Das ist aber sicher nicht für die Kommunalpolitik entscheidend. Herr Kollege Maget, Sie müssen sich meine Argumente anhören. Sie haben sich aufgeregt, als ich dazwischengeredet habe. Selbstverständlich dürfen Sie Zwischenrufe machen. Sie müssen es sich aber anhören, wenn ich sage: Wer solche Themen in den Mittelpunkt stellt, zeigt damit, dass er von Kommunalpolitik wenig Ahnung hat.
Auch die Art, wie Sie meine Aussagen zu den Themen Konnexität und Konsultation behandelt haben, war nicht sachgerecht. Richtig ist, dass ich gegen die ursprünglichen Vorschläge zur Konnexität Einwendungen hatte. Ich denke, es ist offensichtlich, dass Konnexität nicht automatisch mehr Geld bedeutet. Ich räume aber auch ein, dass wir bei den Verhandlungen, die ich über Monate hinweg geführt habe, zu einem Ergebnis gekommen sind, das ich uneingeschränkt als richtig vertreten und als einen Fortschritt empfunden habe. Dieses Ergebnis hat in den Jahren 2003 und 2004 zu den entsprechenden Gesetzesänderungen geführt, die nicht alle Probleme gelöst, aber uns weitergebracht haben. Deshalb war es sinnvoll, dass ich dies hier herausgestellt habe.
Herr Kollege Maget, es war durchaus amüsant, Ihre Ausführungen über das Verfahren zur Beantragung von Zuschüssen und zu den Bewilligungen zu hören.
Vergessen haben Sie, welch massive Mitwirkung dabei die SPD-Abgeordneten für sich beanspruchen. Ich hätte in diesem Zusammenhang Herrn Dr. Beyer angesprochen, der bei vielen Projekten, von denen ich nicht einmal wusste, dass er sich um sie gekümmert hat, in der Zeitung erklärt hat, er hätte sie herbeigeführt.
Herr Kollege Maget, Ihre Karikatur war nicht schlecht. Am Donnerstagvormittag werden wir vielleicht noch bessere und härtere Karikaturen bekommen. Sie sollten aber nicht so tun, als ob es hier ausschließlich um CSU-Abgeordnete ginge.
Sie müssen dazu sagen, dass sich ein Ministerpräsident bei einer Grundsteinlegung oder bei einem ersten Spatenstich kaum dagegen wehren kann, von den SPD-Abgeordneten ein Stück aus dem Bild gedrängt zu werden.
Zur Kinderbetreuung: Wir wollen die Kinderbetreuung in dem Maße ausbauen, wie das Frau von der Leyen wünscht, die dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik gesetzt hat. Sie wissen aber, dass es sich hierbei nach der Zuständigkeitsverteilung in erster Linie um eine kommunale Aufgabe handelt. Wir wissen, dass es dafür eine Förderung durch den Bund hart am Rande der Föderalismuskommission I gibt. Selbstverständlich nehmen wir dieses Geld, wenn es uns vom Bund angeboten wird. Es wäre außerordentlich dumm, wenn wir das nicht tun würden.
Wir legen aber als Land eine Menge drauf. Gestern war Herr Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, bei mir und sagte, er hätte es auch nicht ansatzweise für möglich gehalten, was im Nachgang zu den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich draufgelegt worden sei. Herr Brandl ist kein ganz einfacher Mensch. Sie haben ihn wiederholt zitiert, auch gegen uns. Das ist so bei Präsidenten von kommunalen Spitzenverbänden. Trotzdem hat das Land Bayern für die Kinderbetreuung mehr ausgegeben, als sich das Herr Brandl erträumt hätte. Deshalb können in Bayern die außerfamiliäre Kinderbetreuung und die Kinderkrippen massiv ausgebaut werden. Vor 15 Jahren waren wir das Schlusslicht, heute sind wir das Land in Deutschland, in dem die Kinderkrippen am meisten gefördert werden.
