Wir brauchen den Ausbau in der Betreuung, wir brauchen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir benötigen Bewegung gegen die schändliche Kinderarmut auch in unserem Land. Wir brauchen Familienpolitik als politische Querschnittsaufgabe, ganz zu schweigen von zusätzlichen Mitteln im Landesbehindertenplan oder bei den Pflegeheimen.
Klimaschutz ist ein Thema, das mittlerweile große ökologische und ökonomische Herausforderungen beinhaltet. Natürlich werden wir eine eigene bayerische Schutzstrategie vorschlagen, ein ganzes Bündel von Maßnahmen von der Verkehrsökologie über die Energieagenturen bis hin zur Verbraucherinformation und zum Wärmedämmungsprogramm.
Sie sehen, verehrte Damen und Herren, die gute Steuereinnahmenbasis sollte für gute Politik genutzt werden. Dabei ist klar: Unsere Forderungen lassen noch Spielräume für Schuldenabbau, für eine Versorgungsrücklage usw., weil wir ganz bewusst auf das Luxusprojekt Transrapid verzichten, weil wir die richtigen Schwerpunkte setzen und weil wir sagen, der Flughafen München soll seine zinslosen Gesellschafterdarlehen zurückzahlen, wenn er Geld hat, sich am Transrapid zu beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Dach deckt man am besten, solange die Sonne scheint. Darum sollten wir jetzt im Zeichen der Steuermehreinnahmen die Weichen richtig stellen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin eigentlich überrascht, dieses Thema heute zu einer Aktuellen Stunde beantragt zu sehen.
Ich war gestern bei einer Veranstaltung außerhalb Bayerns. Die Medienberichterstatter, die dabei waren, waren genauso überrascht, dass man zu diesem Zeitpunkt jetzt so ein Thema auf die Tagesordnung setzt, wo jeder im Lande weiß – vielleicht die SPD nicht –, dass die Staatsregierung noch mitten in den Beratungen zum Entwurf des Nachtragshaushalts 2008 ist.
Es ist Tradition – so steht es auch in der Haushaltsordnung –, dass der Entwurf dem Landtag vorgelegt wird und dann der Landtag darüber berät. – Sie brauchen mir darüber nichts zu erzählen, Herr Dr. Beyer. Darüber weiß
Im Übrigen wundere ich mich schon. Mit anderen Worten: Ich halte das Thema für völlig unnötig, für überflüssig. Aber wenn Sie es schon haben wollen, dann können wir selbstverständlich darauf eingehen und auch reagieren. Es war aber in der Vergangenheit immer so, wenn etwas gut gelaufen ist – Sie haben das mitbekommen –, dann versuchen Sie, mit aller Gewalt auf den Zug aufzuspringen. Ich habe Ihre Forderungen gehört, die in die zig Millionen, ja Milliarden Euro gehen. Auch dies ist überhaupt nichts Neues. Sie können diese Forderungen heute nur stellen, Herr Kollege Dupper, weil wir in der Vergangenheit durch Sparen und Konsolidieren für Gestaltungsspielräume gesorgt haben.
Aber es ist natürlich einfach, immer dagegen zu sein und nie bei den Entscheidungen mitzuwirken. Ich bin jetzt 13 Jahre lang in diesem Haus, davon neun Jahre Haushaltsausschussvorsitzender. Kein einziger Haushalt ist im positiven Sinne von Ihnen mitbeschlossen worden. Jetzt kommen Sie daher und sagen, was man alles mit den Steuermehreinnahmen machen soll. Jetzt reklamieren Sie möglicherweise auch noch, dass die Steuermehreinnahmen von Ihnen kommen. Nein, die Steuermehreinnahmen kommen nicht von Ihnen, sondern die sind aufgrund der deutlichen Leistungen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger entstanden, nicht aufgrund Ihrer Überlegungen.
Ich behaupte, dass dieser Stil, den Sie heute an den Tag legen, von Wahlkampfgetöse begleitet ist, sonst hätten Sie, Herr Kollege Dupper, wie ich Sie kenne und sonst schätze, heute in einer ganz anderen Weise argumentiert, nicht mit Worten, die eines Parlamentariers Ihrer Güte zum Teil unwürdig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hören seit vielen Jahren immer von dieser Bildungsmilliarde. An dem Beispiel will ich mal erläutern, was bei uns in Bayern gelaufen ist. Seit 2004 wird jedes Jahr die Bildungsmilliarde gefordert, jedes Jahr! Andererseits sollen keine Einsparungen vorgenommen werden, sondern mehr Mittel für Bayerns Schulen zur Verfügung gestellt werden. Herr Pfaffmann geht landauf, landab durch Bayern mit der Pressemitteilung: eine Bildungsmilliarde mehr für Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon der Zeitpunkt der Forderung nach der Bildungsmilliarde damals beweist,
dass sich die SPD in Bayern noch nie durch eine solide Haushaltspolitik hervorgetan hat. Allein von 2000 bis 2001 gingen die Steuereinnahmen im bayerischen Staatshaushalt um über eine Milliarde Euro zurück. Rückläufig waren die Steuereinnahmen auch in den Folgejahren 2002 und 2003.
