Wir erkennen an, dass sie ihre Aufgaben in den verschiedensten Bereichen unserer Staatsverwaltung nach den entsprechenden Vorgaben und oft unter unzureichenden Bedingungen ordnungsgemäß erfüllen. Noch einmal herzlichen Dank dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist aber auch, dass diese zitierte Aussage des ORH nur bedeutet, dass die einzelnen Beträge ordnungsgemäß verwaltet und verbucht worden sind. Das sagt jedoch überhaupt nichts über die Qualität der politischen Vorgaben bzw. der politischen Führung aus. Wir müssen beispielsweise bei Textnummer 30 feststellen, dass Mittel aus der Ausgleichsabgabe vom Ministerium nicht nach objektiven Kriterien verteilt wurden. Das ist ein Beleg für eine Politik nach Gutsherrenart. Die Buchung war jedoch ordnungsgemäß.
Bei der Textnummer 36 steht zu lesen, dass Anschaffungen für Geräte in Millionenhöhe getätigt wurden, die nur einen einzigen Tag, nämlich am Tag der TÜV-Abnahme, in Betrieb waren. Diese Mittel wurden zwar ordnungsgemäß verbucht und belegt, aber das ist sicher kein Leuchtturm-Beispiel für die Arbeit der Staatsregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ORH hat nicht alles, sondern nur stichprobenweise geprüft, und zwar in einem Umfang, der nicht einmal dem untersten Level einer Stichprobenprüfung nach DIN gerecht würde. Ich sage das ohne Vorwurf. Bei der Vielzahl staatlicher Vorgänge könnte der ORH gar nicht mehr leisten. Ich sage das deshalb, weil ein solch niedriger Prüfumfang keinen statistisch gesicherten Rückschluss auf die Grundgesamtheit zulässt. Nur eines ist sicher: Wenn schon bei einem so geringen Umfang die genannten Fehler aufgedeckt wurden, ist die Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein weiterer gravierender Haupt- bzw. Systemfehler bei 100 %. Hier müssten eigentlich bei allen Verantwortlichen die Alarmsirenen heulen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende. Alles, was ich in diesen wenigen Minuten gesagt habe, ist belegt. Ich frage mich schon, wer unter diesen Voraussetzungen guten Gewissens einer Entla
stung zustimmen kann. Wir können dies jedenfalls nicht. Wir können das auch deshalb nicht, weil die Staatsregierung ganz offensichtlich weiterhin auf ihrer unsozialen und ungerechten Politik zulasten kommender Generationen beharren wird. Ich beantrage deshalb zu diesem Punkt Ablehnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für bemerkenswert, dass bei einer Haushaltsdebatte nur drei Kollegen der CSU aus dem Haushaltsausschuss vertreten sind. Der Vorsitzende zählt sozusagen für den Rest der Kollegen. Der Vorsitzende muss das zusammen mit Herrn Kollegen Kupka herausreißen.
Herr Kollege Kiesel hat die positiven Aussagen im ORH-Bericht zur Haushaltsführung der Staatsregierung gelobt. Das bleibt Herrn Kollegen Kiesel unbenommen. Es ist auch nicht seine Aufgabe, die Staatsregierung zu kritisieren. Das übernehmen wir. Wir sind dafür dankbar, dass uns der ORH in jedem Jahr die Möglichkeit dazu gibt; denn diese Prüfungen sind häufi g sehr ergiebig. Das Haushaltsjahr 2005 – über das wir heute reden – zeigt dies ganz besonders; denn wenn wir die Staatsregierung entlasten oder – wie die Opposition – nicht entlasten, gibt uns das die Chance, fünf Jahre Haushaltspolitik der Staatsregierung Revue passieren zu lassen. Wir können vor dem Ende der Legislaturperiode ein letztes Mal auf die verfehlte Haushaltspolitik der Staatsregierung hinweisen. Lieber Herr Vorsitzender, gerade am Beispiel des Jahres 2005 lässt sich wunderbar darstellen, wie unstringent, wie nicht-nachhaltig und wie sehr an Wahlterminen ausgerichtet die Finanzpolitik der Staatsregierung ist und war.
