Wir haben am 29.01. den Antrag auf ein Verbot eingereicht und dann ziehen Sie im Februar mit einem Antrag nach, in dem Seehofer aufgefordert wird, sich die Sachlage anzusehen.
Zur SPD: Wir waren weder für die Forschungen noch für den Abbau auf staatlichen Flächen. Ich verstehe auch nicht, warum sich die SPD als großer Retter vor der Gentechnik in Bayern hinstellt und diesem Gentechnikgesetz zugestimmt hat. Das müssen Sie miteinander, mit der Bevölkerung und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ausmachen.
Es ist gut, dass in Roggenstein, dem Gut der Technischen Universität, nach Wenzel keine Gentechnikforschung mehr durchgeführt wird, sondern dass die neue Professorin, Frau Dr. Carolin Schön, nur noch mit konventionellen Pflanzen experimentieren will. Wenn Ihre Langzeitversuche irgendetwas bringen sollten, sollten Sie erst einmal die Ergebnisse der alten Untersuchungen lesen, die Sie von 2000 bis 2004 gemacht haben. 2,3 Millionen haben sie gekostet. Sie berücksichtigen sie gar nicht.
Herr Minister, Sie haben gesagt, mit dem Mais werden keine Fütterungen gemacht. Am 23. Januar wurde der Bericht im Landwirtschaftsausschuss gegeben. Ich zitiere daraus:
Das Erntegut der LfL … wurde zum größten Teil energetisch verwertet. Ein kleiner Teil wird zur Fütterung von Versuchstieren verwandt.
Ich glaube, ein paar Klarstellungen sind nötig: Der gentechnische Anbau wurde Anfang der Neunzigerjahre auf EU-Ebene auf Druck von Monsanto und Syngenta eingeführt und durchgesetzt. Renate Künast, unsere grüne Ministerin, hat alles darangesetzt, ihn einzudämmen und ein vernünftiges Gentechnikgesetz erlassen, das Sie und Herr Seehofer unter Mitwirkung der SPD – ich sage das ganz klar – aufgeweicht, verwässert und unbrauchbar gemacht haben.
Ja, da haben wir die CSU in der Bundesregierung gebraucht, um jetzt ein schlechtes Gentechnikgesetz mit einem völlig unzureichenden Sicherheitsabstand mit 150 bzw. 300 Metern zu haben.
Jetzt geht es um die Verlängerung der Genehmigung von MON 810. Frankreich hat aufgrund der wissenschaftlichen Fakten diesen Anbau gänzlich untersagt. Die Bundesregierung und Seehofer sind nicht in der Lage, die Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz zu lesen, in der klipp und klar steht, dass der Umweltplan von Monsanto unzureichend ist und dass die Monitoring-Programme – es geht dabei nicht um das Fragen – fachlich nicht geeignet sind. Lesen Sie das doch bitte einmal durch, Herr Meißner; das wäre gut. Dann wird auch klar, dass die neun Punkte, die in dem Bescheid vom April 2007 enthalten waren, nicht berücksichtigt sind. Fünf Punkte sind überhaupt nicht berücksichtigt, zwei partiell und drei betreffen Erhebungen, die die Bauern durchführen, die aber keine Aussagekraft bezüglich der Umweltauswirkungen haben.
Würden Sie die Stellungnahme weiter durchlesen, dann würden Sie erkennen, dass darin von einem Pollenaustrag von zwei Kilometern die Rede ist. Des Weiteren ist von schädlichen Auswirkungen auf Gewässer, zum Beispiel auf Köcherfliegenlarven, die Rede. Es wird auf die signifikanten Auswirkungen auf Bodenorganismen in der Rhizosphäre Bezug genommen. Lesen Sie es einmal, und dann erkennen Sie die wissenschaftlichen Fakten.
Lieber Herr Brunner, wir haben nicht gefordert, das auf bayerischer Landesebene zu verbieten, sondern wir haben es in Bezug auf die Bundesebene gefordert. Lesen Sie unseren Antrag. Wenn ich mir das Getue ansehe, zunächst im April zu verbieten und dann im Dezember zu
Eines habe ich aber gelernt. Wenn ich Organismen mit Toxinen beeinflusse, kann ich nicht von vornherein sicher sagen – das haben Sie in Ihrer Rede auch zugegeben –, ob davon auch andere Mikroorganismen berührt werden. Inzwischen haben wir deutliche Hinweise darauf. Wollen Sie sagen, dass der Boden besser wird, wenn Sie Mikroorganismen im Boden zerstören bzw. im wahrsten Sinne des Wortes mit Toxinen vergiften? Wie soll das funktionieren? Das müssen Sie mir noch einmal erklären. Vermutlich werden Sie damit ein paar Probleme bekommen.
Das nächste Problem will ich Ihnen auch gerne schildern. Sie sagen, Sie machen diese Versuche zum Zweck der Sicherheitsforschung.
Was war dann mit der Vally, die Sie am Feld haben liegen lassen, weil Sie nicht richtig abgeerntet haben? Eine Schlamperei ist das! So etwas lassen Sie zu. Die Vally lassen Sie auf den Feldern liegen, damit sie die Tiere fressen und die Menschen mit heimnehmen.
Herr Fraktionsvorsitzender, falls Sie es nicht wissen, die Vally ist eine Kartoffel, aber das ist mehr für Insider. Woran Sie denken, kann ich mir gut vorstellen. Das liegt in der Natur der Sache, war aber nicht gemeint.
(Georg Schmid (CSU): Ich habe nicht gefragt, wie sie ausschaut! – Susann Biedefeld (SPD): Das ist keine Frau! – Weitere Zwischenrufe – Glocke der Präsidentin)
Wenn man hört, wie Sie über Sicherheit reden, müsste man Sie zum Kartoffelklauben schicken. Man müsste Sie wirklich zum Kartoffelklauben schicken, um das sicherzustellen, was wir von Sicherheitsforschung erwarten.
Sicherheit muss auch gewährleistet sein. Sie haben die Sicherheit auf den Staatsgütern mit Füßen getreten, sonst hätten die Menschen die nicht ordnungsgemäß abgeernteten Kartoffeln nicht mit nach Hause nehmen können, und die Tiere hätten sie auch nicht fressen können. Das nennen Sie sichere Forschung. Ich sage nur, das ist spannend.
Außerdem sage ich Ihnen zur Sicherheit noch etwas. Wenn ich Sicherheit haben will, schaue ich bei der roten Gentechnik nach und mache so etwas im Labor. Das kann man inzwischen. Dann ist man sicher, dass nichts
Lesen Sie einmal die Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz. Lesen Sie das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchungen, die in Bayern gemacht wurden. Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie dann Ihre Forschungen sofort einstellen und sich für ein generelles Anbauverbot einsetzen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsminister fordert geradezu heraus. Wollte er uns heute wirklich sagen, dass die Länder, Österreich, Ungarn und Frankreich rechtsuntreu sind? Behauptet er das gegenüber befreundeten Staaten?
Das ist schon heftig, aber dann bin ich in der Frage der Gen-Technik lieber rechtsuntreu, als ins Unglück zu laufen.
Natürlich, Sie sagen, die sind rechtsuntreu. In dieser Frage wäre ich lieber rechtsuntreu, statt mein eigenes Land, von dem Sie immer behaupten, dass Sie es so sehr schätzen, ins Unglück zu stürzen.
Sie überholen Sie in Fragen der Gentechnik, sonst hätten sie nicht schon längst das ganze Allgäu für gentechnikfrei erklärt. Der Chiemgau wurde ebenso für gentechnikfrei erklärt.