hat, in einigen Jahren müssten wir dazu kommen, dass alle Kinder verpfl ichtend die Kinderkrippe, alle verpfl ichtend den Kindergarten und alle verpfl ichtend die Ganztagsschule besuchen müssten.

Meine Damen und Herren, das wird mit der CSU nicht gehen.

Herr Kollege Maget und andere Kollegen der SPD, ich will noch einmal Ihren Satz in Erinnerung rufen: Es wäre besser, wenn die CSU früher auf die SPD hören würde. Ich möchte dazu nur zwei Themenbereiche aufgreifen:

Ich habe gestern noch einmal Protokolle dieses Hauses aus den Siebzigerjahren zur Zukunft des ländlichen Raumes nachgelesen, weil mich Edmund Stoiber kürzlich auf die damaligen Debatten hingewiesen hat. Damals wurde von der SPD in diesem Hohen Hause erklärt, dass beispielsweise die regionale Wirtschaftsförderung und die Städtebauförderung künftig nur noch auf zentrale Orte mit einem Einzugsbereich von mindestens 40 000 Arbeit

nehmern konzentriert werden sollten. Hier war noch nicht einmal von Einwohnern die Rede, sondern nur von Arbeitnehmern. Alle anderen Orte hätten auf Dauer keine echte Zukunft.

Das war die damalige Perspektive der SPD, unterstützt von einem Raumordnungsminister Hans-Jochen Vogel in Bonn, der in seiner Euphorie über die Großstadt München von Bonn aus eine solche Planung in Gang setzen wollte, weil nach seiner Auffassung die Zukunft Bayerns nur noch in großen Ballungsräumen lag.

Wir sind heute dankbar dafür – und erst recht die Menschen im ländlichen Raum –, dass diesen Konzepten der SPD damals nicht gefolgt wurde. Meine Damen und Herren, der ländliche Raum in Bayern wäre heute tot.

Die CSU-Fraktion hat deshalb ganz bewusst in dieses Zukunftsprogramm ein paar Signale in Richtung des ländlichen Raumes eingebaut. Natürlich ist der ländliche Raum mehr als nur Staatsstraßen, Dorferneuerung und Städtebauförderung. Die CSU-Landtagsfraktion und die Staatsregierung geben damit jedoch ein klares Signal: Wir stehen zum ländlichen Raum und wir werden alles dafür tun, dass sich in unserem Land gleichwertige Lebensverhältnisse entwickeln.

Wir tun dies, damit die Menschen in allen Teilen unseres Landes eine gute Zukunftsperspektive haben.

Ein letztes Beispiel, bei dem besonders deutlich wird, wie verhängnisvoll es gewesen wäre, wenn wir den Vorschlägen und Ratschlägen der SPD gefolgt wären: Ich spreche von der fi nanziellen Situation unseres Landes und dem klaren Kurs Bayerns, der Staatsregierung und der Mehrheit dieses Landtags zum Abbau der Neuverschuldung. Wir haben dies in diesem Hause seit 1999 gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt. Ich könnte hier der Reihe nach die Reden aufzählen, die Sie zu diesem Thema gehalten haben. Sie haben darin versucht, den Ministerpräsidenten und den Finanzminister zu geißeln, weil Sie diese Politik für völlig verkehrt und falsch gehalten haben. Meine Damen und Herren, heute können wir die Ernte dieses richtigen Kurses einfahren.

Ich gestehe ganz offen, dass dieser Kurs auch für unsere Fraktion nicht immer einfach war. Heute geht es nicht darum, darzulegen, ob jedes einzelne Detail dieses Weges in den letzten sechs bis acht Jahren richtig war. Entscheidend ist, dass wir immer das Ziel im Auge behalten haben, konsequent auf dieses Ziel zusteuerten und keine neuen Schulden mehr gemacht haben.

Es wird sicherlich noch Zeit sein, über die Bilanz von Edmund Stoiber insgesamt nachzudenken.

Die Durchsetzung des Abbaus der Neuverschuldung zählt jedoch sicherlich zu den großartigsten Markenzeichen seiner Amtszeit.

Jeder in diesem Hause weiß, dass dies ohne seine Hartnäckigkeit nicht gelungen wäre.

Damit ist es ihm gelungen, bei diesem Thema einen Stimmungsumschwung in ganz Deutschland zu erreichen. Inzwischen verändert ein Bundesland nach dem anderen seinen Kurs. Bundesländer, die noch vor Kurzem immer höhere Schulden aufgenommen haben, halten inzwischen inne und merken, dass es so nicht weitergeht. Die Kommission zur Föderalismusreform II hat inzwischen die ganz selbstverständliche Arbeitsgrundlage, dass in Zukunft keine neuen Schulden mehr gemacht werden sollen. Jetzt geht es nur noch darum, wie die einzelnen hoch verschuldeten Länder einen Weg aus ihren Schulden fi nden.

