Vorratsdatenspeicherung, innere Sicherheit: Frau Kollegin Bause – – Bitte, Herr Kollege Wörner, ziehen Sie sich wieder zurück.
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Es gibt keinen Antrag! Sie sollten da mal besser recherchieren!)
Frau Kollegin Bause, Sie haben heute die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Sie haben von einem Überwachungsstaat gesprochen.
Ich kann mich noch sehr wohl an die Diskussionen im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erinnern. Da wurde diskutiert, ob und wo man Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen neu installieren muss.
Genau. Damals haben die GRÜNEN zu uns gesagt: keine Videoüberwachung, kein gläserner Bürger. George Orwell ist täglich beschworen worden.
Nach den Anschlägen in London waren Sie aber die Ersten, die mehr Videoüberwachungsanlagen in Bayern gefordert haben. Das ist die Politik der Opposition, das ist die Politik der GRÜNEN in Bayern, liebe Frau Kollegin Bause!
Was war in den vergangenen Jahren das wichtigste Thema überhaupt? – Das Thema Haushaltspolitik. Dazu wollte ich noch ein paar Bemerkungen machen. Ich glaube, dass es in der Politik und auch in einer Regierungserklärung darum geht, Herr Ministerpräsident, dass wir klare Schwerpunkte setzen, dass wir keine Illusionen, dass wir keine Ideologien brauchen, sondern klaren Realitätssinn und tragfähige Konzepte für die Zukunft. Sie, Herr Ministerpräsident, haben uns heute gezeigt, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung keine Illusionen und keine Ideologien haben, sondern dass Sie dieses Land mit Realitätssinn in die Zukunft führen wollen. Dafür danken wir Ihnen.
Ich danke Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion. Sie haben immer erkannt, worauf es ankommt. Sie sind in schwierigen Zeiten einen geraden Weg gegangen. Sie haben unsere Politik den Menschen erklärt, auch die Notwendigkeit dieser Politik. Es war nicht leicht, die notwendigen Strukturreformen einzuleiten und angesichts der schlechten Konjunkturlage Einschnitte vorzunehmen. Wir sind aber nicht in eine unverantwortliche Verschuldung des Staatshaushalts ausgewichen,
Gerade in solchen Situationen zeigt sich Führungsstärke. Die Menschen haben dies erkannt und daher in den letzten fünf Jahrzehnten die Führungsverantwortung für unser Land zu Recht der CSU übertragen, 2003 sogar mit einer Zweidrittelmehrheit. Die CSU-Fraktion – das möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich sagen – wird auch weiterhin an der Seite des Ministerpräsidenten in der Gesamtverantwortung für unser Land stehen. Die CSU-Fraktion wird weiterhin das Sprachrohr der Menschen in Bayern sein. Wir können das, weil jeder einzelne Kollege und jede einzelne Kollegin das Ohr am Bürger hat und dessen Sorgen und Anliegen kennt. Ich bin stolz auf diese, auf meine Fraktion. Ich bin stolz auf alle Kolleginnen und Kollegen, von A wie Manfred Ach bis Z wie Thomas Zimmermann. Vielen Dank für eure Arbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten greift auch ganz bewusst in vorbildlicher Weise die ordnungspolitischen Leitlinien auf, welche die Arbeit der CSU-Fraktion in den letzten Jahren so erfolgreich gemacht haben. Wir müssen sie für die neuen Herausforderungen in der Zukunft fortentwickeln. Lassen Sie mich hierzu noch einige wenige Bemerkungen machen.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Was ist das? – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Anmahnende Verantwortung?)
Was wir nicht brauchen können, ist ein Wegducken. Ich höre immer wieder „man sollte“ und „man müsste“. Viele meinen damit, der andere oder der Staat soll oder muss etwas tun. Das widerspricht dem christlichen Menschenbild, das von der Verantwortung des Einzelnen für sich und für den anderen und die Gemeinschaft geprägt ist. Es ist notwendig, selbst anzupacken – für sich, für den Nächsten und für die Gemeinschaft. Gelebte Subsidiarität ist gefragt. Das heißt, zunächst ist jeder für sich selbst verantwortlich. Jeder soll dort gefordert sein, wo und soweit er selbst Leistung erbringen kann. Selbst wenn das nicht so gut geht, muss er versuchen, aus eigener Kraft aus seiner Bedürftigkeit herauszukommen. Das christliche Menschenbild kennt kein Versorgungsdenken sozialistischer Machart. In der sozialen Hängematte lässt sich die Zukunft nicht gestalten; Versorgungsmentalität macht abhängig.