Während wir uns angesichts der damaligen Einnahmenentwicklung gezwungen sahen, die veranschlagten Steuereinnahmen für 2004 und 2005 sicherheitshalber zurückzunehmen, forderte die SPD einen Verzicht auf Einsparungen und Mehrausgaben im Volumen von mehr als einer Milliarde Euro. Ein solches Verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das werfe ich Ihnen jetzt vor – kann man entweder mit Realitätsverlust, mit Ignoranz oder – nachdem Sie heute auch etwas deftig geredet haben – mit Dummheit umschreiben, aber ganz gewiss nicht mit besonnenem Haushalten.
Herr Schieder, Sie brauchen sich gar nicht zu beschweren. Wenn ich an Ihre gelegentliche Wortwahl denke, brauchen Sie nicht so zu tun, als wären Sie ein seriöser Diskussionskollege. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Art Haushaltspolitik ist nicht solide.
Ich werde Ihnen sagen, was solide Haushaltspolitik bedeutet: alles zu seiner Zeit. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation in den Jahren 2001 bis 2005 mussten wir sparen, reformieren und konsolidieren, und genau das haben wir getan, mutig und konsequent, mit vielen schmerzlichen Eingriffen, aber die Leute draußen haben es eher verstanden als Sie.
Nun, da sich die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen wieder positiv entwickeln, können wir – das ist unstrittig – die Früchte unserer harten Konsolidierungsarbeit ernten. Wir können und werden wieder investieren.
Erstens. Mit den Maßnahmen, die wir unter dem Motto „Bayerns Zukunft 2020“ bereits in die Wege geleitet haben, stellen wir die Weichen dafür, dass Bayern – genau das Thema, das Sie angesprochen haben – in den Schlüsselbereichen Kinder, Bildung, Arbeitsplätze und Klima auch mittelfristig seine Position wahren und ausbauen kann. Erkennen Sie doch einmal an, dass wir genau in diesen Bereichen eine Spitzenposition einnehmen.
Zweitens. Zusammen mit dem Klimaprogramm „Bayern 2020“, das unser Ministerpräsident jüngst in seiner Regierungserklärung dargelegt hat, kommen wir mit unserer Initiative „Zukunft Bayern 2020“ in den Jahren 2008 bis 2011 auf ein Finanzvolumen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Dabei sind die Ganztagsschulen mit 100 Millionen Euro und die Hochschulen mit 570 Millionen Euro vertreten. Nimmt man den Forschungsbereich dazu, betragen die zusätzlichen Investitionen für Forschung und Lehre allein im Programm „Zukunft Bayern 2020“ über 800 Millionen Euro.
Drittens. Der Freistaat Bayern wird aber nicht nur selbst investieren, sondern auch dafür sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Investitionskraft der bayerischen Kommunen sowie von Unternehmen und Privaten gestärkt wird. Das, was Sie beantragt haben, läuft eigentlich alles schon.
Viertens können wir uns das von der Staatsregierung auf Initiative der CSU-Fraktion konzipierte Abfinanzierungsprogramm im Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro leisten. Mein besonderer Dank gilt dabei unserem Finanzminister, der neben der Jugendarbeit, dem Sportstättenbau, der Dorferneuerung und der Städtebauförderung mit 90 Millionen Euro vor allem die privaten Förderschulen berücksichtigt hat, eine Schulart, die – und darin bin ich mit der Frau Vizepräsidentin und vielen anderen Fraktionskollegen einig – unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge verdient.
Fünftens. Natürlich wird auch die Bildung im Nachtragshaushalt 2008 ein Schwerpunktthema sein. Dies zeigt sich – Sie informieren sich halt doch nicht ausreichend – allein schon an den umfangreichen Maßnahmen, die wir zur Sicherstellung des Unterrichts und zur Verbesserung der Unterrichtsqualität im laufenden Haushaltsvollzug ergriffen haben. Diese personellen Veränderungen werden wir im Nachtragshaushalt 2008 gezielt fortführen.