Das ist eine beachtliche Entwicklung, die um so höher einzuschätzen ist, als sie im Interesse der nachfolgenden Generationen steht. Die einen oder anderen Bürger, die heute leben, wurden dadurch belastet und haben Zumutungen erfahren. Das war aber trotzdem die richtige Politik in der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.

Herr Kollege Maget, Sie liegen dagegen in Ihrer Bewertung des Haushalts völlig neben den Tatsachen. Die Entscheidungen der letzten acht Jahre zur Haushaltskonsolidierung in Bayern haben dazu geführt, dass wir heute im Vergleich zur Haushaltsstruktur der Jahre 2000 oder 2001 insgesamt eine um zwei Milliarden Euro geringere Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben haben. Das bedeutet, wir müssten heute zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, wenn wir noch die Haushaltsstrukturen des Jahres 2000 hätten. Deshalb ist Ihre Aussage von vorhin völlig falsch: Wenn wir in den letzten Jahren nicht gehandelt hätten, hätten wir heute nicht 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, sondern wir müssten immer noch Schulden aufnehmen.

Nur dank dieses konsequenten fi nanzpolitischen Kurses haben wir heute diesen Spielraum.

Wenn diese positive wirtschaftliche Entwicklung weitergeht und wenn die Steuereinnahmen stabil bleiben, wird die neue Staatsregierung im nächsten oder übernächsten Jahr noch mehr Spielraum haben und kann noch mehr neue Zukunftsinvestitionen tätigen. Es wäre jedoch der alte Fehler von früher – der ist typisch für Sie, Herr Kollege

Maget –, wenn wir heute schon wieder Gelder versprechen würden, die wir gar nicht haben. Deshalb machen wir heute nur ein Programm mit dem Geld, das wir heute haben. Wenn im nächsten Jahr wieder mehr Geld zur Verfügung stehen wird, können wir das nächste Programm aufl egen. Das ist seriöse Finanzpolitik. Davon verstehen Sie aber in der Tat relativ wenig.

Meine Damen und Herren, dieses Land steckt voller Chancen. Bayern ist ein Chancenland. Unser Ziel ist es, allen Menschen in unserem Land bestmögliche Chancen zu bieten. Aber Chancen zu bieten ist das eine, Chancen erfolgreich wahrzunehmen das andere. Deshalb ist es auch wichtig, junge Menschen zu motivieren, ihre Chancen wahrzunehmen. Das ist unser Ansatz mit diesem Programm. Wir wollen Chancen vermitteln und gleichzeitig junge Menschen in unseren Bildungseinrichtungen motivieren. Wir wollen ihnen Freude an der Leistung und Freude am Erfolg geben.

Wir brauchen weniger Neid in unserer Gesellschaft, sondern sollten sagen: Toll, da ist jemand, der was leistet, da ist jemand, der sich anstrengt. Wir wollen dieser Gesellschaft den politischen Rahmen dafür geben, dass es jungen Menschen Spaß macht, sich anzustrengen, ihre Talente einzubringen und ihre Chancen wahrzunehmen. Dafür bietet dieses Zukunftsprogramm eine hervorragende Grundlage. Ich bin sicher, dass die Menschen in unserem Land dies zu schätzen wissen.

Bayern ist auf Erfolgskurs. Heute wird mit diesem Zukunftsprogramm der Kompass für die nächste Etappe eingenordet. Die Marschrichtung, die Edmund Stoiber heute erläutert hat, hat die volle Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion. Edmund Stoiber hat mit diesem Programm sozusagen zum Schlussspurt angesetzt.

In zwölf Wochen ist die Staffelübergabe. Am Donnerstag wird die CSU-Landtagsfraktion Günther Beckstein als nächsten Staffelläufer nominieren. Dieses Programm gibt ihm Rückenwind für den Start, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend aber feststellen: Ministerpräsident Edmund Stoiber hat heute zu Recht auch ein Stück Bilanz gezogen – eine großartige Bilanz, meine Damen und Herren.

Heute ist noch nicht der Zeitpunkt – ich sage das noch einmal – für eine zusammenfassende Würdigung oder gar einen Abschied, aber heute besteht wieder einmal Gelegenheit, Dank zu sagen – Dank zu sagen für unermüdliches Engagement, Dank zu sagen für einen mutigen Einsatz, Dank zu sagen für kluge Perspektiven. Die Menschen in Bayern haben in ihrer Gesamtheit heute so gute Zukunftschancen wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Bayern ist vital, und Bayern ist fi t für die Zukunft. Dazu haben viele und vieles beigetragen, aber in den letzten 25 Jahren seiner Mitgliedschaft in der Bayerischen Staatsregierung und in den letzten 14 Jahren als Ministerpräsident nicht zuletzt,

ja man möchte sagen, wahrlich immer vorne weg Edmund Stoiber.

