(Beifall bei der CSU – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Sie haben nichts gesagt, deshalb haben wir Fragen! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Es trifft natürlich zu, dass sich der Verwaltungsrat seit Bekanntwerden der Subprime-Krise im Juli und August des letzten Jahres regelmäßig hat informieren lassen. Das
bezieht sich, insgesamt gesehen, auf die Auswirkungen dieser Krise auf die Welt, auf Europa und auf die Bankenwelt in Deutschland. Wir haben uns auch immer berichten lassen, wie es mit der Situation der Landesbank und mit ihren Anlagen aussieht. Ich darf darauf verweisen, dass ich am 23. Januar 2008 auf eine Anfrage im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2008 vor der Presse gesagt habe, es wird über die von der Landesbank bis Dezember 2007 genannten 100 Millionen Euro hinaus weiterer Korrekturbedarf notwendig sein. Damit habe ich dem Grunde nach die Risiken bestätigt.
(Margarete Bause (GRÜNE):So können Sie sich nicht rausreden! – Werner Schieder (SPD): Sie haben gesagt: „Alles Spekulation!“)
Am letzten Dienstag habe ich im Haushaltsausschuss von mir aus die Informationsstrategie dargestellt. Am Donnerstag habe ich erklärt, um welche Zahlen es sich handelt, die der Vorstand der Landesbank am Mittwoch dem Verwaltungsrat dargelegt hat. Sie kennen die Zahlen, ich darf sie in Erinnerung rufen: Seinerzeit waren es 150 Millionen Euro mit der Gefahr des unmittelbaren Ausfalls, mit der entsprechenden Wertberichtigung. Bei Zahlungsausfällen sind es 450 Millionen Euro Wertberichtigung aufgrund der Marktsituation. Als Neubewertungsrücklage, die nicht gewinnbelastend ist, sind es 1,3 Milliarden Euro. Das waren die Informationen, die ich auch im Verwaltungsrat am 13. Februar 2008 bekommen habe.
Am 14. Februar 2008 habe ich diese Zahlen dem Hohen Hause mitgeteilt. Dass der Sparkassenpräsident in einem Schreiben vom 14. Februar 2008 seiner Sparkassenorganisation die gleichen Informationen weiterleitet, das ist doch das Natürlichste der Welt. Ich habe für den Freistaat Bayern dem Bayerischen Landtag die Zahlen genannt, und der Präsident des Sparkassenverbandes hat das für seine Organisation getan. Wir haben einen Tag nach der Verwaltungsratssitzung die Informationen weitergegeben.
Die Frage, ob es ausgeschlossen ist, dass weitere Wertberichtigungen erforderlich sein werden, kann man nur mit „Nein“ beantworten. Das hängt nämlich sehr stark von der Marktentwicklung ab. Diese Marktentwicklung ändert sich nahezu täglich, jedenfalls aber wöchentlich. Deshalb werden selbstverständlich ständig weitere Überprüfungen vorgenommen. Die Landesbank wird diese Zahlen bei der Vorlage der Bilanz auch veröffentlichen.
Was eine mögliche Kapitalerhöhung angeht, so stelle ich fest: Die 650 Millionen Euro, die im Verwaltungsrat im Herbst des letzten Jahres angesprochen waren, stehen in keinem Zusammenhang mit diesen Wertberichtigungen.