Annehmende Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt aber auch gelebte Solidarität. Der Stärkere oder die Gemeinschaft muss für den Schwächeren da sein. Wer sich nicht selbst helfen kann, muss auf die Unterstützung der Allgemeinheit vertrauen dürfen. Dies gilt in besonderer Weise für die Menschen, die trotz Behinderung versuchen, ihren Platz im Leben zu finden. Sie haben Anspruch auf unsere Solidarität, auf unser Mit
fühlen und auf tatkräftige Unterstützung. Auch hier gilt aber: Der Staat allein wäre damit überfordert. Gefordert sind wir alle, als Nachbarn, Vermieter, Arbeitgeber, Kollegen, in welcher Rolle auch immer. Annehmende Verantwortung heißt auch Wir-Gefühl und Gemeinschaft anstatt Ich-AG. Bayern ist nur deshalb lebens- und liebenswert, weil sich die Menschen für ihr Land und für ihre Gemeinschaft einsetzen.
Wenn wir echte Wohlfahrt im Sinne des englischen Welfare haben wollen, dann brauchen wir die Mithilfe aller Menschen, ihren Einsatz und ein Miteinander. Ohne bürgerschaftliches Engagement gibt es keine Wohlfahrt.
Wir können dankbar dafür sein, dass wir so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben. Rund ein Drittel der Bevölkerung ist im Ehrenamt tätig. Jeden Monat werden 72 Millionen freiwillige Arbeitsstunden von unseren Bürgerinnen und Bürgern erbracht. Ist das denn nicht eine großartige Leistung, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Ein echter Bürger ist nur, wer Bürger ist für das Gemeinwesen und wer Bürgschaft übernimmt für sein Land. Das Ehrenamt ist auch der Ort, an dem die Generationen zusammenfinden, wo Jung und Alt zusammenwirken. Wir müssen sehr wohl darüber nachdenken, wie sich rüstige ältere Bürger künftig noch stärker zum Wohle aller einbringen können. Das verstehe ich unter annehmender Verantwortung.
Die zweite Leitlinie erfolgreicher CSU-Politik ist die Balance zwischen dem ökonomischen Erfolg eines Landes und sozialer Teilhabe seiner Bürgerinnen und Bürger. Starkes Wirtschaftswachstum, hoher Grad an Beschäftigung und ein kräftiges Steueraufkommen sind Markenzeichen Bayerns, und dies seit Jahrzehnten. Gerechte Politik muss aber auch sozialen Ausgleich schaffen. Keiner darf sich an den Rand gedrängt und ausgegrenzt fühlen. Auch in unserer globalisierten Welt muss es Raum für Solidarität, Wärme und Geborgenheit geben. Sozialer Friede und sozialer Fortschritt sind nur gewährleistet, wenn diese Balance stimmt. Der Sozialstaat ist nicht umsonst zu haben. Nur solide Wirtschaftsgrundlagen schaffen Wertschöpfung für eine leistungsfähige Sozialpolitik. Das Gegenkonzept, das ich gerade im SPD-Grundsatzprogramm nachgelesen habe, heißt offenbar „demokratischer Sozialismus“.
Ich dachte eigentlich, diese Zeit wäre ein für allemal vorbei. Die SPD sieht das wohl anders. Sie hat sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm zur Vorkämpferin für den demokratischen Sozialismus stilisiert. Damit befindet sich die SPD wieder einmal auf dem völlig falschen Dampfer. Der Sozialismus mit seiner menschenfeindlichen Gleichmacherei zerstört die Wurzeln unseres Wohl
Der Niedergang der DDR und aller anderen sozialistischen Experimente sollte der SPD eigentlich eine Lehre sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten Ihre Parteizeitung nicht „vorwärts“ nennen, sondern „rückwärts“.
Soziale Stabilität und sozialen Frieden kann es nur dort geben, wo jemand bereit ist, Leistung zu erbringen. „Zukunft ist Leistung“, hat zu Recht unser langjähriger bayerischer Wirtschaftsminister Anton Jaumann in einem Buch geschrieben. Das ist eine bis heute gültige Wahrheit. Der Begriff der Leistung muss wieder stärker in den Blick genommen werden. Die Zeiten, in denen Leistung etwas Negatives war, müssen vorbei sein. Wir müssen die Leistungsträger in unserem Lande fördern, begleiten und unterstützen. Unsere Politik muss sich auch an den Leistungsträgern dieses Landes ausrichten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer sind die Leistungsträger? – Das sind zum Beispiel die gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere selbstständigen Handwerker und unsere bäuerlichen Familienbetriebe, die hart arbeiten und mit ihren Betrieben und Unternehmen die Grundlage dafür schaffen, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Das sind zum Beispiel auch die Spitzenforscher an unseren Universitäten; das sind auch die Polizistinnen und Polizisten, die einen anstrengenden Dienst leisten und für Sicherheit in unserem Land sorgen.
Der tatkräftige Einsatz all dieser Leistungsträger – die Liste ließe sich fortsetzen – prägt unser Land. Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht definitiv fest: Wir müssen wieder mehr leisten, damit wir uns das