Ich halte es für den Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft, dass man Eigentum erwerben kann, in der Regel aus Einkommen, das bereits versteuert ist.
Deshalb muss man beim erneuten steuerlichen Zugriff maßvoll sein. Ich sage deutlich: Die Pläne der SPD und der Linken – bei den GRÜNEN weiß man nie so genau,
Nein. Ich bin dafür, dass Geschwister bei der Erbschaftsteuer bessergestellt werden als Fremde, meine Damen und Herren.
Ich bin entschieden dafür. Bei der Abstimmung wird man dann sehen, wie familienfreundlich die SPD ist. Wenn Sie so großartige Anträge stellen, werden wir Sie eben auf die Probe stellen.
(Werner Schieder (SPD): Hören Sie doch auf mit Ihrer Scheinheiligkeit! Sie sind doch der Lobbyist nur der Reichen! Der Oberlobbyist! – Gegenrufe von der CSU – Georg Schmid (CSU): Das ist doch bloß Geschwätz! – Thomas Kreuzer (CSU): Ideologie pur!)
Herr Schieder, nach dem, wie Sie reden, ist Ihre geistige Heimat eigentlich die Partei Die Linken von Herrn Lafontaine.
Ich habe auf den Punkt mit den Verwandten, mit der Familie hingewiesen; ich füge einen weiteren Punkt hinzu, nämlich die Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe, die nach dem derzeitigen Stand auch nicht unter das Schonvermögen fällt.
Es ist Praxis in Bayern und in anderen Ländern, dass oftmals vor der Betriebsübergabe für einige Jahre eine Verpachtung an die künftigen Hoferben erfolgt, meinetwegen an die Kinder. Das hat viele Gründe, zum Beispiel auch die Alterssicherung. Wenn man dem Hoferben den Hof zunächst einige Jahre verpachtet und dann übergibt, würde das nach dem jetzt vorliegenden Vorschlag aus der Verschonungsregelung herausfallen. Das ist eine Sonderbelastung der Landwirtschaft, die wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
Auch da werden Sie zum Schwur antreten müssen. Anstatt hier eine Phantomdiskussion zu führen, Herr Kollege Schieder, sollten Sie sich um die konkreten Streitfälle kümmern. Wir wollen, dass die Behaltensfrist auf zehn Jahre verkürzt wird, wir wollen, dass der Fallbeileffekt wegfällt,
Daran wird sich auch nichts ändern. Mit dem Übergang eines Unternehmens sind zahlreiche Probleme verbunden. Deshalb gibt es heute bei allen Kammern Beratungsangebote, zum Beispiel eine Vorbereitung auf die Übergabe und dergleichen mehr. Da spielt natürlich auch die Erbschaftsteuer eine Rolle.
Aber natürlich. Ich empfehle Ihnen, einmal bei den Beratungsstellen vorbeizuschauen. Die werden Ihnen sagen, dass natürlich gefragt wird, ob Erbschaftsteuer anfällt und in welchem Umfang. Das ist eine der wichtigsten Fragen für die Entscheidung, ob so ein Erbe überhaupt angenommen wird. Heute sagen viele aus der jüngeren Generation: Warum soll ich mir das antun, im mittelständischen Betrieb 60 bis 70 Stunden in der Woche zu arbeiten? Deshalb sollte man die jungen Betriebsnachfolger dazu ermuntern, als mittelständische Unternehmer tätig zu sein, und ihnen das Leben nicht erschweren.
Als Zweites wollen wir den sogenannten Fallbeileffekt ändern, der im jetzigen Gesetzentwurf enthalten ist.
Das heißt: Die gesamte Erbschaftsteuer soll nacherhoben werden, wenn beispielsweise im 14. Jahr der fünfzehnjährigen Behaltensfrist, die jetzt vorgesehen ist, die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder nicht erfüllt werden können. Wir halten das für unvertretbar, für unangemessen und für falsch. Wenn jemand 13 Jahre lang die Voraussetzungen erfüllt, soll er auch für diese 13 Jahre die Befreiung erhalten. Dort, wo die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, soll eine anteilige Steuerbelastung eintreten.
Ich greife die wichtigsten Fälle heraus. Der dritte Fall, den wir verändern wollen, betrifft die Freibeträge zwischen nahen Verwandten. Zwischen Geschwistern und im Verhältnis zu Neffen und Nichten gelten Freibeträge; bei Geschwistern etwa machen sie 20 000 Euro aus. Das sind die gleichen Freibeträge wie zwischen Fremden. Wir halten es demgegenüber für geboten, dass die Solidarität im Familienverbund auch bei der Bemessung der Erbschaftsteuer berücksichtigt wird.
Die ersten zwei Punkte werden kaum einen Steuerausfall verursachen, sie sind lediglich die Vermeidung von Schikanen. Ich meine, der Gesetzgeber hat auch die Pflicht, Schikanen und Fallstricke in den Gesetzen zu vermeiden.
Erfolg herbeiarbeitet, dem sollte man die Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen lassen, meine Damen und Herren.
Sie sind die Unsozialen, die Arbeitnehmerfeindlichen, Herr Schieder. Das werden wir in der Oberpfalz verbreiten.
(Werner Schieder (SPD): Sie haben die Pendlerpauschale doch abgeschafft! – Heidi Lück (SPD): Wo bleibt die Gegenfinanzierung?)
Jetzt muss ich doch einmal fragen: Wer stellt denn den Bundesfinanzminister? – Wir haben eine Steuersenkung für die unteren Einkommen vorgeschlagen. Das ist sozial. Niemand von uns will den Spitzensteuersatz verändern, niemand will oben eine Veränderung herbeiführen.
Es geht darum, die heimlichen Steuererhöhungen, die kalte Progression abzuschaffen. Auf diesem Weg werden wir konsequent vorgehen. Sie werden, wenn es überhaupt soweit kommt, nur hinterhertappen. Wir stellen hier die Weichen für ein soziales, arbeitnehmerfreundliches, gerechtes und soziales Steuerrecht.
(Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der CSU – Georg Schmid (CSU): Sehr gut! Er ist ein guter Finanzminister! – Thomas Kreuzer (CSU): Die Sozis sind die Abkassierer! – Werner Schieder (SPD): Süßholzraspler seid ihr, jawohl!)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/10531 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kampf gegen Hunger erfordert globale Agrarwende – Bayerische Agrarpolitik zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht gestalten (Drs. 15/10532)
und wir wollen eine Verbesserung bei nahen Verwandten und für die landwirtschaftlichen Betriebe. Das ist sinnvoll, und dafür wird sich die Staatsregierung einsetzen.
Was nun ein soziales Steuerrecht angeht, so sind Sie herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. Ich habe den Vorschlag gemacht – der CSU-Vorstand hat ihn bestätigt –, die Pendlerpauschale im alten Umfang wiederherzustellen.
Herr Schieder, sagen Sie doch den Arbeitern in der Oberpfalz in Weiden, in Schwandorf, in Amberg, dass es die SPD ist, die das auf Bundesebene verhindert.