Wir lehnen die Entlastung der Staatsregierung natürlich ebenfalls ab. Ihre Politik ist nämlich in den Grundzügen gegen die berechtigten sozialen Interessen vieler Menschen in Bayern gerichtet. Sie betreiben keine gerechte nachhaltige Wirtschaftspolitik und wenden sich gegen die ökologische Vielfalt in Bayern. Das sind die
grundsätzlichen Erwägungen, die uns dazu veranlassen, diese Entlastung nicht zu gewähren. Wir lehnen diese Entlastung aber auch ab, weil Ihre Finanzpolitik billig ist. Sie ist billig, weil Sie sich für Vorhaben entscheiden, wenn Sie sich politischen Erfolg davon versprechen, das heißt Stimmen der Wählerinnen und Wähler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir in den letzten fünf Jahren gemahnt und protestiert? Wir haben uns gegen Kürzungen im sozialen Bereich, gegen eine verfehlte Investitionspolitik und gegen das Leben von der Substanz gewandt. Ihnen war in den letzten Jahren die schwarze Null wichtiger. Diese schwarze Null haben Sie sich im Jahr 2005 mit Tricks erkauft. Diese Tricks hat der ORH in seinem Jahresbericht noch einmal dokumentiert. Sie haben die höchste Nachkriegsverschuldung in Kauf genommen und Kreditermächtigungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2005 auf das Jahr 2006 übertragen, um dieses Ziel zu erreichen.
Aus dieser Ecke tönt es immer: Keine Neuverschuldung für die kommenden Generationen, keine weiteren Belastungen. Weniger Zinszahlungen erhöhen die Spielräume für Investitionen. Dies ist vonseiten der CSU immer wieder zu hören. Lieber Herr Kollege Kupka, wenn es denn so wäre. Eines vergessen Sie nämlich gern, worauf der ORH hinweist. Ich spreche von den impliziten Staatsschulden, die nirgendwo auftauchen. Der ORH hat in seinem diesjährigen Bericht ganz deutlich darauf hingewiesen. Es müsste nämlich berücksichtigt werden – sagt der ORH –, dass der Staat in der Vergangenheit und bis heute Zahlungsverpfl ichtungen eingegangen sei, die nicht in der Haushaltsrechnung erschienen.
Für welche Felder gilt das? Das sind zum einen die Substanzerhaltungsmaßnahmen, die Sie in den ersten drei Jahren der Legislatur massiv gekürzt haben. Das sind außerdem die Versorgungsausgaben für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Richterinnen und Richter, um die sich der Vorgänger des heutigen Finanzministers gern herumdrückte, weil er sich damit nicht mehr beschäftigen wollte.
Ich komme zurück auf die Instandhaltung. Warum hat man das Ausmaß der unterlassenen oder aufgeschobenen Instandhaltungsmaßnahmen in der Haushaltsrechnung bisher nicht berücksichtigt? Es ist doch ganz einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wäre eine peinliche Niederlage für die Staatsregierung, wenn sie eingestehen müsste, dass sie für eine fi nanzpolitische Null im Haushalt seit 2006 die Infrastruktur in Bayern verkommen lässt.
Sie haben mit Ihrer Politik in dieser Legislaturperiode den Grundstein für übernotwendige Investitionen in den Substanzerhalt bei staatlichen Gebäuden und bei der
Infrastruktur in den nächsten Jahren gelegt. Die Manöver, die Sie mit dem Nachtragshaushalt ausgeführt haben, waren für dieses Jahr ausreichend, ändern aber nichts an den Versäumnissen der Vergangenheit. Ihre Nachfolger in der Finanzpolitik, wie immer sie auch heißen mögen, dürfen dann die Suppe genauso auslöffeln wie der Haushaltsausschuss, wie immer er im nächsten Landtag besetzt sein mag.