Ich habe in der letzten Woche die Vorlage des Vorstands zitiert. Bitte lesen Sie das nach. Unter Nummer 5 steht, dass eine Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit den Wertberichtigungen nicht notwendig ist. Ich habe hier festgestellt, dass der Steuerzahler in Bayern aufgrund dieser Wertberichtigungen nicht belastet ist. Wir werden
für das Jahr 2007 eine Dividende in Höhe von sieben Prozent bekommen. Das hat der Vorstand bestätigt. Wir brauchen dafür kein Kapital nachzuschießen. Die 650 Millionen Euro kommen aus Überlegungen des Vorstands für die künftige Geschäftspolitik. Wir haben seinerzeit im Verwaltungsrat gesagt: Um hier überhaupt eine Beratung und Beschlussfassung herbeiführen zu können, muss zunächst das Konzept vorgelegt werden. Wir haben dann, nach den Diskussionen im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, im Dezember gesagt, die künftige Strategie ist die bayerische Lösung. In dieser Frage stimmen CSU und SPD überein. Erst dann haben wir den Vorstand beauftragt, auf dieser Grundlage ein Konzept vorzulegen. Das wird am 4. März 2008 im Verwaltungsrat der Fall sein. Dann werden die weiteren Beratungen stattfi nden. Das heißt, diese Zahl steht in keinem Zusammenhang mit einer Wertberichtigung.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auch über die heutige Sitzung des Verwaltungsrates informieren. Wir haben drei wesentliche Entscheidungen getroffen. Erstens. In der heutigen Sitzung hat der bisherige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt sein Amt mit Wirkung zum Ende Februar 2008 niedergelegt.
Er hat gesagt, er macht von seinem vertraglichen Recht Gebrauch, zum Ende eines halben Jahres zu kündigen. Er wird aber schon zum 1. März 2008 die Bank verlassen.
Das haben die Miteigentümer, der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband, einmütig zur Kenntnis genommen und ihm Respekt und Dank gezollt für seine siebenjährige Tätigkeit. Herr Schmidt hat den Vorsitz im Vorstand im Jahr 2001 unter schwierigen Bedingungen übernommen. Es gab eine ganz gravierende Veränderung der Rechtssituation. Die Bank war in keiner einfachen Lage. Er hat in diesen nahezu sieben Jahren, wie ich glaube, eine gute Arbeit geleistet.
Der Verwaltungsrat hat dann gleich die weitere Situation beraten. Wir sind wieder einstimmig und einmütig – Sparkassenseite und Freistaat Bayern – übereingekommen, Herrn Dr. Michael Kemmer mit Wirkung zum 1. März 2008 zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Landesbank zu berufen. Auch das ist, wie gesagt, einmütig erfolgt. Das sind die personellen Änderungen, die eingetreten sind.
Zweitens. Wir haben die Informations- und Kommunikationspolitik der Bank beraten, und zwar mit unterschiedlicher Bewertung.
Wir haben festgestellt und festgelegt, dass die BayernLB künftig entsprechend den internationalen Gepfl ogenheiten quartalsweise über die aktuelle Geschäftsentwicklung der Bank berichten soll. Damit erhalten die Öffentlichkeit und auch der Landtag regelmäßig die aktuellen Informationen auf gesicherter Basis. Die BayernLB wird erstmals für das erste Quartal 2008 Ergebniszahlen veröffentlichen. Das ist im Übrigen eine Praxis, wie sie auch bei anderen Banken üblich ist. Ich halte dies für gut, obwohl es für die Landesbank nicht vorgeschrieben ist, weil sie keine Aktiengesellschaft ist.
Damit ist auch eine Bemerkung zu der Frage notwendig, ob es nötig ist, jede Woche einen Bericht über mögliche Wertberichtigungen zu machen.
Man kann natürlich jede Woche die Marktzahlen vergleichen. Aber das sind, wie ich im Haushaltsausschuss gesagt habe, keine belastbaren Zahlen. Deswegen macht das auch niemand. Ich glaube, die jetzige Regelung, quartalsweise zu berichten, ist ein geordneter, vernünftiger und guter Vorgang.
Das Dritte: Die BayernLB wird Anfang April 2008 auf der Basis des von den Wirtschaftsprüfern testierten Jahresabschlusses ihre Zahlen für das Geschäftsjahr 2007 veröffentlichen. Die Feststellung erfolgt dann im Verwaltungsrat Ende April. Die Veröffentlichung der Zahlen für das Geschäftsjahr 2007 wird aber vorgezogen, und zwar nach der Information, die wir bekommen haben, auf den frühestmöglichen Zeitpunkt. Das Ganze muss ja von den Wirtschaftsprüfern testiert werden. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird der Jahresabschluss veröffentlicht werden. Damit ist, glaube ich, nicht nur ein geordnetes Vorgehen, sondern auch eine frühestmögliche Information der Öffentlichkeit und auch des Freistaates Bayern, vertreten durch die Staatsregierung und den Bayerischen Landtag, sichergestellt.
