Fragen Sie doch, wie weit mit der Bürgerversicherung die Abschaffung der Privatversicherung zwangsläufi g verbunden ist. Das ist doch Ihr Wille.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, dass es hier zu keinem Dialog kommt. Herr Kollege Maget, Zwischenrufe sind das längst nicht mehr. Der Herr Ministerpräsident hat das Wort. Ich bitte jetzt um mehr Disziplin und darum, wieder ein bisschen zuzuhören. Wenn Sie Ihre Bemerkungen noch als Zwischenrufe bezeichnen, weiß ich nicht mehr, was Zwischenrufe sind.
Wir wollen eine fl ächendeckende qualifi zierte Gesundheitsversorgung insbesondere über das System der Hausärzte. Ich räume ein, wir sind Gegner der Bürgerversicherung und fürchten, dass mit der Bürgerversicherung die Verstaatlichung des Gesundheitssystems verbunden ist.
Ich will ganz kurz auf die Beiträge der Kollegen Dürr und Frau Kamm eingehen. Zuvor möchte ich mich aber beim Kollegen Schmid sehr herzlich dafür bedanken, dass er in gebührender Weise unter anderem auch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dürr Stellung genommen hat, soweit man diese überhaupt verstanden hat. Ich sage dir, Georg Schmid, dafür ein herzliches Dankeschön.
Wir wollen noch einmal Folgendes herausstellen: Die GRÜNEN wollen, dass alle Kinder neun Jahre lang gemeinsam unterrichtet werden.
Ich sage aber, nach allen Umfragen der Staatsregierung ist die überwältigende Mehrzahl der Eltern und Bürger in Bayern der Meinung, dass dies eine dramatische Verschlechterung des Schulsystems bedeuten würde.
Die bayerischen Kinder würden ihre Spitzenstellung verlieren und von Pisa genauso schlecht bewertet wie die Kinder in anderen Ländern. Die Kinder, die eine mehr praktische Begabung haben, würden wir auch nicht in
Sie gehen immer nur von der Übertrittsquote aus. Ich habe auch Respekt, wenn ein junger Mensch mit Unterstützung seiner Eltern ganz bewusst auf die Hauptschule geht,
weil sie praxisnäher ist. Wer eine Handwerksausbildung oder eine sonstige Fachausbildung hat, verdient genauso Respekt und Anerkennung wie jemand, der auf die Realschule oder das Gymnasium geht.
Ein letzter Punkt. Frau Kollegin Kamm, Sie haben recht. Wir müssen beim Finanzausgleich ein Verfahren entwickeln, das den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs entspricht. Ich habe darüber gestern mit Herrn Brandl gesprochen. Er sagte mir, dass es gut wäre, wenn wir das Verfahren gesetzlich so normierten, wie wir es bisher gehandhabt haben. Er hat ausdrücklich gesagt, dass die bisherige Verfahrensweise die Einfl ussmöglichkeiten der kommunalen Spitzenverbände in bundesweit einmaliger Weise gesichert habe. Allerdings sei diese Verfahrensweise durch die Finanzminister ohne gesetzliche Fixierung gehandhabt worden.
Diese Frage müssen wir in den nächsten Monaten auf der Arbeitsebene besprechen. Wir werden das Verfahren im nächsten Jahr gesetzlich verankern. Ich kenne niemanden, der dieses Thema in dieser Legislaturperiode noch auf die Tagesordnung setzen wollte, weil die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Ich sage Ihnen aber zu, dass es ein faires Verfahren geben wird, das auch die Kommunen einbezieht. Das bedeutet nicht, dass noch mehr Geld an die Kommunen gehen muss. Das kann nicht der Fall sein. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang die materiellen Forderungen ausdrücklich und vollständig zurückgewiesen. Er hat damit die materiellen Regelungen des bayerischen Finanzausgleichs bestätigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine abschließende Bemerkung. Auch nach dieser Debatte können wir selbstbewusst sagen, dass die Verhältnisse in Bayern und in seinen Kommunen gut sind. Herr Kollege Dürr hat ein Zerrbild dargestellt. Wenn nur ein Zehntel von dem stimmen würde, was Herr Dürr dahergefaselt hat, müssten die Menschen in großer Zahl aus Bayern davonrennen.