In einem Fall waren wir uns im Haushaltsausschuss ausnahmsweise einig: Es darf nicht sein, dass die Universität Regensburg als das Fanal für Ihre missratene Politik erst in 35 Jahren saniert wird. Es darf nicht sein, dass erst die Kinder der heutigen Studierenden von einer gut ausgebauten Universität in Regensburg profi tieren werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss deutlich schneller gehen. Ich hoffe, dass der Appell, der vom Haushaltsausschuss einstimmig ergangen ist, auch in der Spitze der CSU angekommen ist.
Es ist schlimm genug, dass Sie in der Vergangenheit so gewirtschaftet haben. Aber auch bei den Neubauten hat Ihnen der ORH Schlampereien vorgeworfen. Er hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie nicht nachhaltig gehandelt haben, und aufgezeigt, wo die Nachhaltigkeit nicht beachtet wurde. Ein gutes, wenn auch kleines Beispiel dafür sind die Glasfassaden an staatlichen Gebäuden. Man hat schöne Gebäude mit vielen Glasfl ächen. Was ist aber passiert? – Die Baukosten sind gestiegen. Was ist noch passiert? – Zum Teil mussten die Leute nachträglich Klimaanlagen einbauen, damit sie in diesen neuen Gebäuden überhaupt arbeiten konnten. Das hat dazu geführt, dass in einem neu errichteten Gebäude höhere Energiekosten anfi elen. Welche Logik ist das? Wir zahlen zwar weniger Zinsen für einen Schuldenstand, der stagniert, dafür haben wir aber höhere Energiekosten und in der Infrastruktur einen Werteverzehr. Das nennen Sie eine gute Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zu den Versorgungsausgaben. Diese sind im Jahr 2005 um 3,7 % gestiegen. Die Beihilfeausgaben sind sogar um 5,4 % gestiegen. Das spricht dafür, dass die Berechnungen der Sachverständigen, die von einem jährlichen Anstieg um etwa 2,5 % ausgingen, nicht übertrieben sind. Sie haben aber auch 2005 noch nicht damit begonnen, Vorsorge zu betreiben, sondern erst in diesem Jahr. Ich habe es schon gesagt: Minister Faltlhauser wollte sich diesen Schuh nicht mehr anziehen.
Obwohl der ORH darauf hingewiesen hat, wollen Sie nicht die Spielräume nutzen, die Ihnen heute die gute
Konjunktur bietet, um mehr zu tun, als Sie geplant haben. Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob man im vorgeschlagenen Maße Vorsorge treffen soll. Kollege Schieder hat im Ausschuss vehement darauf hingewiesen. Wir sind in diesem Fall klar auf der Seite des ORH, wenn es darum geht, zusätzliche Beiträge in den Versorgungsfonds einzubringen. Dazu sind wir sehr wohl in der Lage.
Natürlich gibt es noch weitere Punkte im ORH-Bericht, die uns dazu veranlassen, der Entlastung der Staatsregierung nicht zuzustimmen. Kollege Boutter hat auf die „Neverending Story“ der Finanzämter hingewiesen. Jedes Jahr hören wir als Antwort der Staatsregierung, dass diese auf dem Wege seien, besser zu werden. Nichtsdestotrotz fehlt immer noch Personal in der Festsetzung, in der Steuerprüfung oder in der Fahndung, wie im ORH-Bericht aktuell festgestellt wurde. Für uns sieht das nicht aus wie auf dem Weg, für uns hört sich das eher an wie der lange Marsch. Man fragt sich nur, wann er endet. Für uns endet er erst dann, wenn in Bayern wirklich Steuergerechtigkeit durchgesetzt werden kann und wenn wir bei Untersuchungen in Bezug auf die Steuergerechtigkeit nicht auf dem vorletzten Platz landen.
