Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann bringen wir gemeinsam mit Ihnen die Bundesratsinitiative auf den Weg. Dann muss man sich mit dem Anliegen förmlich auseinandersetzen, und dann bleibt es nicht bei Gesprächen mit zuständigen oder nicht zuständigen Ministern, Herr Kollege Herrmann, sondern dann gibt es ein förmliches Gesetzgebungsverfahren. Das halte ich für richtig.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Maget, ich habe mich bewusst nicht zur Frage geäußert,
welcher Umfang an Lohnnebenkosten oder an Lohnzusatzkosten noch vertretbar ist und wo hier Grenzen sind. Das würde nämlich den Rahmen der heutigen Debatte sprengen.
Darüber können wir bei anderer Angelegenheit reden. Ich habe nur gesagt, ohne das im Detail anzusprechen, dass mit der seinerzeitigen bundesrechtlichen Regelung insgesamt gesehen ein Fehler gemacht worden ist. Dabei bleibe ich auch. Ich habe aber nicht explizit gesagt – und das bitte ich zu berücksichtigen –, dass wir damals die volle Parität bei der Finanzierung der Pfl egeversicherung hätten verlangen müssen.
Das bedarf einer eigenen Debatte, die heute aber nicht geführt werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Meine Frage an Sie – „Wollen Sie wirklich, dass die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den vollen Beitrag zur Pfl egeversicherung bezahlen müssen?“ – war natürlich rhetorischer Natur. Es ist näm
Als Stichwort sage ich nur: Hauptschule. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist allerdings klar: Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich wollen. Was Sie wirklich wollen, das weiß ich schon. Sie wollen den Bayerischen Ministerpräsidenten vorführen.
Das wissen auch Sie, Herr Maget: Was der Herr Ministerpräsident zum Buß- und Bettag gesagt hat, ist ihm ein Herzensanliegen; das war kein politisches Manöver.
So ist es auch bei mir und bei vielen anderen in meiner Fraktion. Sie müssen schon entschuldigen, dass ich keine Patentlösung anbieten kann. Das können Sie doch in aller Regel am allerwenigsten, meine Damen und Herren von der SPD!
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Machen Sie doch eine Bundesratsinitiative!)
Eines ist klar: Wenn man Ihren Antrag eins zu eins umsetzt, dann zahlen die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer morgen den vollen Beitrag zur Pfl egeversicherung.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das stimmt doch nicht! – Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich will nämlich nicht, dass in diesem Jahr unter meinem Vorsitz noch der Weihnachtskrach stattfi ndet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist geschlossen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drs. 15/9521 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die CSU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Eine Enthaltung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drs. 15/9610. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind sechs Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion, sagt Herr Kollege Ach. Wer enthält sich der Stimme? – Drei Stimmenthaltungen aus der CSU-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Agrarhilfen den Herausforderungen anpassen – Health Check unterstützen (Drs. 15/9522)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Karl Freller, Helmut Brunner u. a. u. Frakt. (CSU) Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Beim GAP-Gesundheitscheck Verlässlichkeit wahren, keine erneute vorzeitige Reform (Drs. 15/9526)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Heidi Lück, Gudrun Peters u. a. u. Frakt. (SPD) Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Möglichkeiten nutzen – Notwendigkeiten erkennen (Drs. 15/9609)
Könnten wir bitte wieder etwas Ruhe einkehren lassen, im Hohen Haus? – Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als Erster hat Herr Kollege Sprinkart das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die im Plenarsaal stehen, die Gespräche einzustellen. Draußen ist genügend Platz.
Die Deckelung oder Degression der Mittel der ersten Säule haben wir bereits in einem eigenen Antrag gefordert, der im Februar des vergangenen Jahres im Landwirtschaftsausschuss behandelt wurde. Ebenso forderten wir die Erhöhung der Modulation von der ersten in die zweite Säule. Logischer- und konsequenterweise halten wir die Vorschläge der EUKommission in diesen Fragen für richtig.
Um es Ihnen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: 1 % der Beihilfeempfänger in der EU enthalten 30 % der Mittel aus der ersten Säule. Hier noch eine andere Zahl: 20 % der Landwirte oder Beihilfeempfänger erhalten 80 % der Mittel aus der ersten Säule. Meine Damen und Herren, das schreit doch gerade nach einem Handeln der Politik.
Besonders interessant ist aus unserer Sicht, dass die EUKommission auch den Arbeitskraftbesatz als Festlegung für die Obergrenze – ich betone: für die Obergrenze – und nicht für die Art und Weise der Zuteilung festlegt. Sie zieht das in Erwägung, und auch das ist eine alte Forderung von uns.
Arbeitsplätze im ländlichen Raum sind wichtig, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Nicht wichtig ist deren Wegrationalisierung. Nach dem jetzigen Modell bekommen Betriebe in den neuen Bundesländern bis zu 130 000 Euro Zuschüsse pro Arbeitsplatz. Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren! Die Auswirkungen der Vorschläge bei der Degression sind für Bayern überschaubar. So viel schließen wir aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage im Plenum des Kollegen Dr. Dürr. Wir erhielten die Antwort, dass insgesamt 90 Betriebe von den Degressionsvorschlägen betroffen seien. Im Jahr 2006/2007 werden es etwa 30 mehr sein. Das Kürzungsvolumen würde im Jahr 2006 750 000 Euro betragen, im Jahr 2007 vermutlich eine gute Million.