Ich glaube, wir als CSU, machen uns die Arbeit und nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Ein klares Nein, wie wir das vorhin gehört haben, hilft in solchen Fragen nicht unbedingt weiter. Wir haben uns deshalb in der CSU-Fraktion, damals war Marcel Huber federführend, mit hochrangigen Experten darüber Gedanken gemacht. Wir haben ein Papier veröffentlicht, das nach wie vor gültig ist und im Prinzip sagt: Grüne Gentechnik ja, aber mit Augenmaß. Ich kann nur jedem empfehlen, sich unsere Aussagen im Internet anzusehen und sie aufmerksam durchzulesen. Dann wissen Sie mehr. Wir wollen die Ängste der Bevölkerung aufnehmen. Wir wollen dafür auch ein sichtbares Zeichen setzen, auf das unser Minister eingehen wird. Wir kommen auch nicht umhin, auf die Probleme zu verweisen, die wir in der Tat sehen.
Tatsache ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, 60 bis 70 % aller in Deutschland auf dem Markt befindlichen Lebensmittel kommen während ihrer Herstellung – diese Wahrheit müssen wir den Leuten auch sagen – in irgendeiner Form mit Gentechnik in Berührung. Wer Baumwolle am Leib trägt, der sollte sich Gedanken machen, dass es fast unmöglich ist, dass diese Baumwolle nicht mit GVO – also gentechnisch veränderten Organismen – in Berührung gekommen ist. Eiweißhaltige Futtermittel, beispielsweise Soja, werden nahezu ausschließlich als GVO zu uns importiert.
Wir sagen auch, wenn das Zulassungsverfahren jetzt wieder auf Seite der Anbauer mehr Transparenz hätte, dann wäre das nicht schlecht. Das ändert aber nichts an den von mir dargelegten Fakten.
Ich habe mich gewundert, dass vorhin nicht das Stichwort Bienensterben genannt wurde. Es stellt sich die Frage, wie viele Gutachten wir noch vorlegen sollen, damit auch anerkannt wird, dass das Bienensterben nach dem jetzigen Erkenntnisstand nichts mit der Anwendung von Gentechnik zu tun hat.
Ich hätte noch mehr zu sagen, doch die Zeit drängt. Lassen Sie mich deshalb noch ein Wort sagen in der Hoffnung, dass Sie darüber nachdenken. Herr Kollege Wörner hat vorhin den Viktualienmarkt erwähnt.
Kein konventionelles Lebensmittel – denken Sie an tropische Früchte – wird derart auf Herz und Nieren geprüft wie GVO, die bei uns überhaupt nur unter strengen Restriktionen angepflanzt werden dürfen. Wir klagen heute auf dem Energiemarkt über Abhängigkeiten. Wir beziehen unser Soja aus den USA, wo 94 % der Anbaufläche für GVO genutzt werden. In Argentinien werden 98 % und
dass der Versuch fortgeführt würde, wenn Herr Sprinkart dies so wolle. Das ist die Wahrheit. Dies ist auch belegbar.
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass wir nicht den Versuch fortsetzen wollten, sondern das Bienenmonitoring, nachdem der Versuch und die Fütterung mit dem gentechnisch veränderten Mais ohnehin weitergelaufen sind?
Frau Kollegin Lück, Sie haben beantragt, dass der Versuch zur Bienenverträglichkeit weitergeführt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es ist unstrittig, dass wir die Versuche auf das notwendige Maß reduziert haben. Der vorgesehene Anbau dient in Bayern in erster Linie der Sicherheitsforschung. Auf bestimmten Flächen einiger Staatsbetriebe wird seit dem Jahr 2000 BT-Mais, also gentechnisch veränderter Mais, angebaut. Die Versuche finden in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz statt. Sie werden noch bis zum Jahr 2009 dauern. MON 810 bewirkt, dass das natürlich vorkommende Toxin „Bazillus Thuringiensis“ auch in der Pflanze selbst gebildet wird, das zur Abwehr des Maiszünslers dient.
Dieser Mais wird nicht verfüttert, sondern eingebracht. Die Flächen dienen zur Beobachtung von langfristigen Effekten des BT-Maisanbaus auf die Bodenorganismen sowie auf die Abbauraten des Toxins im Boden. Wenn Sie dagegen etwas haben, sagen Sie es anschließend.
Die langfristige Dauerbeobachtung kann durch nichts ersetzt werden, weil wir die Langzeitwirkungen dieser neuen Technologien noch nicht kennen und erst wenige Erfahrungen vorliegen. Die Ergebnisse werden wissenschaftlich ausgewertet und veröffentlicht.
