Ich habe einen Teil dieser geschätzten Zahlen am Dienstag nach der Sitzung des Haushaltsausschusses bekommen.
In der Zwischenzeit habe ich hier im Bayerischen Landtag die vom Vorstand dem Verwaltungsrat vorgelegte aktuellste Zahl vorgelegt: Die erste Information, die ich am Dienstag am späten Nachmittag bekommen habe, und die Zahlen von Mittwoch waren nicht deckungsgleich, sondern eine wesentliche Zahl war anders. Das heißt: Der Vorstand der Landesbank hat im Verwaltungsrat die Position vertreten, man sollte nicht frühzeitig mit geschätzten Zahlen an die Öffentlichkeit treten, sondern man solle erst belastbare Zahlen erarbeiten und dann an die Öffentlichkeit gehen. Diese Strategie des Vorstandes hat der Verwaltungsrat akzeptiert. Eine Sprachregelung kann es da natürlich nicht geben.
Denn der Vorstand kann uns keine Vorgaben machen. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, dass ich am 23. Januar von mir aus gesagt habe: Es wird einen höheren Korrekturbedarf geben. Ich wiederhole die Aussage vom Donnerstag: Ich war der Erste aus dem Verantwortungsbereich der Landesbank, der einen höheren Wertberichtigungsbedarf auch öffentlich genannt hat. Deshalb braucht man mir keine Vorwürfe zu machen.
Die 100 Millionen sind im Dezember von der Landesbank genannt worden. Sie wissen, dass diese 100 Millionen auch in der Sitzung vom 13. Februar auf 150 Millionen erhöht worden sind und dass zusätzlich 450 Millionen genannt worden sind als ertragswirksamer Wertberichtigungsbedarf. Ich wiederhole hier aber gerne, wenn Sie wollen: Das ist der Stand vom 13. Februar. Die Entwicklung der Märkte kann im Grunde jederzeit etwas anderes ergeben. Das ist aber dann nicht die Informationslücke der Staatsregierung, sondern das ist die Entwicklung der internationalen Märkte, vor allem auch des Markts in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Dann möchte ich deutlich machen: Ich habe sowohl im Haushaltsausschuss wie hier im Plenum des Bayerischen Landtags die belastbaren Zahlen genannt, die mir verfügbar waren.
Zur Aufsicht: Sie wissen, dass am Montag Vertreter der Landesbank mit Vertretern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – gesprochen haben. Ob es hier eine Weisung gibt, in kürzeren Abständen zu berichten, ist mir nicht bekannt.
Dem Verwaltungsrat ist, jedenfalls nach meiner Erinnerung, von verkürzten Berichtspfl ichten bei der BaFin nichts mitgeteilt worden. Ich muss sagen: Die Bayerische Landesbank ist auch in einer völlig anderen Situation als die Banken, von denen jetzt häufi g die Rede ist. Ich stelle noch einmal fest: Die Landesbank wird für das Jahr 2007 einen Gewinn erwirtschaften. Sie wird eine Dividende bezahlen, und sie hat aus diesen Geschäften heraus zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls ganz klar keinen Kapitalbedarf. Das ist ganz etwas anderes als das, was Bundesminister Steinbrück letzten Freitag im Deutschen Bundestag darstellen musste, nämlich mehr als eine Milliarde für die Sanierung, überhaupt für die Absicherung der IKB zahlen zu müssen.
Die Behauptung, die vorher aufgestellt wurde, der bayerische Steuerzahler werde durch die Anlagepolitik der Landesbank in irgendeiner Form belastet, ist falsch und irreführend.
Jetzt zur Frage, wie sich das auf die Reputation der Landesbank auswirkt, was SPD und GRÜNE im Bayerischen Landtag an Fragen, Kritik und Vorwürfen bringen. Förderlich ist das Ganze nicht, meine Damen und Herren.
(Franz Maget (SPD): Das, was Sie gemacht haben, wohl schon? – Sind etwa wir schuld? – Dr. Heinz Kaiser (SPD): Sind wir schuld? – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Keiner von uns wird die Verluste, die dadurch entstehen, und die Wertberichtigungen beschönigen. Ich habe am Donnerstag ausdrücklich gesagt, dass das schmerzliche Verluste sind und wir sie nicht beschönigen. Sie aber stellen die Zukunft der Bank in Frage. Sie reden permanent von einer Krise der Landesbank.