Deshalb kann ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss dieser Aussprache nur sagen: Respekt und herzlichen Dank und Vergelts Gott, Edmund Stoiber.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ein paar ganz kurze Anmerkungen nach dieser wirklich eindrucksvollen Debatte machen. Zeitweilig hatte man den Eindruck, die Opposition wollte alle Vorhaben der CSU-Fraktion und der Staatsregierung nur noch loben.

Es ist in der Tat zu allem, was wir in den letzten zwei Wochen angekündigt haben, wo wir jetzt Geld investieren wollen, von Ihnen allseits nur gesagt worden: Jawohl, das hätten Sie schon immer gesagt, und dergleichen mehr.

Man sollte dabei allerdings ehrlicherweise nicht in Vergessenheit geraten lassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wo wir heute fi nanzpolitisch stehen. Was Staats

sekretär Franz Meyer gerade noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht hat, haben wir in den letzten Jahren gegen Ihren erbitterten Widerstand erkämpft.

Wenn wir in den letzten Jahren das gemacht hätten, was Sie alles gefordert haben, stünden wir heute nicht da, wo wir jetzt stehen.

Das sollte man nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Wir haben in Bayern mit unserer Politik, keine neuen Schulden mehr zu machen, Maßstäbe gesetzt.

Das waren nicht nur Maßstäbe für unser Land, meine Damen und Herren, sondern auch Maßstäbe für ganz Deutschland.

Ich kann mich noch an die Zeiten von vor drei, vier Jahren erinnern. Da haben Sie hier in diesem Hohen Haus die Politik von Berlin verteidigt, die nur noch darauf konzentriert war, Blaue Briefe aus Brüssel wegen der katastrophalen Verschuldenspolitik abzuwenden. Wir dagegen haben Maßstäbe für eine andere Politik gesetzt. Jetzt ist Gott sei Dank in Berlin eine Kehrtwende herbeigeführt worden, und in nahezu allen Bundesländern überlegt man nun, wie man die Neuverschuldung schrittweise zurückführen kann; denn es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Verschuldungspolitik unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen ist.

Ich bleibe dabei: Wir haben Maßstäbe in Bayern gesetzt.

Ich sage allerdings auch klar: Wenn wir jetzt darangehen, wie es Staatssekretär Meyer gerade angesprochen hat, alte Schulden schrittweise zurückzuzahlen, begrüßen wir das. Wir sparen dann auch Zinsen. Aber gleichzeitig möchte ich sagen: Wir zahlen bayerische Schulden zurück, meine Damen und Herren. Ich halte überhaupt nichts von den Vorschlägen, wie sie andernorts gemacht werden – egal ob von SPD-regierten Ländern oder von Ministerpräsident Oettinger in Baden-Württemberg – daranzugehen, andere Länder zu entschulden. Wir zahlen bayerische Schulden zurück und streben einen noch solideren Haushalt in Bayern an. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass mit bayerischen Steuergeldern Schulden von Berlin oder Bremen zurückgezahlt werden sollen.

Das wird es mit uns nicht geben. Wir werden in der Tat da, wo Wartelisten entstanden sind, mit unserer Arbeit ansetzen, seien es die privaten Förderschulen oder die Abwasserförderung und dergleichen. Wir werden solche Listen jetzt verstärkt abfi nanzieren.

Aber ich stehe auch dazu: In Zeiten, in denen weniger Geld vorhanden war, mussten wir auch da etwas kürzer treten. Daraus haben wir nie ein Hehl gemacht.

Ja, wir haben ein Konzept auf den Weg gebracht, um übergroße Klassen abzubauen. Aber, Herr Kollege Pfaffmann, es war nun wirklich unter Ihrem Niveau, einzelne Punkte, die Kollege Waschler vorhin vorgetragen hat, herauszugreifen und zu sagen, das sei das Einzige, was wir daraus jetzt fi nanzieren wollten. Das ist geradezu absurd.

So primitiv wollen Sie doch sicherlich nicht sein.

In dem großen Zukunftsprogramm „Bayern 2020“ wird gerade der Ausbau unserer Hochschulen immense Summen beanspruchen. Wir werden dafür mindestens dreistellige Hundertmillionenbeträge zur Verfügung stellen. Wir bauen mindestens 38 000 bis 40 000 zusätzliche Studienplätze aus. Dazu bedarf es nicht nur neuer Hochschulhörsäle, sondern wir brauchen auch neue Professoren, neue Assistenten und Dozenten.