Das Bundessortenamt führt Wertprüfungen durch. Das Bundessortenamt ist die zuständige Behörde des Bundes für die Zulassung von Pflanzensorten in Deutschland. Es führt die Wertprüfungen durch. Hierauf haben die Züchter
Wie sieht die Situation weltweit aus? Im vergangenen Jahr wurden auf 114 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Davon befinden sich 110 000 Hektar in Europa und 2685 Hektar in Deutschland. Für Bayern wurden in diesem Jahr nach dem Standortregister 96,9 Hektar gemeldet. Frau Kollegin Paulig hat die Frage gestellt, warum. Ich gebe Ihnen die Antwort: Weil Frau Künast das so wollte.
Fakt ist, dass das Gen-Konstrukt MON 810 die europäische Zulassung hat. Die frühere rot-grüne Bundesregierung und die deutschen Abgeordneten im Europaparlament haben an diesen Regelungen mitgewirkt und mitentschieden, dass der Anbau von nach EU-Recht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen – und damit auch der Anbau von MON 810 – in Europa möglich ist. Frau Künast hat dies getan, ohne dass damals eine Umweltprüfung verlangt worden wäre und ohne dass die heutigen Voraussetzungen gegeben waren. Frau Kollegin Paulig, Sie haben heute Frau Künast in höchstem Maße angegriffen. Sie sollte dabei rot werden und sich grün ärgern.
Wir können nur über die Flächen sprechen, auf die wir Einfluss haben. Das sind gerade einmal zwei Hektar. Das sind die staatlichen Versuchsflächen, auf denen BT-Mais angebaut wird. Die Standorte wurden soweit wie möglich reduziert. Ich werde darauf nachher noch eingehen. Diese Standorte wurden auf drei Regierungsbezirke verteilt; denn nur mit Versuchen an verschiedenen Standorten sind überprüfbare Ergebnisse zu erreichen.
Seit 1998 werden von der Landesanstalt für Landwirtschaft Versuche mit gentechnischen Pflanzen betreut. Dabei handelt es sich um Parzellen-Versuche, die damals wie heute der Öffentlichkeit zugänglich sind. Diese Versuche, die auch im Auftrag des Landtags durchgeführt worden sind, wurden von einer breiten Öffentlichkeit intensiv verfolgt. Dabei standen Fragen der Auskreuzung im Vordergrund. Seit dem Jahr 2004 wurde der Flächenumfang der Versuche von Jahr zu Jahr verringert. Im Jahr 2005 waren es neun Hektar, im Jahr 2006 4,5 Hektar und im Jahr 2007 noch zwei Hektar.
Ich erinnere die SPD und die GRÜNEN daran, dass sie den Antrag zur Fortführung der Versuche im Hinblick auf die Bienenverträglichkeit selbst gestellt und eingefordert haben.
Ich war damals dabei, als Herr Sprinkart erregt herausgelaufen ist und gesagt hat, dass es unerhört sei, dass der Minister die Versuche nicht mehr fortführe. Dies sei ein Skandal. Ich habe daraufhin an Ort und Stelle erklärt,
Ist Ihnen denn vollkommen entgangen, dass die SPDBundestagsfraktion ebenso wie die CSU-Bundestagsfraktion den von Horst Seehofer initiierten Änderungen im Gentechnikgesetz zugestimmt hat, nachdem sie vorher darauf wesentlichen Einfluss genommen hat? Die bayerische Landtagsfraktion will jetzt Schaden abwenden, aber auf Ihre Schadensabwendung hofft keiner. Vielmehr besteht die Angst, dass Sie in unserem Land Schaden anrichten.
Sie hätten ohne Weiteres Einfluss nehmen können, um Ihr Ziel zu verwirklichen, aber Sie haben es nicht getan. Es kommt noch besser: Sie sollten aufpassen, dass Sie den Unsinn, den Sie bereits erzählt haben, nicht noch einmal erzählen, Herr Wörner. Am 14.03. – das ist noch nicht lange her – hat die SPD-Fraktion auf Bundesebene einen Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, die Einfuhr von gentechnisch verändertem MON 810 und den Verkauf von Saatgut zu verbieten, was Sie von uns verlangen, abgelehnt. Die Bundestags-SPD entscheidet anders als die Landtags-SPD.
Beide Anträge, die wir jetzt beraten, sind abzulehnen. Die GRÜNEN fordern, den Agrartechnikanbau einzudämmen und zu kontrollieren. Hätte das Bundessortenamt im Jahre 2004 bzw. die damalige Bundesministerin Renate Künast, die für das Amt zuständig war, die Vertriebsgenehmigung nicht erlassen, so müssten wir uns heute vermutlich nicht mit diesem Antrag befassen. So ist die Situation.
