Ich erteile Frau Kollegin Kamm zu einer Zwischenbemerkung das Wort. Nehmen Sie das Mikrofon ganz hinten!
Danke, genau! Sehr geehrter Herr Heike, wir haben Ihre eindrucksvolle Aufzählung zur Kenntnis genommen. Uns geht es um die Zukunft. Uns geht es um die zukünftig zu errichtenden Gebäude, und es ist überhaupt nicht einzusehen, warum neue Gebäude mit einem nennenswerten Wärmeverbrauch nicht im Passivhausstandard zu errichten sind. Wir haben nicht vom kommunalen Bauhof oder Ähnlichem gesprochen. Deshalb frage ich, warum diese staatlichen Neubauten mit nennenswertem Wärmeverbrauch nicht zukünftig im Passivhausstandard ausgeführt werden können.
Passivhausstandard bedeutet – das an dieser Stelle noch einmal zur Erklärung – einen Energieverbrauch von weniger als 1,5 kWh pro Quadratmeter und Jahr. Das ist möglich bei Verwaltungsgebäuden, bei Universitäten, bei Schulen, bei Kindergärten und auch im sozialen Wohnungsbau und wird an vielen Orten so auch praktiziert.
Ich kann mir nicht vorstellen, warum ein Ministerium wie das Ihrige so etwas nicht voranbringen kann, obwohl der Oberste Rechnungshof diese Probleme auch angesprochen hat.
An dieser Stelle möchte ich auch noch an meinen Vorredner, Herrn Hintersberger, ein Wort richten. Der Verein, in dem er im Beirat ist, hat eine neue Passivhausschule in Günzburg ausgezeichnet. Leider war der Kollege bei der Auszeichnungsfeier nicht dabei. Er hätte da wirklich ein schönes Bauwerk gesehen, dessen Baukosten im Vergleich zu einem anderen Bauwerk in Standardausführung nur um 6 % teurer waren. Aber diese 6 % rentieren sich.
Ich mache es ganz kurz. Die Frau Kollegin Kamm hat offensichtlich nicht zugehört. Ich habe mit keinem Satz gesagt, dass wir das in Zukunft nicht machen. Natürlich machen wir es. Damit ist für mich die Frage jetzt beantwortet.
(Beifall des Abgeordneten Thomas Kreuzer (CSU) – Ruth Paulig (GRÜNE): Sehen Sie sich doch zunächst noch einmal den Antrag richtig an! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/9205, Tagesordnungspunkt 24 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucher
schutz empfiehlt auf Drucksache 15/9250 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 15/9196, Tagesordnungspunkt 25, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 15/9485 wiederum die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – CSUFraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wir haben es zeitlich genau geschafft. Punktlandung! Wie sollte das anders sein bei einem Fallschirmspringer? Schönen Abend und schöne Weihnachtsfeier! Die Sitzung ist geschlossen.