Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN hat namentliche Abstimmung beantragt. Ist das bekannt gegeben worden? – Das ist der Fall. Drei Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist abgelaufen. Die Auszählung erfolgt wie üblich außerhalb des Plenarsaals, und ich rufe jetzt gleich die Tagesordnungspunkte 13 bis 20 auf:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht weiter. Ich rufe die Anträge der Abgeordneten Wahnschaffe, Dr. Strohmayr, Steiger und anderer (SPD) zum Themenbereich „Bayern, aber gerechter – Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen“ auf.
Antrag der Abg. Joachim Wahnschaffe, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen (2) Kinderarmut in Bayern umfassend und nachhaltig bekämpfen (Drs. 15/9679)
Antrag der Abg. Joachim Wahnschaffe, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen (4) Bayerisches Sofortprogramm zur Bekämpfung von Kinderarmut (Drs. 15/9681)
Antrag der Abg. Joachim Wahnschaffe, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen (5) Bestellung eines/einer Kinderbeauftragten (Drs. 15/9682)
Liebe Frau Kronawitter, wenn wir das Landesentwicklungsprogramm betrachten, dann müssen wir wissen, dass es darin verbindliche Ziele und daneben Grundsätze gibt. Wäre es ein Grundsatz, dann hätte „soll“ eine optionale Wirkung. Ist das „soll“ aber im Ziel verankert, bedeutet das, dass es verbindlich ist. Das ist der Punkt.
So ist es leider, und wenn wir vor Gericht Chancen haben wollen, diesen Flughafen zu verhindern, dann muss dieses Ziel gestrichen werden, weil das Ziel die Bestrebungen von EDMO unterstützt und reglementiert.
Frau Kollegin Paulig, Herr Präsident! Viele von uns kennen das Gezerre – Sie sicher mit am besten, Herr Präsident –: München-Riem weg, Neubiberg, der aufgestellte Vergleich und all das, was im Hintergrund geschwebt ist. Jetzt erinnere ich noch einmal an das Landesentwicklungsprogramm, in das bei der letzten und vorletzten Novellierung einiges neu hineingekommen ist und in dem wir diese Differenzierung zwischen Zielen und Grundsätzen – dies aus gutem Grund – gemacht haben.
Geschätzte Frau Kollegin Kronawitter, ich darf Ihnen aus einem Schreiben des bayerischen Wirtschaftsministeriums vorlesen: Bei der Erteilung einer Genehmigung hat das Luftamt nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes unter anderem zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen den Erfordernissen der Raumordnung entsprechen. Zu den Erfordernissen der Raumordnung zählen die Ziele der Raumordnung, nicht jedoch die Begründung. Da das Ziel B V.1.6.8 unverändert bliebe, würde die Streichung des Flugplatzes nicht dazu führen, dass der Antrag auf Genehmigung abzulehnen wäre.
Noch einmal: Die Ziele sind für die Behörden verbindlich. Noch einmal, Frau Kollegin Paulig: Teilen Sie meine Meinung, dass es nicht darum geht, überall Nein zu sagen, sondern dass es darum geht, dafür zu sorgen, dass die Behörden Nein sagen können, wenn ein Antrag vorliegt? Teilen Sie meine Einschätzung, dass es in der SPD einen großen Dissens gibt? Ich bin der ehrlichen Überzeugung, dass alle gegen die fliegerische Nutzung von Fürstenfeldbruck sind. Das waren sie geschlossen schon immer. Es gibt heftigen Widerstand, Oberpfaffenhofen auszuweiten und aufzuwerten. Frau Kronawitter ist aber auch dagegen, dass die „Lutscherl“, also die Flieger bis zu zwei Tonnen, in München II angesiedelt werden, das heißt, dass die Befreiungen aufgehoben werden. Wo sollen denn dann die Geschäftsflieger und die Hobbyflieger unter zwei Tonnen in der Planungsregion 14 stationiert werden?
Da kann ich Ihnen nur recht geben, Herr Kollege, das ist leider so. Ich erwarte von allen, die betroffen sind und in der Region erklären, sie seien gegen den Geschäftsreiseflugverkehr, dass sie sagen: Wir sind für dem Erhalt des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen,
ist er auch wiederum nicht zuständig, aber er hat einen Handlungsbedarf gesehen – beschlossen, dass für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder von null bis drei Jahren auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Auch von diesen Zuwendungen des Bundes profitiert Bayern in erheblichem Maße. Allein bis 2013 fließen 340 Millionen Euro nach Bayern. Nun hätte man erwarten können, dass der Freistaat Bayern, der für diese Maßnahmen eigentlich zuständig ist, mindestens das Doppelte an Geld in die Hand nimmt. Weit gefehlt! Zu den 340 Millionen des Bundes kommen vonseiten des Freistaates Bayern allenfalls zusätzliche 100 Millionen für Investitionen in diese Einrichtungen. Das, was benötigt wird, liegt aber weit darüber.
