Die Kollegen der Mehrheitsfraktion, die draußen gerne den starken Mann spielen und den Bürgern leere Versprechungen machen, werden, so fürchte ich, heute wieder kneifen und ganz klein beigeben.
Wir finden das töricht. Wir finden es kurzsichtig, und wir finden, dass es eine Schande ist, weil man so mit den berechtigten Anliegen der Menschen nicht umgehen kann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Bürgern im Freistaat Bayern ist nicht zwingend durch lange Debatten gedient, sondern durch die Qualität der Inhalte einer Vorlage.
Dieser Haushalt, der in 22 Stunden im Haushaltsausschuss Punkt für Punkt debattiert wurde, ist gut, notwendig, langfristig wegweisend und in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Form einmalig.
Deshalb bedanke ich mich noch einmal bei allen Ausschüssen und insbesondere beim Haushaltsausschuss für die intensive Aussprache. Ich bedanke mich gleichzeitig bei all denen für ihre Beiträge, die heute hier kämpferisch ihre Position vertreten haben.
Eines ist wichtig, nämlich dass dieser Haushalt von der Mehrheitsfraktion getragen wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheitsfraktion diesem Haushalt zustimmen wird. Das ist die Grundlage, liebe Freunde, meine Damen und Herren, für die Politik in den nächsten Jahren, nicht nur in der nächsten Legislaturperiode. Wenn wir an diesem schwierigen
Punkt die Kraft aufbringen, diesen Haushalt gegen viele Widerstände zu bewältigen, dann ist Bayerns Zukunft sicher.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Es sind viele namentliche Abstimmungen. Diese Abstimmungen werden nur zügig abzuwickeln sein, wenn wir das diszipliniert miteinander machen. Zunächst lasse ich über die mitberatenen Anträge und Eingaben – das sind die Tagesordnungspunkte 3 bis 9 – in der beantragten namentlichen Form abstimmen. Anschließend finden nacheinander die Abstimmungen über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2004, den Nachtragshaushaltsplan und das Nachtragshaushaltsgesetz 2004 statt. Das sind die Tagesordnungspunkte 1 und 2.
Soweit namentliche Abstimmungen über hierzu einschlägige Änderungsanträge beantragt worden sind, werden diese vor der Abstimmung über den Beratungsgegenstand, auf den sie sich beziehen, durchgeführt und ausgezählt. Hierzu wird die Sitzung unterbrochen.
Wir beginnen jetzt mit den namentlichen Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über den Tagesordnungspunkt 3 ab. Es handelt sich hier um den Antrag der SPD betreffend „Politik für Bayern: Die Zukunft gestalten statt streichen. Keine Kürzungen bei den Sachinvestitionen in den Polizeihaushalten“, Drucksache 15/452. Für die erste Abstimmung ist entsprechend unserer Geschäftsordnung fünf Minuten Zeit. Das soll auch denen eine Chance geben, die noch nicht hier sind. Anschließend wird im ZweiMinuten-Rhythmus abgestimmt.
Es kann mit der ersten Abstimmung begonnen werden. Dafür stehen jetzt fünf Minuten zur Verfügung. Die Urnen sind wie üblich verteilt. die Ja-Urne ist auf der Seite der Opposition, die Nein-Urne auf der Seite der CSU, in der Mitte ist die Urne für Enthaltungen.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 durch. Es handelt sich dabei um den Antrag der SPD betreffend Politik für Bayern: Die Zukunft gestalten statt streichen, für eine faire und angemessene Finanzausstattung der Kommunen in Bayern, Drucksache 15/477. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden, dafür stehen zwei Minuten zur Verfügung.
Haben alle Ihren Stimmzettel abgegeben? – Dann ist die Stimmabgabe geschlossen. Ich bitte wiederum, die Plätze einzunehmen, sonst können wir kein geordnetes Verfahren durchführen. Ich bitte darum, dass auch aufseiten der CSU die Plätze eingenommen werden.
Ich bitte, auch aufseiten der Regierungsbank die Plätze einzunehmen. Wir gehen wieder in ein Abstimmungsverfahren. Es geht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nur mit einem hohen Maß an Disziplin, oder wir sind um 3 Uhr auch noch hier.
Darf ich auch die Mitglieder der Regierungsbank noch einmal bitten, damit wir in der Abstimmung fortfahren können.
Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und das Ergebnis später bekannt gegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 durch. Es handelt sich dabei um den Antrag der SPD betreffend Haushaltskürzungen wie vorher, Menschen mit Behinderung nicht ausgrenzen, Drucksache 15/514. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Ich bitte wieder, die Plätze einzunehmen. Es tut mir Leid, ich mache anders nicht weiter, weil wir sonst irgendwann ein unüberschaubares Chaos haben. Ich bitte dort hinten auch die CSU-Fraktion, das gilt aber auch für Sie von der SPD-Fraktion. Es muss zum Schluss auch noch eine angemessene Form der Abstimmungen sein.
Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Dann ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ausgezählt wird außerhalb des Plenarsaals und das Ergebnis später bekannt gegeben.
Ich habe zu schnell weitergeblättert. Wir haben noch die Tagesordnungspunkte 5 und 6, nachdem wir über den Tagesordnungspunkt 7 schon abgestimmt haben. Ich komme also jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD für einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst in Bayern – ich hoffe, Sie sind einverstanden, dass ich die Eingangsformulierung immer weglasse –, Drucksache 15/487. Das ist der Tagesordnungspunkt 5. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt wiederum die Ablehnung. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Dann ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ausgezählt wird wieder außerhalb des Plenarsaals. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6. Es handelt sich hier um den Antrag der SPD betreffend „Haushaltskürzungen der Staatsregierung gefährden das soziale Bayern; hier: Familien, Kinder, Jugendliche“, Drucksache 15/494. Auch hier empfiehlt der Haushaltsausschuss Ablehnung. Wir beginnen mit der Abstimmung.
Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist diese Abstimmung geschlossen.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über die Eingabe betreffend „Nachtragshaushalt 2004 Haushaltsgesetz; geplante Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld“. Ich bitte, zu beachten, dass es jetzt ein geändertes Abstimmungsverfahren gibt. Es betrifft den Tagesordnungspunkt 8.
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat sich in seiner Sitzung am 05.03.2004 mit der Eingabe befasst und beschlossen, dass diese gemäß § 80 Nr. 3 der Geschäftsordnung der Staatsregierung als Material überwiesen werden soll. Wer dem Votum des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zustimmen will, den bitte ich, die blaue Ja-Karte zu benutzen. Wer dagegen stimmt, benutzt die Nein-Karte. Für diese Abstimmung steht
Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ausgezählt wird wieder außerhalb des Plenarsaals.
Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung durch über die Eingabe betreffend „Nachtragshaushalt 2004 Haushaltsgesetz; Verlängerung der Stellenbesetzungssperre, Kürzung der Sonderzuwendung und des Urlaubsgeldes“. Das betrifft Tagesordnungspunkt 9.