Es ist unredlich, dass Sie immer sagen: Versprochen, aber nicht gehalten. Wir haben deutlich gemacht, wohin die Reise in dieser Legislaturperiode gehen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Politik ist nicht nur in unserem Interesse – wir könnten es uns wesentlich leichter machen –, aber im Interesse unserer Enkel und Kinder, die zusätzlich die demografischen Lasten tragen müssen, die bisher in der Diskussion zu kurz gekommen sind. Diese Politik wird von einer großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Bayern unterstützt. Der Herr Finanzminister hat noch allgemein darauf hingewiesen, ich will aber Zahlen nennen, damit dies beeindruckender wirkt. Dies zeigt nicht nur der Blick zurück auf die Historie des guten Wahlergebnisses des Herbstes, sondern dies zeigen auch Umfragen aus der allerjüngsten Zeit. Dies ist bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sollte auch bei allen weiteren Diskussionen von Ihrer Seite berücksichtigt werden. Danach halten 70 % der Bayern das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für wichtig oder sehr wichtig. Selbst 59 % der Anhängerinnen und Anhänger der SPD halten diesen Kurs für richtig. Deshalb kann er insgesamt doch gar nicht so falsch sein, wie er heute wieder dargestellt wird.
Auch die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sehen also, und zwar deutlicher als mancher Politiker: Ständig wachsende Verschuldung und ständig wachsender Schuldendienst bedeuten Niedergang und in letzter Konsequenz Bankrott. Das gilt für jeden Privathaushalt, für jedes Unternehmen und natürlich auch für jedes Land. Deshalb wollen wir der Neuverschuldung ein Ende bereiten. Die
„Augsburger Allgemeine Zeitung“ stellt hierzu fest: „Was ist daran ’Effekthascherei’, wie die wieder einmal ratlose bayerische SPD meint?“. Die „Frankenpost“ stellt an die Adresse der SPD fest, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe. So Äußerungen von Journalisten in den bayerischen Medien.
Die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition kritisieren uns heute wieder sehr massiv. Es sind auch Ausdrücke gefallen, die nicht ganz parlamentarisch waren, aber wir kennen ja unsere letztlich doch sehr sachlichen Kollegen aus dem Ausschuss. Die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition kritisieren unseren soliden Haushaltskurs doch vor allem deshalb – jetzt kommt eine sehr wichtige Aussage –, sie drücken sich vor allem deshalb, weil sie sich scheuen, Verantwortung für notwendige Veränderungen zu übernehmen. Das ist Ihr größtes Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
dem Herrn Dürr sowieso nicht - erwartungsgemäß nichts anderes ein, als über Strecken dem Vorbild, den Genossen in Berlin und Düsseldorf nachzueifern. Sie wollen verantwortungslos in immer neue und immer höhere Schulden ausweichen. Das kann nicht unsere Politik sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An Ihre Adresse, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann ich nur sagen, dass Ihre nur aus wenigen Schlagworten - auch heute war dies wieder der Fall - bestehenden angeblichen Vorschläge zur Entbürokratisierung und zum Verwaltungsabbau etwas bildlich gesprochen, wolkig und blumig, der Höhe nach unrealistisch und damit insgesamt unglaubwürdig sind. Dies gilt auch für die Forderung nach w e i t e ren Privatisierungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da Sie die größte Oppositionspartei sind; deshalb muss ich mich mehr mit Ihnen befassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als mit Ihrem Partner, den GRÜNEN.
Wie die SPD mit ihrem allgemeinen Lamento – das haben Sie auch heute wieder einmal augenscheinlich vorgeführt bekommen – zum Haushaltsvollzug und zu angeblich realistischeren Haushaltsansätzen einen nennenswerten Konsolidierungsbeitrag erwirtschaften will, während sie gleichzeitig Veränderun
gen, Einsparungen und Kürzungen ablehnt und sich wie ein Dinosaurier gegen veränderte Umweltbedingungen wehren will, wird ihr Geheimnis bleiben.