In Wahrheit sagen die Menschen in ganz Bayern: Gott sei Dank leben wir in diesem Land. Diejenigen, die außerhalb Bayerns leben, geben als Wunsch an, am zweitliebsten in Bayern leben zu wollen. Das zeigt, dass wir im Zusammenspiel zwischen dem Land, der Staatsregierung, dem Landtag und der kommunalen Familie auf einem guten Weg sind. Es ist nicht alles hundertprozentig gut. Wir sind aber auf einem guten Weg, und auf diesem Weg werden wir weitergehen können. Herr Maget ist Prophet. Wir werden die Ergebnisse aber erst am 2. März abends sehen.
Dann wollen wir miteinander darüber reden. Wer dann zuletzt lacht, lacht am besten. Ich bin zuversichtlich, weil wir gute Leistungen vorzeigen können und qualifi zierte Kandidaten im ganzen Land haben. Darum werden wir auch am 2. März ein ordentliches Ergebnis erzielen. Darüber werden wir in den nächsten Tagen im Landtag diskutieren. Heute kann ich als Bilanz ziehen, dass wir auf einem guten Weg sind und dass wir den gemeinsam weiter beschreiten wollen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
Die vorschlagsberechtigte Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN hat als Thema benannt: „Die Krise der Landesbank und die Verantwortung der Staatsregierung“.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Sitzung fortfahren können.
Frau Präsidentin, Herr Minister Huber! Ist es richtig, dass der Vorstand der BayernLB den Verwaltungsrat seit Herbst 2007 wöchentlich über die aktuelle Entwicklung der Subprime-Krise informiert hat? Ist Ihnen bekannt, dass der Sparkassenverband schon vor mehreren Wochen für Ende Februar Sitzungen anberaumt hat, um Sparkassenvorstände und Kommunalpolitiker zu informieren? Wenn nein, wie erklären Sie es sich, dass der Sparkassenverband Zahlen hatte, deren Existenz Sie zu diesem Zeitpunkt noch leugneten? Ist dem
Finanzminister ein Schreiben des Sparkassenverbandes vom 14. Februar bekannt, in dem der Sparkassenverband konkrete belastbare Zahlen über mögliche Verluste nennt?
Gab es Absprachen zwischen Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB über den Zeitpunkt von Veröffentlichungen von Zahlen, über mögliche Verluste aus Wertpapiergeschäften, und wurde eine gemeinsame Sprachregelung dazu vereinbart?
Nun zu den Zahlen insgesamt: Das Engagement der BayernLB beträgt, wie wir hören durften, jetzt vier Milliarden Euro. Ist es ausgeschlossen, dass weitere Wertberichtigungen notwendig werden und Zahlungsausfälle realisiert werden müssen, die über die von Ihnen und von der BayernLB genannte Gesamtsumme von 1,9 Milliarden Euro hinausgehen? In welcher Höhe sind Erhöhungen des Eigenkapitals über die Aufstockungen hinaus geplant, die wir im Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Millionen Euro – davon sind 250 Millionen Euro vom Freistaat zu zahlen – beschließen werden? Wenn ja, wie hoch wird diese Eigenkapitalerhöhung sein? Bestätigen Sie die kolportierte Summe von 650 Millionen Euro, die im März beschlossen werden soll? Ist diese Eigenkapitalerhöhung abhängig von der künftigen Strategie der BayernLB?
(Beifall bei den GRÜNEN – Engelbert Kupka (CSU): Das kann man sich gar nicht alles auf einmal merken! – Zuruf von den GRÜNEN: Er hat mitgeschrieben!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe jetzt zum sechsten Mal in meiner Zeit als Finanzminister Auskunft über die Zusammenhänge von Wertanlagen der Landesbank. Zum Teil sind die Fragen, die Sie gestellt haben, von mir im Plenum in der letzten Woche bereits ausführlich beantwortet worden.
Ich habe deshalb den Verdacht, dass es Ihnen nicht darum geht, Informationen zu sammeln, sondern Munition für den Kommunalwahlkampf.
(Beifall bei der CSU – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Sie haben nichts gesagt, deshalb haben wir Fragen! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)