Meine Damen und Herren, zurück zum Grundthema. Die Kinderarmut hat nach der jüngsten Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts in München einen neuen historischen Höchststand in Deutschland erreicht. Das ist eine traurige Feststellung; denn wir sind immerhin eines der reichsten Länder auf der Welt. Frau Staatsministerin, auch Bayern ist davon nicht unbetroffen. Ganz im Gegenteil, wenn man in Bayern genauer hinschaut – das tun Sie offenbar aber nicht –, muss man feststellen, dass es hier rund 150 000 bis 160 000 Kinder gibt, die entweder von Armut betroffen sind oder an der Armutsgrenze leben. Eine Untersuchung der Arbeiterwohlfahrt – die sogenannte ISS-Studie – hat unter anderem für Bayern festgestellt, dass im Jahr 2007 8,5 % der Kinder Sozialleistungen bezogen haben. Damit liegt Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern zwar am niedrigsten. Wenn man aber genauer hinschaut und nach Regionen differenziert, sieht das Bild wiederum nicht so schön aus; denn in Hof beträgt die Quote derer, die Sozialleistungen beziehen, 24,6 % und erreicht damit fast ostdeutsches Niveau oder liegt zum Teil sogar darüber. In Erlangen, das nicht am Rande Bayerns, sondern in der Mitte liegt, liegt diese Quote immerhin noch bei 11,1 %.
Meine Damen und Herren, welches sind die Ursachen dafür? – Die Ursachen sind zum Teil Erwerbsprobleme, soziale Probleme, Erwerbslosigkeit, Niedrigeinkommen, Working Poor und Hartz-IV-Bezug. Soziale Probleme sind zum Teil Überschuldung, Trennung, Scheidung, Behinderung, Krankheit oder Multiproblemlagen. Betroffen davon sind natürlich Menschen mit Migrationshintergrund, aber nicht nur diese. Betroffen sind auch Alleinerziehende und Menschen und Familien mit einem geringen Bildungsstand oder Menschen, die dort leben, wo der Sozialraum aus persönlichen Gründen nicht mehr genutzt werden kann. In zunehmendem Maße sind leider auch kinderreiche Familien betroffen.
Meine Damen und Herren, wie äußert sich denn nun Kinderarmut? Man könnte versucht sein, zu sagen, die Familien dieser Kinder könnten sich nicht das leisten, was sich andere leisten können. Das wäre eine sehr profane Einschätzung. Kinderarmut ist aber sehr viel differenzierter. Die Dimensionen der Kinderarmut erfassen nicht nur die materielle Kinderarmut, sodass also elementare Bedürfnisse wie Wohnen, Nahrung oder Kleidung nicht mehr befriedigt werden können. Kinderarmut verursacht auch soziale Defizite, mangelnde soziale Kontakte und gesundheitliche Probleme sowohl physischer als auch psychischer Art, die immer stärker in den Vordergrund treten.
Antrag der Abg. Joachim Wahnschaffe, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen (6) Eltern von Kindergartenbeitrag entlasten (Drs. 15/9683)
Antrag der Abg. Joachim Wahnschaffe, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen (7) Ausbau der Familien- und Erziehungsberatung (Drs. 15/9684)
Antrag der Abg. Joachim Wahnschaffe, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen (9) Länger gemeinsam lernen (Drs. 15/9686)
Antrag der Abg. Joachim Wahnschaffe, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen (10) Echte Lernmittelfreiheit statt Büchergeld (Drs. 15/9687)
Antrag der Abg. Joachim Wahnschaffe, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen (11) Flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen (Drs. 15/9688)
Ich eröffne die Aussprache und stelle fest, dass im Ältestenrat zehn Minuten Redezeit pro Fraktion – nicht pro Antrag! – vereinbart wurden. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Wahnschaffe.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Erfreulichste vorweg: Endlich diskutieren wir auch im Bayerischen Landtag über das Thema Kinderarmut. Ich hoffe, dass wir darüber auch zielorientiert diskutieren. In anderen Parlamenten, wie zum Beispiel im Deutschen Bundestag, ist die Kinderarmut schon lange ein Thema. Der Bund hat auch bereits gehandelt. Wir warten immer noch darauf, dass auch Bayern handelt, denn die Bayerische Staatsregierung hat bisher den Eindruck erweckt, dass dieses Thema sie nicht berühre und dass es vor allen Dingen Bayern nicht berühre. Ich werde dagegen versuchen darzulegen, dass es ganz anders ist.