Was festzustellen bleibt, ist Folgendes: Die SPDFraktion hat allein damals in den Haushaltsberatungen zum aktuellen Doppelhaushalt 2003/2004 ungedeckte Forderungen mit einem Volumen von rund 5 Milliarden Euro eingebracht. Hinzukommen weitere ungedeckte Forderungen in Höhe von 1,75 Mill i a rden Euro beim aktuellen Nachtragshaushalt 2004. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie leben hier nach dem Irrglauben, da es Bayern gut gehe, dürfen es ruhig eine Milliarde Euro mehr Schulden sein. Tatsächlich sprechen wir aber allein für die Jahre 2003 und 2004 – ich habe es Ihnen gerade vorgetragen – über fast 7 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie in Bayern machen würden. Dazu kann ich nur sagen: Die Sozialdemokraten würden Bayern plündern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss etwas deutlich machen, weil es in der Opposition offensichtlich immer noch nicht bei allen angekommen ist. Ich muss Ihnen deutlich machen, was diese Zahlen für Bayern bedeuten. Sie würden allein in den Jahren 2003 und 2004 6,75 Milliarden Euro neue Schulden für Bayern machen wollen. Dies würde all e i n e für Zinsen jährliche Kosten von rund 350 Millionen Euro verursachen. Diese 350 Millionen Euro, die jährlich verbrannt würden, sind mehr, als zum Beispiel der Bund für ganz Deutschland für die Hochschulförderung zusätzlich einzusetzen überlegt, nämlich 250 Millionen Euro, die er noch dazu vorher beim Hochschulbau kürzen will. Ich will damit nur sagen, dass hier so und dort anders argumentiert wird. In beiden Fällen ist dies unredlich.
Mit diesen Schwindel erregenden und, wie ich behaupte, auch verantwortungslosen Vorschlägen haben Sie jedes Maß verloren. Die SPD in Bayern würde, so wie es Rot-grün in Nordrhein-Westfalen bereits vorgemacht hat, dieses Land innerhalb kürzester Zeit zu einem Sanierungsfall Bayern machen. Dann gäbe es nicht nur den Sanierungsfall Deutschland, sondern auch den Sanierungsfall Bayern. Dies werden wir aber nicht zulassen, Herr Kollege Dr. Kaiser. Ich denke, in fünf Jahren wird der Wähler wieder sehr wohl entscheiden, welches der richtige Weg war und welches nicht.
Nach Adam Riese würde die SPD in Bayern, wenn sie in nur zwei Jahren fast sieben Milliarden Euro neue Schulden fordert, in nur sechs Jahren so viele Schulden machen, wie Bayern in den 60 Jahren zuvor insgesamt machen musste. Liebe Kolleginnen
Herr Kollege Ach, ich muss Sie einen Moment unterbrechen. Der Geräuschpegel in diesem Saal ist eine Zumutung für den Redner und diejenigen, die zuhören wollen. Wir wollen nicht in einen Wettbewerb eintreten, wer lauter sprechen kann. Im Zweifelsfalle hätten wir im Haus auch einen Verstärker, den wir aufdrehen könnten. Das macht die Sache aber nicht besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fraktion der GRÜNEN fällt – wie nicht anders zu erwarten – nichts wesentlich anderes ein, als immer neue Schulden zu machen.
(Christine Stahl (GRÜNE): Die Medienberichte sind sehr verkürzt! Stellen Sie doch nicht jetzt schon Behauptungen auf!)
Auch wenn Sie mich noch so giftig angehen, ich werde trotzdem sagen, was ich sagen will. Sie können Ihre Gegenvorschläge nachher erläutern. Ich werde die Medien zitieren, wenn es der Sache dient. Ihre so genannten Gegenvorschläge für kurzfristige Einsparungen bringen nach Ihren eigenen Aussagen lediglich 200 bis 300 Millionen Euro. Dass dies angesichts der Einnahmeausfälle, die für das Jahr 2004 allein aufgrund der Steuerschätzungen, in denen von einem Defizit von 1,6 Milliarden Euro ausgegangen wird, hinten und vorne nicht reicht, kann man sogar ohne den Gebrauch eines Taschenrechners erkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle zu diesem Punkt Folgendes fest: Ihre Äußerungen entpuppen sich als absolute Bankrotterklärung. Außer Schulden, Schulden und nochmals Schulden fallen Ihnen unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen keine Rezepte ein. Ihre Versuche, unser Spar- und Konsolidierungspaket mit einem Umfang von 2,5 Milliarden Euro, schlecht zu reden, sind untauglich. Zuerst war Ihnen unser Sparbeitrag zu hoch, jetzt ist er Ihnen zu niedrig. Mit Ihrem Herumlavieren können Sie nicht davon ablenken, dass Ihre einzige Eingebung daraus besteht, zur Bank zu laufen. Das ist eine Politik nach dem Motto: Was interessiert mich heute, wovon meine Kinder und Enkel leben sollen. Diese Politik lehnen wir als unmoralisch ab.