Ich bin ein sachlicher Mensch. Deshalb räume ich ein, dass auch in München die Betreuungseinrichtungen ausgebaut werden. Allerdings meine ich schon, dass es in München bei der Kindergartenversorgung noch massive Lücken gibt.
Das ist für die reichste Kommune in Deutschland ein Skandal. Hier muss sich Rot-Grün massive Versäumnisse vorhalten lassen.
Herr Kollege Maget, Sie haben gefragt, warum es Versäumnisse beim Thema Deutsch für Kinder gebe. Lieber Herr Maget, wie war es denn vor fünf oder sechs Jahren? Wer hat denn damals immer von einer „Zwangsgermanisierung“ gesprochen?
Das wurde uns entgegengehalten, wenn wir verlangt haben, dass jemand, der hier leben will, Deutsch lernen muss. Sie fragen, wer das gesagt hat. Ich nicht.
In weiten Teilen der SPD wurde das gesagt. Herr Kollege Maget, Sie haben in dieser Diskussion nie eine Rolle gespielt. Es hat aber viele in der SPD gegeben, die das gesagt haben.
Ich sage: Auch die SPD hat der Philosophie von Rot-Grün, Multikulti, viel zu lange nachgehangen. Sie hat sich damit schuldig gemacht, dass die Integration von Ausländern in Deutschland nicht genügend vorangebracht worden ist.
Ein letztes Beispiel: Herr Kollege Maget, Integrationskurse werden mit dreistelligen Millionenbeträgen gefördert.
(Franz Maget (SPD): Das ist glatt gelogen! Sie stellen Behauptungen auf und erbringen dafür keinen Beweis!)
Hören Sie zu, Sie bekommen den Beweis. Wenn Sie nicht so undiszipliniert dazwischenrufen würden, hätte ich Ihnen Ihre Schande schon längst gesagt.
Otto Schily und ich haben bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz über Integrationskurse gesprochen. Dabei ging es um die Förderung. Ich wollte immer erreichen, dass ein erfolgreicher Besuch verpfl ichtend vorgeschrieben wird. Otto Schily hat dazu erklärt, dies sei mit der SPD nicht zu machen. Das Präsidiumsmitglied Maget oder der Münchner Oberbürgermeister haben in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht die Möglichkeit wahrgenommen, Ausländereltern zu einer Teilnahme an Integrationskursen zu verpfl ichten.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Was hat Bayern gemacht? – Zuruf des Abgeordneten Rainer Volkmann (SPD))
Herr Kollege Volkmann, Sie haben immer noch nicht verstanden, dass wir wollen, dass Kinder, wenn sie in die Schule kommen, Deutsch können.
Wir sind das einzige Land in Deutschland, das bei der Kinderbildung Kinder mit Migrationshintergrund mit um 30 % erhöhten Zuschüssen fördert. Auf diese Weise wollen wir die Sprachförderung im Kindergarten voranbringen.
Zur Gesundheitsreform möchte ich nur zwei Bemerkungen machen: Die Staatsregierung ist nicht für die Gesundheitsprämie. Wir wollten immer eine anteilige Beteiligung erreichen, sodass derjenige, der einen hohen Lohn hat, einen höheren Anteil bezahlt als derjenige, der einen niedrigeren Lohn hat.
Bei allen Themen, die Sie angesprochen haben, haben Sie, die SPD, mitgestimmt. Die Gesundheitsreform ist doch nicht von der CDU/CSU verabschiedet worden. Die Gesundheitsreform ist im Bundestag von den beiden Koalitionsparteien gemeinsam verabschiedet worden.
Ich halte es nicht für anständig, dass Sie den Eindruck erwecken, das sei nur unsere Entscheidung gewesen. Es stimmt, dass Sie die Bürgerversicherung wollten.
Ich kenne bei den Hausärzten niemanden, der die Bürgerversicherung und damit die Verstaatlichung des Gesundheitssystems wollte.