(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Walter Nadler (CSU): So interessant sind Ihre Beiträge auch nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich habe Verständnis dafür, dass es für Sie etwas mühsam ist, heute noch einmal alles das anhören zu müssen, worüber Sie in Kreuth doch auch schon einmal diskutiert haben. Damals war in der Zeitung zu lesen, dass Sie hinterher hoch befriedigt von dannen gegangen seien, obwohl bei objektiver Betrachtung fast nichts herausgekommen ist. Beim Sozialhaushalt, Frau Staatsministerin, ist nicht nur fast nichts, sondern gar nichts herausgekommen. Im Sozialhaushalt wird überproportional gespart, und dabei wird an den Menschen gespart, die zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft gehören. Bei allen Überlegungen fiskalischer und wirtschaftlicher Art und bei allen Erwägungen von Rentabilitätsgründen führen wir auch immer die Frage der Menschlichkeit und die Frage der sozialen Marktwirtschaft mit ins Feld. Ich spreche von der sozialen Marktwirtschaft und nicht nur von der Marktwirtschaft, denn beides gehört zusammen – das darf nicht vergessen werden. Insofern stellt dieser Nachtragshaushalt etwas ganz besonderes dar, und das hat es, solange ich diesem Landtag angehöre, noch nie gegeben. In massiver Weise wird in Leistungsgesetze eingegriffen. Eingegriffen wird vor allen Dingen in Leistungsgesetze auf dem sozialen Sektor. Von fünf Leistungsgesetzen sind drei direkt oder indirekt im sozialen Sektor angesiedelt.
Massive Kürzungen gibt es beim Landeserziehungsgeld, beim Blindengeld und beim Bayerischen Rettungsdienstgesetz – das wird immer ein bisschen verschwiegen. Ich vermisse jetzt leider den Kollegen Sackmann, der vorhin so wacker ausgeharrt hat. Ich hätte darauf gehofft, dass die einen oder anderen Sozialpolitiker gewisse Selbstzweifel angemeldet und gesagt hätten, dass sie auch nicht davon überzeugt seien, dass das richtig sei, was
von der Staatsregierung verordnet worden ist, dass sie aber keine Möglichkeit gehabt hätten, sich in der Fraktion durchzusetzen. Wo ist denn diese Opposition innerhalb der CSU, von der manche Zeitungen geschrieben haben? Ich habe sie nirgendwo entdecken können.
Meine Damen und Herren, Kollege Ach hat vorhin in seiner Rede von einfachen Rechnungen gesprochen. Zu den einfachen Rechnungen gehört auch folgende, und die müsste eigentlich jedem einleuchten: Wer jetzt bei den Familien, bei Kindern und bei Jugendlichen spart, der spart an der Zukunft.
Die Kürzungen bei Leistungen für Familien, Jugendliche und Kinder machen rund 59 Milliarden Euro aus. Das ist fast die Hälfte dessen, was im gesamten Sozialhaushalt, im Einzelplan 10, eingespart wird. Nimmt man noch die Streichungen hinzu, die bei den Aussiedler- und Ausländerhilfen und bei den Aufbausprachkursen mit 6 Millionen Euro anstehen, wird ganz deutlich, wie tief die Axt an das soziale Bayern gelegt wird. Lassen Sie mich die Unsinnigkeit dieser Kürzungen an folgendem Beispiel darstellen, welches ich selber in Regensburg erlebe.
Dort gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt einen Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer, kurz AAA genannt. Seine Bedeutung reicht inzwischen weit über Regensburg hinaus. Dieser Arbeitskreis widmet sich Jugendlichen und Kindern aus Aussiedlerund Ausländerfamilien. Er betreibt Nachmittagsbetreuung, bei der wir trefflich darüber streiten, wer sie bezahlen soll. Rund 100 Kinder werden jeden Nachmittag von ehrenamtlichen Kräften betreut. 35 Personen sind in diesem Arbeitskreis ehrenamtlich tätig. Der staatliche Zuschuss beläuft sich auf jährlich 40 000 Euro. Der Eigenanteil dieser Organisation, die sich durch Feste und ähnliche Veranstaltungen, die alle ehrenamtlich organisiert werden, refinanziert, liegt bei weit über 20 %. Wo haben Sie das schon einmal auf dem sozialen Sektor?
