Georg Schmid

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Thema und darum ist der Fraktionsvorsitzende gern bereit, dazu etwas zu sagen. Am 12. Dezember des vergangenen Jahres haben wir das Nichtraucherschutzgesetz – oder besser: das Gesundheitsschutzgesetz – hier im Hohen Hause unter Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet. Sie auf dieser Seite haben nicht daran geglaubt, dass die CSU in der Lage ist, ein so umfassendes Gesundheitsschutzgesetz zu schaffen, wie es in ganz Deutschland kein zweites gibt.

Das war das Problem. Sie haben uns unterschätzt.

Die CSU ist für Überraschungen immer gut. Jetzt gibt es ein solches Gesetz, und jetzt haben wir die Situation, dass die Wiesnwirte und vor allem der Herr Oberbürgermeister und der Kollege Dr. Blume-Beyerle Bedenken haben.

Der Kollege Dr. Blume-Beyerle sitzt in seinem Büro und lässt den Dezember vergehen, den Januar vergehen, den Februar vergehen und schreibt am 10. März dieses Jahres einen Brief, in dem er sagt, dass die Landeshauptstadt München das Gesetz nicht vollziehen könne. Ich frage: Wo war denn Herr Dr. Blume-Beyerle die letzten zwei Monate? Was hat er denn gemacht?

Wo war er denn?

und -betreuungsgesetz fordern wir das vergeblich in regelmäßigen Abständen seit zwei Jahren.

Frau Kollegin Schorer hat heute zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum gesagt: Ein Gesetz, das seit vier Monaten in Kraft ist, dürfe jetzt nicht schon wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Das Gesundheitsschutzgesetz ist seit 1. Januar. in Kraft. De facto ist es aber erst sei drei Wochen in Kraft, weil die ersten sechs Wochen die Übergangsphase waren. Nach drei Wochen soll das Gesetz, bei dem Sie sich vor Weihnachten noch so sicher waren, überstürzt geändert werden, weil Sie damit von Ihrem Versagen in anderen Bereichen der Politik ablenken wollen.

Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie haben sich damit von der gemeinsamen Linie dieses Hauses entfernt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Was haben wir verursacht? Das Chaos, das Sie in der Bevölkerung anrichten, haben Sie verursacht. Dieses Chaos wird dazu führen, dass die Diskussion an hundert anderen Stellen auch wieder anfängt, sodass Sie in das Thema Rauchverbot nicht die Ruhe bringen können, die in den anderen Ländern, in denen es Rauchverbote gibt, nach kurzer Zeit wieder eingekehrt ist. Das haben Sie verursacht.

Herr Freller, hören Sie doch auf. Sie glauben doch selber nicht das, was Sie hier erzählen.

Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, der besagt, dass es derzeit keinerlei gesundheitspolitische Rechtfertigung für eine Gesetzesänderung oder eine befristete Vollzugsänderung lediglich im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl gibt. Mit diesem Gesetzentwurf fordern wir die Staatsregierung auch auf, ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, also zum 1. Januar 2009, einen Bericht darüber abzugeben, wie dieses Gesetz vollzogen wird. Erst dann sollten bei den geschlossenen Gesellschaften oder bei anderen Themen, bei denen es Probleme gibt, Veränderungen vorgenommen werden.

Das ist ein ernsthafter Umgang mit dem Thema. Den erwarten wir von Ihnen, und darum bitten wir um Zustimmung. Wir werden darüber namentlich abstimmen lassen.

Der Antrag der GRÜNEN ist erstens schwer verständlich geschrieben, jedenfalls für Nichtjuristen, aber nachdem die Juristen meiner Fraktion nicken, gilt das offenbar auch für diese. Der Antrag ist zweitens in vie

Frau Kollegin Stahl, ob geraucht oder nicht geraucht wird, hängt nicht davon ab, wer in welcher Stadt regiert.

Entschuldigung, in Würzburg hat es doch funktioniert – das ist gut so –, in Augsburg auch. Aber es hat nicht funktioniert oder soll nicht funktionieren, wie wir hören, in München. Überall auf der Welt funktioniert es, nicht aber in München.

Ich habe schon noch Zeit, das ist kein Problem.

Es funktioniert nicht in München. Von der Kreisverwaltung ist dargelegt worden, dass es in diesem Jahr nicht läuft. Ich stelle jetzt die bescheidene Frage: Hätte man dann sagen sollen, wir machen das Rauchverbot trotzdem auf dem Oktoberfest? Wenn hier jemand auf der Seite der Opposition sitzt und die Meinung vertritt, dass nach den Darstellungen des Kreisverwaltungsreferenten, der Polizei und der Feuerwehr, wonach das Rauchverbot auf dem Oktoberfest nicht umgesetzt werden kann, trotzdem das Rauchverbot umgesetzt und das Risiko von Sicherheitsgefährdungen eingegangen werden soll, soll er heraustreten und das den Leuten sagen.

Es steht doch fest, dass niemand die Verantwortung übernehmen kann, dass nicht doch etwas passiert.

Herr Kollege Maget, Sie sagen doch nicht die Wahrheit. Die Realität ist doch gewesen, dass Herr Dr. BlumeBeyerle sagt, in einem halben oder einem Dreivierteljahr kann man das nicht machen, aber er hätte es machen können, wenn er gleich damit begonnen hätte. In München wurde nämlich zunächst nichts gemacht, und darin liegt die Problematik. So ist das.

Das ist die moderne Methode: Zunächst nichts machen, sich nicht um das Problem kümmern, nur kritisieren, und dann, wenn es soweit ist, sagen, jetzt schaffen wir es nicht. – So einfach darf man sich das Thema nicht machen.

Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes, das im Hohen Hause von allen Fraktionen beschlossen worden ist, ist nicht der Innenminister. Zuständig ist das

Entschuldigung, wenn hier jemand versagt hat, dann war es doch die Kreisverwaltung, die seit drei Monaten Bescheid gewusst hat und nichts getan hat.

Klar, selbstverständlich.

Liebe Frau Kollegin Sonnenholzner, ich war bei allen Plenarberatungen anwesend. Ich muss nicht im Ausschuss sein, um Ihren Ausführungen zu folgen; denn diese Dinge kann man nachlesen. Da muss ich nicht hingehen.

Fakt ist, dass wir am 10. März ein Schreiben von Herrn Dr. Blume-Beyerle bekommen haben, in dem er mitteilt, dass er Sicherheitsbedenken hat, die er vorher nicht schriftlich formuliert hat. Sie dagegen wollen doch bloß einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl herstellen.

Die Einladung zum Sicherheitsgespräch für das Oktoberfest war übrigens schon vor der Kommunalwahl ergangen.

Ja, klar.

Immer. Kollege Wörner darf immer fragen.

