Sie versprechen Chancen für alle. In Bayern hängen die Chancen der Menschen aber stärker als anderswo von ihrer sozialen und regionalen Herkunft sowie von ihrem Geschlecht ab. Sie versprechen die solidarische Leistungsgesellschaft. Wo ist aber die Solidarität, wenn Sie die Staatsausgaben zulasten der Schwachen kürzen? Was ist das für eine Leistungsgesellschaft, in der sich Leistung nicht lohnt? Das Kind eines Facharbeiters hat im bayerischen Schulsystem zehnmal geringere Chancen, aufs Gymnasium zu kommen, als das eines Akademikers. Das ist schon schlimm genug. Schlimmer ist aber noch, dass die Chancen des Akademikerkindes immer noch sechsmal höher sind, auch wenn beide die
Herr Kollege Kupka, wenn Sie wirklich eine Leistungsgesellschaft wollen, müssen Sie endlich etwas gegen diese unsoziale Ungerechtigkeit tun.
Herr Ministerpräsident, Sie versprechen mehr Klimaschutz. Dann müssen Sie aber auch selber von Grund auf neu lernen.
Noch im Dezember haben Sie eine Pkw-Maut gefordert. Sie haben vorgerechnet, dass es für einen, der viel fährt, billiger würde. Eine solche Rechnung ist in Zeiten der Klimakatastrophe völlig unverantwortlich.
Wenn Sie wirklich mehr Klimaschutz wollen, müssen Sie mit uns zusammen dafür sorgen, dass der belohnt wird, der weniger Energie verbraucht.
In der letzten Woche haben Sie erklärt, Ihr Herz schlage für ganz Bayern, für alle Menschen, die hier leben und arbeiten. Auch das sind neue Töne, das sind grüne Töne. Jetzt müssen Sie aber auch neue Taten folgen lassen. Hegel sagt: „Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.“ Viele Menschen fühlen sich heute allein gelassen, weil die Staatsregierung nicht handelt.
Herr Schneider, Eltern von Grundschülern bis hinauf zu den Gymnasiasten machen sich große Sorgen, weil ihre Kinder unter einem entsetzlichen Druck stehen.
Eltern von Hauptschülern machen sich Sorgen, weil sie nicht wissen, was aus ihren Kindern werden soll. Fast die Hälfte unserer Kinder ist krank, weil sie Angst davor haben, in der Schule zu versagen.
Sie wollen es nicht hören, aber es hilft Ihnen nichts. Die Renten in Bayern sind besonders niedrig, aber die
Lebenshaltungskosten sind besonders hoch. Die Jüngeren fürchten sich vor dem Alter, Frau Ministerin Stewens, weil sie sehen, wie schwer es ist, heute in Würde alt zu werden. Das sind untragbare Zustände. Hören Sie damit auf, diese Zustände schönzureden. Tun Sie endlich etwas dagegen.
Kolleginnen und Kollegen der CSU, bekommen Sie wirklich nicht mehr mit, was in unserem schönen und reichen Land passiert?
Wenn ich am Bahnsteig friere, weil wieder einmal SBahnen oder Regionalzüge Verspätung haben. Wenn ich einen ganzen Tag unterwegs bin, weil ich mit dem Zug nach Straubing will. Herr Kollege Meyer, sind Sie schon einmal mit dem Zug nach Straubing gefahren? Das dauert.
Sie wollen die Wirklichkeit nicht wahrnehmen, aber es hilft nichts. Herr Kollege Huber, wenn ich abends nach 22.00 Uhr aus Mühldorf nicht mehr wegkomme.
Die Menschen wird es freuen, dass Sie mit diesen Alltagsproblemen keine Probleme haben und das als lustig empfinden.
Wenn ich sehe, wie eine unserer Mitarbeiterinnen über Monate damit beschäftigt ist, einen Krippenplatz zu finden, wie bei der Germeringer Tafel Menschen für kostenlose Lebensmittel anstehen, oder wenn ich auf der Straße angehalten werde und Schimpftiraden über die Politik anhören muss, weil die CSU die Eltern mit dem Büchergeld bestraft, aber Milliarden für den Transrapid hinausschmeißen will, dann denke ich an die Mitglieder der Staatsregierung in ihren klimatisierten Dienstwägen.
Nehmen Sie die Alltagsprobleme der Menschen in Bayern endlich zur Kenntnis. In diesen Fällen, Herr Ministerpräsident, braucht Bayern dringend einen Politikwechsel. Niemandem ist geholfen, wenn Sie den Regierungsstil ändern, aber mit dem alten Pfusch weitermachen.
Mit Worten werden Sie den Wettbewerb um die besten Lösungen in Bayern nicht gewinnen. Die Menschen wollen endlich Taten sehen, Herr Beckstein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Dürr die Tagesordnung für heute und die Sitzungsplanung für die nächsten Wochen richtig gelesen hätte, dann wäre ihm nicht entgangen, dass die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 15. November stattfinden wird.
Insofern war das, was Sie soeben beigetragen haben, einerseits etwas, was wir ohnehin von Ihnen gewohnt sind, und andererseits überhaupt nicht zur Sache gehörend.
Bei dieser Zusammensetzung scheinen Sie allerdings, sowohl SPD als auch die GRÜNEN, leichte Wahrnehmungsprobleme zu haben.
Die Aussage, es bleibe alles beim Alten, ist geradezu absurd. Von 18 Mitgliedern des letzten Kabinetts Stoiber verlassen sieben Mitglieder die Regierung, und sieben neue kommen hinzu.