Herr Minister, Sie haben eine Frage nicht beantwortet, und zwar die Frage, ob es eine Absprache zwischen Vorstand und Verwaltungsrat gab, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann eine Veröffentlichung der möglichen Verluste aus Wertpapiergeschäften geschehen soll, und ob es dazu eine gemeinsame Sprachregelung zwischen Vorstand und Verwaltungsrat gab. Genauso wenig haben Sie die Frage beantwortet, wie Herr Naser – von ihm reden wir nämlich – dazu kommt, seine Sparkassen-Vorstände zu Gesprächen zu einem Zeitpunkt einzuladen, zu dem Sie noch gesagt haben, Sie wüssten von nichts außer den 100 Millionen Euro. Dazu kommt, dass Sie gesagt haben, Sie haben sich – das entnehme ich Ihrer Antwort – regelmäßig informieren lassen, wussten aber nicht von mehr als von den 100 Millionen. Am 14. Februar wussten Sie aber auf einmal von 1,9 Milliarden Wertberichtigungsbedarf. Dieser Sprung von 1,8 Milliarden dürfte nicht innerhalb einer einzigen Woche geschehen sein. In diesem Zusammenhang möchte ich nach der Aufsicht über die BayernLB fragen. In welchen Intervallen muss die BayernLB an die BaFin inzwischen berichten? Hat sich da etwas geändert? Ist dieses Intervall verkürzt worden? Wenn ja, möchte ich gerne wissen, wann und weshalb es verkürzt wurde.
Ich habe am letzten Dienstag im Haushaltsausschuss dargestellt, dass es im Prinzip zwei Informationsstrategien gibt.
Die eine ist, vorläufi ge pauschale Zahlen zu schätzen und sie vorzulegen. Dann ist man natürlich wie andere Banken in der Situation, dass man solche Zahlen relativ häufi g korrigieren muss, weil sie Schätzungen sind.
Ich erkläre das schon. Die andere Strategie ist, jede Zahl im Detail festzulegen und jeden einzelnen Fall zu prüfen. Ich habe im Haushaltsausschuss gesagt, dass etwa 1200 einzelne Anlageentscheidungen zu prüfen sind. Daraus ergibt sich dann natürlich eine belastbare Zahl. Eine belastbare Zahl dieser Art ist mir am 12. Februar nicht vorgelegen. Ich habe auch am 14. Februar hier im Hohen Hause erklärt, wie es war. Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses ist mir gesagt worden, dass man in der Vorstandssitzung der Landesbank zu der Meinung gekommen ist, man solle jetzt doch hinreichend belastbare Zahlen nennen.
Dann haben Herr Naser und ich sofort eine Sitzung des Verwaltungsrats anberaumt, die am Mittwoch um 13.00 Uhr stattgefunden hat.
Ich muss den Faden in der Tat noch darstellen: Das eine Verfahren ist, geschätzte Zahlen zu nennen, das zweite ist, zu warten, bis belastbare Zahlen da sind.
(Werner Schieder (SPD): Das glauben Sie doch selber nicht! – Zuruf von den GRÜNEN: Oder vielleicht jetzt doch die Wahrheit zu sagen!)
Der Vorstand der Landesbank hat am Dienstag diese Strategie eigentlich für mich wie auch für Herrn Naser, das können Sie in seinen Interviews lesen, überraschenderweise verändert und gesagt: Aufgrund der Lage an den Finanzmärkten will man jetzt doch mit einer Zahl an die Öffentlichkeit gehen.
Zu diesem Zeitpunkt waren etwa zwei Drittel der Anlagen individuell bewertet. Der Rest ist dazu geschätzt worden. Diese Zahlen sind dem Verwaltungsrat am 13. Februar vorgelegt worden, und ich habe sie dem Hohen Hause aufgrund eigener Anregung am 14. Februar um 9.00 Uhr vorgelegt.
Ich habe einen Teil dieser geschätzten Zahlen am Dienstag nach der Sitzung des Haushaltsausschusses bekommen.