Da ist vieles passiert; da hat sich einiges verbessert. Es muss aber noch vieles getan werden, und davon habe ich heute nichts gehört, Herr Dr. Beckstein. Die Arbeiterwohlfahrt und auch der Landescaritasverband fordern dringlich eine Rückkehr zur Investitionsförderung für stationäre Einrichtungen der Altenhilfe.
Da haben Sie sich komplett aus dem Staub gemacht. Ich habe nicht gehört, dass Sie diesen verfehlten Kurs korrigieren wollen. Die Wohlfahrtsverbände erwarten zu Recht eine Aufstockung der Investitionsmittel auch für die ambulante Pflege. Ich habe nicht gehört, ob Ihnen das ganz allgemein ein Anliegen ist – das würde ich noch glauben –, und ich habe nicht gehört, wie Sie diese Situation konkret in den Pflegeeinrichtungen tatsächlich verbessern wollen.
Wir brauchen auch eine gerechte und solidarische Finanzierung der Pflege. Bleiben Sie bei Ihrem Vorschlag, eine Kopfpauschale der Finanzierung der Pflegeversicherung einzuführen? – Frau Stewens sagt Ja, das sei der richtige Weg, Herr Seehofer sagt Nein, mit der CSU niemals. Wo ist eigentlich Herr Beckstein? Auf solche Fragen hätte ich gerne eine Antwort des bayerischen Ministerpräsidenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den größten und schwierigsten Zukunftsthemen unseres Landes gehört die Frage, wie wir mit Menschen mit Migrationshintergrund umgehen, wie wir es also schaffen wollen, die Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen in unser Land zu bewältigen und wie wir Ausländerfeindlichkeit in unserem Land bekämpfen wollen. Sie haben dazu auch Stellung genommen. An dieser Stelle muss man vorsichtig sein; denn die Gefahr neuer Ausländerfeindlichkeit im Land ist groß.
Ich bitte dringend darum, alles zu unterlassen, was dieser Ausländerfeindlichkeit auch noch Nahrung geben könnte.
Ich will Ihnen einen Satz vorhalten, den Sie im Zusammenhang mit der geplanten Verlängerung der Arbeitslosengeldleistungen für ältere Arbeitnehmer in einem dpaGespräch jüngst gesagt haben. Sie haben gesagt:
Ich verstehe schon, wenn langjährige Beitragszahler ein längeres Arbeitslosengeld verlangen, und zwar länger als jemand, der etwa aus der Türkei, Bosnien oder aus dem Fernen Osten zu uns gekommen ist und nur wenige Jahre Beitrag gezahlt hat.
Es geht doch in der Frage des Bezugs von Lohnersatzleistungen nicht um die Staatsangehörigkeit oder um die Herkunft eines Menschen,
sondern es geht um die Frage, ob er einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen in der Sozialversicherung hat.
(Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU): Sie wollten das bewusst missverstehen! – Gegenruf der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Da kann man nichts missverstehen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Was kann man da missverstehen?)
Wenn man sagt, ich verstehe schon, dass langjährige Beitragszahler für sich einen längeren Arbeitslosengeldbezug verlangen als für jemand, der nur wenige Jahre
eingezahlt hat, dann ist es in Ordnung. Wenn Sie dabei aber wieder auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger abstellen, dann schüren Sie – ich sage es einmal ganz vorsichtig – Missverständnisse.
Davor sollten wir uns hüten. Menschen, die in unser Land kommen und hier mitarbeiten wollen, die sich an Recht und Gesetz halten, sind uns herzlich willkommen.
Sie sind eine Bereicherung für dieses Land. Wir haben keine Toleranz für Kriminalität und für Verbrechen. Ich sage Ihnen aber auch: Menschen mit Migrationshintergrund müssen wir besser aufnehmen und integrieren. Ich will keine Feindseligkeit in diesem Land, sondern eine Perspektive auch für diese Menschen.
Sie sprechen die deutschen Sprachkenntnisse an. Tun Sie an dieser Stelle bitte nicht so, als sei schon einmal irgendjemand in diesem Hause dagegen gewesen, den Kindern ausländischer Familien Deutsch beizubringen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Allerdings! – Widerspruch des Abgeordneten Manfred Christ (CSU))
Die Wahrheit ist, sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie jahrzehntelang mit einer Lebenslüge durch das Land gegangen sind. Sie haben den Leuten gesagt, Bayern sei kein Einwanderungsland, und deswegen müssten Sie für Einwanderer auch nichts tun. Das war der Fehler in Ihrer Politik.
