und wir steigen in die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen ein. Da legt Bayern im Gegensatz zu den anderen Ländern zu den Bundesgeldern noch 100 Millionen drauf.
Wir haben den Kommunen zugesagt, dass es bei Baumaßnahmen, die von jetzt an getätigt werden, Zuschüsse in Höhe von 60 bis 80 % gibt. Das dient den Familien, das dient den Kommunen und der Zukunft, meine Damen und Herren.
Da Herr Schieder dazwischenruft, sage ich: Die Anträge der SPD im Haushaltsausschuss haben den Beweis erbracht, dass Sie nichts tun wollen für die Familien in Bayern und in Deutschland,
sondern dass sie im Gegenteil sogar noch das Landeserziehungsgeld kürzen. Ich sage: Diese Feststellung wird in keiner einzigen Versammlung in den nächsten fünf Monaten in Bayern fehlen, meine Damen und Herren.
Jetzt komme ich zu der Aussage, die Herr Schieder öfter gebracht hat, nämlich der, wir hätten mit diesem Haushalt im Grunde genommen nur das umgesetzt, was Sie in der Vergangenheit empfohlen haben. Da darf ich einmal zusammenzählen, was die SPD seit 1997 an Mehrausgaben beantragt hat: In den Jahren 1997 bis 2008 waren das 14 Milliarden.
14 Milliarden! Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätte man in diesen Jahren 14 Milliarden Euro mehr ausgegeben.
Das heißt: Der Schuldenstand wäre um 60 % höher, die Zinsbelastung wäre ebenfalls um 60 % höher. Dann könnten wir heute deutlich weniger investieren.
(Beifall bei der CSU – Georg Schmid (CSU): Typisch Sozi! So sind die Sozis! – Werner Schieder (SPD): Bei 1948 hätten Sie anfangen sollen!)
Besonders spaßig erscheint mir Ihre Kritik an der Zunahme der Ausgaben; denn im Haushaltsausschuss haben sowohl SPD wie auch die GRÜNEN deutliche Mehrausgaben beantragt. Man kann uns doch nicht vorwerfen, wir gäben zu viel aus, während die SPD Mehrausgaben in der Größenordnung von 600 Millionen Euro, die GRÜNEN in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro beantragen. Man sieht: Mit Geld können Sie nicht umgehen.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN – Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN, zum Beispiel: Aber Sie können mit der Landesbank umgehen! Wie war das mit der BayernLB?)
Natürlich kann ich Ihnen auch nicht den Hinweis darauf ersparen, dass Rot-Grün im Jahr 2005 in Berlin das größte Finanzdesaster der Nachkriegsgeschichte hinterlassen hat.
Nun kommen wir auf die sogenannte Finanzierung zu sprechen. Die SPD hat sich immerhin bemüht, jedenfalls wenigstens formal, für die von ihr beantragten 600 Millionen Euro eine Gegenfinanzierung darzustellen, die ganz interessant ist. Zum einen würden Sie in die Rücklagen greifen. Finanzpolitik der SPD bedeutet also: weniger Rücklagen für die Zukunft. Damit richten Sie Schaden für die kommenden Generationen an.
(Manfred Ach (CSU): Richtig! – Dr. Thomas Beyer (SPD): Sie haben doch die Landesbank ruiniert! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Sie haben doch den Schaden bei der Landesbank angerichtet! – Weitere Zurufe von der Opposition)
Der zweite Hinweis wird dann noch interessanter, und ich bitte die Kollegen von der CSU, das darf in keiner Wahlversammlung der nächsten fünf Monate fehlen: Die SPD will die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld und damit für die Familien in Bayern um 100 Millionen kürzen.
Das ist die bekannt familienfeindliche Position der SPD. Sie lehnen in Berlin das Betreuungsgeld ab, und Sie wollen in Bayern das Landeserziehungsgeld kürzen.
Damit werden gerade die Familien gefördert, die ein geringes Einkommen haben, die Ja sagen zum Kind. Sie lehnen nicht nur das Landeserziehungsgeld ab, sondern damit wird auch der Beweis dafür erbracht, dass die CSU eine gute, verlässliche Familienpolitik betreibt, während die SPD dazu Nein sagt. Damit machen Sie das ganz deutlich.
