Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 81. Vollsitzung des Bayerischen Landtags.
Ich bitte zunächst Herrn Staatssekretär Schmid um die Beantwortung der ersten Fragen. Der erste Fragesteller ist Herr Kollege Christ.
Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Verkehrsunfälle mit Radfahrern sind in diesem Jahr bisher tödlich verlaufen, ragen dabei besonders Unfälle mit Rechtsabbiegenden, mit nach rechts abbiegenden Lkws und Pkws heraus, und was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um derartige Unfälle in der Zukunft, zum Beispiel durch vermehrte Aufklärungsarbeit zu reduzieren?
Herr Präsident, Herr Kollege Christ, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen. Auch wenn in den vergangenen Jahren die Zahl der Verkehrstoten insgesamt deutlich zurückging, ist jeder Tote ein Toter zu viel. Hinter jedem Verkehrsunfall stehen ein Schicksal und unermesslich großes menschliches Leid.
Während wir über den gesamten Jahreszeitraum 2005 insgesamt 106 tödliche Fahrradunfälle verzeichnen mussten, verunglückten in Bayern bis einschließlich Oktober dieses Jahres 98 Radfahrer im Straßenverkehr tödlich. 2005 waren bei sieben und 2006 bei bislang sechs Verkehrsunfällen die Hauptunfallursachen Fehler beim Abbiegen. Ob es sich dabei um Rechts- oder Linksabbieger handelte, ist anhand der polizeilichen Statistik nicht zu ermitteln. Auch eine Differenzierung nach unfallbeteiligten Pkws und Lkws ist nicht möglich.
Aber, wie gesagt, bei sechs Toten war die Hauptursache das Abbiegen, gleich, ob nach links oder rechts.
Unfallverhütung und Verkehrssicherheit sind tragende Säulen der inneren Sicherheit und vorrangiges Bemühen der Bayerischen Staatsregierung. So wird die derzeit laufende Verkehrssicherheitskampagne „Aktion Verkehrssicherheit Bayern 2006“ mit ähnlichen Zielen wie bislang fortgesetzt. Wir sind gerade dabei, dafür ein neues Konzept zu entwickeln. Dabei wird den gefährdeten Verkehrsteilnehmern, die an Verkehrsunfällen mit Personenschäden überproportional beteiligt sind und zu
Bereits im Kindergarten sowie in den ersten Schuljahren erhalten Kinder theoretischen Verkehrsunterricht. Kombinierte theoretische und praktische Unterrichtseinheiten von Lehr- und Polizeikräften werden anschließend in den vierten Klassen der Grundschulen abgehalten. Dieser Unterricht führt letztlich bei bestandener Prüfung zum sogenannten Fahrradführerschein. Ein besonderer Blick wird dabei dem Thema Abbiegen und hier vor allem dem toten Winkel bei Schwerverkehrsfahrzeugen eingeräumt. Dabei wird den Kindern durch praktische Vorführungen das Phänomen des toten Winkels anschaulich und kindgerecht erklärt.
Weiterhin sind durch Initiativen der Europäischen Union für Lkw nahezu aller Gewichtskategorien technische Lösungen, beispielsweise Unterfahrschutz und Spiegel, bereits vorgeschrieben oder geplant. Insbesondere Nahbereichs- und Weitwinkelspiegel an Lastkraftwagen können hier zusätzliche Vorteile bringen. Bayern wird die Vorgaben der EU unterstützen und, falls erforderlich, eigene Initiativen einleiten. Bei Pkw hingegen versprechen neue technische Lösungen kein gesteigertes Unfallverhütungspotenzial mehr, da hier weniger noch innovativere Ausstattungsmerkmale als vielmehr das persönliche Fahrverhalten jedes Einzelnen über den Eintritt eines Unfalls entscheidet.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nachdem Sie jetzt von neuen Initiativen sprechen, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass ich bereits im Jahr 2000 mehrfach mit Herrn Staatsminister Dr. Beckstein über die Radlerunfälle korrespondiert habe? Was ist in der Zwischenzeit tatsächlich passiert?
Ich darf gleich eine Zusatzfrage anfügen: Welche technischen Maßnahmen werden vonseiten Ihres Hauses angeregt? Mir liegt zum Beispiel die Stellungnahme zu dem Unfall vor, der sich vor wenigen Tagen in Aschaffenburg ereignete. Da hat die Polizei sogar bestätigt, dass der an dem Unfall beteiligte Lkw vorschriftsmäßig mit drei Spiegeln ausgerüstet gewesen sei. Was kann man da zusätzlich noch tun?
