Herr Kollege Maget und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Tatsache ist, dass der Transrapid im Koalitionsvertrag steht. Herr Kollege Maget, ich fi nde es schon seltsam und auch nicht in Ordnung, dass die bayerische SPD in Berlin nicht in der Lage ist, ihre Kompetenz zu nutzen und ihre Argumentation durchzusetzen. Wenn Sie den Transrapid nicht gewollt hätten, dann wäre es Ihr Job gewesen, in Berlin dafür zu sorgen, dass er gar nicht in den Koalitionsvertrag hineinkommt.
Das Zweite: Wir haben ein klares Kosten-Nutzen-Verhältnis, das über 2,5 liegt. Das heißt, es ist ein Projekt, das vom Kosten-Nutzen-Faktor realisierbar und wünschenswert ist. Der Transrapid ist technisch machbar, er ist sicher. Er ist, was die Energiebilanz und die CO2-Bilanz angeht – das wird Kollege Kaul noch verdeutlichen –, absolut positiv.
Was ich Ihnen am meisten vorwerfe, Herr Kollege Maget – und das ist für mich ein klägliches Versagen der Münchner SPD –: Sie haben es bis heute nicht geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern in München und im Freistaat Bayern statt nur Nein zu sagen, zu sagen: Wir sind gegen den Transrapid, aber wir wissen, wir brauchen zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen München eine leistungsfähige Verbindung.
Sie haben kein vernünftiges Alternativkonzept auf den Weg gebracht. Sie, Herr Kollege Maget, und Ihr Oberbürgermeister Ude werden auch der Landeshauptstadt des Freistaats Bayern als Metropolregion in keiner Weise gerecht.
Ihr Oberbürgermeister Ude unterscheidet sich von Herrn Wowereit dadurch, dass er nicht ganz so sexy ist.
Aber ansonsten wird hier auch Spaßpolitik gemacht. Ist doch wahr, Leute. Wer sich anschaut, wie die Landeshauptstadt München in den letzten Jahrzehnten von Entscheidungen dieser Fraktion profi tiert hat, muss das feststellen. Da sollten Sie sich schämen, Herr Kollege Maget und die SPD.
Sie haben doch wenig dazu beigetragen, dass die Landeshauptstadt München als Wirtschaftsstandort und als Technologiestandort so dasteht. Da kam doch von Ihnen nichts.
Ich entsinne mich noch gut der Diskussionen im Hochschulausschuss. Damals ging es um den Forschungsreaktor und um andere Themen. Immer dann, wenn es um Großprojekte ging, die in der Bevölkerung vielleicht noch nicht ganz so populär waren, hat man zunächst Nein gesagt, wovon man sich in der Öffentlichkeit etwas Beifall erwartete.
Die dritte Startbahn, Herr Kollege Maget, nehme ich aus. Ich erkenne an, dass hier die SPD mit im Boot ist. Ich erkenne auch an, dass Sie bei der zweiten Stammstrecke mit im Boot sind – gar keine Frage. Aber es gibt genügend Beispiele, wo Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.
Ich komme jetzt noch einmal zum eigentlichen Verkehrsproblem. – Herr Kollege Maget, Sie und die Münchner SPD haben bislang keine Antwort darauf,
wie Sie den Hauptbahnhof München mit 120 Millionen Reisenden pro Jahr und den Flughafen München mit 31 Millionen Passagieren sinnvoll verknüpfen wollen. Sie erzählen den Bürgerinnen und Bürgern, den Transrapid
Sie erzählen den Menschen aber nichts darüber – und das ist der Fehler schon im Titel dieser Aktuellen Stunde –, was bayerische Steuergelder angeht. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Transrapid in erster Linie nicht mit bayerischen Steuergeldern fi nanziert wird; er wird zu 50 % aus Mitteln der Bundesrepublik Deutschland fi nanziert.
Diese 925 Millionen Euro gibt es nur für den Transrapid, sonst für kein anderes Projekt. Das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erzählen.
Der Rest, Herr Kollege, der Finanzierungsanteil des Freistaates Bayern, in Höhe von 490 Millionen Euro stammt aus Privatisierungserlösen. Es ist gerechtfertigt, diese dafür einzusetzen, weil es ein Hochtechnologie-Projekt ist, das nicht unbedingt aus dem laufenden Steueraufkommen fi nanziert werden muss.
Das heißt, Sie erzählen den Leuten, wenn wir den Transrapid nicht bauen würden, dann würde das Ganze billiger – was übrigens nicht ganz stimmt. Für Ihre Express-SBahn gibt es im Moment noch keine detaillierten Kostenschätzungen.
Es gibt keine detaillierten Pläne und Kostenschätzungen. Da gibt es Schätzungen, die liegen bei 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro. Jetzt, Herr Kollege, müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat erklären, wie Sie die 1,1 Milliarden bis 1,2 Milliarden Euro für eine ExpressS-Bahn fi nanzieren wollen. Sagen Sie den Leuten in Oberfranken, in der Oberpfalz oder in Niederbayern, dass diese zu 100 % aus Regionalisierungsmitteln, aus GVFGMitteln und FAG-Mitteln fi nanziert werden. Das ist ein Stück Arroganz der Münchner SPD – das sage ich Ihnen ganz deutlich – nach dem Motto: Was schert uns der Rest des Freistaates Bayern? Was Sie wollen, geht eindeutig zu Lasten des fl achen Landes.
Herr Kollege Maget, Sie wissen auch, dass der Transrapid eigenwirtschaftlich betrieben wird, bei einer ExpressS-Bahn müssten Sie jeden Zugkilometer bestellen. Das Bestellvolumen dafür schätze ich für die nächsten 20 bis 30 Jahre auf rund eine halbe Milliarde Euro. Dieses Geld würde dann in anderen Regionen des Freistaates Bayern fehlen, beispielsweise in der Oberpfalz oder im Allgäu.
Ich will von Ihnen in den ländlichen Regionen nicht mehr hören, dass wir die ländlichen Regionen benachteiligen würden. Sie benachteiligen den ländlichen Raum, und Sie nehmen billigend in Kauf, dass der Standort München über keine leistungsfähige Verbindung zwischen Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof verfügt.
Jetzt komme ich zur aktuellen Diskussion. Es ist immer schön, Herr Kollege Maget, das zu vergleichen, was der Münchner CSU-Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid wirklich gesagt hat, mit dem, was im Blätterwald der Münchner Boulevardblätter auftaucht.
Der Münchner Oberbürgermeisterkandidat der CSU Josef Schmid hat etwas ganz Vernünftiges gefordert. Die Münchner SPD hat, wenn ich mich recht erinnere, immer dann, wenn es beispielsweise um Autobahnprojekte ging, gefordert, weit über den gesetzlichen Lärmschutz hinaus zu gehen: „Bestmöglicher Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner bei Verkehrsgroßprojekten“. Das ist eine vernünftige Forderung – gar keine Frage.
Herr Kollege Maget, Sie wissen doch, dass diese Dinge im Planfeststellungsverfahren geprüft werden. Es gibt eine Magnetbahnlärmschutzverordnung eigens für die Magnetschwebebahn. Wir haben ein ordentliches Planfeststellungsverfahren, das Anfang 2008 abgeschlossen werden wird, in dem diese Dinge sauber geprüft werden. Zu Ihrer Kenntnis aber noch ein kurzes Zitat aus der Presseerklärung des Münchner CSU-Oberbürgermeisterkandidaten: „Jetzt geht es darum, den bestmöglichen Lärmschutz für die Bewohner entlang der Strecke zu realisieren“.
Das ist doch vernünftig. Ich erwarte von einem Kommunalpolitiker, dass er diese Forderung erhebt. Insofern ist das, was Sie hier machen, ein Eiertanz; er wird dem Wirtschafts- und Industriestandort München und dem Standort Freistaat Bayern nicht gerecht.
Ich bedauere das wirklich, Herr Maget. Aber das ist Ihr Problem, das Problem der bayerischen SPD. Sie sind in Berlin und früher in Bonn nie ernst genommen worden, und Sie werden nicht ernst genommen. Ihr Minister Tiefensee fährt hier eine andere Linie, und Ihr früherer Minister Eichel fährt eine ganz andere Linie. Er ist nämlich sogar Vorsitzender einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die das Thema „Transrapid“ vorantreiben will. Sie sind, wie so oft, auf dem Holzweg. Diese Aktuelle Stunde hätten Sie uns ersparen können.
Wir werden an unserem Vorhaben, den Transrapid kurzfristig zu verwirklichen, festhalten und hoffen, dass es uns
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist sehr gut gewählt, meine Damen und Herren von der SPD: „Kein Transrapid in Bayern – keine Untertunnelung Münchens, sondern verantwortlicher Umgang mit Bayerns Steuergeldern!“.
Die letzten beiden Forderungen gelten selbstverständlich auch für den geplanten zweiten S-Bahn-Tunnel. Wir freuen uns, dass Sie da eingeschwenkt sind. Wir wollen aber heute nicht über die Münchner S-Bahn reden. Wir wollen auch nicht darüber reden, Herr Pschierer, wer jetzt mehr sexy ist, Herr Ude, Herr Wowereit oder vielleicht Franz Josef Pschierer, sondern wir wollen über den Transrapid sprechen.
Noch einmal kurz zu den Argumenten, weil Sie es scheinbar immer noch nicht verinnerlicht haben: Die Magnetschwebebahn zum Flughafen ist verkehrspolitisch und verkehrswirtschaftlich unsinnig.
20 000 Fahrgästen pro Tag stehen etwa 1,5 Millionen Fahrgäste der Münchner S-und U-Bahnen gegenüber. Hinzu kommt, dass von den 20 000 Fahrgästen noch die Hälfte abgeworben werden soll – schauen Sie in die Unterlagen hinein – von der S-Bahn, den Bussen, dem Fernverkehr und anderen Flughäfen.