Zunächst zu den Aktivitäten des Bundes. Der Bund prüft im Augenblick – dazu gibt es auch Bundesratsinitiativen, allerdings nicht von Bayern –, ob die Pauschale für Kinder bei den Leistungen nach Hartz IV erhöht werden soll. Der Bund hat – darüber haben wir auch bei anderer Gelegenheit gesprochen – vier Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt. Das Geld ist in Bayern nicht so verwendet worden, wie es eigentlich gedacht war. Es ist teilweise auch für den Ausbau des G 8 verwendet worden. Der Bund hat – dafür
Anträge. Wir fordern vor allem, dass in der Bildung etwas getan wird; denn das ist das Instrument, um Kinderarmut nachhaltig zu beseitigen. Wir wollen natürlich auch, dass die bereits bestehenden Einrichtungen – davon gibt es auf kommunaler Ebene eine Menge – staatliche Unterstützung bekommen, wie das bei anderen Projekten, zum Beispiel bei der Ausbildung, geschieht. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, und wir brauchen Ganztagsschulen. Sie kennen all diese Forderungen, die auf der Tagesordnung bleiben werden, ob Sie das wollen oder nicht. Wir wären schon froh, wenn Sie heute ein Zeichen dafür geben würden, dass Sie etwas gegen Kinderarmut in Bayern tun wollen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihren Aussagen, Herr Wahnschaffe, habe ich an ein sprachliches Bild der Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach gedacht. Sie hat nämlich gesagt, dass wir häufig dazu neigen, vom ganzen Achilles nur noch die Ferse zu sehen. Jedenfalls ist das Bild, das Sie von der Wirklichkeit in Bayern zeichnen, sehr, sehr eingeschränkt.
Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns im Klaren darüber, dass es Kinderarmut auch in Bayern gibt. Zu den Zahlen wird sicher die Ministerin im Detail noch einiges sagen. Die Zahlen – in Bayern leben etwa 147 000 Kinder in Armut – berühren uns natürlich und veranlassen uns auf breiter Ebene dazu, an Lebenslagen orientiert gegen Armut vorzugehen. Herr Kollege, wir stimmen darin überein, dass es vor allem alleinerziehende Mütter oder Familien mit mehreren Kindern sind, die ganz konkret in die Gefahr geraten, Bezieher von Leistungen nach dem SGB II zu werden. Da wird die Frage zu stellen sein, wie wir in Bayern ganz konkret gegensteuern können.
Wir steuern mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gegen. Herr Wahnschaffe, Sie haben vorher den gemeinsamen Antrag betreffend ein freies Mittagessen angesprochen. Selbstverständlich brauchen wir dazu einen Bericht; denn wir müssen die Größenordnungen kennen. Meine Damen und Herren, wir können nicht immer aus der Hüfte schießen. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns in der Herangehensweise liegt darin, dass wir den Sozialbericht Bayerns abwarten wollen, den konkreten Finanzbedarf eruieren wollen, um dann gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung einzuleiten.
Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Bayern sind allerdings für ganz Deutschland vorbildhaft. In Bayern liegt die Kinder- und Jugendlichenarmutsquote unter 8 %, in Rheinland-Pfalz liegt sie bei 12 %, in Berlin bei 35 %
Auch kulturelle Defizite sind vorhanden. Die ISS-Studie enthält ein sehr schönes Schaubild mit einem Netzwerk von Beziehungen sozialer Art, die Kinder normalerweise haben. Wenn man das, was ein normales Kind in Anspruch nimmt, dem gegenüberstellt, was ein Kind eines Hartz-IV-Empfängers in Anspruch nimmt, fällt auf, dass dieses Netz, welches im einen Fall sehr eng geknüpft ist, im anderen Fall doch sehr weit gespannte Maschen hat.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Kinderarmut reden, müssen wir auch daran denken, dass wir im eigenen Interesse handeln. Die demografische Entwicklung zeigt, dass wir niemanden allein lassen dürfen. Wir dürfen niemanden im wahrsten Sinne des Wortes am Wegesrand stehen lassen. Auf Dauer können wir es uns nicht mehr leisten – auch das ist ein Ausdruck von Kinderarmut –, dass etwa 8 bis 10 % aller Kinder auch in Bayern ohne jeden Abschluss die Schulen verlassen.