Die Tätigkeit dieses Arbeitskreises wird durch einen ganz simplen Federstrich in Ihrem Haushalt zunichte gemacht. Damit werden nicht nur 100 Jugendliche auf die Straße entlassen. Keine Betreuungseinrichtung der Stadt Regensburg wird sie aufnehmen können. Damit wird nicht nur ehrenamtliches Engagement kaputtgemacht. Damit wird auch eine Zukunftsvision zerstört, welche den Gedanken der Integration ernst genommen und über mehr als ein Jahrzehnt auch vorbildlich verwirklicht hat.
Die Kosten, vor denen Sie sich jetzt drücken, werden uns mit Zins und Zinseszins einholen. Gerade bei den Jugendlichen – ich rede jetzt von den Jugendlichen aus Aussiedlerfamilien – gibt es – ich habe in meiner letzten Rede darauf hingewiesen – eine Abwärtsspirale: Arbeitslosigkeit, Drogen, Kriminalität. Es ist aber noch viel schlimmer. Sie verbauen diesen Jugendlichen Perspektiven. Dabei könnten wir diese Ressourcen nutzen. Wir stehen am Vorabend der Osterweiterung. Was könnte man mit diesen Jugendlichen, die zweisprachig aufwachsen, die eine osteuropäische Sprache als Muttersprache sprechen und Deutsch hinzulernen könnten, wenn man sie ließe, nicht alles machen! Es wird mühsam etwas aufgebaut, und gleichzeitig wird am anderen Ende wieder etwas eingerissen. Das zeigt, dass Ihre Politik nicht durchdacht ist, dass sie sozial schädlich ist und dass sie letzten Endes keinen Euro spart.
Lassen Sie mich noch auf was Rettungsdienstgesetz eingehen. Es ist ein ganz besonderes Paradebeispiel, wie Sie in Bayern Politik machen. Wir haben uns mit diesem Gesetz schon mehrfach auseinandergesetzt. Jetzt haben Sie entschieden, dass Rettungswagen, Inkubatoren und Ähnliches vom Staat nicht mehr finanziert werden, und haben mit einem Federstrich alle Zuschüsse gestrichen. Das ist die eine Hälfte. Die andere Hälfte des Gesetzes haben Sie aber unverändert gelassen. Darin steht: Die Rettungszweckverbände – getragen von den Kommunen – sind verpflichtet, das neueste Material vorzuhalten. Sie sind verpflichtet, die Hilfsfristen einzuhalten. Sie sind also mit einem Katalog von Pflichten konfrontiert. Wer das finanziert, überlässt der Staat den Kommunen. Das passiert zu einem Zeitpunkt, zu dem wir das Konnexitätsprinzip in die Verfassung geschrieben haben.
Sie haben argumentiert, die Rettungszweckverbände könnten die Kosten auf die Nutzer der Rettungswagen umlegen. Die Entgelte sind dann nur über die Krankenkassen zu bekommen. Diese klagen jetzt schon, dass die Entgelte zu hoch seien. Sie werden sich also nicht friedlich mit den Rettungszweckverbänden einigen. Es wird einen Schiedsspruch geben. Sie kennen das, Frau Ministerin.
Der Schiedsspruch wird erwartungsgemäß nicht mit kostendeckenden Entgelten enden. Irgendeiner muss also die Zeche zahlen. Der Bereichsleiter des Bayerischen Roten Kreuzes hat gesagt, irgendwann werden keine Rettungswagen mehr zur Verfügung gestellt werden können, die noch funktionieren. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sagen die Kommunen, sie könnten das nicht verantworten, so dass sie es zahlen werden. Nur der Freistaat Bayern hält sich aus der Sache heraus. Es werden also keine Kosten gespart, sondern es werden Kosten verlagert. Das, meine Damen und Herren, nehmen wir aus dieser Debatte mit.
Sie gaukeln den Menschen etwas vor, indem Sie behaupten, Sie sparten für künftige Generationen. Sie sparen an künftigen Generationen. Das ist der Unterschied.
Wir sind heute noch einmal angetreten, um Ihnen das in allen Einzelheiten einmal mehr deutlich zu machen. Wir werden Sie dazu zwingen, in allen Einzelheiten Farbe zu bekennen. Sie müssen kundtun, ob Sie sich zu diesen Schandtaten bekennen wollen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen für den Komplex Sozialpolitik einen Überblick über die weitere Rednerfolge geben: Herr Kollege Unterländer, Herr Kollege Volkmann, Frau Kollegin Tolle, Herr Kollege Wörner und Frau Staatsministerin Stewens. Herr Kollege Unterländer.