Für all das werden wir mit diesem Nachtragshaushalt neue Gelder zur Verfügung stellen. Da werden unübersehbar Bildung und Ausbildung der jungen Generation einen ganz großen Schwerpunkt bilden, und man wird sehen: Jawohl, mit dem, was hier durch Steuermehreinnahmen möglich gemacht wird, wird die Investitionsquote ebenso steigen, wie die Ausgaben für Bildung und Ausbildung steigen werden. Dann werden wir wiederum so gut dastehen wie kein anderes deutsches Bundesland. Wir können uns dann auch auf Ihre Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt im nächsten Jahr freuen, auch wenn Sie dann wahrscheinlich wieder sagen werden, Sie hätten sich noch etwas mehr gewünscht. Aber die Leute wissen: Verlassen wir uns auf die CSU; denn mit deren Politik wird die Zukunft erfolgreich gestaltet.

Wir freuen uns zwar auf die Auseinandersetzung mit Ihnen, aber ich glaube, dass Sie keine Alternative zu bieten haben. Deshalb bin ich sicher, die Investitionsquote des Freistaats Bayern wird schon in den nächsten Jahren höher sein als der Wähleranteil der SPD in Bayern, und das kommt nicht von ungefähr.

(Heiterkeit und Beifall bei der CSU – Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Karin Radermacher (SPD)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir in diesem Saal einen Kinderkongress der CSU-Landtagsfraktion erleben dürfen. Vor einer Woche haben wir hier im Saal mit Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen diskutiert.

Mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag markieren wir unsere Ziele und unsere Positionen in einigen der nun aktuell diskutierten Fragen. Ich will dazu sechs Stichpunkte kurz ansprechen.

Erstens. Wir brauchen einen deutlichen Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr.

Im ersten Lebensjahr sind die allermeisten Kinder zu Hause.

Mit dem Bundeselterngeld, das seit dem 1. Januar gezahlt wird, wird dies auch sehr gut unterstützt.

Doch schon im zweiten und dritten Lebensjahr wollen viele Mütter oder Väter wieder arbeiten, zumindest in Teilzeit.

Für die Kinder dieser Eltern müssen wir ausreichend Betreuungsangebote zur Verfügung stellen.

Ursula von der Leyen hat davon gesprochen, dass wir aus ihrer Sicht Betreuungsangebote für etwa ein Drittel der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr brauchen; wohlgemerkt: für ein Drittel der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr. Wenn Sie meinen, mit Ihrem Antrag die Äußerungen von Frau von der Leyen aufzugreifen, dann täuschen Sie sich, weil Sie das insofern nicht richtig verstanden haben.

Ich habe gesagt: Wenn das so ist.

Ich will in dem Zusammenhang auf zwei Dinge hinweisen: Wenn Sie dies zum einen herunterbrechen sozusagen auf alle Kinder zwischen null und drei Jahren, dann sind Sie mit den Zahlen, auf die sich Frau von der Leyen bezieht, bei einer Betreuungsquote von ungefähr 23 %. Aber das lassen wir einmal dahingestellt.

Das Entscheidende ist – das sollten wir bitte bei der aus meiner Sicht unnötig aufgeregten Diskussion darüber auch nicht aus dem Blick verlieren –: Wenn man für bis zu einem Drittel der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr Betreuungsplätze schafft, dann heißt das immer noch und nach wie vor, dass zwei Drittel der Kinder zu Hause von ihren Familien betreut werden. Es kann also keine Rede davon sein, dass jetzt alles auf den Kopf gestellt wird. Das sollte man bei mancher Kritik hier nicht übersehen.

Zweites Stichwort. Ich sage ganz klar, dass im Hinblick auf dieses Ziel, das wir deutlich beschreiben, das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG – eine tragfähige, eine verlässliche rechtliche Grundlage für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote schafft. Es bezieht dabei alle Formen der qualifi zierten Kinderbetreuung ein, angefangen von den Kinderkrippen über altersgeöffnete Kindergärten und Häuser für Kinder bis hin zu den Angeboten der Tagespfl ege. Ich denke, dass gerade auch das Sozialministerium mit der Tagespfl egestrukturförderrichtlinie einen beschleunigten Ausbau der Tagespfl ege angeschoben hat.

Immerhin – und das können wir, denke ich, schon mit einer gewissen Zufriedenheit feststellen – ist der Versorgungsgrad in Bayern von 3,5 % im Jahre 2001 innerhalb von fünf Jahren auf 7 % verdoppelt worden.