Wenn Sie heute hier zu Recht beklagen, dass Kinder aus ausländischen Familien eingeschult werden, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen, dann ist das nicht die Schuld der Roten und der GRÜNEN, sondern das ist das Versagen Ihrer Politik, Ihrer Schul- und Gesellschaftspolitik, nichts anderes.
Warum holen Sie denn die ausländischen Kinder nicht mit vier oder fünf Jahren aus dem Kindergarten heraus, prüfen ihre Deutschkenntnisse, und wenn sie nicht ausreichend sind, schulen Sie sie dann nach und bringen ihnen Deutsch bei? Dazu hatten Sie 50 Jahre lang Gele
Damit bin ich bei einem zentralen Thema der bayerischen Landespolitik, nämlich der Schul- und der Bildungspolitik. Ich habe Ihre Aussagen dazu als Desaster empfunden. Werfen wir doch einen Blick auf unsere Schulen und beleuchten wir das, was diejenigen uns berichten, die den Schulalltag kennen. Eltern haben Ihnen einen Brief geschickt und antworten darin auf die Frage: „Wie schwierig ist zurzeit die Lage an den Schulen?“ Da sagt eine Elternbeiratsvorsitzende: „Ich würde sagen, es ist katastrophal“.
Das sagen nicht wir, sondern das sagen Elternvertreter. Eine weitere Elternvertreterin sagt: „Wir wollen die Entwicklung nicht länger hinnehmen“. Andere Elternvertreter sagen zum Unterrichtsausfall in Bayern – Unterrichtsausfall!, Herr Beckstein und Herr Spaenle, ich zitiere wörtlich, diesmal aus der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ –: „Nicht einmal das Pflichtprogramm im Unterricht können viele Schulen noch anbieten“. Eine weitere Elterninitiative schreibt an Sie: „Der bereits im vergangenen Schuljahr bestehende Lehrermangel hat einen neuen Höhepunkt erreicht“.
Das steht in Briefen an Sie, und Sie beschönigen immer noch die Lage an unseren Schulen. Der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes, Max Schmidt, sagt: „Ich bin seit 20 Jahren Lehrer, ich habe schon vieles erlebt, aber so schlimm wie in diesem Schuljahr war es noch nicht“.
Die Berufsschullehrer klagen noch viel mehr als die Realschul- und die Gymnasiallehrer. Der Vorsitzende der Landeselternvereinigung der Gymnasien, Herr Lillig, der Ihnen nahe steht, sagt:
Es braucht mehr Lehrerstunden für intensive und individuelle Förderung in möglichst kleinen Klassen. Die besonders schwierige Aufgabe der Hauptschullehrer macht es erforderlich, dass mittelfristig die Höchststärke bei Hauptschulklassen auf 15 bis 20 Schüler gesetzt wird.
Sie, Herr Dr. Beckstein, sagen in einem Interview im „Bayerischen Fernsehen“, das seien überhaupt nicht realisierbare Wege, wir müssten schauen, dass die ganz großen Klassen mit 35 und 36 Schülern nicht mehr möglich werden, aber mehr gehe nicht.
Das ist eine Bankrotterklärung bayerischer Schulpolitik schon kurz nach Beginn Ihrer Amtszeit. In dem gleichen Interview sagen Sie – da muss man aufmerksam werden, ich zitiere Sie wörtlich –: „Ich trete auch dafür ein, dass wir in bestimmten Bereichen weniger Unterricht geben; denn ich weiß von mir, dass ich zum Beispiel in meiner Jugendgruppe durch Sport auch ganz entscheidend geprägt worden bin“.
Was will uns dieser Satz sagen? – Dieser Satz will uns sagen: Wenn wir Unterricht, den wir in unseren Lehrplänen stehen haben, nicht mehr gewährleisten können, dann streichen wir die Stunden bei Sport, vielleicht noch bei Musik und bei Kunst, weil das alles überflüssiger Krempel ist – bei der Religionslehre wären Sie vielleicht etwas zurückhaltender, zu Recht –, das können sich die Kinder so wie ich vor 40 Jahren selber auch am Nachmittag aneignen, sollen sie doch in den Sportverein oder in die Musikschule gehen. Das ist Ihre Antwort auf den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel in Bayern.