Weisungsbefugt ist zunächst einmal der Oberbürgermeister gegenüber seiner Verwaltung. Wenn hier der Oberbürgermeister zusammen mit seiner Kreisverwaltung versagt hat, dann soll man das auch sagen.

Herr Wörner, Sie stellen Ihrer Kreisverwaltung aber ein starkes Zeugnis aus. Kann die nicht handeln und arbeiten ohne Weisungen der Regierung oder sonstiger staatlicher Behörden? Ich erwarte

Wir haben das Gesetz aus dem Sicherheitsaspekt heraus verändert, befristet bis zum Ende dieses Jahres. Es war eine richtige Entscheidung, das Gesundheitsschutzgesetz so zu verändern, weil hier im Hohen Haus weder die Opposition noch die CSU-Fraktion –

Blume-Beyerle hat versagt, von dem solltet ihr nicht so viel reden – die Verantwortung übernehmen will, dass wir das Gesetz schon 2008 vollziehen und es dann zu nicht akzeptablen Vorfällen kommt. Herr Blume-Beyerle wäre der erste,

der sich darauf beziehen und sagen würde, das Problem ist nicht gelöst worden und deswegen ist Folgendes passiert, weil ihr nicht in der Lage gewesen seid, das Gesetz auszusetzen.

Blume-Beyerle verdient diese Bekanntheit überhaupt nicht. Deswegen sage ich Ihnen, dass diese Entscheidung, die wir sehr wohl überlegt haben – –

– Sie nehmen die Diskussion nicht ernst, Herr Kollege Dr. Beyer. Sie sollten ein bisschen aufpassen und zuhören, das wäre vielleicht klüger. Ich habe gedacht, dass im Parlament die Argumente ausgetauscht werden können, aber das scheint nicht immer möglich zu sein.

Das Gesetz, das am 12.12. im Hohen Haus beschlossen wurde, hat Bestand; dieses Gesetz bleibt bestehen. Es gilt weiterhin uneingeschränkt für die Gaststätten. Ich wiederhole: Es gilt uneingeschränkt auch für die Bierzelte. Wir haben daran nichts geändert. Wir haben nur das Inkrafttreten verändern müssen, weil an dieser Stelle kei

Ich sage Folgendes:

Wir haben auch nach den heutigen Beschlüssen – ob es Ihnen nun gefällt oder nicht – eine unveränderte Regelung. Der Inhalt des Gesundheitsschutzgesetzes ist nicht verändert worden; wir müssen für den Vollzug bezüglich des Oktoberfestes und um die Gleichbehandlung mit anderen Festen zu erhalten heute diese Entscheidung treffen, weil ihr in der Landeshauptstadt München nicht in der Lage gewesen seid, das Problem zu lösen.

Gehen wir doch einmal die Artikel des Gesundheitsschutzgesetzes durch.

Sie haben daran doch gar nichts gemacht. – Entschuldigung. – Ich kann es Ihnen gerne erklären. Sie haben an dem Gesetz gar nichts gemacht. Sie haben nur schlau geredet, und wir haben es gemacht. Damit das klar ist: Das Gesundheitsschutzgesetz ist von uns gemacht worden, nicht von der Opposition. Ihr habt, Gott sei Dank, zugestimmt, und das war eine kluge Entscheidung, weil wir kluge Gesetze machen.

Das Gesundheitsschutzgesetz ist inhaltlich nicht verändert worden. Die Botschaft an die Menschen lautet:

Der Gesundheitsschutz hat absoluten Vorrang.

– Manche wollen es eben nicht verstehen. Bitte kein Neid auf das gute Gesetz.

Ich sage noch einmal, die Botschaft an die Menschen draußen ist doch folgende: Der umfassende Gesundheitsschutz gilt auch weiterhin. Die Menschen können sich nämlich darauf verlassen: Das Gesetz, das die CSU konzipiert und im Dezember beschlossen hat und dem die Opposition, weil es so gut war, zugestimmt hat und zustimmen musste, hat weiterhin Bestand. Was für die Gaststätten festgelegt wurde, bleibt; was inhaltlich für die Zelte festgelegt wurde, bleibt.

Das war alles in den Zeitungen zu lesen. Aber das verschwindet bei Ihnen vielleicht genauso wie die berühmten drei Hendln des Kollegen Zimmermann, die ich leider im Landtagsprotokoll nicht mehr fi nde.

Die haben Sie beschämt streichen lassen. Dazu muss ich sagen, dass Sie hinsichtlich des Oktoberfestes ohnehin völlig falsch liegen.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es in einem Satz zusammenfassen: Das kommunalfreundlichste Land in ganz Deutschland, ja in ganz Europa ist der Freistaat Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie katholisch sind – ich habe keine Ahnung –, aber für den Fall, dass Sie katholisch sein sollten, wäre es gut, wenn Sie noch vor der Kommunalwahl zur Beichte gingen und Gewissenserforschung betreiben würden. Ich glaube, Sie hätten einen weinenden Zusammenbruch, lieber Herr Dürr. Was Sie heute für ein Bild gezeichnet haben vom Zusammenwirken zwischen dem Freistaat Bayern und der kommunalen Familie, entspricht nicht der Realität dieses Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Da brauchen wir überhaupt keinen Nachhilfeunterricht. Gott sei Dank ist es so, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus unseren Reihen, Gott sei es gepriesen, entweder aus der Kommunalpolitik kommen oder noch in der Kommunalpolitik aktiv sind.

Sie wissen, wie sich Entscheidungen auswirken, die wir hier im Parlament treffen. Sie wissen, welche Entscheidungen wir in den letzten Jahren zum Wohle der kommunalen Familie getroffen haben. Ich werde dann die Beispiele auch aufzählen, damit das dokumentiert wird. An dieser Stelle brauchen wir weder von der SPD noch von den GRÜNEN Nachhilfeunterricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir wissen, was Selbstverwaltung bedeutet. Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes ist für uns Richtschnur. Wir wollen den Grundsatz der Subsidiarität stets beachten, wenn es darum geht, die Aufgaben dorthin zu geben, wo sie am besten erfüllt werden können.

Und auch bezahlen. Dazu komme ich noch. Ich weiß nicht, wie lange Sie schon in einem kommunalen Gremium sind, Frau Kollegin.

Ich sage Ihnen eines, in den nächsten zwei Monaten kann ich auf 24 Jahre Stadtratsmitgliedschaft zurückblicken.

Bei Ihnen ist es so, Herr Dürr, dass Sie vielleicht gar nicht gewählt werden, das ist auch gut so, das braucht es nicht. Es ist schon schlimm genug, dass Sie hier im Parlament sind.

Aus diesen 24 Jahren Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es immer eine starke Schicksalsgemeinschaft in guten wie in schlechten Zeiten gab und dass die kommunale Familie – damit meine ich nicht nur die Städte und Gemeinden, ich meine an dieser Stelle ausdrücklich auch die Landkreise und die Bezirke – und der Freistaat Bayern exzellent zusammengearbeitet haben und Lasten wie die guten Seiten miteinander getragen und gestaltet haben.