Demgegenüber wird die Haushaltspolitik, die wir in B a y e rn verfolgen, sowie die Notwendigkeit zur
Sicherung des Staatshaushalts von ausgewiesenen Experten bestätigt. Der Sachverständigenrat führt in seinem Jahresgutachten hierzu aus: „Es gibt keine Alternative zu einer entschlossenen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.“ Ich halte es für notwendig, die Ausgaben zu kürzen, damit wir nicht an vergangenheitsbezogenen Zins- und Tilgungslasten ersticken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe darin auch eine Chance. Wenn wir uns für eine nachhaltige und konsequente Haushaltskonsolidierung einsetzen und außerdem überholte Strukturen ändern, wenn wir jetzt Bürokratie abbauen und Hemmnisse beseitigen, die einer höheren Wirtschaftlichkeit und Effizienz entgegenstehen, können wir die Voraussetzung dafür schaffen, handlungsfähig zu bleiben und Schwung für die Zukunft zu erhalten.
Wenn auch die verstärkten Konsolidierungsanstrengungen im Einzelfall schmerzlich sind, so sind sie doch unvermeidlich. Überall gibt es Stärken und Schwächen. Deshalb müssen alle staatlich finanzierten Bereiche einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Die CSU-Fraktion und die Staatsregierung gehen dabei nicht nach der Rasenmähermethode vor, sondern differenziert. In die Überlegungen zum Konsolidierungspaket, die im vorliegenden Entwurf zum Nachtragshaushalt ihren Niederschlag gefunden haben, sind auch Ergebnisse der breiten und intensiven Diskussion mit Betro ffenen und Verbänden eingeflossen. Bei einigen Feldern haben wir von Einsparungen Abstand genommen. In anderen Feldern konnten Kürzungen gegenüber den ursprünglichen Überlegungen gezielt und deutlich zurückgenommen werden.
Natürlich ist mir bewusst, dass wir mit unserem alternativlosen und deshalb unvermeidlichen Sparkurs in Bayern den Bürgerinnen und Bürgern einiges zumuten. Wenn wir diesen Weg aber nicht entschlossen weitergehen, werden wir nie weiterkommen. Dann wird das Ziel, einen Staatshaushalt ohne Schulden zu erreichen, der uns Spielräume verschaffen würde, nicht erreicht.
Wir wollen die Gelder nicht vergangenheitsbezogen für Zins- und Schuldenzahlungen ausgeben, sond e rn sinnvoll und zukunftsorientiert einsetzen. Da wir mit unserem Konsolidierungskurs die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht überstrapazieren wollen, wird in diesem Jahr der systematische Abbau der Nettokreditermächtigung gegenüber dem Vorjahr angehalten. Die Summe wird rund 350 Millionen Euro betragen. Die Folge davon wird aber sein, dass wir im nächsten Doppelhaushalt einen deutlichen Abbauschritt machen müssen. Das Ziel, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist entscheidend dafür, dass wir im Jahr 2006 die Neuverschuldung auf Null stellen können.
Herr Kollege Schieder, ich begrüße Sie herzlich. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der CSUFraktion begrüße ich, dass im Interesse der Entlastung von Bürgern und Unternehmen in Deutschland die Staatsregierung im Vermittlungsausschuss dem Vorziehen der Steuerreform zugestimmt hat. Die Steuerausfälle, die sich daraus ergeben, können wir jedoch nicht durch weitere Einsparungen auffangen. Deshalb halte ich eine gesonderte Finanzierung dieser Ausfälle über Kreditaufnahmen für vertretbar. Zum einen löst dies Selbst- und damit Refinanzierungseffekte aus, zum anderen wird Bayern damit in einzigartiger Weise seinen Kommunen beistehen, da wir mit diesem Betrag auch einen Teil der Steuerausfälle der Kommunen auffangen. Herr Kollege Dr. Kaiser, Sie hätten das zur Kenntnis nehmen sollen.