Nun zu unserem bayerischen Weg: Wir beschreiten in der Forschung zur grünen Gentechnik, zur Agrogentechnik, einen eigenen bayerischen Weg. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Daher beschränken wir unsere Versuche auf das unbedingt notwendige Maß und haben deshalb die Anbauflächen in den letzten Jahren stark reduziert.
Ich sage Ihnen aber auch, dass der internationale Einsatz der grünen Gentechnik mit großen Schritten voranschreitet. Deshalb ist es wichtig, auf neutrale Forschungsergebnisse zurückgreifen zu können. Die Wechselwirkungen von Flora und Fauna stellen ein eng vernetztes System dar. Die Auswirkungen menschlicher Eingriffe werden oft erst später spürbar. Sicherheit von Mensch und Natur hat bei uns – im Gegensatz zu Ihnen – oberste Priorität. Gerade, weil wir auch die Kritiker der grünen Gentechnik ernst nehmen, müssen wir die Sicherheitsforschung fortsetzen.
Nur durch einen neutralen, objektiv staatlichen Versuchsanbau ist gewährleistet, dass wir nicht auf Ergebnisse Dritter zurückgreifen müssen. Indem wir die Forschung mit staatlichen Einrichtungen erbringen, müssen wir nicht wirtschaftliche Interessen verfolgen. Deshalb bitte ich, dem Antrag zuzustimmen und die Anträge der SPD und der GRÜNEN abzulehnen.
einen Rechtsanspruch. Das Bundessortenamt gibt Wertprüfungen für Mais grundsätzlich als vollständiges Paket nach einer großen Anzahl konventioneller Sorten zur Überprüfung dazu.
Ich habe eine grundsätzliche Frage: Wenn niemand die Gentechnik will, wenn sie sich für die Bauern nicht lohnt und wenn Sie hier die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, warum brauchen wir dann die Gentechnik? Wenn keiner die Gentechnik will, warum machen Sie dann Versuche? Dann ist mir doch die Vermutung erlaubt, über die Sie sich vorhin so empört hatten.
Es ist mir schon die Vermutung erlaubt, dass Sie die Interessen von Monsanto vertreten. Oder sehen Sie das anders, Herr Minister?
Das weise ich entschieden zurück. Wenn jemand die Interessen von Monsanto vertreten hat, dann waren es die GRÜNEN, die diesen Mais zugelassen haben.
Ihre Ministerin hat an das Bundessortenamt die Anweisung gegeben, 30,5 Tonnen Saatgut zum Anbau in der Praxis – nicht für Versuche, wie wir das machen und wozu ein großer Unterschied besteht; ich werde noch darauf eingehen – herauszugeben. Ich wollte nur deutlich sagen, dass das Bundessortenamt, das im Jahre 2004 der damaligen GRÜNEN-Ministerin unterstellt war, erstmalig für diese veränderten Sorten die allgemeine Betriebsgenehmigung erteilt hat. Diese Sorten waren in den Landessortenversuchen zu prüfen. Nicht zuletzt aufgrund der Erkenntnisse der letzten Jahre durch die Landessortenversuche hat die Landesanstalt festgestellt, dass die gentechnisch veränderten Sorten mit dem Genkonstrukt MON 810 keine Vorteile gegenüber herkömmlichen Sorten bringen. Dies hat auch bezüglich der MON-810-Sorten ergeben, dass künftig keine Verbesserungen zu erwarten sind, weil die Sorte ja konstruiert ist, so dass wir keine Prüfungen mehr durchführen und diese auf Landesebene einstellen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Herr Wörner ist nicht mehr da, da kann man sehen, wie ernst – – Ach, da sitzt er. Sie kommen schon noch dran. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, was ihr heute geboten habt. Das ist die Partei mit der gespaltenen Zunge.
erlauben: Der Maisanbau wurde überhaupt nicht ausgesetzt, sondern kontinuierlich weitergemacht. Es waren Scheingefechte, die Seehofer mit diesem Bescheid im April geführt hat.
Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ist komplett unrealistisch; er ist ein Täuschungsmanöver. Sie wollen doch nur, weil der Druck von außen zu groß wird, vorgeben, Sie täten etwas. Wenn Sie wirklich wissenschaftlich fundiert untersuchen wollten, welche Umweltauswirkungen bestehen und ob der Umweltplan von Monsanto ausreicht, dann hätten Sie das längst tun können. Dazu braucht es keinen Dringlichkeitsantrag Ihrer Fraktion, der eingereicht wird, weil wir einen eingereicht haben.