So stelle ich mir Partnerschaft vor. Das heißt Schicksalsgemeinschaft, anstatt sich hinzustellen und dieses oder jenes noch zu fordern. Ich habe mir die Punkte der Opposition ein bisschen notiert: Ganztagsschule sofort. Die Erhöhung der Anteile an den Verbünden sofort. Wir reden da über vier, fünf Milliarden Euro. Das spielt aber bei der Opposition keine Rolle. Die haben dafür auch keine Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist gut so,

dass die Opposition hier keine Verantwortung hat.

Wenn dem Ministerpräsidenten vorgeworfen wird, er habe an der Kommunalpolitik kein Interesse: Günther Beckstein war als Innenminister bei allen Finanzausgleichsverhandlungen der letzten Jahre dabei und hat als Kommunalminister Exzellentes für die kommunale Familie erreicht. Sie sollten dankbar sein, so wie es die Kommunen sind, und nicht anklagen und sagen, der Ministerpräsident habe kein Interesse an der Kommunalpolitik. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.

Das braucht’s nicht. Das will er wahrscheinlich auch nicht von jedem haben, Frau Kollegin Bause, nein, das muss nicht sein. Sie können den Ministerpräsidenten fragen, ob er es gerne hätte, dass Sie ihm die Füße küssen. Wir als gläubige Menschen achten jeden auf gleicher Höhe.

Ich glaube, das muss nicht sein, Herr Ministerpräsident, wir können uns sachlich auseinandersetzen.

Wie war denn das? Wie sind denn diese Finanzausgleichsverhandlungen gelaufen? Wer war daran beteiligt? Herr Kollege Ach, Sie können es beurteilen, weil Sie mit dabei waren.

Die Situation war so, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Augenhöhe verhandelt haben. Wie sieht es in anderen Ländern aus? Da gibt es diese Verhandlungen gar nicht. Da sind die kommunalen Spitzenverbände gar nicht beteiligt. Ich nehme als Beispiel, weil es heute schon einmal gesagt wurde, Rheinland-Pfalz.

Da wird einfach nur vorgegeben, wie es läuft, und die Kommunen haben das zu schlucken. Und das war’s.

Das kann für uns kein Vorbild sein – ein Kandidat aus diesem Land, der Ministerpräsident werden will. Hoffentlich geschieht das niemals, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er schafft es doch nicht einmal mit seinen Kommunen.

Es wäre vielleicht ganz gut, an dieser Stelle einmal zu kommentieren, wie es in einem Land wie Rheinland-Pfalz aussieht,

nur um einen Vergleichsmaßstab zu haben: Dort zum 17. Mal in Folge negativer Finanzierungssaldo der Gemeinden, in Bayern positive Entwicklung.

Von insgesamt 2493 Gemeinden können 1000 nicht einmal mehr ihren Haushalt ausgleichen.

Uns haben Sie es vorgeworfen, wenn es ein paar Dutzend waren. Da haben Sie eine große Debatte geführt, auch im Innen- und Kommunalausschuss. Die Kommunen dort haben eine Gesamtverschuldung von zwölf Milliarden Euro. Das Allerbeste aber – so etwas habe ich noch gar

nicht gehört, das ist etwas Raffi niertes, Herr Kollege Maget, hoffentlich fällt Ihnen nicht auch noch ein, sich ein Beispiel an Rheinland-Pfalz zu nehmen –: Die Landesleistungen zum FAG werden gar nicht ausbezahlt, sondern die Landesregierung sagt, so hoch müsste die Summe sein, und gibt dann den Kommunen ein rückzahlbares Verstetigungsdarlehen. Das heißt, man gibt denen gar keinen Finanzausgleich, sondern leiht ihnen ein bisschen Geld, und zwischenzeitlich stehen die Kommunen beim Staat mit einer Rückzahlungsverpfl ichtung von 688 Millionen Euro in der Kreide. Das ist natürlich kein Finanzausgleich, wie wir ihn in Bayern haben. Daran können sich die SPD-regierten Länder ein Beispiel nehmen.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat das auch gut erkannt: Aufgrund der hohen Defi zite und des großen Schuldenberges in Höhe von zwölf Milliarden Euro ist eine umfassende und nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen dringend geboten.

Da haben wir aber besser gewirtschaftet. Wir haben die kommunale Familie in die Diskussionen einbezogen, haben diese Verhandlungen mit ihnen und nicht gegen sie geführt. So verstehe ich Partnerschaft, so verstehe ich gutes Miteinander. Deswegen will ich auch zum Thema Konnexität einen Satz sagen. Das macht die Sache nicht einfacher, aber gerechter. Wenn neue Aufgaben zugeteilt werden, dann muss auch die entsprechende Finanzausstattung erfolgen. Das ist gut und richtig. Wenn das einmal in den vergangenen Jahrzehnten nicht so richtig gelaufen ist, dann läuft es jetzt richtig, weil wir es gemeinsam in die Verfassung geschrieben haben, und das ist auch gut so.

Gemeinsam in die Verfassung geschrieben haben.

Umgekehrt sage ich aber auch an dieser Stelle, dass es schon Entwicklungen gibt, die mir nicht gefallen, zum Beispiel wenn davon gesprochen wird, dass man, wenn eine gesetzgeberische Maßnahme nicht kommt, auch schon davon spricht, Konnexität könnte ausgelöst und wirksam werden durch Unterlassen. Ich meine, auch hier gilt der Grundsatz des guten, vernünftigen Miteinanders. Wenn die kommunale Familie und der Freistaat Bayern diesen in der Verfassung festgelegten Grundsatz der Konnexität weiterhin so im Sinne guter Konsultation miteinander besprechen, ist mir in dieser Frage auch nicht bange. Da brauchen wir in diesem Hohen Hause keine großen Debatten zu führen, weil wir diese Frage in einem guten Miteinander voranbringen und auch lösen.

Wie sieht es im Jahr 2008 konkret und in Zahlen aus? Ich habe heute bisher nur theoretische Diskussionen gehört. Wir müssen das auch mit Daten ganz konkret belegen. Die reinen Landesleistungen nach dem kommunalen Finanzausgleich betragen 2008 6,125 Milliarden Euro. Das ist ein Betrag, der sich sehen lassen kann. Das sind 6125 Millionen Euro. Das macht deutlich, wie sehr wir an

der Seite der kommunalen Familie stehen – eine erfreuliche Entwicklung.

