gesagt haben, dass die Grundsicherung für Kinder neu definiert werden muss, weil nämlich das Bundesarbeitsministerium – schlicht und einfach ein Abteilungsleiter im BMAS – so vorgegangen ist, dass er den Erwachsenensatz genommen und gesagt hat: bis 14 Jahre 60 % und von 14 bis 18 Jahren 80 %. Und das ist Unsinn!
Denn jeder, der Kinder hat, weiß, dass es teurer wird, wenn die Kinder in die Schule kommen. Deswegen muss sich der Bund, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf den Weg machen und die Kinderbedarfe neu definieren bzw. überhaupt erst einmal definieren. Man ist ja auf die Bedarfe umgestiegen und wollte sich damit Arbeit ersparen.
praktisch jeden Antrag für offene Formen. Wenn das keine explosionsartige Ausweitung ist, dann weiß ich auch nicht. Wir haben eine gute Bilanz, die wir uns nicht schlechtreden lassen wollen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Die jeweils federführenden Ausschüsse für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik bzw. für Bildung, Jugend und Sport empfehlen alle Anträge zur Ablehnung.
Besteht damit Einverständnis – es sind acht Anträge; wir können auch einzeln abstimmen –, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen, und zwar dergestalt, dass jeder oder jede von Ihnen das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion übernimmt? – Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gibt es keine.
Ich gebe jetzt bekannt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Bause, Dürr, Scharfenberg u. a. u. Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/9922. Mit Ja haben gestimmt 11, mit Nein haben gestimmt 77, keine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Keine Leistungserhöhungen bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C genehmigen (Drs. 15/9863)
Ich eröffne die Aussprache und stelle fest, dass wir uns auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion geeinigt haben. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Kamm.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen, die von den Betreibern beantragten Leistungserhöhungen für Gundremmingen Block B und Block C nicht zu erteilen.
derte Menschen und Frauen nicht in der Mitte der Gesellschaft stehen, weil wir dafür Beauftragte haben?
(Beifall bei den GRÜNEN – Lebhafter Wider- spruch bei der CSU – Zuruf von der CSU: Gott sei Dank kommt jetzt eine Erklärung!)
Nein, Frau Kollegin Ackermann, das dürfen Sie im Umkehrschluss nicht annehmen. Gleichzeitig denke ich schon, Sie wissen ganz genau, wie sehr mir auch die Lebenssituation der älteren Menschen, gerade der Dementen usw., die sich selbst nicht helfen können, am Herzen liegt.
Aber ich denke schon, gerade vor dem Hintergrund, dass wir mittlerweile in Deutschland eine kinderunfreundliche, eine kinderfeindliche Gesellschaft geworden sind, muss das die Aufgabe eines jeden sein, der hier in Bayern, aber auch in Deutschland Verantwortung trägt.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Acht Prozent Kinderarmut, die wir im Freistaat Bayern haben, ist in Deutschland der niedrigste Wert. Das heißt aber auch, dass wir diese acht Prozent nicht akzeptieren wollen, sondern nur noch besser werden wollen, zum Beispiel speziell bei Kindern mit Migrationshintergrund, wobei wir hier die Sprachförderung in Kindergarten und Grundschule mit 160 Stunden auf den Weg gebracht haben und das im nächsten Schuljahr schon auf 240 Stunden ausweiten werden.
Beim Stichwort „gemeinsames Lernen“ verweise ich auf den sehr qualifizierten Zwischenruf von Prof. Faltlhauser, der die hervorragenden Pisa-Ergebnisse zitiert hat. Ich möchte aber auch darauf verweisen, dass Pisa letztlich eines auch nicht nachweisen kann, nämlich ob ein differenzierendes oder integrierendes Schulsystem besser oder schlechter ist; denn es gibt Beispiele für die eine und die andere These. Das möchte ich noch einmal zu Protokoll gegeben haben.
Die Studie von Prof. Lehmann ist vom Kollegen Imhof zitiert worden. Sie ist ganz bemerkenswert, was die Verlängerung der gemeinsamen Lernzeit anbelangt. Ich verweise auf die Ausführungen vom Kollegen Imhof.
