Deshalb kommt der Landessozialbericht erst, wenn dieser Landtag ganz sicher keine Beschlüsse mehr fassen kann.
Herr Unterländer, man hat dann natürlich auch versucht zu verzögern, indem man andere Anträge gestellt hat, zum Beispiel den Antrag auf einem Sozialstaats-TÜV. Auch das klingt gut. Dagegen haben wir überhaupt nichts einzuwenden.
Herr Unterländer, dass will ich Ihnen gerade sagen: Wir haben dem Antrag nicht zugestimmt, weil ein TÜV Kriterien braucht.
Ja, ich mache sofort Schluss. - Diese Kriterien haben Sie bei dem Antrag zum Sozialstaats-TÜV nicht genannt. Es ist wichtig, dass dabei der Mensch im Mittelpunkt steht, und das ist bei Ihnen nicht vorgekommen.
Zum Schluss ein Weihnachtswunsch: Ich hoffe, dass es in der nächsten Legislaturperiode gelingt, aus diesem dann vorliegenden Sozialbericht Konsequenzen zu ziehen und sozialpolitisch zielgerichtet zu handeln.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Ackermann, für das, was Sie hier veranstaltet haben, kann man nach der letzten Ausschusssitzung – gelinde gesagt – überhaupt kein Verständnis haben;
denn wir haben uns über Ihren Antrag, dem wir zugestimmt hatten, politisch intensiv ausgetauscht. Wir sind dabei zugegebenermaßen zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen, was die ganze Entstehungsgeschichte dieses Sozialberichts anbelangt. Aber wir haben diesen Antrag behandelt. Herr Ministerialdirigent Zwick, der Leiter der Grundsatzabteilung im Sozialministerium, hat darüber ausführlich berichtet.
Wir haben darüber eingehend beraten, und heute ziehen Sie den Antrag noch einmal hoch. Was ist denn das für ein Schaufensterantrag? Dafür haben wir kein Verständnis.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Maria Schar- fenberg (GRÜNE): Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf!)
Erlauben Sie mir, dass ich zur Sache insgesamt nur noch einen Satz sage: Die Mittel dafür, dass der Landessozialbericht entwickelt wird, stehen zur Verfügung. Wir haben uns dafür ausgesprochen, diesen Weg weiterzugehen. Die politischen Konsequenzen können nach Vorlage dieses Sozialberichts selbstverständlich intensiv beraten
werden; denn das ist der Sinn eines solchen Werkes. Ihr Antrag ist deshalb längst erledigt. Wir werden uns im besprochenen Sinne weiter miteinander austauschen, aber nicht über solche Schaufensteranträge, wie Sie heute einen gestellt haben.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Ackermann, ich muss Sie schon nach dem Sinn Ihres Tuns fragen, weil in dem Antrag eindeutig steht, dass Sie die Staatsregierung auffordern, im November dieses Jahres im Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik mündlich und schriftlich zu berichten, wie der Stand bei der Erstellung des Landessozialberichts ist, wie sich die Konzeption des Landessozialberichtes derzeit darstellt und wann die Fertigstellung und Veröffentlichung des Landessozialberichts vorgesehen ist. Das ist wirklich in aller Ausführlichkeit und in epischer Breite geschehen.
Man kann es auch im Protokoll der Sitzung nachlesen. Die Sitzung war öffentlich, auch die Wohlfahrtsverbände waren vertreten.
Wir haben uns als SPD-Fraktion mit der Staatsregierung und mit der CSU immer auseinandergesetzt, was die Chronologie und die Veröffentlichung des Sozialberichtes anbelangt. Deshalb ist es eigenartig, wenn nun vonseiten der GRÜNEN hierzu wirklich ein Schaufensterantrag gestellt worden ist. Der Antrag ist obsolet. Er hat sich erledigt. Dass der Sozialbericht in den letzten Legislaturperioden entgegen dem in diesem Hause gefassten einstimmigen Votum nicht fortgeschrieben worden ist, haben wir ausführlich diskutiert. Das kritisieren wir, und das haben wir immer kritisiert.
Aber die SPD-Fraktion hat vielfach Anträge und Initiativen gestellt. Die CSU hat den einstimmigen Beschluss zur Fortführung des Sozialberichtes gebrochen. Jetzt wird ein Sozialbericht vorgelegt, zu spät, wie wir meinen. Aber wie gesagt, es ist im Ausschuss berichtet worden.
Frau Ackermann, da Sie jetzt beklagen, dass nur ein Vierteljahr Zeit für die Erstellung des neuen Berichts sei, wäre die Konsequenz aus Ihrer Argumentationsschiene: Der Bericht kommt noch später. Das wollen Sie aber auch nicht. Also, was wollen Sie denn eigentlich?
Ich möchte noch etwas sagen, was mich besonders ärgert. Vonseiten der Staatsregierung und auch der CSU war eine Argumentationsschiene, dass die Erstellung des Sozialberichtes, die mit 500 000 Euro angesetzt war, zu teuer sei. Auf der anderen Seite hat der Oberste Rech
nungshof nachgewiesen, dass zwei Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe in den vergangenen fünf Jahren für eine mehr oder weniger fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit „verschwendet“ worden sind. Da frage ich mich auch, wie es nach den Gesetzen der Logik geht, dass auf der einen Seite 500 000 Euro zu viel sind, aber auf der anderen Seite zwei Millionen mehr oder weniger in den Sand gesetzt worden sind.