Die neueste Zahl ist, dass wir zu Beginn dieses Jahres in Bayern schon einen Versorgungsgrad von 9 % – das sind 30 000 Plätze – erreicht haben. Das war ein enormes Wachstum in den letzten sechs Jahren. Es zeigt, dass gerade in den letzten zwei, drei Jahren das neue Gesetz voll positiv eingeschlagen hat.

Wenn Sie den Berechnungsmaßstab der Bundesfamilienministerin nur auf das zweite und dritte Lebensjahr beziehen, dann sind wir schon bei einer Versorgungsquote von 14 %. Das ist durchaus beachtlich. Aber ich sage Ihnen in der Tat ganz klar, auch im Hinblick auf manche vielleicht noch vorhandene Zurückhaltung auch in unserer eigenen Partei: Der Bedarf ist auch in Bayern sicherlich noch größer als das gegenwärtige Angebot. Deshalb müssen wir in Partnerschaft mit den Kommunen hier weiter ausbauen.

Meine Damen und Herren, es geht – wohlgemerkt – darum, dass Familienfreundlichkeit für viele Kommunen auch, wie ich meine, zu einem Standortfaktor werden muss, de facto heute bereits ein Standortfaktor ist. Ich kann mich nicht auf der einen Seite in diesem Bereich zurückhalten, wie das leider noch die eine oder andere Kommune tut,

und auf der anderen Seite beschweren, dass junge Familien mit Kindern den Gemeinden davonlaufen und in die Stadt umziehen.

Deshalb ist es notwendig, dass wir uns in Partnerschaft mit den Kommunen mit diesem Thema auseinandersetzen. Nach dem Gesetz haben die Kommunen ganz klar die Verantwortung für die Bedarfsfeststellung.

Es kann aber nicht sein – das will ich hier sehr kritisch ansprechen –, dass es immer noch eine ganze Reihe von Kommunen in Bayern gibt, die bis heute de facto keinen Bedarf festgestellt haben oder geradezu behaupten, es gebe bei ihnen keinen Bedarf;

der Bedarf liege bei ihnen bei null.

Ich bestreite zunächst einmal pauschal nachdrücklich, dass es in Bayern heute noch irgendeine nennenswerte Gemeinde geben könnte, in der der Bedarf für die Kleinstkinderbetreuung bei null liegt. Auf dieser Basis müssen wir uns, denke ich, kritisch auseinandersetzen. Wir respektieren die kommunale Selbstverwaltung, aber die sich daraus ergebende Verantwortung muss von den Kommunen auch wahrgenommen werden. Deshalb

müssen wir mit unseren kommunalen Partnern in den nächsten Monaten ganz engagiert reden.

Drittes Stichwort: Auch nach einem solchen Ausbau – ich habe es gerade angesprochen – wird die große Mehrheit der Kinder unter drei Jahren weiter zu Hause betreut und erzogen werden. Den Eltern, die sich für ihre Kinder engagieren und zeitweise ihren Kindern zuliebe auf Berufstätigkeit verzichten, gilt nach wie vor der große Respekt unserer Gesellschaft. Wir wollen solche Eltern zum Beispiel auch weiter mit dem Landeserziehungsgeld unterstützen. Es wäre falsch, das Landeserziehungsgeld zu streichen, nur um das ganze Geld in die staatliche Kinderbetreuung zu investieren. Diesbezüglich unterscheiden wir uns grundlegend von Ihrem Ansatz.

Wir wollen keine scheinbar moralische Bewertung, dass die eine Art der Betreuung besser ist als die andere.

Berufstätige Mütter sind in der Tat keine Rabenmütter. Sie sind um keinen Deut schlechtere Mütter als solche, die zu Hause bleiben. Aber umgekehrt gilt auch: Mütter und Väter, die sich einige Zeit von der Berufstätigkeit frei nehmen und sich ganz ihren Kindern zu Hause widmen, sind deshalb um keinen Deut weniger emanzipiert und modern als andere, die berufstätig sind.

Beides wird die CSU auch in Zukunft klar hochhalten. Es gilt, die Wahlfreiheit zu akzeptieren und ihr gerecht zu werden.

Dabei sehen wir ganz deutlich, dass sich insgesamt zahlenmäßig über die letzten Jahrzehnte die Lebensentwürfe junger Frauen verändert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten, wenn Sie Ihre Weisheiten zum Besten geben, eines nicht übersehen – ich sage das zum wiederholten Male an dieser Stelle –: In keinem anderen Bundesland sind so viele Mütter von Kindern unter 18 Jahren gleichzeitig berufstätig wie in Bayern.

Wir brauchen uns also da vor niemandem zu verstecken. Offensichtlich gelingt die Vereinbarkeit von Elterndasein und Berufstätigkeit bei uns jedenfalls nicht schlechter als anderswo. Bei uns haben die jungen Frauen vor allem überhaupt eine Chance auf einen Arbeitsplatz, die sie anderenorts schon aufgrund der Arbeitsmarktbedingungen überhaupt nicht haben.

Viertes Stichwort: Wir sind davon überzeugt – ich sage es noch einmal –, dass das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz die richtigen Grundlagen gibt.

Wir werden mit diesem Gesetz diese Herausforderung auch schultern. Ein unmittelbares Engagement des Bundes im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen ist nicht notwendig. Schon gar nicht notwendig ist es, das Grundgesetz zu ändern und irgendwie an den Zuständigkeiten herumzubasteln. Wir bekennen uns zu der Verantwortung des Freistaates Bayern und der Kommunen für die Zukunft der Kinderbetreuung in unserem Land, und wir werden das entsprechend weiterentwickeln. Wir werden das mit unseren Mitteln fi nanzieren und nicht das Kindergeld dafür einschränken oder gar kürzen oder in den nächsten Jahren nicht mehr steigern.

Die Eltern gerade auch von älteren Kindern, von 15-, 16- und 17-Jährigen, brauchen dieses Kindergeld dringend. Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn gesagt wird: Nur um Kinderkrippen schneller zu fi nanzieren, nehmen wir lieber den Eltern von 15-, 16-, 17-Jährigen beim Kindergeld etwas weg. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Dieser Politik der SPD, wie sie in Berlin propagiert wird, treten wir ganz nachdrücklich entgegen.

Fünftens: Wir wollen auch weiterhin steuerliche Erleichterungen und Entlastungen für Familien. Aber wir sagen klipp und klar: Dies darf nicht zulasten des Ehegattensplittings gehen. Das Ehegattensplitting drückt nämlich aus, dass Ehe und gleichberechtigte Partnerschaft der Eheleute ein hohes und schützenswertes Gut sind.

Seit den Siebzigerjahren ist übrigens auch im Ehe- und im Erbrecht verankert, dass alle Einkünfte, die Ehepartner während ihrer Ehe erzielen, ihnen zu gleichen Teilen zugerechnet werden. Das Ehegattensplitting im Steuerrecht bringt nichts anderes als genau dies zum Ausdruck. Deshalb sage ich noch einmal klipp und klar: Mit der CSU wird es eine Einschränkung des Ehegattensplittings nicht geben, und sie wird auch in Berlin auf den erbitterten Widerstand der CSU stoßen.

Sechstens und letztens: Ich habe mich sehr gefreut, dass gestern die neue Studie des Kinderhilfswerkes UNICEF veröffentlicht worden ist, die die Lebensumstände von Kindern in 21 sogenannten wohlhabenden Industriestaaten vergleicht. Deutschland landet insgesamt lediglich auf Rang 11, also genau in der Mitte von 21 untersuchten Ländern. Ich will das nicht im Einzelnen kommentieren, aber erfreulich ist natürlich, dass auch in dieser Studie

der UNICEF am Schluss wieder herauskommt, dass innerhalb Deutschlands Bayern und Baden-Württemberg am kinderfreundlichsten sind. Auch dies spricht für sich.

Ich meine – lassen Sie mich das als Letztes sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, wir sollten bei allem notwendigen Ringen um Kinderkrippen und Elterngelder allerdings nicht vergessen, dass Kinder nicht in erster Linie ein Kostenfaktor oder ein Betreuungsproblem sind, sondern dass Kinder in erster Linie – und jeder, der Kinder hat, weiß das – ein herrliches Erlebnis sind, ein Glück für ihre Eltern und für uns alle. Vor allen Dingen deshalb werden wir auch weiter für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft in unserem Land arbeiten. Die Kinder sind unsere Zukunft, und dafür wird sich die CSU auch weiterhin nach Kräften einsetzen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Diese von der Opposition angezettelte Debatte ist überflüssig, sie ist primitiv und schäbig.

Sie haben das, was uns fraktions- und parteiintern in den letzten Wochen zweifellos bewegt und beschäftigt hat, in keiner Weise verstanden.

Wir haben in Wildbad Kreuth darüber diskutiert, in welcher personellen Formation wir in die Landtagswahl 2008 gehen wollen.

Dazu gab es unübersehbar unterschiedliche Meinungen. Ich betone: Kein Einziger hat dort gefordert, der Ministerpräsident solle jetzt zurücktreten.

Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Wir, die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, stehen zu unserem Ministerpräsidenten und der von ihm geführten Staatsregierung.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist stolz auf die zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber erreichten politischen Erfolge für unser Bayern, die sich wahrlich sehen lassen können.