Zum Thema Ganztagsschulen: Wir verdoppeln bei den Hauptschulen bis zum nächsten Jahr zunächst die Standorte für die gebundene Ganztagsschule. Wir genehmigen
krebsstudie, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz von den Professoren Jöckel, Greiser und Hoffmann durchgeführt worden ist, zeigt, dass die Situation dramatischer ist, als bislang veröffentlicht wurde. Fast die Hälfte der Krebserkrankungen im Umkreis von fünf Kilometern um ein Atomkraftwerk geht darauf zurück, dass die Kinder in der Nähe eines AKW aufwuchsen. Im Zeitraum zwischen 1980 und 2003 erkrankten in Deutschland demnach 121 bis 275 Säuglinge und Kleinkinder zusätzlich an Krebs.
Die radioaktiven Emissionen aus den Atomanlagen können keineswegs, wie Sie es dauernd versuchen, als Erklärung für das erhöhte Krebsrisiko bei Säuglingen und Kleinkindern ausgeschlossen werden, sondern sie stellen im Gegenteil die wahrscheinlichste und plausibelste Ursachenerklärung dar.
reduzieren Sie das Strahlenrisiko, handeln Sie zum Schutz der Bevölkerung, reduzieren Sie die radioaktiven Emissionen, statt diese mit einer Leistungserhöhung weiter zu erhöhen!
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich darf auf unserer Ehrentribüne recht herzlich den Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Herrn Dušan Caplovic, begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Parlament.
Ich erinnere mich noch sehr gerne an die erste Reise, die das Präsidium vor etwa dreieinhalb Jahren in die Slowakei gemacht hat. Wir haben sehr, sehr gute Gespräche geführt. Wir haben bei Ihnen viel gelernt. Wir haben uns sehr gut ausgetauscht. Ich hoffe, dass das Gleiche jetzt bei Ihrem Besuch bei uns passiert. Herzlich willkommen in Bayern!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Kamm hat den aufgrund der Thematik wahrscheinlich notwendigen Rundumschlag gemacht und sich dabei gnädig kurz gefasst. Deshalb tue ich das auch. Ich denke mir schon den ganzen Tag, dass es schön sein muss, in Bayern Opposition zu sein: Man kann immer die reine Lehre vertreten, ohne in die Gefahr zu kommen, das auch einmal am Fels der Realität zu prüfen.
Aber ich kann auch den notwendigen Rundumschlag durchführen. Ich sage Ihnen, Sie sind immer sehr voreilig,
dass nicht nur mehr Strom produziert werden würde, sondern dass im selben Umfang die radioaktiven Emissionen in die Luft, die radioaktiven Emissionen in das Abwasser und die Menge des produzierten radioaktiven Abfalls zunehmen würden.
Zum radioaktiven Abfall. Es gibt, wie Sie wissen, kein Endlagerkonzept, es gibt kein Endlager. Die regionalen Kollegen rund um die Atomkraftwerke, auch die Kolleginnen und Kollegen der CSU, sind natürlich auch aus nachvollziehbaren Gründen gegen die Zwischenlager.
Die radioaktiven Emissionen in das Abwasser würden sich erhöhen. An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass Gundremmingen derzeit – so der Strahlenbericht der Bundesregierung – zwei Drittel der gesamten radioaktiven Abwasserfracht der Bundesrepublik Deutschland produziert. Hier meine ich doch, Herr Minister, dass die Staatsregierung den Betreibern längst schon Auflagen hätte auferlegen müssen, geeignete Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik zu ergreifen, diese Abwasserfrachten zu reduzieren.
Zu diesen Problemen kommen auch noch die radioaktiven Emissionen, die in die Luft abgegeben werden. Der Kreistag des in der Hauptwindrichtung des Atomkraftwerks liegenden Landkreises Dillingen forderte auch, auf diese Leistungserhöhung zu verzichten. Auch der Landkreis Heidenheim hat das Ministerium gebeten, die Genehmigung zur Leistungserhöhung des Atomkraftwerks nicht zu erteilen. Auch die regionalen Landtagskollegen der CSU sprechen sich vor Ort gegen die Leistungserhöhung aus. Das Spannende bei dieser Frage ist, warum sie nicht Manns genug sind, dies auch im Bayerischen Landtag zu tun. Das ist doch wirklich unverständlich.