Er hat sich das Drei-Säulen-Modell zugrunde gelegt, nämlich Reduktion, Anpassung, Forschung und Entwicklung. Wir wollen ganz einfach etwas für den Klimaschutz erreichen, und wir waren bisher sehr, sehr erfolgreich.
Was die SPD heute zum Thema Energie präsentiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein seriöser Beitrag zur Klimapolitik, sondern eine Anti-Energiepolitik auf Traumschiffniveau.
Die Steilvorlage, die gegeben worden ist, ist ebenfalls eine Illusion, der wir uns mit Sicherheit nicht hingeben können. Das ist auch ein Beleg dafür, dass die bayerische SPD auf absehbare Zeit nicht damit rechnet, dass sie jemals politische Verantwortung in diesem Land übernehmen muss.
Bei der SPD kommen die Energieträger Kernenergie und Kohle kaum noch vor. Realität ist aber, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass die beiden
Energieträger in Deutschland die Grundlaststromversorgung sichern. Ohne die Kernenergie könnten wir Strom gar nicht so verwenden, wie wir das derzeit in großzügigster Art und Weise machen.
Wir wollen eine sichere, eine zuverlässige und eine preisgünstige Stromversorgung haben. Eine zuverlässige Stromversorgung für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, für die privaten Verbraucher, aber natürlich auch für die Wirtschaft und für die Industrie insgesamt. Eine Stromversorgung ohne Kernenergie und ohne Kohle würde bedeuten, dass derzeit Strom rationiert werden müsste,
dass die Energiepreise weiter steigen und die Industrieproduktion und damit unzählige Arbeitsplätze gefährdet wären.
Bayern nimmt eine gute Position im Klimaschutz ein, weil es hier eine vernünftige Energiepolitik gibt und einen intelligenten Energiemix. In Bayern liegt der CO2-Ausstoß pro Kopf um rund 30 % niedriger als im Bundesdurchschnitt dank einer weitgehend CO2-freien Stromproduktion und großer Anstrengungen der Unternehmen für eine hohe Energieeffizienz. Energieeffizienz zahlt sich schlicht für die Industrie und für unsere Unternehmen, aber auch für alle privaten Verbraucher aus. Gleichzeitig ist Bayern eine führende Wirtschaftsregion. Bayern zeigt damit, dass Wirtschaft und Klimaschutz keine Gegensätze darstellen.
Wir nutzen seit eh und je die Wasserkraft, die Windkraft, die Geothermie, Fotovoltaik, Biomasse und Biogas.
Das sind für uns keine neuen Themen, sondern das ist Fakt bei uns in Bayern. Fotovoltaik war bei uns führend. Wir waren diejenigen, die Fotovoltaik in einer Anlage verwirklicht haben, als es so etwas in ganz Deutschland noch nicht gab.
Bayern exportiert auch neueste Technologien zur effizienten Energieerzeugung und zur effizienten Energieverwendung. Damit leisten wir auch einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz, und zwar global. Ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen. Das ist eine Technologie, die in Bayern entwickelt worden ist. Diese Innovation kann nur dann entstehen, wenn wir weiterhin auf Forschung und Entwicklung setzen, und das tun wir.
Zum Energiepaket auf EU-Ebene darf ich ganz einfach klarstellen, nachdem Sie vorhin die EU-Ebene angesprochen haben, dass ich mit Sicherheit ziemlich gut Bescheid weiß, was EU- und Bundesebene anbelangt.
Es gibt überhaupt noch keine EU-Vorgaben für Deutschland. Auf dem EU-Gipfel – das wissen Sie so gut wie ich – Anfang März hat man sich auf das Ziel von 20 % CO2Minderung und 20 % Anteil erneuerbarer Energien geeinigt. Diese Ziele gelten europaweit, nicht für die einzelnen Länder.
Die 40 % CO2-Minderung, die Sie vorhin angesprochen haben, für Deutschland sind ein Wunschgedanke des Ministers Gabriel, der allerdings nicht wirtschaftsverträglich umsetzbar ist.
Ein Denkfehler besteht in Ihrem Dringlichkeitsantrag darin, dass Sie dieses Bundesziel, das noch nirgendwo verbindlich fixiert ist, einfach 1:1 auf die Länder umlegen wollen.
Bayern ist bereit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Spitzenposition, die wir derzeit einnehmen, noch weiter zu verbessern. Die Kernenergie trägt unbestritten, was den CO2-Ausstoß anbelangt, zu dieser guten Bilanz, die wir derzeit haben, bei. Die Kernenergie durch erneuerbare Energien derzeit voll zu ersetzen, ist nicht realistisch.
Das muss selbst Ihnen einleuchten. Es wird auch deutlich, dass die Kernenergie zu wichtig für den Klimaschutz ist, als dass man darauf generell verzichten könnte. Deutschlands Strompreise, liebe Kolleginnen und Kol
Für viele Haushalte und Unternehmen ist die Stromrechnung schon heute eine echte Herausforderung und eine echte Belastung. Was glauben Sie denn, was mit unserer Wirtschaft passieren würde, wenn Deutschland auf die kostengünstigsten Energieträger Braunkohle und Kernenergie verzichten würde? Die Menschen in Bayern haben genug von überzogenen Klimaschutzforderungen und immer neuen markigen Zielvorgaben.
Sie erwarten von uns eine seriöse Klimaschutzpolitik. Sie erwarten, dass wir dem Klimaschutz einen hohen politischen Stellenwert beimessen, aber auch, dass wir Kosten und Nutzen abwägen und nicht unnötig Kapital vernichten. Wir werden im Klimaschutz nur dann Erfolg erzielen, wenn wir effiziente und kostengünstige Wege zur CO2-Vermeidung suchen.
Die Bayerische Staatsregierung will einen wirksamen und bezahlbaren Klimaschutz. Wir wollen, dass Energie- effizienz und CO2-Vermeidung in Bayern weiter vorangebracht werden. Deshalb setzen wir auf Maßnahmen bei staatlichen und kommunalen Gebäuden, die Sie vorhin angesprochen haben. Wir setzen auf klimafreundliche Innovationen im Verkehr und auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Ganz besonders setzen wir auf Forschung und Technologie im Zusammenhang mit Klimaschutz und Energie, weil dies mit Sicherheit der wirksamste Hebel ist, mit dem von Bayern Klimaschutz vorangebracht werden kann. Überzogene und unrealistische Forderungen helfen mit Sicherheit nicht weiter.
Ein Wort zum populären Schlagwort von der Dezentralisierung der Energieversorgung. Die Gleichung, dezentral ist gut und zentral ist schlecht, geht nicht auf.
Eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung braucht sowohl zentrale als auch dezentrale Elemente.
Wo der dezentrale Einsatz erneuerbarer Energien oder die gleichzeitige Nutzung von Strom und Wärme zu vertretbaren Preisen und Kosten möglich sind, ist dies mit Sicherheit sinnvoll. In einem Industrieland können wir aber ohne Großkraftwerke, die große Strommengen durchgängig und bedarfsgerecht produzieren, nicht auskommen.
Ohne große Kraftwerke wäre Deutschland ein Entwicklungsland. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit betonen.