Herr Kollege Christ, wir haben gerade zu Beginn dieses Jahrzehnts das Konzept „Verkehrssicherheit Bayern 2006“ gemeinsam entwickelt. Ziel war, die Zahl der Verkehrstoten insgesamt um 10 % zu senken.
Auch wenn wir unser Endziel, auf den Straßen keine Verkehrstoten mehr zu haben, noch nicht erreicht haben, so konnten wir doch die Vorgabe, die wir uns selbst gemacht haben, zu einer Senkung um 10 % zu kommen, verwirklichen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, hatten wir im vergangenen Jahr auf unseren Straßen insgesamt 982 Tote.
Wir haben für all diese Bereiche, insbesondere im präventiven Teil, ein klares Konzept verfolgt. Das fängt bei den Radfahrern an. Die Aufklärung der Kinder in der Schule und der Jugendlichen in der Ausbildung wird intensiviert. Die Polizei übernimmt diese Aufgabe. Sie ist nicht immer positiv begleitet worden, weil dadurch in ganz Bayern viele Polizeikräfte gebunden sind. Trotzdem sehen wir es als einen wichtigen Mosaikstein an, die Kinder auf die Verkehrsunfallgefahren vorzubereiten.
Zur technischen Situation habe ich gerade das Notwendige gesagt. Herr Kollege Christ, eines muss klar sein: Wir alle beobachten den Verkehr, zum Beispiel auch den Fahrradverkehr in München. Wir kennen die gefährlichen Situationen beim Abbiegen. Letztlich kann man bestimmte Unfälle einfach nicht verhindern, weil es Unaufmerksamkeiten sowohl aufseiten des Fahrzeuglenkers als auch aufseiten des Radfahrers gibt. Diese Unaufmerksamkeiten werden wir immer wieder feststellen. So wird es weiterhin zu derartigen Unfällen kommen.
Zur Ergänzung sage ich, dass wir neben der Zahl der Unfalltoten auch eine vierstellige Zahl von Verletzten haben. Zum Teil handelt es sich um schwere Verletzungen. Der Radfahrer sitzt ungeschützt auf seinem Rad. Deswegen gibt es immer wieder auch sehr schwere Verletzungen.
In das Konzept, das wir in Fortführung der „Aktion Verkehrssicherheit Bayern 2006“ durchführen, werden wir dieses Thema besonders aufnehmen.
Was den Straßenbau und die Radwegesituation angeht, haben wir aus meiner Sicht das Notwendige getan. Man kann Radwege anlegen, um die Radfahrer zu separieren. Die Radfahrer bekommen so eine eigene Fahrspur. Aber bei Kreuzungssituationen wird es sich nicht immer verhindern lassen, dass durch Unaufmerksamkeit und Nachlässigkeit etwas passiert. Trotz aller Spiegel, die an Fahrzeugen angebracht werden, und trotz aller Helme, die von Radfahrern getragen werden, muss mit schweren Unfällen, mit Toten und Verletzten gerechnet werden.
Herr Staatssekretär, in Zusammenfassung meiner Fragen und Ihrer Antworten bitte ich darum, dass, ausgehend vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, vor Beginn der Radlersaison im Frühjahr besondere Informationsveranstaltungen oder Ähnliches durchgeführt werden, vielleicht im Zusammenwirken mit dem ADFC und dem ADAC, um auf beiden Seiten aufklärend zu wirken.
Herr Kollege Christ, erst vor wenigen Tagen fand die Bundesversammlung des Allgemeinen Deutschen FahrradClubs – ADFC – in Augsburg statt. Ich war als Vertreter der Staatsregierung selber auf dieser Veranstaltung. Da haben wir natürlich auch über die Problematik der Verkehrssicherheit gesprochen. Ich weiß, dass Sie, Herr Christ, sich in diesem Thema besonders gut auskennen
und die Gefahrensituationen sehr wohl einschätzen können, weil Sie selber viel mit dem Fahrrad unterwegs sind. Herr Christ nimmt immer wieder auch an den großen Bayern-Radlertouren teil.
Aber ich weiß, Frau Kollegin, dass er viel mit dem Fahrrad unterwegs ist. Er nimmt an den großen Touren durch Bayern teil.