Damit ist Hartz IV für viele vorprogrammiert. Es gibt leider schon Familien, in denen sich diese Probleme seit mehreren Generationen manifestieren und ein Ausbruch kaum noch möglich ist. Deswegen müssen wir bei den Kindern ansetzen, obwohl Kinderarmut natürlich immer auch Familienarmut ist. Wir müssen aber gezielt bei den Kindern ansetzen.
Was hat die Staatsregierung bisher getan? – Sie hat bisher so gut wie nichts getan. Sie hat vielmehr das sogenannte BayKiBiG auf den Weg gebracht – das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz –, das in unseren Augen ein Spargesetz ist, das jedenfalls nicht dazu geführt hat, gerade die Kinder, die mehr Bildung benötigen – das Gesetz ist vom Anspruch her ein Bildungsgesetz –, zu integrieren. Untersuchungen, die nicht aus dem Sozialministerium stammen, zeigen, dass etwa 10 % der Kinder unter drei Jahren und auch 10 % der Kinder zwischen drei und fünf Jahren keine Kindertagesstätte bzw. keinen Kindergarten besuchen. Auf diese 10 % kommt es aber an, weil gerade die mit den Problemen behaftet sind, von denen ich gesprochen habe.
Was können wir tun? – Wir haben ein ganzes Paket von Anträgen auf den Weg gebracht. Leider hat die CSU all diese Anträge abgelehnt; das kennen wir schon. Sie hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, auch nur ein wenig auf dieses Problem einzugehen und zu sagen, dieses oder jenes könnten wir machen. Als Beispiel nenne ich das Anliegen, möglichst jedem Kind eine warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen. In anderen Bundesländern – ich nenne als Beispiele nur Rheinland-Pfalz und SchleswigHolstein – wurde dies längst auf den Weg gebracht. In Bayern wird immer noch darüber geredet. Im Sozialausschuss wurde uns ein Bericht versprochen. Dieser Bericht steht immer noch aus, obwohl es gleichlautende Anträge aller Fraktionen gibt.
Es gibt jedenfalls kein Signal, dass hier etwas geschieht. Wir fordern ein Sofortprogramm. – Herr Präsident, ich bin sofort am Ende. – Sie kennen alle die
Herr Wahnschaffe, ich habe Ihnen auch zugehört. Ich bitte noch um zwei oder drei Minuten Aufmerksamkeit. Natürlich denken wir auch an Freistellungen von Kindergartenbeiträgen. Bisher legen wir aber die Priorität auf die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen. Das allein wird uns etwa 100 Millionen Euro im Jahr kosten. Das dritte Kindergartenjahr von Gebühren freizustellen, würde etwa 110 Millionen Euro kosten, und die Kommungen wegen der Konnexität noch einmal denselben Betrag. Im Übrigen wird für 40 % der Kinder, deren Eltern den Kindergartenbeitrag nicht bezahlen können, der Beitrag in Großstädten von der wirtschaftlichen Jugendhilfe bezahlt.
Das Netz an Erziehungsberatungsstellen in Bayern ist für die ganze Bundesrepublik vorbildhaft. Dieses Netz ist vorbildlich finanziert, und die Wartezeiten gehen deutlich zurück.
Sie kennen unser Basis-Modulsystem mit verschiedenen Bausteinen, das die Ministerin sicherlich im Herbst 2008 vorstellen wird. Es geht viel weiter und wird viel weitmaschiger gestrickt, als Sie mit Ihrem Ansatz und Ihrer kurzfristigen Herangehensweise vorschlagen.
„Länger gemeinsam lernen“ steht als Motto in diesen Anträgen. Ich spreche hier auch für die Schule. Sie kennen die neueste Studie aus Berlin, die von einem Berliner Bildungssenator in Auftrag gegeben wurde.
Fünf Jahre lang wurden 4700 Kinder untersucht. Das Ergebnis wurde vorgestern in der „Zeit“ vorgestellt: Längere gemeinsame Schulzeiten verstärken soziale Disparitäten und bremsen die Lernentwicklung in jeder Weise bei den Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft.