20 000 Fahrgästen pro Tag stehen etwa 1,5 Millionen Fahrgäste der Münchner S-und U-Bahnen gegenüber. Hinzu kommt, dass von den 20 000 Fahrgästen noch die Hälfte abgeworben werden soll – schauen Sie in die Unterlagen hinein – von der S-Bahn, den Bussen, dem Fernverkehr und anderen Flughäfen.
Herr Pschierer, was hat das für einen verkehrswirtschaftlichen Sinn? Das ist völliger Unfug. Sie haben angesprochen, 120 Millionen Fahrgäste würden jährlich am Hauptbahnhof München gezählt. Jetzt fragen Sie einmal, wie viele von diesen Fahrgästen tatsächlich zum Flughafen München wollen. Das ist doch die entscheidende Frage.
Das Projekt ist auch arbeitsmarkt- und industriepolitisch unsinnig. Es handelt sich bei der Magnetschwebebahntechnik um eine Ur-Uralt-Technologie, die sich trotz Milliardenförderung nicht verkaufen lässt.
Sie lässt sich deswegen nicht verkaufen, weil einfach die Kompatibilität fehlt und sie zu teuer ist. 71 Projekte sind untersucht worden; überall wurde abgewinkt. Es handelt sich also nicht, so wie Sie meinen, immer verkünden zu
müssen, um ein „Leuchtturmprojekt“, sondern, wie ein Kollege im Münchner Stadtrat gesagt hat, um ein „Armleuchterprojekt“.
Die nächste Argumentation. Franz Josef Pschierer hat es angesprochen. Lesen Sie doch bitte einmal die Unterlagen. Sie haben von der Energiebilanz gesprochen. Schauen Sie sich doch bitte beginnend mit der Machbarkeitsstudie – die haben nicht wir gemacht, die hat die andere Seite gemacht – die CO2- und die Energiebilanz an. Diese ist negativ.
Der Transrapid hat auf der Kurzstrecke eine negative CO2und Energiebilanz, ganz einfach deswegen, weil Sie eine Spitzenlast von 35 Megawatt für die ersten eineinhalb Minuten Fahrtzeit brauchen, um hoch- und loszufahren. Das ist die Begründung.
Daneben zerschneidet die Trasse wertvolle Natur- und Erholungsräume, der Lärm belastet die Anwohner.
Unser Hauptargument: Das Transrapidprojekt in Bayern ist haushalts- und fi nanzpolitisch unverantwortbar. Wir wollen nicht, dass zwei Milliarden Euro oder mehr aus öffentlichen Kassen für ein Projekt ausgegeben werden, das nur dazu dient, den Flughafen München weiter zu mästen und welches nur wenigen nutzt.
Wir sagen, dass dieses Geld weitaus sinnvoller zur Schaffung von Kinderkrippenplätzen, zur Sanierung unserer Schulen und Kindergärten, zum Ausbau unserer Universitäten und zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in ganz Bayern eingesetzt werden kann.
Das können Sie selbstverständlich mit den Privatisierungserlösen ganz genauso machen. Also was soll diese ganze Aufregung.
Ein kleiner Blick noch auf die SPD. Ich habe von der Mästung des Flughafens gesprochen. Auch dazu bitte ich Sie noch einmal in die Unterlagen zur Machbarkeitsstudie zu sehen. Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dritter Startbahn und Transrapid: mal so rum, mal so rum.
Und jetzt bin ich wieder bei der Staatsregierung. Besonders schäbig und übel ist es, dass sich die Bayerische Staatsregierung das Wohlwollen der Bahn AG für den Transrapid mit der freistaatlichen Zustimmung für die völlig verkorksten Pläne zur Reformierung der Bahn erkaufen will. Auch bei diesem Kuhhandel gilt es massiv gegenzuhalten.
Aber, meine Damen und Herren von der CSU, selbst bei Ihnen hier im Hohen Haus gibt es schon viele, die bereits seit Längerem umdenken und erkannt haben, wie verfehlt die Transrapidplanungen sind. Da denke ich zunächst an Ihren famosen Seppi Schmid. Zuerst sorgt er mit der Agenturmeldung „Liebe statt Transrapid“ für den Hingucker. Dann kommt seine Forderung „komplette Untertunnelung der Trasse auf Münchner Gebiet“. Und anschließend erklärt Seppi Schmid treuherzig, er habe nicht gewusst, dass das Vorhaben dadurch verzögert und verteuert würde.
Sie unterschätzen ihn, Herr Pfaffmann. Dieser Seppi Schmid ist ein Schelm, er hat das genau gewusst, ebenso wie es die Kollegen Singhammer und Unterländer gewusst haben. Herr Unterländer, hallo! Sie haben diese Forderung schon immer erhoben. Diese klugen Menschen wollen mit dieser Forderung das Projekt elegant beerdigen.
