Wenn Sie sagen, Sie hätten eine grundsätzlich andere Auffassung von der strategischen Ausrichtung und vom Geschäftsmodell der Landesbank, verweise ich auf die gesetzliche Grundlage, die der Bayerische Landtag geschaffen hat. Das ist eine Universalbank ohne Begrenzung.
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Amerika ist also öffentlicher Auftrag? – Werner Schieder (SPD): Sie wollen also so weitermachen wie bisher!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das einschlägige Engagement der Landesbank geht auf Mitte 1993 zurück, ist also seit langer Zeit Bestandteil des Geschäftsgebarens der Landesbank und ist rechtlich vom Landesbankgesetz gedeckt.
Darüber wurde immer wieder öffentlich berichtet. Ich habe bereits dargestellt, dass in den Geschäftsberichten der Landesbank darauf ausdrücklich hingewiesen wurde.
Die Bankenaufsicht BaFin wie auch die Deutsche Bundesbank, die Agenturen und die Wirtschaftsprüfer haben den Verwaltungsrat der Landesbank zu keinem Zeitpunkt eine Warnmeldung gegeben. Der Verwaltungsrat hat von den professionellen, gesetzlich dafür eingesetzten Institutionen der Bankenaufsicht keinen entsprechenden Hinweis bekommen, über den er sich hinweggesetzt hätte.
Das ist sehr wichtig. Das ist, Frau Kollegin, ein langjähriges Engagement. Man hat sich auf die entsprechenden Ratings der Investitionen gestützt. Die Landesbank hat zusätzliche eigene Risikoabschätzungen gemacht, und sie hat in der Tat in der gesamten Zeit – das war Ihre Frage – einen sehr guten Gesamtertrag erwirtschaftet, nämlich eine Milliarde Euro. Die Landesbank hat aus diesen Anlagen bisher über eine Milliarde Euro bekommen.
Ein Teil der Gewinnabführung an den Freistaat Bayern geht sicherlich auch auf diese Erträge zurück. Ich darf auch darauf hinweisen, dass das ABS-Portfolio Ende Dezember 2007 der Landesbank zu 77,9 % in den Ratingklassen AAA und AA ist und weitere 20,6 % in der Ratingklasse A. Das heißt also, dass 98 % der Investitionen sehr gut geratet wurden.
A ist jedenfalls eine positive Anlageempfehlung. Ich stelle nur fest, dass das eine Entscheidungsgrundlage für den Vorstand der Bank ist. Wenn 98 % mindestens in A geratet sind, kann man nicht behaupten, man habe sich Hals über Kopf in spekulative Anlagen gestürzt.
Herr Staatsminister, ich habe verstanden, dass Sie schlicht und einfach nicht verstehen wollen, worin die Grundlagen, die Ursachen dieser Fehlentwicklung bei der Landesbank bestehen, und ich prophezeie Ihnen: Sie werden in einiger Zeit, sofern Sie noch im Amt sein dürfen, mit denselben Ergebnissen so weitermachen.
Ich habe aber noch eine Frage. Sie haben heute noch einmal erklärt, dass Sie im Haushaltsausschuss am letzten Dienstag um 15.00 Uhr nur berichtet hätten, was Sie wussten. Sie wussten praktisch nichts. Sie haben nichts berichtet. Eine Stunde später, hört man jetzt, hätten Sie es dann gewusst. Jetzt weiß doch wohl jeder: Wenn es der Vorstand der Landesbank um 16.00 Uhr wusste, dann hat er es sicherlich am Dienstagvormittag auch schon gewusst. Es wird ihm nicht beim Kaffeetrinken um 15.00 Uhr eingefallen sein.
Infolgedessen muss ich Sie jetzt wirklich fragen: Haben Sie denn nicht in Ihrer Verantwortung als Finanzminister gegenüber dem Parlament, als Sie um 15.00 Uhr in das Parlament kamen, und in der Vorbereitung darauf noch einmal ausführliche Rücksprache mit dem Vorstand der Landesbank gehalten? Offenbar nicht, denn sonst hätten Sie so nicht berichten können. Wenn Sie das nicht getan haben, dann haben Sie in diesem Punkt gegenüber dem Parlament schwerwiegend versagt.