Herr Präsident, meine sehr gehrten Damen und Herren! Sie haben im Zusammenhang mit der Spardiskussion auf die Gesamtsituation der Menschen in Bayern hingewiesen. Dabei haben Sie die Folgewirkungen, zum Beispiel der Kürzungen im Sozialhaushalt, angesprochen. Seien Sie doch bitte so ehrlich und sprechen Sie davon, dass den Familien und älteren Menschen durch die bundespolitischen Verfehlungen in der Sozialpolitik tatsächlich wesentlich extremere Belastungen auferlegt werden, als dies durch die Spardiskussion hier jemals der Fall sein würde.
Wenn ich sehe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Situation unserer älteren Mitbürger und vor allem der Kleinrentner durch eine beispiellose Kürzungsorgie erheblich belastet wurde, weiß ich nicht, was Sie unter sozialer Balance verstehen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt eine Diskussion starten, die mir sehr wichtig erscheint. Wir müssen in Krisensituationen die Chance nutzen, die sich aus Strukturveränderungen ergibt. Deshalb ist es notwendig, im Bereich der Sozialpolitik Bestandsaufnahmen über Strukturen, Effizienz von Maßnahmen und künftige Schwerpunktsetzungen vorzunehmen.
Wir haben festzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass vernunftorientiertes Sparen, wie es hier betrieben wird, eine sozialpolitische Dimension hat,
die die Zukunft der Sozialpolitik, die Zukunft der Menschen, die auf Sozialpolitik und Ihr Handeln angewiesen sind, nachhaltig betrifft. Wenn die Verschuldung – ich muss Ihnen dies leider ebenso vorhalten, wie dies viele der Vorredner aus meiner Fraktion getan haben – und damit verbunden die Zinszahlungen immer höher werden, tritt zumindest mittelfristig sozialpolitische Handlungsunfähigkeit ein. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Das hat Auswirkungen, die uns doppelt und dreifach treffen als das, was jetzt an Kürzungen vorgenommen wird.
Die Einsparungen, um eine Milliarde Euro zu reduzieren - wie Sie dies gesamthaushaltspolitisch fordern –, würden zu schweren sozialpolitischen Folgeund Fehlwirkungen führen. Denken Sie bitte daran, meine sehr geehrten Damen und Herren – Manfred Ach und Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser haben darauf hingewiesen: Eine tägliche Zinszahlung, die durch die Verschuldung in unserem Land in Höhe von 100 Millionen Euro erfolgt, bedeutet, dass 25 Kindergärten weniger gebaut werden können. Das bedeutet, dass 20 Sozialeinrichtungen für die Geriatrie nicht mehr gefördert werden können. Soll das eine soziale Politik sein?
(Beifall bei der CSU – Hans Joachim Werner (SPD): Das hätten Sie sich vor zehn Jahren überlegen müssen!)
Es ist unverantwortlich, haushaltspolitische Defizite an künftige Generationen weiter zu geben. Deshalb hat das Sparen eine hochgradig sozialpolitische Dimension. Wir sparen, um das soziale Bayern zu erhalten. Wenn mit der Verschuldenspolitik nach dem rot-grünen Denkmuster weitergemacht wird, werden Sie die Ersten sein, die die Kürzungen beklagen werden. In der Konsequenz hieße es, Förderprogramme abzuschaffen und Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe im sozialen Bereich zu kürzen. Im Nachtragshaushalt nicht einzusparen, hieße, später wesentlich höhere Haushaltskürzungen in Kauf nehmen zu müssen.
Die Opposition denkt nicht an die Zukunft und verstößt gegen das von ihr in der Umwelt allgemein akzeptierte Prinzip der Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit hat auch etwas mit Finanzpolitik und Verantwortung für die zu tun, die auf die Hilfe der öffentlichen Hand bzw. des Staates angewiesen sind. Gerade deshalb muss dieses Prinzip auch in der Sozialpolitik stärker seinen Niederschlag finden. Das soziale Bayern bedeutet, Netzwerke und ehrenamtliches Engagement fördern und erhalten, die Strukturen des Ehrenamtes darstellen, das eine
menschliche und bürgernahe Alternative zum ineffektiven sozialen Fernwärmesystem ist, die Förderung der Familien bei der Bewältigung ihrer Probleme und Herstellung einer tatsächlichen Wahlfreiheit, ein positives Gestalten der Zukunft für alle Generationen, das heißt auch für ältere und pflegebedürftige Menschen, die nahtlose Umsetzung des bayerischen Gleichstellungsgesetzes und des Bundesgleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderung und auf diese Weise das Ziel einer Integration und echten Gleichstellung erreichen.