Selbst wenn wir uns in den vergangenen Jahren in schwierigen Situationen befanden, dann war es immer so, dass die Zuwächse im kommunalen Finanzausgleich höher waren als die Zuwächse im Haushalt des Freistaat Bayern. Das heißt, selbst in Jahren, in denen wir Einsparungen vornehmen mussten – lieber Jakob Kreidl und lieber Manfred Ach, ihr habt das gemeinsam in euren Ausschüssen diskutiert –, haben wir stets gesagt: Die kommunale Familie verdient unsere besondere Begleitung und Unterstützung. Das zeigt auch an dieser Stelle die Kommunalfreundlichkeit des Freistaats Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zu den Investitionen. Ich habe auch mit Sorge betrachtet, dass in den letzten Jahren weniger investiert wurde. Das traf alle Haushalte. Wir haben im Freistaat Bayern zu Beginn der Neunzigerjahre noch eine Investitionsquote von über 20 % gehabt. In den letzten Jahren hatten wir elf und zwölf Prozent. Wir haben Gott sei Dank auch im Freistaat Bayern jetzt wieder eine Investitionsquote von 13,5 %, werter Manfred Ach, Gott sei Dank, und befi nden uns in einer guten Entwicklung aus diesem Tal heraus wieder nach oben.

Aber wenn wir uns noch einmal die Investitionsquote der kommunalen Familie mit über 20 % anschauen, zeigt das auch, dass wir den Spielraum eröffnet haben für die Kommunen, für die Städte, für die Gemeinden, für die Landkreise, dass sie stärker investieren können. Andere westdeutsche Länder haben im Durchschnitt 14 %, der Freistaat Bayern 20 %. Da gibt es nichts zu kritisieren, das sollte man auch einmal lobend erwähnen.

Was bedeuten zusätzliche Investitionen im Haushalt des Freistaats Bayern und bei den Kommunen? Mehr Investitionen bedeuten mehr Aufträge. Mehr Aufträge, Herr Kollege Pschierer, bedeuten mehr Arbeitsplätze, und mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr wirtschaftliches Wachstum, und mehr wirtschaftliches Wachstum bedeutet mehr wirtschaftliche Prosperität eines Landes. Deswegen gehen wir Seite an Seite mit den Kommunen einen guten Weg, nämlich durch Erhöhung der Investitionsquoten sowohl vonseiten des Staates als auch vonseiten der kommunalen Familie. Der Freistaat Bayern hat in diesem Jahr die Investitionen noch einmal um 800 Millionen Euro auf 5,1 Milliarden Euro erhöht. Die Kommunen können sich wieder mehr leisten, zum Beispiel im Schulhausbau durch eine Erhöhung um 25,6 Millionen auf 215 Millionen Euro; Straßenbau und Unterhalt um 32 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro, Bau von Abwasseranlagen um 20 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro.

Die Krankenhausfi nanzierung ist von Ihnen, Herr Maget, am Rande erwähnt worden. Ich will auch dazu einen Satz sagen, um diese Bemerkung abzuarbeiten: plus 25 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro.

Ich kann Ihnen die Zahlen seit 1972 nennen. Seit 1972 hat der Freistaat Bayern zusammen mit der kommunalen Familie für das Krankenhauswesen insgesamt 18 Milliarden ausgegeben und zwölf Milliarden für den Bauunterhalt. Das spricht für sich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da brauchen wir keine Belehrung.

Im Übrigen war der Freistaat Bayern – das berichte ich noch aus meiner Zeit als Staatssekretär im Sozialministerium, da vergleichen wir uns gerne mit anderen Ländern –

den anderen Ländern an dieser Stelle immer überlegen.

Sie haben gerade davon gesprochen, wie es ist, wenn sich die Abgeordneten der CSU um diese Anliegen kümmern. Ich glaube, dass wir in vielen Teilen des Landes in exzellenter Weise unser Gesundheitswesen, was die Krankenhausversorgung angeht, ausgebaut und gestärkt haben, dass wir sie vorbereitet haben auf die Veränderungen durch die DRGs. Ich glaube, dass der Freistaat Bayern hier beispielhaft gehandelt hat und dass es an dieser Stelle keine Kritik von Ihrer Seite braucht.

Sozialhilfeausgleich, Art. 15 FAG, ist ein wichtiges Thema für die kommunale Familie, weil es durchgängig die Bezirke trifft, Herr Kollege Imhof, herunter über die Landkreise, über die Kreisumlage, hinein in die Städte und Gemeinden. Auch in diesem Jahr wurde sie wieder um 15 Millionen Euro auf 580 Millionen Euro erhöht.

Der Wegfall der Solidarumlage, eine Entlastung für die kommunale Familie, wurde heute nicht erwähnt.

Wenn die Anhebung des Verbundsatzes beim Kfz-Steuerverbund auf 65 % gefordert wird, dann muss man natürlich auch wissen, was sie kostet: zusätzliche Millionenbeträge in dreistelliger Größenordnung. Natürlich kann ich sagen: Wir machen nicht 65 %, sondern 70 oder 75 %. Ich bin gerne bereit, da draufzusatteln. Nur muss ich wissen, was das kostet, und dafür die zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Lieber Manfred Ach, wir sind auch in dieser Partnerschaft den anderen Weg gegangen und haben gesagt: Wir stehen in guten und in schlechten Zeiten zusammen und gehen deswegen nicht in eine zusätzliche Verschuldung hinein, weil damit auf lange Sicht die Spielräume für die kommunale Familie eingeschränkt werden. Das bedeutet: solide Haushaltspolitik.

Wir werden auch den kommunalen Finanzausgleich gemeinsam fortentwickeln. Die Arbeitsgruppe ist gegründet. Die ersten Ergebnisse liegen vor. Ich weiß, dass der eine oder andere kommunale Spitzenverband mit den Ergebnissen noch nicht zufrieden ist. Aber darüber wird geredet, das werden wir miteinander besprechen.

Reden wir doch einmal in einem Nebensatz – nur in einem Nebensatz – von der Kommunalfreundlichkeit der von SPD- und GRÜNEN-geführten Bundesregierung bei Hartz IV. Wer war es denn, der erreicht hat, dass wir auf einen Anteil von 29,1 % und auf 2,5 Milliarden Euro gekommen sind, als es um die Kosten von Unterkunft und Pfl ege ging?

Es gab einen Gesetzesvorschlag von SPD und GRÜNEN, den ich Ihnen, Herr Kollege Maget, noch zeigen werde. Dieser Gesetzentwurf hat nicht 2,5 Milliarden Euro, sondern 0,0 Euro vorgesehen. Das ist das wahre Gesicht von SPD und GRÜNEN an dieser Stelle, liebe Freunde.

In einem Nebensatz reden wir noch von der Grundsicherung.

Entschuldigung, Herr Kollege Maget, ich bin Mitglied des Kreistages, da kann ich schon ein bisschen berichten, was da draußen los war. Da hat es zuerst geheißen: Ihr werdet alle groß entlastet, das ist eine tolle, wunderbare Sache. Die Kommunen sparen Geld, das trifft euch überhaupt nicht.