Ich fasse mich hier betont kurz, weil Ihnen meine Kollegen Professor Dr. Waschler, Joachim Unterländer und die Kollegin Hohlmeier unsere Schwerpunkte in der Bildungs- und Sozialpolitik im folgenden Teil noch erläutern werden.
Gestatten Sie mir eine weitere Anmerkung zum Schwerpunkt Klimaschutz; auch das ist kritisiert worden. Unter dem Dach des Klimaprogramms „Bayern 2020“ werden wir in den Jahren 2008 bis 2011 zusätzlich 500 Millionen Euro in den Klimaschutz investieren. In enger Abstimmung mit Experten des Bayerischen Klimarates sind folgende Schwerpunktinvestitionen geplant: 223 Millionen Euro zur Minderung der Treibhausgasemissionen, 85 Millionen Euro zur Entwicklung und Umsetzung regionaler Anpassungsstrategien an den Klimawandel sowie 42 Millionen Euro für die einschlägige Forschung und Entwicklung.
Meine Damen und Herren, haushalten bedeutet auch in Zeiten sprudelnder Einnahmen nicht, kopflos Geld auszugeben, wie Sie es heute beantragt haben. Deshalb werden wir gleichzeitig auch ausreichende Vorsorgemaßnahmen treffen; denn die konjunkturellen Risiken, die sich unter anderem mit Blick auf die Hypotheken- bzw. Bankenkrise, den starken Euro und die jüngst zurückhaltende Binnennachfrage ergeben haben, dürfen bei der Einnahmen- und Finanzplanung der nächsten Jahre eben nicht unberücksichtigt bleiben. Das ist unsere Art von solider Finanzpolitik für die nachfolgenden Generationen. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die personellen Verbesserungen für den Schul- und Hochschulbereich auch künftig finanzierbar bleiben. Die Frage ist immer: Ist etwas finanzierbar oder nicht? Was Sie tun, ist einfach nicht finanzierbar. Das ist unseriös. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.
Deshalb werden wir nicht nur investieren, sondern – und das ist wichtig – eine belastbare Haushaltsrücklage bilden, um den Staatshaushalt auch für die nächsten Jahre ausgeglichen, zukunftsfest und solide zu erhalten. In Sachen ausgeglichener Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, war Bayern bundesweit Vorreiter und Vorbild. Jetzt, auf der Grundlage eines ausgeglichenen Haushalts, gebietet es die haushaltspolitische Vernunft, an die Rückführung der Altschulden zu gehen. Wir werden tilgen – das ist auch klar –, und wir werden, beginnend mit dem Nachtrag 2008, in eine planmäßige Schuldentilgung einsteigen.
Die finanziellen Vorteile, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen auf der Hand. Die Tilgung von Altschulden von geschätzt 500 Millionen Euro erspart uns Zinsausgaben von jährlich 20 Millionen Euro, und zwar dauerhaft. An die Adresse der Opposition gerichtet, sage ich noch einmal: So verstehen ich, die Fraktion der CSU und auch die Staatsregierung eine gerechte, nämlich auch eine generationsgerechte Schwerpunktsetzung im Haushalt.
Sie sehen, wir haben in der Haushaltspolitik ebenso wie in anderen Schwerpunktbereichen der Landespolitik rechtzeitig, beherzt und mit Weitblick gehandelt; rechtzeitig, weil wir mit der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre überhaupt erst die Grundlage dafür gelegt haben, dass wir heute in diesem Umfang investieren können; beherzt, weil wir erreicht haben, dass bereits im laufenden Haushaltsvollzug alle investiven Mittel – Herr Staatsminister, herzlichen Dank dafür! – von der Haushaltssperre freigestellt werden, und mit Weitblick, weil wir im Klimaschutzprogramm und im Programm „Zukunft Bayern 2020“ Kinder, Bildung, Arbeitsplätze sowie mit der Bildung einer Haushaltsrücklage und der Einrichtung eines Fonds die Weichen für eine prosperierende Zukunft stellen.
Mein Tipp, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Lesen Sie ruhig noch einmal die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Dort finden Sie die Grundlage für die von Ihnen geforderte gerechte Schwerpunktsetzung im Nachtragshaushalt 2008.
Ich schließe und habe den Eindruck – wie haben bald Nikolaus –, mit Ihrem Katalog haben Sie heute der Bevölkerung viele Nikolauswünsche vortragen wollen, die aber leider Gottes in diesem Umfang nicht erfüllbar sind. Herz