Wie immer war die Landwirtschaft ein Thema des ORHBerichts, diesmal allerdings etwas weniger. Auch der Umgang mit Steuergeldern im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen durch die EU war ein Thema. Nach einer aktuellen Meldung aus dieser Woche sind in Österreich die Agrarförderungen inklusive der Direktzahlungen in einer Transparenzdatenbank für jeden Mann und für jede Frau einsehbar. Dem könnte sich Bayern anschließen. Das wäre einmal ein Beitrag Bayerns zu fi nanzpolitischer Klarheit und Wahrheit. Bisher stellt der ORH lakonisch fest, dass es – ich zitiere – „einen vollständigen Überblick über sämtliche aus der EU nach Bayern fl ießenden Mittel nicht gebe“. Das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Niemand weiß, wie viel Geld aus der EU nach Bayern fl ießt. Natürlich sind es noch mehr Mittel als die, die in die Landwirtschaft fl ießen. Die Landwirtschaft könnte unserer Meinung nach aber den Anfang machen.
Kommen wir zur Achterbahn-Haushaltspolitik kurz vor den Wahlen zurück. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, werfen Sie unter dem Eindruck der desaströsen Umfragewerte für Ihre Partei und unter dem Eindruck der Tatsache, dass Ihnen die Bürger Bayerns die vergangenen fünf Jahre mit einer verfehlten Bildungspolitik und einer Verwaltungsreform, die viele Frösche ratlos und wütend zurückgelassen hat, vorwerfen, das Ruder herum oder Sie probieren es zumindest. Sie scheuen nicht einmal davor zurück, jetzt Maßnahmen, die vor Jahren noch Teufelszeug waren, massiv zu betreiben, lieber Kollege Ach. Ich erinnere Sie an den Krippenausbau. Davon wollten Sie vor zehn Jahren noch nichts wissen. Die Ganztagsschule war Sozialismus und
Wir müssen hier sehr vorsichtig sein. Bis jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Bürgerinnen und Bürger, macht die CSU nur Ankündigungen. Wie die CSU mit Ankündigungen umgeht, haben wir in den letzten fünf Jahren erfahren.
Lieber Kollege Ach, vor der Wahl 2003 hieß es, wir würden das G 8 natürlich nicht einführen. Nach der Wahl 2003 war es damit vorbei. Die Ankündigungen der Staatsregierung haben eine Halbwertszeit von genau 98 Tagen, denn dann ist der Wahltag erreicht. Was danach ist, wissen wir nicht. Im August 2003 wusste noch niemand von den Sparquoten bis zu 15 %, die jeder Haushalt leisten musste und die dann im November 2003 nach der Wahl beschlossen wurden.
Ein Wort noch zu den Stellenhebungen. An diesem Beispiel wird ganz besonders deutlich, welche Ankündigungspolitik die CSU kurz vor der Wahl betreibt, um das Ruder noch herumreißen zu können. Kommen wir deshalb zu den Stellenhebungen. Wir hatten bei den Haushaltsberatungen der letzten fünf Jahre Haushaltsanträge der SPD und der GRÜNEN, die sich im Hunderterbereich bewegten.
Wir haben Stellenhebungen gefordert für Menschen, die seit Jahrzehnten in der Polizei, in der inneren Verwaltung oder bei der Obersten Baubehörde auf ihre Beförderung warten mussten. Die Antwort der CSU hieß: Dafür haben wir kein Geld. In einer Pressemitteilung sagte die CSU in dieser Woche, sie werde im nächsten Doppelhaushalt 10 000 Stellenhebungen ausweisen. Wir haben in den letzten fünf Jahren mit unseren Anträgen versucht, nicht annähernd so viele Stellenhebungen zu erreichen. Ich freue mich darüber, lieber Kollege Ach.
Ich weiß, dass das neue Dienstrecht zum Beispiel ein neues Beförderungsamt für die Lehrer an Hauptschulen vorsieht. Wir hätten es aber nicht wagen dürfen, 10 000 Stellenhebungen zu fordern und mit einer solchen
Zahl an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich hätte dazu nicht Ihre Kommentare hören wollen, welche unseriöse Haushaltspolitik wir betreiben würden. Sie selber tun das, aber das ist nichts anderes als Ankündigungspolitik. Es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss.