Unser Ziel ist es, etwas dagegen zu tun. Wenn wir ein Gesetz auf die Beine stellen, mit dem etwas dagegen getan werden soll, muss es ein Gesetz sein, dass auch Anwendung fi nden kann.
Wenn man das nicht schafft und Gesetze derart kompliziert formuliert, dass sie kaum Anwendung fi nden können, frage ich mich, wofür wir überhaupt Gesetzentwürfe schaffen. Dann bin ich wirklich der Meinung, dass den Menschen etwas vorgegaukelt wird, was in Wirklichkeit nicht stattfi ndet. Wenn wir Verantwortung übernehmen, tun wir es auf eine andere Art und Weise. Deswegen sehe ich den Dringlichkeitsantrag der CSU als erforderlich an, um auf dieses Problem eindeutig hinzuweisen.
Urheberrechtlich habe ich darüber zu entscheiden, was man mit meinen Presseerklärungen macht. Wenn Presseerklärungen gut sind, soll sie die CSU ruhig auch übernehmen. Man muss nicht überall das Rad neu erfi nden.
Lieber Herr Schindler, die Teilnahme an Terrorcamps zum Zweck der Vorbereitung auf Attentate als marginales Problem Deutschlands und Bayerns darzustellen, ist nicht der richtige Weg. Das entspricht nicht meiner Auffassung. Deshalb müssen, wir uns massiv darum kümmern, dass dieses Gesetz eine andere und praktikablere Formulierung bekommt.
Frau Ministerin, bleiben Sie bitte gleich hier. Ich erteile der Frau Kollegin Stahl zu einer Zwischenbemerkung das Wort.
Frau Ministerin, mir erschließt sich nicht, warum Sie so vehement einen so schlechten Antrag der CSU verteidigen. Ich fände es eigentlich ganz gut, wenn die CSU es selber machen würde. Oder verteidigen Sie damit indirekt die Pressemitteilung aus Ihrem Haus?
Staatsministerin Dr. Beate Merk (Justizministerium) : Die Bewertung dieses Dringlichkeitsantrages habe ich bereits in meinem vorherigen Redebeitrag vorweggenommen. Ich glaube, dass ich die Zeit jetzt nicht noch einmal aufbringen muss, um zu wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Ihre Bewertung kann ich nicht nachvollziehen.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/10753 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Das war die CSU gegen die Stimmen der beiden anderen Fraktionen. Jetzt die Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Joachim Wahnschaffe, Kathrin Sonnenholzner u. a. u. Frakt. (SPD Virtuelle Erprobung des Gesundheitsfonds (Drs. 15/10754)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Renate Dodell, Joachim Unterländer u. a. u. Frakt. (CSU) Fünf Bedingungen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Bayern (Drs. 15/10766)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion lehnt, um dies gleich zu Beginn unmissverständlich zu sagen, den Gesundheitsfonds weiterhin ab. Wir waren und sind der Meinung, dass dieser Fonds aus verschiedenen Grünen unsinnig ist. Ich verweise auf die vorausgegangen Beratungen.
Es ging los mit der Ankündigung der Kollegen Zimmermann und Unterländer in der Zeitung, der Fonds sei schlecht. Das haben wir mit Freude gelesen; der Meinung waren wir auch. Dann haben wir in diese Richtung zahlreiche Anträge gestellt, die uns alle abgelehnt worden sind. Dann hat Herr Schmid gesagt, der Fonds war schlecht; dann hat Herr Huber gesagt, der Fonds ist gut und es wird alles gut. Frau Stewens wusste
Dann hat Herr Schmid wieder gesagt, der Fonds ist vielleicht doch nicht so gut. Ich weiß nicht mehr, wer was meint und was gilt.
Dann hat Herr Huber gestern erklärt, vor Mitte Juli würde sich die CSU nicht mehr mit dem Thema befassen.
- Das wäre besser so, Herr Kollege Wahnschaffe, das ist richtig. Aber mit dem nachgezogenen Antrag ist auch das schon wieder obsolet.
Wir beantragen heute - und hoffen auf Ihre Zustimmung - die virtuelle Erprobung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009. Das ist sozusagen eine Konvergenzphase, aber das Wort „Konvergenzphase“ ist so leicht mit dem Wort „Konvergenzklausel“ zu verwechseln, deswegen: virtuelle Erprobung. Wir stellen diesen Antrag deswegen, weil das Problem der negativen Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf Bayern zwar bekannt ist, aber weil weitergehende Anträge in Richtung eines Stopps von Ihnen mehrfach abgelehnt worden sind - zum Schaden sowohl der Versicherten als auch der Menschen in den Gesundheitsberufen in Bayern. Wir hoffen, dass wir wenigstens mit dieser Erprobungsphase auf Ihre Zustimmung stoßen.
In der Erprobungsphase, die neben dem bestehenden System sozusagen virtuell stattfi ndet, können die Auswirkungen des Fonds beobachtet werden, können die Risiken abgeschätzt und Nachjustierungen vorgenommen werden. Dieses Verfahren hat man bei vielen anderen Gelegenheiten gewählt, zuletzt im Gesundheitssystem bei der Einführung der Fallpauschalen im Krankenhaus. Wir wissen aus anderen Bereichen, zum Beispiel der Einführung der Lkw-Maut mit Toll Collect und der Einführung der Hartz-IV-Software, dass derart große Projekte mit Problemen verbunden sind. Warum also nicht auch an dieser Stelle sagen, wir erproben über ein Jahr, wie sich das auswirkt. Der Vorteil ist, dass die einzelnen Instrumente, nämlich der Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich - Morbi-RSA -, die Honorarreform für die Ärzte, das Insolvenzrecht, das Krankenhausgesetz und die Liquiditätsreserve genau zum 1. Januar, wie es im Gesetz steht, eingeführt werden können, aber ebenso analysiert und, wo nötig, nachgebessert werden können.
Dieser Vorschlag stellt die Beschlüsse des Bundestages nicht in Frage. Ihre Koalitionstreue, Frau Ministerin, wird damit nicht strapaziert. Deswegen hoffen wir immer noch
Sie fordern hier Ihre fünf Punkte - und das ist wirklich besonders originell - „im Rahmen stabiler Beitragssätze“. Diese vier Worte allein sind Grund genug, den Antrag abzulehnen, was wir auch tun sollten. Wenn Sie die Beitragssätze stabil halten wollen, dann hätten Sie sich bitte schön nicht der sinnvollen Finanzreform unseres Gesundheitssystems entziehen sollen.
Dann hätten wir die Bürgerversicherung. Dann könnten wir die Beitragssätze zumindest stabil halten, wenn nicht senken.
Zu Ihrem ersten Punkt: Auch wir wollen Vergütungszuwächse, besonders bei den Hausärzten. Aber auch da gilt: Bei der von Ihnen vorausgesetzten Beitragsstabilität, wo bitte schön soll denn das Geld herkommen? Nach Ihren Methoden funktioniert das noch nicht einmal über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, weil Sie noch zusätzlich die Steuern senken wollen. Da frage ich Sie schon, wie das funktionieren soll: stabile Beiträge, weniger Steuern, aber mehr Geld im Gesundheitssystem. Kein Arzt, keine Ärztin in diesem Land und auch kein Patient und keine Patientin wird Ihnen diesen groben Unfug glauben.
Dann wollen Sie unverzüglich ein Gutachten vorgelegt bekommen, das die Konvergenzklausel in diesem Sinne bestätigt. Auch das wird nicht funktionieren, Kolleginnen und Kollegen, weil dieser nächtliche Vorschlag des Herrn Stoiber und der Frau Stewens mit heißer Nadel gestrickt war. Wir haben in diesem Bereich keine im Voraus kalkulierbare Grundlage, auf der sich berechnen ließe, wie sich die Kosten entwickeln. Deswegen wird auch das, so wie Sie es wollen, nicht funktionieren.
Um den Morbi-RSA zu kalkulieren oder die Auswirkungen abzuschätzen und den Finanzausgleich zu schaffen, dafür brauchten weder die Bundesregierung noch wir hier in Bayern noch der Bundestag diesen Antrag. Auch da verweise ich auf unseren Antrag. Auch da würde die virtuelle Erprobung helfen. Sie ist schon deshalb nötig, weil es, wie Sie wissen, weltweit kein Modell gibt, das mehr als 50 % der Varianz erklärt. Das werden Sie mit diesem Antrag auch nicht hinkriegen, aber dass das vernünftig erarbeitet wird, das brauchen wir ebenso.
Völlig redundant ist Ihr Punkt 4, dass die Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen rechtlich zufriedenstellend gelöst wird. Wenn dafür die CSU gebraucht wird, dann kann ich nur sagen, das ist doch wirklich grober Unfug. Natürlich muss das rechtlich nicht nur zufriedenstellend, sondern rechtssicher in Berlin geregelt werden. Das werden die dort aber durchaus ohne Sie hinbekommen.
zuversichtlich, dass Sie diesem Verfahren zugunsten des Gesundheitssystems in Deutschland zustimmen und eine entsprechende Initiative in Berlin starten.
Ich beantrage an dieser Stelle für die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung. Wenn Sie, Frau Staatsministerin, oder die Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion - ich sage das abschließend noch einmal - unsere Unterstützung für eine weitergehende Maßnahme, nämlich den Stopp des Fonds, haben wollen, haben Sie die herzlich gern immer noch.
Kolleginnen und Kollegen, bei dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, „Fünf Bedingungen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Bayern“, ist man geneigt, sprachlos zu sein. Fünf Bedingungen wahrscheinlich deswegen, weil Herr Huber auch von fünf Voraussetzungen geredet hat. Das beweist jedenfalls eine gewisse Kontinuität. Aber ich frage Sie schon bei diesen fünf Bedingungen: Wo ist denn Ihre Verantwortung in Bayern, und wo sind Ihre Hausaufgaben, die Sie seit Jahren nicht machen? Sie wollen die medizinische Versorgung sichern; dann sollten Sie endlich mit Ihrer Mehrheit vernünftige Investitionsmittel für die Krankenhausfi nanzierung beschließen, wie wir es immer fordern.
Dann sollten Sie für die Hausärzte zum Beispiel wie Rheinland-Pfalz ein Modell zur Regelung der ärztlichen Bereitschaftsdienste aufl egen. Dann könnten Sie auch den Vorschlag der KV Westfalen-Lippe zur Finanzierung von allgemeinärztlichen Weiterbildungsstellen aufgreifen und implementieren. Das sind alles Maßnahmen, die nötig sind, um die medizinische Versorgung in der Fläche hier in Bayern zu sichern. Dabei spreche ich noch nicht von der Infrastruktur, bei der Sie auch kläglich versagen, nämlich im Bereich von Kinderbetreuung und Bildung.
Es sind bis zu 70 % Frauen, die heute Medizin studieren, und wer, glauben Sie denn, geht als junge Ärztin, als junger Arzt irgendwohin, wo es im Umkreis von 30 Kilometern keine Kinderkrippe gibt? Da bleibt Ihnen gar nichts anderes mehr als ein Medizinisches Versorgungszentrum - MVZ -, wo Sie auf Stundenbasis Ärztinnen und Ärzte anstellen; denn niederlassen wird sich unter diesen Bedingungen niemand.