Und was war: Dreistellige Millionenbeträge fehlen. Fragen Sie doch einmal Ihren Landrat. Offensichtlich haben Sie zu den Landräten und Oberbürgermeistern keinen Kontakt, sonst wüssten Sie, was draußen los war.

Wenn man sich in diesen Sachen auf die SPD verlässt, ist man verlassen. Das kann ich Ihnen sagen: defi nitiv verlassen.

Darüber sollten Sie mal mit den Landräten reden.

Die Frage der Abfi nanzierung ist heute kritisiert worden. Es ist sogar das kritisiert worden, Herr Ministerpräsident, dass wir im Haushalt zusätzlich 150 Millionen plus 50 Millionen Geld gegeben haben.

Bitte, hören Sie zuerst einmal zu. Ich weiß, was Sie meinen. Ich passe bei allen Reden gut auf. Ich bin jede Sekunde dagesessen.

Ich glaube, das ist eine gute und vernünftige Entscheidung. Herr Kollege Maget, ich bin dankbar, wenn wir uns bei einem Punkt einig sein können. Das freut mich sehr.

Wie kommt das zustande?

Als einer, der aus der Kommunalpolitik kommt, will ich das kurz schildern: Es beantragt einer eine Baumaßnahme. Wir nehmen als Beispiel ein Feuerwehrhaus. Man sagt, wir haben in eineinhalb Jahren Jubiläum, da wäre es gut, wenn wir bis dahin das Feuerwehrgerätehaus fertig hätten. Ich bräuchte den vorzeitigen Baubeginn.

Herr Kollege Maget, ich will Sie nicht beleidigen, sondern nur richtig stellen, was an Behauptungen in die Welt gesetzt wurde. Wir nehmen noch einmal das Beispiel mit dem Feuerwehrgerätehaus. Herr Kollege Jakob Kreidl kennt diese Situationen in ganz besonderer Weise als Vorsitzender des Innenausschusses. Es wird der Antrag gestellt und man sagt, es geht nicht, weil wir die fi nanziellen Mittel schon gebunden haben. Der Bürgermeister fordert aber trotzdem den vorzeitigen Baubeginn – ich verstehe das sehr wohl, das ist ein vernünftiges Verlangen – und sagt, ich nehme den vorzeitigen Baubeginn, bin aber zufrieden, wenn das Geld in drei Jahren kommt. Dann hat er den vorzeitigen Baubeginn, die Baustelle ist eröffnet, und es kommt nach drei Monaten die erste Anfrage, wo das Geld bleibt. Das ist verständlich, aber nicht so vereinbart. Das ist auch kein geschuldetes Geld, weil ausgemacht war: erst in drei Jahren. Deswegen sollte man sich auch im Finanzministerium einmal darüber Gedanken machen, eine Abfi

nanzierungsvereinbarung zu schließen; denn so etwas zu unterschreiben, wäre eine gute Idee. Dann hat man das fest vereinbart.

Franz Maget, das machen wir doch. Da können wir eine fraktionsübergreifende Initiative starten.

Da können wir doch so etwas machen. Diese Diskussion brächte aus meiner Sicht einen bedeutenden Fortschritt, wenn die Opposition an dieser Stelle zustimmen würde.

Herr Kollege Maget, deswegen war es umgekehrt, gerade bei dem Beispiel der Feuerwehr, der richtige Weg, zu sagen: Wir machen es noch viel besser, indem wir sagen: Wir machen dir ein Angebot. Du bekommst das Geld sofort. Wir legen auch ganz konkret fest, was es für dieses Feuerwehrauto gibt und was für das Feuerwehrhaus pro Stellplatz bezahlt wird. Wir gehen hier mit den Beträgen lieber ein bisschen runter, bezahlen aber das Geld sofort aus. So hat es die Staatsregierung an dieser Stelle gemacht. Auch das war eine gute und vernünftige Entscheidung. Wer über das Thema Abfi nanzierung redet, muss auch darüber reden, liebe Freunde.

Wenn heute ein Feuerwehrgerätehaus gebaut oder ein Auto gekauft wird, wird das Geld sofort ausbezahlt. Es ist kein Problem mehr.

Entschuldigung, Sie haben gar keine Ahnung. Das kann ich Ihnen defi nitiv sagen.

Ich will auch ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Freistaat Bayern herausgreifen, nämlich den Krippenausbau. Darüber wurde nur die halbe Wahrheit erzählt. Wenn, dann müssen wir an dieser Stelle über die ganze Wahrheit reden: Erstens, Beteiligung des Bundes für Bayern: 340 Millionen Euro; zweitens, Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber: Bayern stockt als einziges Land in Deutschland um 100 Millionen – 100 Millionen Euro zusätzlich! – auf. Da bitte ich nicht um Kritik, sondern um den Beifall der Opposition.

Außerdem vereinbaren wir bei den förderfähigen Investitionsaufwendungen einen Fördersatz von 60 %, in besonders angespannten Situationen von 80 %.

Ich brauche meine Zeit ebenso wie der Herr Kollege Maget. – Vielen Dank, Herr Kollege Maget. Sie wissen, dass ich Fragen immer gerne zulasse, aber auch Sie haben es vorher so gemacht.

Doch, Herr Kollege Maget.

Wir haben zusätzlich gesagt: Wenn wir bis 2013 weitere Mittel brauchen, um diese 60 000 Plätze, die wir uns als Ziel gesetzt haben, zur Verfügung stellen zu können, werden wir weitere Finanzmittel zusagen. Wie könnte man es denn noch besser machen, als es hier die Bayerische Staatsregierung zum Wohle der Kinder, zur Betreuung der Kinder unter drei Jahren, gemacht hat?

Besser hätte man es gar nicht machen können.

Der Fördersatz liegt bei den Kinderkrippen zwischen 60 und 80 % des förderfähigen Investitionsaufwands.

Herr Kollege Maget, wir sollten Ihnen das vielleicht nachher in einem gemeinsamen Gespräch nochmals mitgeben, damit Sie es draußen bei den Kommunen richtig sagen, keine Fehler machen und nicht zu wenig erzählen.

Schauen wir noch einmal die Betriebskostenförderung an. Auch darüber sollten wir sprechen.

Was geben wir für Kindergärten, Horte und Krippen im Jahr aus? – Da haben wir nochmals um 30 Millionen auf 618 Millionen aufgesattelt; ich sage es gerne auch in D-Mark, weil dann für Sie die Zahl noch plastischer wird: Das sind 1,236 Milliarden DM. 618 Millionen Euro ist eine beeindruckende Zahl. Ich weiß, dass für die SPD Geld natürlich etwas anderes ist als für die CSU, weil wir damit besser umgehen können.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: 618 Millionen ist eine beeindruckende Zahl.

Sie haben natürlich über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG – gesprochen und gesagt, das BayKiBiG sei der falsche Weg.