Ich halte diesen hochgezogenen Dringlichkeitsantrag, der in aller Ausführlichkeit im Ausschuss behandelt wurde und mit der Berichterstattung eigentlich erledigt ist, für eine ausgesprochen merkwürdige Geschichte und für einen Schaufensterantrag. Damit kommen wir nicht weiter. Der Sozialbericht wird kommen, wenn auch in unseren Augen viel zu spät. Dann werden wir die politischen Konsequenzen daraus ziehen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist eigentlich hinfällig, weil der Bericht sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form im sozialpolitischen Ausschuss gegeben worden ist. Dennoch möchte ich zu einzelnen Vorwürfen Stellung nehmen.
Ich habe immer gesagt – auch zu Ihnen, Frau Kollegin Steiger –, wenn wir 500 000 Euro für den Sozialbericht ausgeben, der in einer guten, hochqualifi zierten Form vorgelegt wird, halte ich es persönlich für richtig und für wichtig, dieses Geld erst dann auszugeben, wenn sich die Sozialreformen – und wir haben die größten Sozialreformen in den letzten 30 Jahren in Deutschland, ich erinnere an die Änderungen im SGB II, III und XII – sozusagen eingespielt haben. Ich habe gleichzeitig gesagt, es macht letztendlich dann Sinn, wenn wir eine gültige Einkommens- und Verbrauchsstatistik haben. Die letzte Einkommens- und Verbrauchsstatistik war 2003, die Auswertung ist Ende 2006 vorgelegt worden, auf der wir dann aufbauen. Sonst hätten wir Ihnen 2007 oder 2008 einen Sozialbericht vorgelegt, der auf veralteten Zahlen aufgebaut hätte, mit dem Sie im Endeffekt nichts anfangen können.
Frau Kollegin Steiger, zur Öffentlichkeitsarbeit habe ich Ihnen auch schon etwas gesagt. Ich persönlich stehe übrigens auch für die Kampagnen, die wir im Haus zum ehrenamtlichen Engagement durchgeführt haben, und ich stehe auch für die Kampagnen, die wir für Menschen mit Behinderungen gemacht haben. Ich halte sie für wichtig und notwendig. Ansonsten haben wir im Bereich Messearbeit letztendlich alles gestrichen.
Der Prozess für den Sozialbericht läuft – da kann ich Frau Kollegin Ackermann beruhigen – hervorragend. Wir haben einen Beirat installiert, in den alle, die sich in Bayern in irgendeiner Form mit Sozialpolitik beschäftigen, hineingenommen wurden. Wir haben die Anregungen im Beirat in einer vertiefenden Diskussion bewertet und dann auch noch in eine europaweite Ausschreibung gegeben. Das
möchte ich schon sagen: Unser Haus hat diese europaweite Ausschreibung in der kurzen Zeit von vier Monaten durchgeführt. Wir gehen sogar so weit, auf die einzelnen Lebenslagen zu schauen, ob das Menschen mit Behinderungen sind, ob es Alleinerziehende sind oder Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben gleichzeitig, weil das vom Forum Soziales Bayern eingebracht wurde, auf die spezifi schen Lebenslagen geschaut. Wir sollten auch auf die Entwicklung von Armut und Reichtum Wert legen. Dies alles haben wir in die Gliederung aufgenommen, die für die Ausschreibung des Landessozialberichtes notwendig war.
Ein Weiteres war für mich besonders wichtig: Wir haben uns mit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf eine bundeseinheitliche Gliederung geeinigt, weil auch der Bund einen Sozialbericht erstellt, sodass die jeweiligen Landessozialberichte nicht wie ein Fleckerlteppich völlig unvergleichbar vor uns liegen, sondern miteinander vergleichbar sind, und, wenn wir über Sozialpolitik reden und die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen wollen, eine entsprechende bundesweite Vergleichbarkeit besteht. Dass dieser Prozess natürlich seine Zeit benötigt, sollte man schon berücksichtigen.
Wir sind in Bayern auch vor dem Hintergrund der zeitlichen Vorgaben – der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor und ist auch mündlich in aller Ausführlichkeit gegeben worden – auf einem hervorragenden Weg. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass wir gerade durch die Einbindung aller Akteure in Bayern, die in der Sozialpolitik arbeiten, in den Beirat einen wirklichen hervorragenden Sozialbericht vorlegen werden.
Kollege Unterländer hat vorhin den Begriff „SozialstaatsTÜV“ genannt, sogenannte Sozialstaatsindikatoren, die wir im Beirat auch schon vertieft diskutiert haben und die wir auch im Bericht beachten werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann sehr gut verstehen, dass die CSU diesen Antrag für überfl üssig hält, weil er aufgezeigt hat, wie viele Versäumnisse ihr in der letzten Legislaturperiode unterlaufen sind.
Dass Frau Steiger von der SPD heute so erbost war, tut mir wirklich leid. Ich hatte eigentlich gedacht, das Anliegen liegt auch der SPD am Herzen.
Aber ich musste feststellen: Die SPD ist mit Wenigem zufrieden, mit einer Gliederung, die keinen Inhalt hat, die keine Ergebnisse zeitigt. Das genügt der SPD. Herzlichen Glückwunsch! Dann hat die CSU richtig gehandelt.
Wir denken anders. Uns liegt die soziale Lage Bayerns am Herzen. Wir wollen wirklich wissen, wie es den Bürgern geht. Wir brauchen Grundlagen, um arbeiten zu können. Wir halten das nach wie vor für eine wichtige politische Aufgabe. Aber anscheinend stehen wir mit diesem Bedürfnis in diesem Landtag relativ alleine da.