Ich möchte nur auf eines hinweisen: Wir haben einmal das Erfolgsmodell „Netze für Kinder“ in Bayern geschaffen. Da haben gerade Familien mit Hintergründen, wo das Geld nicht so in Massen vorhanden ist, die Möglichkeit, durch teilweises Mitbetreuen sich zum Beispiel den Beitrag generell zu erlassen. Ich hab mich immer gewundert, warum in den Kommunen ausgerechnet die SPD dieses Modell verdonnert hat.
Ich frage Sie, sehr geehrte Frau Staatsministerin, welche weiteren Möglichkeiten und Maßnahmen Sie noch sehen, um Familien insgesamt noch besser zu stützen und zu entlasten.
Vor diesem Hintergrund haben wir dann gesagt: Die Kinder müssen Deutsch können, wenn sie eingeschult werden. Gleichzeitig haben wir dann auch die Vorkurse mit 160 Stunden eingeführt. – Das hatte ich übrigens zuvor vergessen zu erwähnen: Auch die Vorkurse werden ebenfalls noch einmal verbessert, und es werden jetzt 240 Stunden angeboten, um gerade auch die Sprachkompetenzen unserer Kleinsten mit Migrationshintergrund zu verbessern.
Nun zu den 28 Milliarden Euro. Ich halte das Steuerkonzept unseres Finanzministers für unabdingbar notwendig. Wenn Bund, Länder und Kommunen circa 90 Milliarden Euro mehr einnehmen, dann halte ich es für wichtig, dass man diese 90 Milliarden nicht gänzlich ausgibt, sondern dass man auf der anderen Seite – ich möchte es ganz klar sagen, das ist damit durchaus möglich – die Konsolidierung des Bundeshaushalts vorantreibt. Das heißt, da gibt es keine Gegensätze zwischen der Steuerentlastung und der Konsolidierung, also einem ausgeglichenen Staatshaushalt.
Ähnlich haben wir es auch im Freistaat gemacht. Man darf die zusätzlichen Steuereinnahmen von circa 90 Milliarden Euro dann nicht einfach wieder umverteilen. Wir sind für Beteiligungsgerechtigkeit und nicht für Umverteilungsgerechtigkeit.
Deswegen wollen wir auch, dass unsere Familien – und Arbeitnehmer übrigens – im Freistaat schon im ersten Jahr, im ersten Schritt um fünf Milliarden Euro entlastet werden können.
Sie haben weiter die wirtschaftliche Jugendhilfe angesprochen. Wenn ich mir die Landeshauptstadt bzw. überhaupt die Großstädte anschaue, haben wir dort im Einzelfall bis zu 50 % wirtschaftliche Jugendhilfe. Wir haben in Bayern im Schnitt – wie ich es eingangs schon gesagt habe – ungefähr 30 % der Eltern, die keine Elternbeiträge zahlen, sondern hier wird jeweils der Elternbeitrag über die wirtschaftliche Jugendhilfe bezahlt.
Noch einmal zu dem Zeitrahmen, den Sie immer wieder nachfragen. Ich werde zu unseren zeitlichen Vorstellungen – auch das hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein angekündigt – bis zum Sommer dieses Jahres ein abgestimmtes Konzept vorlegen.
Ich denke an unsere Programme „Starke Eltern – starke Kinder“, die wir den Russlanddeutschen, aber auch den Türken anbieten, um ausländische Eltern in dieser schwierigen Phase und auch in der persönlichen Beziehung zu ihren Kindern in ihrer Erziehungskraft zu stärken.
Wir haben also die vielfältigsten Maßnahmen, um bei Familien unterstützend einzugreifen und sie in ihrer Erziehungskraft zum einen fi nanziell, zum anderen in der Ausbildung und Bildung entsprechend zu unterstützen, damit die Kinder auch besser aufwachsen können.
Frau Präsidentin, Frau Ministerin! Ich rege an, diese Stunde in Zukunft „Ministerbeantwortung“ zu nennen, weil die Fragen nämlich bis jetzt nicht beantwortet wurden.
Diese 100 Millionen Euro, die Sie sich wünschen, Frau Ministerin, die sind jetzt da. Ich frage Sie: Wollen Sie sich mit dem Finanzminister in Verbindung setzen, damit er sie Ihnen endlich für die Kinder gibt, oder ist das nicht geplant?
Ich frage Sie: Wann frühestens kann ein Kind zu einem kostenfreien Kindergartenjahr kommen? Es ist uns nicht damit gedient, dass Sie immer sagen, „mittelfristig“ und „Konzept“, und „wir werden sehen“, und „wir müssen verhandeln“. Kinder brauchen jetzt gute Bildung und nicht irgendwann.
Ich frage Sie auch: Wie wollen Sie die Ausbildungssituation verbessern, um wirklich qualifi ziertes Personal auch für Kinder unter drei Jahren zu bekommen und um ausreichend Personal für die gestiegenen Bedürfnisse zu haben?
