Meine Damen und Herren, das können Sie in der Zeitung nachlesen. Auch Sie haben die Schreiben von den kommunalen Spitzenverbänden bekommen. Der Bayerische Landkreistag fordert vom Bund zum Beispiel dringend die Zusage einer umfassenden Reform der Kommunalfinanzen mit dem Ziel einer verstetigten Einnahmeverbesserung.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Was ist mit der Staatsregierung? Führen Sie doch einmal ein Gespräch mit den Kommunen!)
Tun Sie endlich was. Ich habe Ihnen erklärt, dass 90 % der Ausgaben für die Kommunen vom Bund kommen. Darüber müssen wir reden. Ich habe Hartz IV erwähnt. Andere Leistungsgesetze stehen an. Wir brauchen eine Entlastung für die Jugendhilfe und die Sozialhilfe. Hier gäbe es ein Feld, auf dem Sie etwas tun könnten. Das wäre eine politische Richtung, für die Sie sich engagieren müssten. Davon merkt man aber leider nichts. Deshalb sind die einzelnen Vorschläge, die Sie vorbringen, nicht zielführend. Wir würden diesen Vorschlägen gern Rechnung tragen, wenn wir nicht auf das Ganze sehen müssten. Sie sollten auch auf das Ganze sehen. Dann würden Sie in Zukunft mehr Erfolg haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ettengruber, ich möchte zwei Vorbemerkungen machen: Bei Frau Kollegin Schmitt-Bussinger war das Bild der dünnen Argumentation vielleicht bezüglich des Umfangs gerechtfertigt. Sie werden es mir nachsehen, dass es von mir keine dünne Argumentation geben kann. Herr Kollege Ettengruber, meine zweite Vorbemerkung bezieht sich auf das Bild vom bayerischen Löwen, das Sie gebracht haben: In unseren Stimm- und Wahlkreisen erleben wir es sehr häufig, dass jemand als bayerischer Löwe springt und dann als Bettvorleger in München landet.
Liebe Kollegin Görlitz, ich habe bereits im Haushaltsausschuss gesagt, die CSU geht wie ein erfahrener Bluesgitarrist mit zwei Griffen durchs politische Leben. Zum einen behauptet die CSU, Berlin sei an allem schuld, zum anderen möchte sie sparen und keine Schulden machen. Angesichts der Situation, in der sich die bayerischen Kommunen befinden, sind diese beiden Antworten ungenügend.
Liebe Frau Kollegin Görlitz, Sie haben behauptet, die CSU hätte die bayerischen Kommunen in den Stand versetzt, verlässliche Haushalte aufzustellen.
Sagen Sie das bitte dem Oberbürgermeister von Passau, Ihrem CSU-Kollegen. Er hat nämlich die Haushaltsberatungen zweimal mit der Begründung verschoben, dass er nicht wisse, was aus München kommen werde. Jetzt erhöht er die Gewerbesteuer, die sein Ministerpräsident abschaffen möchte.
Stichwort Gewerbesteuer: Herr Kollege Ettengruber, ich gebe Ihnen recht: Wir neigen unser Haupt zart in Demut, wenn ich diese Klassiker betrachte, die uns die Probleme gebracht haben. Wir haben sie jedoch rückgängig gemacht. Auch in Berlin sind die Politiker Gott sei Dank lernfähig. Deshalb sollte die Gewerbesteuer nicht abgeschafft, sondern auf eine verbreiterte Basis gestellt werden. Das haben Sie verhindert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns hier als kommunaler Finanzausgleich vorgelegt wurde, ist kein Ausgleich. Deshalb haben sich die Spitzenverbände von dem Vermittlungsergebnis vom 16. Dezember 2003 distanziert. Sie haben sich distanziert, weil die Geschäftsgrundlage weggefallen ist und weil die Bezirksumlagen erhöht werden. Ich erzähle Ihnen hier überhaupt nichts Neues. Ich möchte das Resultat aus dem Haushaltsausschuss kurz zusammenfassen:
Gekürzt wurde bei den Investitionen, beim ÖPNV und beim Abwasser. Von den Kleinkläranlagen möchte ich gar nicht sprechen. Das, was ein halbes Jahr lang versprochen wurde, wird nun vor der Auszahlung auch nur eines Euros wieder einkassiert. Das ist keine verlässliche Haushaltspolitik. Das ist keine verlässliche Politik für die Kommunen.
Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren, sogar vor den Feuerwehren schrecken Sie nicht zurück. Klammheimlich werden 3,5 Millionen Euro eingespart, wenn ich dem Landesverbandsvorsitzenden, Herrn Weinzierl, Glauben schenken darf. 3,5 Millionen Euro werden hier abgezogen und irgendwohin verschifft, statt dass Sie die Feuerschutzsteuererhöhung in vollem Umfang für die Förderung der Feuerwehren im Freistaat Bayern zur Verfügung stellen. An diesem Beispiel wird der Grad Ihrer Verzweiflung deutlich. Das kann keine kommunalfreundliche Finanzpolitik sein.
von den verschiedenen Beiträgen, die wir heute gehört haben, am Märchen von der Verbesserung der Situation der Kommunen aufgrund der Beschlüsse zu diesem Nachtragshaushalt etwas zurechtrücken.
Fakt ist, dass Sie den Kommunen nichts gegeben haben, sondern dass Sie das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs um über 300 Millionen Euro reduziert haben. Fakt ist, dass Sie den Bezirken für den Sozialhilfeausgleich ein unzureichendes Volumen gegeben haben. Sie haben gesagt, Sie würden die Bezirke so ausstatten, dass die Bezirksumlage nicht erhöht werden müsste. Fakt ist aber, dass von der Mehrheit der bayerischen Bezirke die Bezirksumlage erhöht werden muss. Damit bluten die Kommunen weiter. Sie bluten wegen der Reduzierung der Schlüsselzuweisungen. Fast jede Gemeinde in Bayern bekommt weniger Schlüsselzuweisungen als im letzten Jahr. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis. Sie wissen ganz genau, wie die Situation in Bayerns Kommunen ist. Nicht umsonst halten Sie sich ja so fern von den Veranstaltungen der kommunalen Spitzenverbände, wie beispielsweise jetzt am 1. März in Gersthofen, wo fast niemand von den Kolleginnen und Kollegen der CSU dort war.
Sie wissen, was Sie tun. Sie versuchen jetzt nur, alles schönzureden. Sie haben jetzt aber die Chance, etwas wiedergutzumachen. Bei den anschließenden Abstimmungen zum Haushalt gibt es eine Reihe von Abstimmungen, mit denen Sie noch Korrekturen am Haushalt vornehmen könnten, um die Situation der Bezirke und der Kommunen insgesamt zu verbessern, was dringend erforderlich wäre. Sie könnten noch etwas von dem, was Sie hier tun, zurechtrücken.
Sie können Ihre Haushaltsprobleme nicht zu Lasten Dritter lösen, die sich nicht wehren können, und gleichzeitig Ihren Ministerpräsidenten durch die Lande ziehen lassen, wo er auf allen Ebenen weitere Steuersenkungen verspricht. Herr Ettengruber, Sie haben kritisiert, dass die Gewerbesteuer in einigen Kommunen abgeschafft wurde. Bremsen Sie doch bitte Ihren Ministerpräsidenten, der die Gewerbesteuer überhaupt abschaffen möchte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reizt mich jetzt doch, zu dem Unfug, der zu den Kommunen gesagt wurde, ein paar Sätze anzufügen. Wir diskutieren heute ohne
Zweifel über den kommunalfeindlichsten Haushalt, den der Bayerische Landtag jemals verabschiedet hat.
Ich will Ihnen ganz kurz begründen, warum es so ist. Erstens lösen Sie unmittelbar bei den Kommunen neue Kosten aus, die es vorher so nicht gab, ohne dass Sie das Konnexitätsprinzip, welches wir eben erst in der Verfassung verankert haben, berücksichtigen. Das trifft zum Beispiel auf die Umsetzung des G 8, und das trifft auf viele schulpolitische Maßnahmen zu.