Das ist die Methode Schieder: Er stellt eine Frage und beantwortet sie selbst mit einem Angriff auf denjenigen, der die Antwort geben soll.
Ich nehme all jene ernst, denen es wirklich um die Bank geht und denen es um die Information geht. Aber ich sage Ihnen, Herr Schieder, auf den Kopf zu: Ihnen geht es nur um eine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung.
Sie, Herr Schieder, nehmen dabei hemmungslos in Kauf, dass der Ruf der Bank geschädigt wird, nur deshalb, weil in zwölf Tagen Kommunalwahlen stattfi nden.
(Beifall bei der CSU – Werner Schieder (SPD): Den haben Sie doch schon längst beschädigt! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich sage: Das bewegt sich im Rahmen des Landesbankgesetzes, und das Engagement ist jährlich von den Wirtschaftsprüfern genau geprüft und testiert worden. Die Investments sind einschließlich des Jahresabschlusses 2006 von den Wirtschaftsprüfern ohne Beanstandungen testiert worden. Das ist für Sie wichtig. Ich muss auch sagen: Sie dürfen sich nicht nur auf den Verwaltungsrat beziehen, sondern auch auf die, die dazu berufen sind, die Bilanzen zu prüfen.
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Und wer bestellt die Prüfer? Wer hat die Prüfer bestellt? Sie! – Glocke des Präsidenten)
In den letzten Jahren haben das zwei unterschiedliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemacht. Natürlich werden sie von der Generalversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrats bestellt. Aber Sie werden doch nicht unterstellen, dass sie etwas aus Gefälligkeit testieren. So etwas würde ich Wirtschaftsprüfungsgesellschaften an Ihrer Stelle nicht unterstellen.
Das heißt also: Diese Engagements sind den Wirtschaftsprüfern, der Bankenaufsicht und der Bundesbank bekannt gewesen. Ich wiederhole noch einmal, dass nicht nur in Deutschland, sondern weltweit in diese Papiere investiert worden ist. Das waren für die Landesbank Anlagen von Liquidität, die ertragreich waren. Dass man heute, nach der Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten, einen anderen Kenntnisstand hat, ist klar. Aber ich muss deutlich sagen: Ich höre bei Ihnen einen Vorwurf der Unredlichkeit heraus. Sie unterstellen uns, wir hätten den Wissensstand vom Februar 2008 schon in den vergangenen Jahren haben können. Wenn Sie das von uns erwarten, dann frage ich Sie: Warum haben Sie ihn nicht selber gehabt? Sie geben sich jetzt als die Siebengescheiten, aber auch Sie hatten diese Informationen nicht.
(Beifall bei der CSU – Franz Maget (SPD): Wir haben Sie ja gefragt! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Heinz Kaiser (SPD))
Sie haben es nicht gewusst? Nein, nein. Darauf können Sie sich nicht zurückziehen; denn in den Geschäftsberichten war dieses Engagement deutlich dargestellt.
Ich komme auf Ihre Frage zurück, Herr Schieder. Diese Geschäfte sind also zulässig, und sie waren über lange Zeit für die Landesbank auch ertragreich. Ohne diese Liquiditätsanlage und ohne die Erträge daraus hätte sie möglicherweise die Ausschüttungen nicht tätigen und den öffentlichen Auftrag nicht erfüllen können.
reagiert. Dabei gab es die Befürchtung, dass sich damit in der Refi nanzierung der Landesbank Entscheidendes ändert. Dann hat man während der Sitzung des Vorstands gefragt: Sind wir mit der Detailprüfung schon so weit, dass wir belastbare Zahlen vorlegen können?
(Zuruf von der SPD: Die Wahrheit, Herr Minister! – Dr. Heinz Kaiser (SPD): Sie ist traurig, diese Wahrheit!)
Ich gebe jetzt nur wieder, wie diese Vorstandssitzung der Landesbank gelaufen ist. Dann hat man gesagt:
Man gibt sofort den Auftrag, wenn es möglich ist, im Laufe der Sitzung belastbare Zahlen zu beschaffen. Das ist dann erfolgt.