Dies sind die Schwerpunkte, die gemeinsam mit der präventiven Armutsbekämpfung bei allem haushalts- und sozialpolitischen Handeln nie aus den Augen verloren werden dürfen.
Diese Überlegungen sind bereits durch die Staatsregierung unter Federführung von Sozialministerin Christa Stewens, auch wenn es Ihnen schwer fällt, dies zuzugeben, bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt worden. Der Handlungsspielraum für die Sozialpolitik ist durch die Einsparquote von 10 % natürlich enger geworden. Gesetzliche Verpflichtungen und rechtliche Bindungen in diesem Haushalt zeigen, dass es notwendig ist, auch diese Bereiche einzubeziehen. Es war eine sehr diffizile Arbeit, die hier geleistet worden ist. Deshalb muss man an dieser Stelle dem Sozialministerium und seiner politischen Spitze für den ausgewogenen Dialog danken.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass bereits im Vorfeld des Nachtragshaushaltsgesetzes – nicht zuletzt durch die öffentliche und politische Diskussion, in die Verbände und Organisationen wesentlich einbezogen waren – viele Einschnitte vermieden werden konnte. Beispielhaft sei hier die Kürzung des Blindengeldes um nur 15 % statt 30 % genannt,
die Vermeidung der Senkung der Personalkostenförderung im Kindertagesstättenbereich, die Aufrechterhaltung der Jugendsozialarbeit an Schulen, die dringend erforderlich ist, ohne Einschränkungen und die Erhaltung der Strukturen der Aids- und Suchtberatung.
Schließlich haben wir - das wird von Ihnen immer negiert – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern trotz der dramatischen Situation der öffentlichen Haushalte ein klares Ja zum Ausbau der Kinderbetreuung gesagt. Es werden, wie Sie wissen, von 2002 bis 2008 insgesamt 30 000 neue Plätze mit einem staatlichen Finanzierungsanteil von 313 Mil
lionen Euro unterstützt. Das ist eine politische Priorität, die in dieser Situation ihresgleichen sucht. Das müssen andere Bundesländer erst einmal nachmachen.
Die Debatte zum Nachtragshaushalt hat aber auch gezeigt, dass es gewisse Korrekturen – da war die Zusammenarbeit zwischen Haushaltspolitikern und Sozialpolitikern wie immer hervorragend –
bei der Insolvenzberatung wegen der Aufgaben im psychosozialen Bereich, die von den Anwälten nur schwer oder kaum zu übernehmen sind, gegeben hat. Eine völlige Streichung der Mittel ist nicht möglich. Deswegen hat es eine Umschichtung in Höhe von 800 000 Euro gegeben. Auch bei Maßnahmen für Obdachlosen gab es Umschichtungen in Höhe von 200 000 Euro, obwohl das eine Aufgabe ist – Herr Volkmann, das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen, weil Sie so gespannt zuhören –, für die die Kommunen verantwortlich sind. Ich denke, dass es sinnvoll war, weiterhin 200 000 Euro für die Wohnungslosenhilfe zur Verfügung zu stellen. um diese Pilotaufgaben zu erfüllen.
Lassen Sie mich noch kurz ein Wort zu dem sagen, was Sie unter dem Stichwort „Kürzungen in der Familienpolitik“ und unter dem Stichwort „Einschränkungen bei der Landesstiftung für Mutter und Kind“ ansprechen. Nehmen Sie zur Kenntnis – eigentlich müssten das die Sozialpolitiker Ihrer Fraktionen wissen –, dass das keine Kürzungen sind, sondern die Kontingente bei der Landesstiftung insgesamt verändert worden sind. Es hat bei den Zuteilungen Veränderungen gegeben, die mit dem Nachtragshaushalt an sich überhaupt nichts zu tun haben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die Frage ansprechen, wie die Effizienz von Familienerholungsmaßnahmen tatsächlich gesehen wird und wie diese Maßnahmen angenommen werden. Die Angebote auf dem freien Markt sind für Familien mit einem geringen Einkommen häufig attraktiver als die Angebote, die hier gemacht werden.
Wir sollten endlich lernen, dass aus der Haushaltskrise auch eine Chance erwachsen kann. Es müssen Strukturen überprüft und neue Beratungskonzepte entwickelt werden. Es sind hier beispielhaft die Eltern- und Familienberatung zu nennen, die Ausländersozialberatung mit ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren für Migration, und es ist die Insolvenz- und Schuldnerberatung, auch im