Zur Gewerbesteuerumlage: Seit 2001 hat das Land Bayern beim Bund beantragt, dass die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückgenommen wird, weil dafür keine Gegenfinanzierung besteht. Sie haben alle unsere Anträge mit Ihrer Bundestagsmehrheit abgelehnt. Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, wir wären daran schuld. Wenn Sie zugestimmt hätten, hätten die bayerischen Kommunen seit zwei Jahren jeweils 350 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt. Das möchte ich einmal klarstellen.
Einen We r m u t s t ropfen unseres Sparkonzepts möchte ich auch deutlich ansprechen: Dieses Konzept führt dazu, dass die Investitionsquote in Bayern sinkt. Ich möchte aber betonen, dass es unser ausdrückliches Ziel ist, die Investitionsquote möglichst zeitnah und spürbar anzuheben. Im Ländervergleich halten wir aber insgesamt unsere Spitzenstellung mit überdurchschnittlich hohen Investitionen. Auch im Jahre 2004 werden wir in absoluten Zahlen immer noch 4,2 Milliarden Euro, also über 8 Milliarden DM, für Investitionsausgaben zur Verfügung stellen. Während in den meisten anderen Bundesl ä n d e rn die Haushalte längst verfassungswidrig sind, weil die Neuverschuldung die Investitionsausgaben übersteigt, belegen diese Zahlen den Erfolg der bayerischen Haushaltspolitik getreu unserem Credo „Sparen und Investieren“.
Ich habe eingangs ausgeführt, dass Sparen kein Selbstzweck ist. Konsolidierung, Strukturreformen und Bürokratieabbau dienen dazu, dass wir auch künftig Investitionen in politischen Schwerpunktbereichen vornehmen können. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern Zukunftsperspektiven schaffen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode Investitionen für die Familien und die Betreuung, die Bildung, die Wissenschaft, die Forschung, die Technologie sowie die Wirtschaft
und die Arbeitspolitik vorgesehen. Dies ist auch in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Ausdruck gekommen.
Dies kann jedoch nur gelingen, wenn wir das Geld nicht an die Banken für die Zinsen zahlen müssen, sondern dieses Geld tatsächlich investieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die CSU-Fraktion wird deshalb darauf achten, einen sachgemäßen Beitrag zu einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik bei den Haushaltsberatungen zu leisten. Wir werden - wie in der Vergangenheit darauf achten, dass die selbst von der Opposition nicht zu bestreitende finanzpolitische Spitzenstellung Bayerns auch in schwieriger Zeit erhalten bleibt. Ein Vergleich der Haushaltskennziffern belegt den Vorsprung Bayerns im Ländervergleich. Um diese Position zu halten, sind aber auch in Bayern die vom Herrn Finanzminister im Detail vorgetragenen angemessenen Maßnahmen unausweichlich.
Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass gerade einige der westlichen Flächenländer mittlerweile auf einen Sparkurs eingeschwenkt und damit gezwungen sind, sich von Liebgewonnenem zu verabschieden. Während sich in Bayern die GRÜNEN und die SPD den Realitäten verschließen, haben wenigstens einige Genossen die Zeichen der Zeit erkannt. R01120 Der SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hat bei der Einbringung des Doppelhaushalts ausgeführt: „Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung; die Aufgaben und Ausgaben müssen sich in einer solchen Situation den Einnahmen anpassen und nicht umgekehrt.“ – Einen besseren Beweis dafür, dass wir mit unserer Politik in Bayern richtig liegen, kann man doch nicht haben, wenn selbst ein eingefleischter sozialdemokratischer Finanzminister zu dieser Erkenntnis kommt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Notwendigkeit von Kürzungen wird also auch in NordrheinWestfalen erkannt, aber nicht von Herrn Dr. Dürr. Aber das ist ja nichts Neues. Der entscheidende Unterschied zwischen Bayern und Nord r h e i n Westfalen ist allerdings, dass die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen 2004 und 2005 astronomische Höhen erreichen wird. Die Zahlen habe ich bereits genannt.
Noch ein Wort zu den Kommunalfinanzen. Das Thema muss ich ansprechen, weil auch hier wieder so getan worden ist, als ob Bayern seine Kommunen im Regen stehen lassen will.
Sie kennen doch die Zahlen. Setzen Sie sich doch erst einmal mit den richtigen Zahlen auseinander. Gestern haben Sie der Presse Zahlen vorgelegt, die ich Ihnen in einer halben Stunde widerlegt habe. So ist es leider. Aber ich komme gern darauf zurück und kann es Ihnen gern auch noch einmal persönlich sagen.