Herr Kollege Christ, ich schlage vor, dass wir vielleicht, wie wir die Verkehrsteilnehmer jetzt auf die Wintersituation vorbereiten, auch für die Radfahrer und die Fahrzeuglenker etwas tun, indem wir sie in besonderer Weise auf die besprochene Problemsituation hinweisen.
Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Staatssekretär, hinsichtlich der Ermittlungen der Polizeiinspektion Plattling (Az.: 2305-006209-06/7) frage ich die Staatsregierung, inwieweit der Täter dem Verfassungsschutz als Mitglied der rechten Szene bekannt ist, wird der Vorfall in den thematisierten polizeilichen Ermittlungen als rechtsextremistische Gewalttat behandelt und wurde der Vorfall dem Verfassungsschutz gemeldet?
Frau Kollegin Stahl, die Ermittlungen der Polizeiinspektion Plattling beziehen sich auf wechselseitig begangene Straftaten der Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung am 22. Juli 2006 am Nibelungenfest in Plattling mit mehreren Beteiligten.
Derzeit wird in dem Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte wegen vorbenannter Straftaten ermittelt. Angeblich soll sich eine der Skinhead-Szene zuzurechnende Person unter anderem ausländerfeindlich geäußert haben, was nach Zeugenaussagen wiederum mit entsprechenden beleidigenden Aussagen provoziert worden sei. Vor diesem Hintergrund ergab sich eine tätliche Auseinandersetzung zwischen drei beschuldigten Personen. Aufgrund einer Vielzahl an Zeugen und teilweise widersprüchlichen Aussagen über den Hergang und den Beginn der Auseinandersetzung ist das eingeleitete Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Bei den Ermittlungen wurden immer wieder neue Zeugen genannt, die zum Sachverhalt vernommen werden mussten. Bislang mussten 15 Personen bayernweit gehört werden. Teilweise ergaben sich Widersprüche, die dann abgeklärt werden mussten bzw. Nachermittlungen erforderlich machten. Nach anfänglichen Ermittlungen durch die örtlich zuständige Polizeiinspektion Plattling erfolgt nun die Endsachbearbeitung durch das fachlich zuständige Kommissariat Staatsschutz der KPI Straubing.
Weil Sie das Thema „rechtsextremistische Gewalttat“ angesprochen haben, Frau Kollegin, darf ich Ihnen sagen, dass der Vorfall nach derzeitigem Stand der Ermittlungen
Erscheint Ihnen die Ermittlungsdauer von vier Monaten, obwohl doch zumindest die Beteiligten, deren Personalien gleich festgestellt worden waren, bekannt sind, nicht etwas sehr lang?
Ich hätte ihn mir auch kürzer vorstellen können. Ich kann das von dieser Stelle aus aber nicht beurteilen, weil ich nicht sozusagen ermittlungsführende Person bin. Ich darf aber kurz meinen anfänglichen Vortrag noch um zwei Bemerkungen ergänzen.
Zwischen dem Kommissariat Staatsschutz der KPI Straubing und der Polizeiinspektion Plattling findet ein enger Informationsaustausch statt, um in der Sache auch Erkenntnisse über örtliche Strukturen zu gewinnen. Insofern ist es richtig, dass man diesen Fall etwas breiter angelegt hat. Im Rahmen der für den Staatsschutzbereich festgelegten Meldewege informiert das Kommissariat Staatsschutz der KPI Straubing – das kommt hinzu – das Bayerische Landeskriminalamt und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz; Sie hatten in Ihrer uns schriftlich vorliegenden Frage danach gefragt. Das Bayerische Landeskriminalamt meldet dann den Sachverhalt dem Bundeskriminalamt weiter, sodass also hier alle Stellen beteiligt werden. Ferner stellt das Bayerische Landeskriminalamt grundsätzlich die Personalien der Tatverdächtigen in die bundesweite Arbeitsdatei des Staatsschutzes ein.
Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ist die oben genannte Person im Übrigen – auch das darf ich Ihnen noch mitgeben – seit Ende der Neunzigerjahre als rechtsextremistischer Skinhead mit vielfältigen einschlägigen Kontakten im südbayerischen Raum bekannt.
Die nächsten Fragen richten sich an den Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Wörner für Herrn Kollegen Volkmann.
Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Staatsminister, ich frage Sie: In welcher Höhe hat der Freistaat Bayern Mittel für den Bau der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn bis einschließlich 2010 beim Bund angemeldet und wann ist mit dem Baubeginn und schließlich der Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke zu rechnen?