(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein: Nicht kapiert, worum es da geht!)
Weil Sie immer wieder behaupten, wir würden nur über die Gymnasien und über die Realschulen reden, ein Zitat des Landeselternbeirates für Schulen für Menschen mit geistiger Behinderung; dieser Landeselternbeirat sagt wörtlich folgendes: „Wegen der viel zu großen Klassen werden die Kinder an unseren Schulen nicht mehr gefördert, sondern lediglich aufbewahrt“. Das ist ein wörtliches Zitat der Landeselternvertretung, nicht der Opposition in diesem Hause. So sieht es bei den Kindern aus, wobei Sie hier sagen, es komme darauf an, wie es den Schwächsten in dieser Gesellschaft geht.
Genau darauf kommt es auch uns an. Fördern Sie endlich die Schulen für die schwächsten Kinder in diesem Lande, wie sich das gehört!
Wir fordern mehr Bildungsgerechtigkeit, Lernmittelfreiheit und mehr individuelle Förderung. Die privaten Ausgaben für die Nachhilfe in der vierten Grundschulklasse – wohlgemerkt: vierte Grundschulklasse! – sind im Mai
Warum steigen die privaten Ausgaben für Nachhilfe bei neunjährigen Kindern? – Ich kann Ihnen sagen, warum. Sie steigen, weil das vierte Schuljahr nicht – wie Sie uns unterstellen – endgültig über die Zukunft der Kinder entscheidet, sondern weil dort eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Kinder vorgenommen wird.
Das wissen die Eltern, sonst würden sie diese Ausgaben für die Nachhilfe nicht leisten. Sie wissen es.
Ursache dafür ist, dass es die Durchlässigkeit, die Sie hier beschwören, in unserem dreigliedrigen Schulsystem eben nicht gibt. Das ist das Problem.
Es ist das Problem, dass jemand, der erst einmal auf der Hauptschule ist, es sehr viel schwerer hat, seinen Weg in die Zukunft zu gehen. Das bedauern wir, und das wollen wir ändern.
Sie geben Lippenbekenntnisse zu den Ganztagsschulen ab. Aber wenn eine Stadt die Einrichtung von Ganztagsschulen beantragt – in dem Fall Ganztagsgrundschulen, wie die Landeshauptstadt München –, dann bekommt sie folgende Antwort des Staatlichen Schulamtes. Am 9. Oktober 2007 teilte die Regierung von Oberbayern mit, dass derzeit vonseiten des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus nicht beabsichtigt sei, weitere Grundschulen in den Schulversuch „Gebundene Ganztagsgrundschulen“ für das Schuljahr 2008/2009 aufzunehmen. Ein weiterer quantitativer Ausbau sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Anträge von Sachaufwandsträgern für Grundschulen könnten deshalb nicht angenommen werden.
Ich fordere Sie auf, auch an der Grundschule Ganztagsangebote zu machen und es nicht bei dem zu belassen, was hier vorgetragen wurde. Das ist doch erbärmlich: Ein verlängerter Mittagstisch bis 16 Uhr und Hausaufgabenhilfe. Das ist Pädagogik der Vorzeit und nicht der modernen Gegenwart.
Das hat es zu meiner Zeit schon gegeben, dass man länger in der Schule bleiben durfte, um die Hausaufgaben zu machen. Das ist kein Fortschritt. Fortschritt ist, dass Ganztagsschulen überall dort, wo sie gewünscht und gebraucht werden, den Eltern auch angeboten werden.
Wir sagen: keine Zwangsbeglückung, kein Zwang zur Ganztagsschule! Wer nicht will, braucht dieses Angebot nicht anzunehmen, aber wer ein solches Angebot möchte
oder braucht, der muss dieses Angebot auch bekommen. Das aber verwehren Sie den Eltern und Familien. Deswegen sagen wir: Wer mehr Ganztagsschulen in Bayern will, bekommt sie nur mit der SPD in Regierungsverantwortung, sonst eben nicht!
Ich erspare mir meine Aufzeichnungen zum Thema Erwachsenenbildung, bei dem Sie sich auch in die Büsche geschlagen haben – Sie finanzieren mittlerweile nur noch 8 % der Ausgaben für Erwachsenenbildung – und komme zu den Hochschulen in Bayern.
Das ist allerdings ein trauriges Kapitel. Der zuständige Minister, Herr Dr. Goppel, beziffert den Investitionsbedarf an unseren Hochschulen auf 3 Milliarden Euro. 3 Milliarden Euro Investitionsbedarf an unseren Hochschulen! Wir hören Herrn Dr. Beckstein heute und staunen: Es ist vorgesehen, dafür 236 Millionen Euro aufzuwenden.
Wie sieht es an den Hochschulen denn aus? Auch hier nur einige wenige Beispiele. Die Ludwig-Maximilians-Universität in München verfügt über 25 000 Studienplätze; es studieren dort aber 44 000. Die Überlast beträgt 190 %. Die Universität Bamberg hat 3500 Studienplätze; es stu
dieren dort 8300 Studierende. Das ist eine Überlast von über 200 %. An der Universität Würzburg beträgt die Überlast 150 %. Mein Sohn ist dort jetzt Student und hat in seiner ersten Vorlesung mit 635 anderen Kommilitonen in einem Kinosaal gesessen.
Sie sollten sich ehrlich schämen. Bayerns Universitäten sind gut, sie sind hervorragend, und bei den Elitewettbewerben haben sie hervorragend abgeschnitten. Aber was nützt eine Eliteuniversität, wenn der Student bei der Vorlesung auf dem Boden sitzen muss?
Was schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ über die Universität Regensburg? – Sie sei eine erfolgreiche Bruchbude,
Charme eines Heizungskellers! Das haben nicht wir geschrieben, sondern das hat ein guter Journalist treffend formuliert. Es heißt dort weiter:
Vereinzelt stehen auf dem Gelände bereits Schilder vor Gebäudeteilen mit der Aufschrift „Betreten auf eigene Gefahr“.