Nach den Zahlen des Finanzplanungsrates haben die Kommunen in Deutschland, besonders auch in Bayern, seit dem Jahr 2006 Haushaltsüberschüsse. Das begrüße ich sehr. Auch die Länder kommen in ihrer Gesamtheit im Jahr 2007 schon zu schwarzen Zahlen.
Wer nachhinkt, ist der Bund. Davon kann sich jeder selbst ein Urteil bilden. Eines aber ist klar: Im Vergleich der drei Ebenen haben in den letzten Jahren die Kommunen eine gute Position entwickelt. Sie können, Gott sei Dank, wieder investieren. Wir können bei den Kommunen in Bayern Investitionsquoten von 20 % feststellen. Damit ist sichergestellt, dass auch vor Ort wirksame Politik betrieben werden kann.
Meine Damen und Herren, nun ein paar Sätze zur Bildungspolitik. Der Bildungshaushalt ist selbstverständlich ein Schwerpunkt des gesamten Staatshaushalts. Wir werden im September 2008 mit 2245 neuen Beschäftigungsmöglichkeiten einen Schub bekommen, wie es ihn seit langer Zeit nicht mehr gegeben hat.
Ich möchte dem Hohen Haus vor diesem Hintergrund sagen: Seit dem Schuljahr 2001/2002 hat der Bayerische Landtag insgesamt über 8000 Planstellen bzw. Kapazitäten geschaffen. 8000 mehr! Wir werden im September dieses Jahres 8000 Lehrerkapazitäten und -stunden mehr zur Verfügung haben als noch vor sieben oder acht Jahren. Die Zahl der Lehrer steigt, während die Schülerzahlen zurückgehen. Damit wird die Qualität an den Schulen in Bayern noch weiter verbessert werden.
(Beifall bei der CSU – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Aber 33 Kinder in den Schulklassen! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich möchte noch das Stichwort aufgreifen, das Sie mehrmals genannt haben: Landesbank. Es ist nicht zutreffend, dass das Hohe Haus einen Blankoscheck ausstellen soll.
Wir haben im Haushaltsausschuss, auf Vorschlag der Staatsregierung, verankert, dass es eine Ermächtigung gibt, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Haushaltsausschuss und den Landtag.
Zur Regierungskunst sage ich Ihnen das Folgende, obwohl Sie in Bayern nie in die Verlegenheit kommen werden, Regierungskunst praktisch anzuwenden:
Regierungskunst besteht doch nicht darin, jedes Jahr einen Christkindl-Katalog vorzustellen oder Milliarden auszugeben für Investitionen in Luftschlösser.
Regierungskunst besteht vielmehr darin, dass man das Wünschbare und das Finanzierbare in eine sinnvolle Balance bringt, meine Damen und Herren.
Deshalb ist Bayern im Bereich der Finanzen Vorbild. Ganz gleich, wohin Sie in Deutschland kommen, ob Sie in ein SPD-regiertes Land oder in ein unionsregiertes Land kommen: Man nimmt sich, was die Finanzpolitik angeht, ein Beispiel an Bayern.
(Beifall bei der CSU – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Ja, vor allem an der Landesbank; das war ja ganz toll!)
Das war in den letzten zehn Jahren insbesondere die Leistung von Kurt Faltlhauser und Manfred Ach, meine Damen und Herren.
Ein Glanzlicht dieses Haushalts sind auch die Ausgaben im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs. 600 Millionen Euro mehr bei den reinen Landesleistungen, ein Plus von13 % bei den Schlüsselzuweisungen – da muss ich schon fragen: Warum wird von den GRÜNEN kritisiert, dass wir mehr Zuschüsse für Investitionen geben? – Wofür wird das Geld denn eingesetzt? – Für den Bau von Schulhäusern, für den Bau von Kindergärten. Sind Sie da dagegen? Ich bin dafür, dass wir Schulhäuser bauen, dass wir moderne Schulhäuser bauen, dass wir Schulhäuser renovieren und den Kommunen zeitnah dieses Geld geben.