Wir haben natürlich auch versucht, durch das BayKiBiG eine gewisse Gerechtigkeit zu schaffen. Ich war damals, als wir mit dieser Diskussion begonnen haben, selbst dabei.

Wir haben gesehen, dass die Zahl der Kinder abnimmt. Es war jedoch Absicht der damaligen Sozialministerin und heutigen Landtagsvizepräsidentin, die vorgesehenen Finanzmittel weiterhin für die Betreuung der Kinder zu erhalten und sie nicht in die Hände des Finanzministers zu geben.

Ich war dabei. Als Mitglied eines Stadtrats bin ich selbst für fünf Kindergärten verantwortlich, lieber Herr Kollege Maget. Insofern brauche ich keinen Nachhilfeunterricht.

Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Ich kann Ihnen das genau sagen.

Deshalb war es richtig, auch diese neue Förderung vorzusehen. Letztlich handelt es sich auch um eine gerechte Förderung. Das Problem der vermehrten Bürokratie ist auch dadurch entstanden, dass man eine besonders gerechte Lösung hat erreichen wollen. Das Problem liegt darin: Wenn die Lösung ganz gerecht sein und alle Eventualitäten ausgleichen soll, hat man letztlich mehr Bürokratie, aber natürlich auch mehr Gerechtigkeit.

Deswegen darf ich festhalten: Gerade beim Ausbau der Kinderkrippen zeigt sich, dass wir den sich aus den gesellschaftlichen Veränderungen ergebenden Auftrag angenommen und damit dokumentiert haben, dass es sich für uns um ein wichtiges Thema handelt. Wir wollen – Sie haben darauf besonderen Wert gelegt – eine Ausgeglichenheit, wonach derjenige, der den Wunsch hat, seine Kinder in eine Betreuungseinrichtung zu geben, dies auch tun kann. Wenn – der Herr Ministerpräsident hat darauf hingewiesen – jemand aber seine Kinder selbst zu Hause erziehen will, damit diesen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag wahrnimmt und somit einen großartigen Dienst als erziehende Mutter oder erziehender Vater leistet, muss man bezüglich des Betreuungsgeldes andere Argumente in der Debatte anführen. Die Frauen und Männer leisten zu Hause bei der Erziehung einen großartigen Dienst.

Es ist beschämend zu sehen, welche Diskussion wir in Bezug auf die sogenannte „Herdprämie“ und andere Begriffe geführt haben.

Ja, ach Gott. Auch ich sage: Ach Gott, dass ihr euch zu einer solchen Diskussion habt hinreißen lassen.

Die Entscheidung bezüglich der Erziehung der Kinder treffen die Eltern und nicht der Staat, nicht die SPD und nicht die GRÜNEN.

Ich glaube, dass wir auch ohne große Belehrungen bezüglich der Kindergärten gute Ergebnisse erreicht haben.

Sie fordern ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Ich wäre dafür, dass alles von anderer Seite bezahlt wird. Nur muss ich fragen: Wer soll es bezahlen, und was kostet es? Wenn es einen dreistelligen Millionenbetrag kostet, dann muss ich auch fragen: Woher kommt das Geld dafür? Ich muss auch feststellen, dass 98 % aller Kinder einen Kindergarten besuchen. In der Landeshauptstadt München funktioniert es typischerweise nicht, aber dafür trägt nicht die CSU die Verantwortung.

Zur Schule will ich eine Bemerkung machen: Es werden zu diesem Thema viele Diskussionen geführt. Bayern hat bei allen auf deutscher und europäischer Ebene durchgeführten Wettbewerben nicht schlecht abgeschnitten. Wir waren bei vielen Parametern ganz vorne.

Das kommt, lieber Herr Kollege Prof. Waschler, auch nicht von ungefähr. Das gegliederte Schulwesen hat sich über viele Jahre hinweg bewährt. Dabei wollen wir auch bleiben.

Reden wir doch mit Vertretern der Länder, die die Gesamtschule eingeführt haben, die zusammengelegt haben. Reden wir doch einmal mit Vertretern von Bremen und anderen Bundesländern, die das alles schon hinter sich haben. In diesen Ländern hat ein Schüler, der eine Realschule besucht, das gleiche Niveau wie ein Schüler, der bei uns die Hauptschule besucht.

Herr Kollege Zeitler, Sie sollten an dieser Stelle nicht übertreiben. Ich will nur sagen, dass diese Vergleiche zu Recht gezogen worden sind, und zwar nicht nur von der Politik, sondern auch von Fachleuten. Die Fachleute haben ausdrücklich bestätigt, dass wir in den Vergleichen sehr gut aussehen.

Ich komme nicht aus der Bildungspolitik, habe aber selbst Kinder zuhause und kann daher feststellen: Nicht alle Kinder haben die gleichen Fähigkeiten, müssen aber

entsprechend ihren Fähigkeiten begleitet und gefördert werden. Alle in eine Schule zu schicken und zu fordern, sie zehn, neun oder acht Jahre zusammenzulassen, um sie zu nivellieren, kann nicht im Sinne des Erfi nders sein. Das ist der falsche Weg. Das ist defi nitiv klar.

Wir müssen die Kinder nach ihren Fähigkeiten und Begabungen begleiten und fördern. Das macht das gegliederte Schulwesen. Wenn Sie, Herr Kollege Dürr, das vorhin ein bisschen ins Lächerliche gezogen haben, indem Sie auf die Schlagworte „kurze Wege, kurze Beine“ oder „kein Abschluss ohne Anschluss“ angespielt haben, dann muss ich sagen: Diese Durchlässigkeit ist vernünftig. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung, dass es gut ist, diese Durchlässigkeit zu haben, weil sich nicht jeder Mensch gleich entwickelt. Nach der vierten Klasse ist nicht alles entschieden. Wenn heute jemand einen guten Hauptschulabschluss und einen guten Berufsabschluss macht, sich in seinem Beruf bewährt, damit zeigt, dass er in besonderer Weise praktisch begabt ist, und dann später weitermachen will, dann kann er über die Berufsoberschule mit einer weiteren Fremdsprache das normale Abitur ablegen und jeden Studiengang wählen. Ist das nicht eine tolle Sache? Das ist durch das Schulwesen in Bayern möglich und insofern ist Kritik fehl am Platze. Wir sollten diesen Aspekt in den Vordergrund rücken und das Schulsystem loben.

Ich halte es für falsch, dass vor dem Hintergrund des Vergleichs mit anderen Ländern und der Gegebenheiten gesagt wird, Reiche organisierten sich das Abitur. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie.

Das war eine klassisch starke Bemerkung! Ich bin auch stolz darauf. Ich hatte die Möglichkeit und habe diese auch genutzt – es waren drei Kinder zu Hause, die Mutter war daheim –, das Abitur zu machen und zu studieren.