Das Krisengerede ist für die Refi nanzierung der Bank nicht förderlich. Es verunsichert auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Deshalb möchte ich SPD und GRÜNE auffordern, bei allem berechtigtem Kontrollrecht die Rückwirkung auf das Ansehen und die Stellung der Bank zu berücksichtigen.
Herr Staatsminister, da es sinnvoll ist, die sachlich-inhaltlichen Fragen, die für die Öffentlichkeit interessant sind, im Parlament zu stellen, frage ich Sie: Auf welcher Grundlage wurden von der Bayerischen Landesbank die Anlage- und Kreditentscheidungen im Zusammenhang mit ihrem ABS-Engagement getroffen?
Hört man SPD und GRÜNE, gewinnt man den Eindruck, dass entsetzliche Verluste gemacht würden. Deshalb frage ich: Gab es im Geschäftsbereich „Verbriefungen“ überhaupt keine Gewinne, sondern ausschließlich Verluste?
Herr Staatsminister, wie ist die aktuelle Einschätzung der Rating-Agenturen der Bayerischen Landesbank vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und ihrer Stellung im nationalen und internationalen Markt – –
Das hat er nicht komplett erzählen können, weil Sie andauernd dazwischenschreien. Es wäre schön, das in Ruhe vom Staatsminister hören zu dürfen. Sie müssen nicht andauernd dazwischenquaken.
Wie schädlich wirken sich in diesem Zusammenhang die stark parteipolitisch motivierten und öffentlich zur Schau gestellten Angriffe der SPD und der GRÜNEN auf die Reputation der Landesbank und insbesondere
auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbank aus? Denn die öffentlichen Angriffe sind für eine Landesbank normalerweise nicht zuträglich. Ich möchte von Ihnen gerne hören, was das für die Arbeitsplätze bedeutet.
Frau Kollegin, ich darf Ihnen die neuesten Bewertungen der Rating-Agenturen kurz darstellen. Die Rating-Agentur Standard & Poor‘s hat wie bisher auch die Landesbank eingestuft mit A fl at Outlook Stable.
Standard & Poor‘s ist eine international anerkannte Rating-Agentur, an deren Reputation nicht der geringste Zweifel bestehen kann.
(Franz Maget (SPD): Ist das die gleiche RatingAgentur? – Wissen Sie nicht, wer die Kredite bewertet hat?)
Standard & Poor‘s hat die BayernLB zum 30. Januar 2008 bewertet. Das ist also allerneuesten Datums. Moody‘s bestätigte das Rating der Bank zuletzt am vergangenen Freitag mit Aa 2, Frau Kollegin, und die Rating-Agentur Fitch betrachtet die Bank als gut aufgestellt. Das heißt, drei unabhängige Rating-Agenturen geben der Bayerischen Landesbank ein gutes Zeugnis.
Herr Staatsminister, wir unterscheiden uns hier grundsätzlich in der Einschätzung der strategischen Ausrichtung der Politik der Landesbank. Sie verstehen nicht, dass für eine öffentlich-rechtliche Bank der Grundsatz gilt: Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch geboten.
Ich will das an einer Fragestellung zu den sogenannten Zweckgesellschaften konkretisieren. Die sogenannten Zweckgesellschaften, von denen meines Wissens nach die Landesbank drei hat, dürfen – abgesehen von einer juristischen Bewertung – fi nanzmarktpolitisch als unseriös gelten, weil sie Bankgeschäfte machen ohne eine entsprechende Eigenkapitalunterlegung und die Gläubiger gegebenenfalls die Betrogenen sein können. Das ist nicht im Geiste einer öffentlich-rechtlichen Bank.
Meine Frage lautet: Warum haben Sie der Landesbank nicht schon lange den Betrieb von Zweckgesellschaften untersagt, und welche Risiken liegen noch heute oder in absehbarer Zeit in diesen Zweckgesellschaften?
Wenn Sie sagen, Sie hätten eine grundsätzlich andere Auffassung von der strategischen Ausrichtung und vom Geschäftsmodell der Landesbank, verweise ich auf die gesetzliche Grundlage, die der Bayerische Landtag geschaffen hat. Das ist eine Universalbank ohne Begrenzung.