Frau Kollegin Ackermann, ich habe Ihre Fragen beantwortet. Das mögen Sie vielleicht nicht hören, aber vom Grundsatz her habe ich Ihnen ganz klar gesagt, dass wir ein Prioritätenkonzept haben: Stufe eins Ausbau bei den unter Dreijährigen, Stufe zwei Qualitätsverbesserungen, die wir schon in diesem Kindergartenjahr, also 2008/2009, vornehmen wollen, und Stufe drei beitragsfreies Kindergartenjahr.
Als Erstes, Kollegin, halte ich es für richtig, dass wir auch das Kindergeld erhöhen. Dazu gibt es den Vorschlag der Bundesfamilienministerin, dass nach dem neuesten Existenzminimumsbericht endlich einmal das Kindergeld wieder erhöht wird. Frau von der Leyen schlägt vor, dass man jeweils gestaffelt nach der Kinderzahl in den Familien zum Beispiel ab dem dritten Kind ein wesentlich höheres Kindergeld auf den Weg bringt.
Wir hatten übrigens früher unter der Kohl-Regierung schon eine andere Staffelung beim Kindergeld für kinderreiche Eltern, die dann aber die rot-grüne Bundesregierung wieder eingeebnet hat.
Wenn Sie sich den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung anschauen, stellen Sie fest, dass wir immer zwei Arten von Familien haben, die wirklich in fi nanzieller Not leben. Das sind zum einen die Alleinerziehenden und zum anderen die Mehrkinderfamilien. Gerade hier ist es unabdingbar notwendig, das Kindergeld entsprechend zu erhöhen.
Auch das Steuerentlastungsprogramm von Erwin Huber, unserem Finanzminister, mit einem Steuerfreibetrag von 8000 Euro halte ich für notwendig. Übrigens entlastet auch die Fahrtkostenpauschale natürlich Familien mit Kindern, gerade die Arbeitnehmer, die wirklich weite Fahrten zur Arbeit haben. Das alles ist eine Entlastung.
Wir haben die Einkommensgrenzen für Geburten ab 2009 beim Landeserziehungsgeld angehoben, sodass wieder 64 % der Eltern in den Genuss des Landeserziehungsgeldes kommen, was ich übrigens für wirklich notwendig halte, auch wieder unter dem Stichwort Wahlfreiheit, weil wir die Eltern fi nanziell entsprechend unterstützen wollen.
Wir haben vielfältige Maßnahmen gerade im Bereich der Erziehungsberatung, Familienbildung, die neu aufgestellt worden ist.
Ich denke daran, dass wir mit Schreiambulanzen Familien entsprechend unterstützen, ein „Netz für Bayern“ entwickeln.
Wir haben das MAJA-Projekt für die Hebammen in Bayern auf den Weg gebracht, um Familien gerade in der ersten Phase nach der Geburt im Erziehungsbereich zu kräftigen, zu stärken, eingreifen zu können, wenn die Hebammen merken, dass die Eltern überfordert sind.
Ich denke an niederschwellige Besuchsprogramme – leider Gottes auch wieder schwierige Namen – wie HIPPY und Opstapje die aber ungeheuer erfolgreich sind.
Gleichwohl möchte ich sagen: Wichtig ist, wir fi nanzieren das doch nicht alleine, sondern wir haben immer die Kommunen mit an Bord. Vor diesem Hintergrund muss man mit dem anderen, der auch in der Finanzierung gefragt wird, vorher reden.
Ich verstehe Sie überhaupt nicht, dass Sie sagen, die Staatsregierung solle ein Konzept aufstellen, ohne vorher mit den Kommunalen Spitzenverbänden überhaupt geredet zu haben.
Das ist nicht meine Vorstellung, Qualitätsverbesserungen in Bayern für die Kindertagesstätten auf den Weg zu bringen. Es hat sich in meiner Arbeit bislang immer bestens bewährt, dass ich mit Trägern und mit den Kommunen entsprechende Gespräche geführt habe.
Die Ministerin hat keine Redezeit, Frau Kollegin. Wenn Sie sich nur etwas mit der Geschäftsordnung beschäftigen würden!
(Renate Ackermann (GRÜNE): Das gilt für Sie auch! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Die Ministerin hat keine Redezeit? – Lachen bei der SPD)
Frau Ministerin, Sie sprechen von Qualität. Warum wollen Sie das BayKiBiG nicht verbessern? Halten Sie es bereits für perfekt? Wie wollen Sie verhindern, dass die Ankündigungen der CSU reines Wahlkampfgetöse sind?
Frau Kollegin Ackermann, die Antwort hat Ihnen Kollege Unterländer gegeben. Es ist ein Schmarrn, was Sie eben gesagt haben. Ich sage das mal ganz offen.
Ich habe Ihnen gesagt, dass ich im Sommer ein Konzept vorlegen werde. Ich denke schon, dass es wichtig ist, zuerst einmal mit den Trägern, aber auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu verhandeln. Denn ich bin der festen Überzeugung, hier muss man sorgfältig Schritt für Schritt eines nach dem anderen machen.