Die Formulierung, Reiche organisierten sich das Abitur, halte ich für schädlich. Das hört sich so an, wie wenn man sich Begabungen oder das Abitur kaufen könnte. Wenn wir unser Schulwesen so beurteilen, sind wir auf dem Holzweg. So etwas wollen wir Ihnen niemals in die Hand geben.

Wir müssen dafür Sorge tragen, die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium zu stärken. Es geht darum, die Starken zu stärken und die Schwachen zu fördern, wenn entsprechende Schwächen festgestellt werden. Das ist das Ziel. Wenn wir gemeinsam gespürt haben, dass wir beim G 8 den Lernstoff reduzieren und die Lehr

pläne durchforsten müssen, dann ist das doch ein guter Weg.

Bis Ostern ist dieses Thema dank der Zusage des Ministerpräsidenten, des Kultusministers und seines Staatssekretärs auch erledigt. In der Politik gehört auch dazu, den eingeschlagenen Weg korrigieren zu können.

Herr Kollege Maget, das ist nicht Wahnsinn, sondern gute und vernünftige Politik.

Zu den Hausärzten und der Konvergenzklausel: Ich habe noch nicht davon gehört, dass sich jemand von der SPD dafür eingesetzt hätte, eine Konvergenzklausel zu erreichen. Diese Konvergenzklausel wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verhandelt.

Bezüglich der 100 Millionen muss man einmal schauen. Daran war die SPD wahrlich nicht beteiligt. Ulla Schmidt sollte nicht als Beispiel für eine gute Gesundheitspolitik genommen werden. Das wäre der falsche Weg.

Im Übrigen erfolgt die Bezahlung der Ärzte im Rahmen der Selbstverwaltung. Heute ist der Eindruck erweckt worden, alles werde von der Politik gestaltet. Das ist nicht richtig. Es wird darüber diskutiert, ob die Versorgung im ländlichen Raum aufgrund der schlechten Bezahlung der Hausärzte noch optimal ist. Der Ministerpräsident hat diese Frage zu Recht aufgeworfen und auch Christa Stewens hat diese Frage immer in den Mittelpunkt gestellt. Richtig ist, dass wir uns dieser neuen und aktuellen Sorge annehmen. Der Herr Ministerpräsident wird morgen ein Gespräch mit dem Präsidenten des Hausärzteverbandes, Herrn Hoppenthaller, führen. Ich halte das für richtig und notwendig. Sie von der Opposition sollten den Ministerpräsidenten in diesem Punkt nicht kritisieren, sondern sagen: Das ist richtig, und wir begleiten Sie mit guten Wünschen für dieses Gespräch und eine gute Lösung.

So sollten wir die Themen miteinander diskutieren.

Eine letzte Bemerkung zum Thema „ländlicher Raum“. Ich kann mich noch an den Minister – ich glaube, er war Raumordnungsminister – Hans-Jochen Vogel erinnern, der einmal in der Wahnvorstellung, dass wir die Städte und die Kernorte stärken müssten, gesagt hat: Was ist schon, wenn im Bayerischen Wald ein paar Bäume mehr wachsen? – So haben wir den ländlichen Raum noch nie verstanden. Eine ganz große Kraft kommt aus dem ländlichen Raum in Parallelität zu den Ballungsräumen. Die

CSU hat in den letzten 40 Jahren den ländlichen Raum noch in keiner Sekunde vernachlässigt und das Allheilmittel nie in den Städten gesehen. Meine Damen und Herren, da brauchen wir keine Nachhilfe.

Die ländlichen Räume haben sich durch gute Infrastruktureinrichtungen exzellent entwickelt.

Wer war es denn, der in den letzten 60 Jahren hier die Akzente gesetzt hat? – Das waren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, es waren die Vereine, die sich in hervorragender Weise engagiert haben, und es war der Freistaat Bayern unter der CSU-Staatsregierung, der all diese Maßnahmen begleitet, unterstützt und gefördert hat, sonst gar niemand.

Anton Jaumann hat in den Siebziger- und Achtzigerjahren noch gesagt, dass wir auch in den ländlichen Räumen Arbeitsplätze brauchen.

Sein Credo war: Wir müssen die Arbeit zu den Menschen bringen, nicht umgekehrt.

Wir haben dann auch in den kleinen Orten Gewerbegebiete ausgewiesen. Das war eine gute und vernünftige Entscheidung, damit die Leute nicht jeden Tag eineinhalb Stunden mit dem ÖPNV oder dem Zug unterwegs sein müssen, sondern den Arbeitsplatz unmittelbar vor Ort, in den kleinen Städten und Dörfern, haben. Das war eine wegweisende Entscheidung von der CSU-Staatsregierung zugunsten des ländlichen Raums, sonst von niemandem.

Wer heute behauptet, wir hätten die ländlichen Räume vernachlässigt, lebt entweder nicht in Bayern, oder er will die Realitäten nicht akzeptieren.

Die große Kraft und die große Stärke dieses Freistaats Bayern kommen aus den Kommunen, aus den kleinen Gemeinden und den kleinen Städten, von dort, wo wir zusammen mit einem starken Ehrenamt das Gemeinwesen gestalten. Was die kommunale Familie in den letzten Jahren geleistet hat, ist großartig. Der Freistaat Bayern stand in dieser Zeit immer an der Seite der kommunalen Familie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen

eines sagen: Der Freistaat Bayern wird diesen Auftrag auch in den kommenden Jahren in ganz besonderer Weise wahrnehmen – zum Wohle der kommunalen Familie und damit zum Wohle unseres Landes.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe geglaubt, ich lebe in Bayern, einem wunderbaren Land, einem Land, auf das viele mit Bewunderung, manche aber auch mit Neid blicken. Lieber Herr Maget und liebe Frau Bause, in den letzten zwei Stunden haben Sie mir aber ein völlig fremdes Land beschrieben, ein Land, in dem Not und Elend herrschen, ein Land, in dem alle in Sack und Asche gehen, ein Land, in dem die Menschen traumatisiert durch die Straßen laufen.

Sie malen ein Bild von einem Land ohne Optimismus. Sie reden nur von Klagen und Pessimismus.

Das ist nicht unser Land. Das ist nicht der Freistaat Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben nur schlechte Stimmung gemacht. Sie haben kein gutes Wort für Bayern und seine Menschen gefunden.

Ich sage Ihnen: Sie sind weit entfernt von der Realität dieses Landes.

Bayern ist ein wunderbares und weltoffenes Land mit aktiven und positiv eingestellten Menschen. Unsere Mit

bürgerinnen und Mitbürger sind fleißig und hoch engagiert. Sie sind Menschen mit einer großen Lebensfreude. Sie würden ihnen diese Lebensfreude nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass Bayern heute so dasteht, ist auch ein Verdienst der CSU und der von ihr geführten Staatsregierung.

Was wäre aus diesem Land geworden, wenn sich Ihre Politik durchgesetzt hätte,

wenn das Realität geworden wäre, was Sie uns heute alles erzählt haben?

Wir haben zu Recht immer wieder den Auftrag der Menschen zur Gestaltung dieses Landes erhalten. Wir werden uns weiterhin für dieses Land einsetzen und uns engagieren.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Opposition das bleibt, was sie ist, nämlich Opposition.

Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben heute in Ihrer Regierungserklärung den erfolgreichen Kurs für dieses Land neu dokumentiert und fortgesetzt. Bayern ist weiterhin auf einem guten und soliden Weg.

Frau Kollegin Bause hat vorhin von Höflichkeit geredet und den Versuch unternommen, auch von Werten zu sprechen. Damit sollte sie zunächst beim Oberschreihals Dürr anfangen, damit er lernt, wie man sich in einem Parlament benimmt.

Da wir über Erziehung reden, Herr Kollege Dürr: Sie brauchen die als Allererster.

Ich habe zweieinhalb Stunden lang ohne Zwischenrufe sowohl dem Kollegen Maget als auch der Kollegin Bause zugehört.

Das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen zustimme, Herr Kollege Maget. Dann erwarte ich aber auch, dass nicht alle zwei Sekunden unqualifizierte Zwischenrufe gemacht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten 14 Jahre unter Edmund Stoiber waren für die Entwicklung unseres Landes ein gutes Fundament.

In dieser Zeit hat sich unser Land exzellent entwickelt. Das Ansehen Bayerns in der Welt ist hervorragend. Die ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit ist in den letzten eineinhalb Jahrzehnten enorm gestiegen. In Vergleich zu den anderen Ländern Deutschlands liegen wir bei den wichtigsten Parametern auf den vordersten Plätzen. Meist führen wir die Rangordnung an. Geringe Arbeitslosigkeit, hohes Wirtschaftswachstum, geringe Kriminalität, hohe Aufklärungsquoten, geringste Staatsverschuldung, hoher Anteil an Frauen im Erwerbsleben.

Für seine großartige Lebensleistung danke ich Edmund Stoiber im Namen der gesamten CSU-Fraktion sehr herzlich. Herzlichen Dank, lieber Edmund Stoiber!

Günther Beckstein hat heute mit seiner Regierungserklärung klare Signale gesetzt. Wir brauchen keine Veränderung der Regierungspolitik. Unsere Regierungspolitik hat sich in den letzten 50 Jahren in exzellenter Weise bewährt. Unser Land ist exzellent vorangekommen. Günther Beckstein hat heute mit seiner Regierungserklärung diesen erfolgreichen Kurs der CSU der letzten 50 Jahre neu dokumentiert, und er wird ihn erfolgreich fortsetzen.

Es war im Übrigen immer die große Leistung der CSU, Richtung vorzugeben, Veränderungen aufzugreifen und Perspektiven und Visionen zu eröffnen, ohne die Menschen in ihren politischen Vorstellungen und in ihren Alltagsanliegen zurückzulassen. – Eben „näher am Menschen“.

Das ist unser großer Vorteil: „Näher am Menschen“.

Dass Günther Beckstein, dass der Ministerpräsident heute in seiner Regierungserklärung die Bildungspolitik in ganz besonderer Weise in den Mittelpunkt gerückt hat, hat offensichtlich auch Ihrer Intention entsprochen. Wenn ich die Reden noch einmal Revue passieren lasse, stelle ich fest: Er hat genau den richtigen Schwerpunkt gesetzt, den Sie gefordert haben.

Wenn der Ministerpräsident heute dem Thema des Klimaschutzes ein besonderes Augenmerk geschenkt hat, dann hat er damit auch dokumentiert, dass er genau das Thema angesprochen hat – Frau Kollegin Bause, wenn ich Ihrer Rede richtig gelauscht habe –, das Sie in besonderer Weise bewegt hat. Er hat nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Er hat zu den zusätzlichen Mitteln, die bereits beschlossen waren, noch einmal 350 Millionen Euro dazugelegt. Da hätte ich auch ein Wort des Dankes von Ihnen erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bevor ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Dingen mache, die mir heute etwas zu kurz gekommen sind – ich habe aber genügend Zeit, um sie an dieser Stelle anzusprechen –, will ich auf das kommen, Herr Kollege Maget, was Sie gesagt haben. Sie haben das Wort „Lüge“ heute verwendet.

Passen Sie halt ein bisschen besser auf, hören Sie erst einmal zu, was ich sage, und reden Sie erst nachher.

Das ist genau das Problem, das auf Oppositionsseite und insbesondere bei Ihnen, Herr Dürr, spürbar ist. Sie schreien, bevor Sie wissen, worum es geht. Solchen Menschen können wir das Land nicht anvertrauen. Solchen Leuten können wir das Land nicht anvertrauen.

Sie haben gesagt, Edmund Stoiber habe es versäumt, mit der Tschechischen Republik in Kontakt zu treten.

Herr Kollege Maget, er hat sich zweimal mit Klaus getroffen, mit Havel getroffen und mit Zeman getroffen. Ich glaube schon, dass das die offiziellen Leute der Tschechischen Republik waren. Aber Sie sagen, er habe sich um dieses Thema nicht gekümmert. Das ist eine Lüge, Herr Kollege Maget.

Sie reden von der Beschäftigungsquote für Behinderte. Sie sagen, diese wäre nicht erreicht. Sie ist aber erreicht. Die 5,0 % sind überschritten. Ich gebe Ihnen noch einmal die Zahlen.

Kollege Maget, das macht nichts. Dass die Opposition immer nicht so genau informiert ist, spielt gar keine Rolle.

Herr Kollege Maget, das, was mich am meisten gestört hat, war, dass Sie zu Beginn Ihrer Rede den Ministerpräsidenten in einer Art und Weise attackiert haben, wie es sich nicht ziemt.

Vor allem sollten Sie bedenken, da sind Sie ganz allein. 75 % der Menschen in diesem Land sind nämlich der Auffassung, dass Günther Beckstein dieses Land in exzellenter Weise vertritt. Da sind Sie ein einsamer Kämpfer auf Ihrer Seite.

Ein bisschen weniger Arroganz wäre manchmal auch gut.

Wenn der Ministerpräsident zu Beginn seiner Rede Tugenden hervorgehoben hat, die in unserem Land wichtig sind – –

Respekt.

Das ist meine letzte Sorge. Das ist angesichts Ihres Verhaltens meine letzte Sorge, Herr Kollege.

Es geht um Respekt vor den Menschen, Pünktlichkeit, Ordentlichkeit, Disziplin. Dann wird gesagt: Warum stellt der Ministerpräsident solche Werte an den Beginn seiner Rede? – Ich glaube, weil dieses Land diese Tugenden neu braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen hat er das zu Beginn seiner Rede heute gesagt.

Das sind nicht unwichtige Sekundärtugenden, wie das einmal despektierlich behauptet worden ist.