Die Opposition fordert den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Ja, warum sollte er denn? –

Nur weil das bei Ihnen in der SPD so Mode ist, Herr Kollege Maget?

Ich finde es ja interessant, wie intensiv Sie sich jetzt auch mit dem Parteivorsitz der CSU beschäftigen. Dazu könnte ich auch sagen: Diese Frage hat im Bayerischen Landtag gar nichts verloren.

Ich erlaube mir schon den Hinweis: Während der bisherigen neunjährigen Amtszeit von Edmund Stoiber als Parteivorsitzender der Christlich-Sozialen Union seit 1998 hat die SPD immerhin fünf verschiedene Parteivorsitzende gesehen: Lafontaine, Schröder, Müntefering, Platzeck und Beck.

Herr Maget, da können Sie hier so viele Anträge stellen, wie Sie wollen: Ein solches Verschleißtempo wird sich die CSU mit Sicherheit nicht zum Vorbild nehmen. Das kann ich Ihnen deutlich sagen.

Herr Kollege Maget, erinnern Sie sich noch daran, wie Ihr Parteivorsitzender Lafontaine im Frühjahr 1999 von heute auf morgen alles hingeschmissen hat? Darf ich Sie daran erinnern, wie Gerhard Schröder am Wahlabend im September 2005 vor laufenden Fernsehkameras nahezu ausgerastet ist? – Das ist der Stil von SPD-Potentaten, der Stil von Edmund Stoiber ist das nicht.

Wir sind stolz darauf und dankbar dafür, dass unser Ministerpräsident seine Amtsübergabe anders gestaltet, als das offenbar bei der SPD in der Vergangenheit der Fall war.

Meine Damen und Herren, Edmund Stoiber hat angekündigt, zum 30. September sein Amt als Bayerischer Ministerpräsident niederzulegen.

Das bedeutet wahrlich eine Zäsur in der bayerischen Zeitgeschichte.

Meine Damen und Herren, im Oktober 2007, wenn Edmund Stoiber aus dem Amt scheiden wird,

sind es dann genau 50 Jahre, dass die Regierungsverantwortung im Freistaat Bayern ununterbrochen in den Händen der Christlich-Sozialen Union liegt.

Genau die Hälfte davon, 25 Jahre – seit 1982 – hat Edmund Stoiber maßgeblich daran mitgewirkt: 6 Jahre als Leiter der Staatskanzlei, 5 Jahre als Innenminister und dann 14 Jahre als Ministerpräsident. 50 Jahre CSURegierung verbunden mit 25 Jahren Edmund Stoiber in der Bayerischen Staatsregierung – beide Jubiläen stehen für eine einzigartige Erfolgsgeschichte für unseren Freistaat Bayern.

Ich will beispielhaft nur einige wenige Stichpunkte nennen. Erstens. Bayern hat zum 1. Januar 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht. Wir haben hier in diesem Plenum vor sechs Wochen den Doppelhaushalt 2007/2008 verabschiedet. Es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden mehr. Ich halte das für eine der größten, wichtigsten und zukunftsweisenden Errungenschaften in den letzten Jahren hier in diesem Hohen Hause.

Nachdem Kollegin Bause neuerdings hier sogar Unternehmensberater zitiert – das sind erstaunliche Wandlungen auch bei den GRÜNEN –, erlaube ich mir schon den Hinweis, dass der international führende Finanzanalyst Standard & Poor’s Bayern gerade wieder zum neunten Mal in Folge die Bestnote Triple A verbunden mit „stable outlook“ verliehen hat.

Meine Damen und Herren, natürlich ist zunächst in den letzten 10 bis 15 Jahren die Neuverschuldung und die Gesamtverschuldung auch in Bayern gestiegen. Wenn Sie hier aber von einem Anstieg der Gesamtverschuldung um 50 % sprechen, sollten Sie auch hinzufügen, dass im gleichen Zeitraum in rot-grün regierten Ländern die Gesamtverschuldung um 200, ja sogar um 250 % gestiegen ist. Das zeigt den Unterschied in der finanzpolitischen Verantwortung in dem einen oder anderen Bereich.

Wir sagen jetzt klar: Damit ist jetzt Schluss, und es werden keine neuen Schulden mehr gemacht. Herr Kollege Maget und Frau Kollegin Bause, Sie fordern einen Neuanfang. Wir befürchten in der Tat, dass in Bayern, wenn Sie an der Regierung wären, wieder hemmungslos auf Pump gelebt würde und Bayern bald pleite wäre wie Berlin. Einen solchen Politikwechsel wollen die Menschen in Bayern nicht, Herr Kollege Maget.

Zweitens. Meine Damen und Herren, Bayern ist auch bei der inneren Sicherheit „Marktführer“ in Deutschland. Wir haben die niedrigste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote. Herr Maget, Sie wollen einen Neuanfang. Wenn Sie regieren würden, dann gäbe es wahrscheinlich mehr Kriminalität und weniger Sicherheit in Bayern. Das wollen die Menschen in Bayern eben nicht.

Drittens. Bayern ist in der Bildungspolitik beispielgebend in Deutschland. Ich will nicht behaupten, dass hier alles in Butter ist. Wir strengen uns an, um vieles noch weiter zu verbessern. Tatsache ist aber, dass die internationalen Pisa-Tests und die nationalen Studien übereinstimmend ergeben haben: Bayerns Schülerinnen und Schüler sind die besten in Deutschland. Das kommt nicht von ungefähr. Frau Kollegin Bause, es gibt übrigens schon bundesweite Statistiken: Kein westdeutsches Flächenland gibt pro Schüler mehr Geld aus als Bayern.

Hätten Sie sich doch besser dort angestrengt, wo Sie in der Regierungsverantwortung waren! Es gibt mit Sicherheit auch in der Bildungspolitik keinen Anlass für

einen Politikwechsel; denn Rot-Grün in Bayern würde bedeuten, dass die Schulen schlechter und die Chancen unserer Schüler kleiner werden würden.

Die bayerische Wissenschafts- und Hochschulpolitik gilt bundesweit als fürwahr exzellent. Das darf man mit Blick auf die Exzellenzinitiative der Bundesregierung durchaus wörtlich nehmen. Von bundesweit zunächst drei bewilligten Zukunftskonzepten gingen zwei an die beiden Münchner Universitäten. Außerdem gehen insgesamt fünf Exzellenzcluster und vier Graduiertenschulen an bayerische Universitäten. Auch für Studienabschlüsse gilt also: „Made in Bavaria“ verspricht die besten Zukunftschancen.

Wo sind denn die SPD-regierten Länder geblieben?

Frau Kollegin Bause, von den GRÜNEN will ich gar nicht mehr reden.

Es spricht doch für sich, dass es die GRÜNEN nicht mehr in der Bundesregierung gibt und dass es inzwischen kein einziges Bundesland mehr gibt, in dem die GRÜNEN an der Regierung beteiligt sind. Die Menschen in Deutschland haben die GRÜNEN überall wieder herausgewählt, weil sie vielleicht zur Opposition taugen, aber mit Sicherheit nicht zur Regierungsverantwortung. Deshalb sind sie überall herausgewählt worden! Die GRÜNEN sind überall aus der Regierungsverantwortung herausgeflogen, Frau Kollegin Bause!

Nein, ich möchte genau wie die Kollegen vor mir meine Gedanken zusammenfassend vortragen.

Kolleginnen und Kollegen! Auch in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung hat Bayern als einziges Bundesland seine Zahl an Arbeitsplätzen gehalten, während in allen anderen Bundesländern die Zahl der Arbeitsplätze leider zurückgegangen ist.

Heute profitieren die Menschen in Bayern überdurchschnittlich vom wirtschaftlichen Aufschwung unter der neuen unionsgeführten Bundesregierung. Wir haben zu Beginn dieses Jahres fast 75 000 sozialversicherungs

pflichtige Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. Der Wirtschaftsaufschwung kommt bei den Menschen an, nicht nur bei den Aktienkursen oder bei den Börsengewinnen.

Der Aufschwung kommt bei den Arbeitsplätzen, bei den Menschen an. Das ist das Entscheidende, das ist es, wofür wir gearbeitet haben.

Im letzten Jahr sind in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen, Tag für Tag 200 neue Arbeitsplätze entstanden. Ja, auf dieses Ergebnis sind wir stolz! Das ist natürlich nicht allein Ergebnis von guter Politik, sondern es ist das Ergebnis eines erfolgreichen Wirtschaftens der Unternehmen, es ist ein Erfolg des Fleißes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber offensichtlich stimmen in Bayern die politischen Rahmenbedingungen, und deshalb entwickeln sich die Zukunftschancen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besser als anderswo.

Das ist der Hintergrund, weshalb seit 1990 rund eine Million Menschen aus anderen Bundesländern nach Bayern gekommen sind. Sie sind gekommen, weil sie hier für sich bessere Zukunftschancen gesehen haben als dort, wo sie ursprünglich zu Hause gewesen waren. Diese Zahlen sprechen für sich.

Sie wollen eine andere Politik, Sie wollen einen Neuanfang.

Wenn Rot-Grün in Bayern regieren würde, dann gäbe es – das zeigt der Vergleich all überall – weniger Jobs und mehr Armut in unserem Land. Das aber wollen die Menschen in Bayern nicht.