Widersprechen Sie doch einmal den kommunalen Spitzenverbänden, wenn Sie möchten. Diese beweisen Ihnen nämlich, dass den Kommunen als Sachaufwandsträger für die Schulen viele zusätzliche Kosten aufgebürdet werden.
Was machen Sie zum Beispiel mit der Mittagsbetreuung? Sie sagen, es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass die Kinder mittags etwas zum Essen bekommen müssen, also wäre es auch nicht Ihre Aufgabe, die Mittel dafür bereitzustellen. Das nenne ich eine familien- und kinderfreundliche Bildungspolitik. Respekt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Zweitens lösen Sie bei den Kommunen mittelbare Kosten aus. Was passiert denn, wenn Sie bei Familienberatungsstellen, Insolvenzberatungsstellen, Flüchtlingsberatungsstellen oder Sozialberatungsstellen Kürzungen vornehmen? Was passiert denn, wenn Sie bei der Erwachsenenbildung kürzen? Was passiert, wenn Sie den Volkshochschulen die Mittel kürzen? Die kommunalen Volkshochschulen werden sich ihrerseits an die Kommunen wenden und von ihnen fordern, dass sie ihnen das ausgleichen, was ihnen der Staat gestrichen hat. Das machen doch zu allererst ihre eigenen Kommunalpolitiker. Sie werden dann die entsprechenden Anträge stellen. Sie versuchen, sich mit Ihrer Finanzpolitik schuldenfrei zu stellen, gleichzeitig aber erhöhen Sie den Schuldenberg bei den Kommunen. Das ist nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich verstehe es, wenn die kommunalen Spitzenverbände sich das nicht mehr gefallen lassen, wenn sie wenigstens mit Ihnen über diese Probleme reden
wollen. Der Ministerpräsident ist aber nicht einmal mehr dazu bereit, mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gespräch zu führen.
Jetzt komme ich zu einer zweiten Mär, und das ist nun wirklich der größte Unfug, den ich je gehört habe. Herr Ettengruber sagt, wir hätten die Gewerbesteuer abgeschafft.
Faktisch, sagen Sie. Verehrter Herr Ettengruber, die Gewerbesteuer erbringt in Deutschland 23 Milliarden Euro. Da sprechen Sie von einer abgeschafften Steuer. Hierzu kann ich nur sagen: Respekt! Respekt!
Das, was Sie machen wollen, ist der eigentliche und größte steuerpolitische Skandal, der sich in Deutschland überhaupt abzeichnet. Sie wollen die Gewerbesteuer ganz abschaffen – endlich geben Sie es zu, bisher haben Sie ja immer bestritten, dass Sie das machen wollen.
Sie wollen diese Steuer ersetzen durch einen Kommunalaufschlag auf die Einkommensteuer. Herr Fischer nickt und sagt, ja, so könnten wir es machen. Wissen Sie, was das heißt? Jetzt war er überrascht, dass ich ihn kenne. Ich kenn‘ Sie schon. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass die Unternehmen, die noch Gewerbesteuer bezahlen, von dieser Wirtschaftssteuer freigestellt werden und dass dieses Steueraufkommen in Höhe von immerhin fast 25 Milliarden Euro auch noch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland getragen werden muss. Das wollen Sie, aber das wollen wir nicht.
Ich brauche dieses Thema nicht weiter auszuführen, weil Sie sich damit ohnehin in der Sackgasse bzw. auf dem Holzweg befinden.
Ich will noch etwas zu einer anderen Mär sagen, zu einem Märchen, das Sie immer wieder frech erzählen. Sie sagen, die Tatsache, dass sich große Unternehmen durch Verlustvorträge von der Gewerbesteuer freistellen könnten, sei auf sozialdemokratische Politik zurückzuführen. Das ist die blanke Lüge. Das ist nicht wahr.
(Beifall bei der SPD – Thomas Kreuzer (CSU): Natürlich ist das wahr! – Prof. Dr. Walter Eyk mann (CSU): Fragen Sie doch den Oberbürgermeister Ude!)