Und noch einmal ein Wort zu dem Spruch „Liebe statt Transrapid“. Da haben wir uns gleichzeitig an etwas ganz anderes erinnert, nämlich an die Sprüche früherer bunter Gesellen „Make love, not war“. Also, der Seppi hat das wirklich sehr elegant eingefädelt, aber wir wissen alle, worum es ihm geht. Er will, dass dieses Vorhaben beerdigt wird, und da hat er uns an seiner Seite.
Nun vom Münchner Stadtrat wieder zur Staatsregierung. Der erste Redner, der Kollege von der SPD, ist auf die Jubelmeldungen der letzten und vorletzten Woche eingegangen. Hurra, wir sind soweit! Die Industrie ist zu einer Festpreisvereinbarung bereit und sie ist auch bereit, die Garantie für die technische Verfügbarkeit zu übernehmen. Meine Damen und Herren, dass Sie sich da nicht geschämt haben, ist schon erstaunlich. Es war aus jedem Vertragsentwurf, aus jedem Finanzierungsszenario ersichtlich, dass es zu einer Festpreisvereinbarung kommen wird, und es war und ist auch immer noch ganz klar, dass die Industrie die Garantie für die technische
Die Gretchenfrage lautet ganz anders, nämlich: Wie hoch wird der Festpreis sein? Und ist Bayern dann tatsächlich bereit, hunderte von Millionen oder noch viel mehr nachzuschießen? Dieser Preis von 1,85 Milliarden Euro, der von Ihnen immer wieder in die Diskussion geworfen wird, ist niemals zu halten. Und warum nicht? Zum einen sind die Materialkosten sowie die Kosten am Bau seit 2002 massiv angestiegen und zum anderen ist die Strecke im Tunnel um zwei Kilometer länger, als es damals in die Kostenberechnungen eingefl ossen ist. Darüber hinaus haben wir erhöhte Anforderungen an die Sicherheit, es gibt die höhere Mehrwertsteuer und wir haben noch vieles andere mehr zu bedenken.
Das heißt, das Ganze wird ungleich teurer werden. Wer hat diese Kosten dann zu tragen? Sie schreiben so schön vom Design-to-cost-Prozess. Sie können versichert sein, meine Damen und Herren, wir werden sehr genau hinsehen.
Erfreulicherweise hat die Bundesregierung sofort dementiert und korrigiert, was Sie da alles behauptet haben, nicht zuletzt auf Anfrage Ihrer Kollegin Renate Blank. Frau Blank ist aus dem Verkehrsministerium geantwortet worden – ich zitiere nur ganz kurz, um Sie nicht zu sehr zu quälen –:
Die Realisierung des Projekts Transrapid München ist noch nicht gesichert, da unter anderem derzeit noch die Absicherung der Finanzierung durch den Haushaltsgesetzgeber aussteht, das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Freistaat Bayern noch abzuschließen ist, die Tragung des Kostensteigerungsrisikos noch verbindlich geregelt werden muss sowie der Abschluss eines Vertrages zwischen Projektträger und Gesamtsystemverantwortlichen noch aussteht.
Das sind jede Menge offener Fragen, aber Sie sind trotzdem so frech und verkünden, es sei alles in trockenen Tüten – Tüchern.
ist vorsichtiger. Er hat gesagt: Wir wollen den Transrapid, aber wir wollen ihn nicht um jeden Preis. Er hat damit das Totenglöcklein geläutet.
Jetzt geht es nur noch um die Frage: Wie fi nden wir den Ausstieg ohne allzu großen Gesichtsverlust? Herr Huber, sagen Sie dem abwesenden Herrn Beckstein bitte – Sie sind der Berufenste dazu –, dass wir die bayerische Staatsregierung gerne dabei unterstützen.
Und Herr Huber, für Sie noch zu Recht ein Zitat, denn Sie sind es, der immer besonders gern die Herren Kemper und Ludwig Bölkow zitiert. Ich darf Ihnen ein Zitat von Ludwig Bölkow bringen, der lange Zeit überzeugt von dem Projekt war und sehr viel investiert hat. Er schreibt in seinen Memoiren mit dem Titel „Der Zukunft verpfl ichtet“, München 2000:
Die Magnetschwebetechnik in der schließlich entwickelten Form hat mit großer Mühe einen fahrtechnisch hohen Erprobungsstand erreicht. Ob die Magnetschwebetechnik für den Personenverkehr nach dem Bau des TGV in Frankreich, des ICE in Deutschland und des Pendolino für den Personenverkehr in Mitteleuropa noch einen Sinn macht, ist zu bezweifeln.
Steigen Sie aus! Lassen Sie keine weitere Verschwendung von Steuergeldern zu; wir helfen Ihnen gern dabei. Und nun muss ich noch dem Kollegen Kaul einen Satz entgegenhalten. Er beruft sich hier auf die Aussage „als System“. Sie wollen hier aber eine einzelne Strecke realisiert wissen. Wo ist dann Ihr industrie- und arbeitsmarktpolitischer Nutzen? Da würden Sie wirklich ein Industriedenkmal zulasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen schaffen. Kehren Sie also um auf diesem Irrweg.