Diese 28 Stunden verbleiben bei den Schulen. Sie befinden sich offenbar in einem riesengroßen Tal der Ahnungslosigkeit. Deshalb kann ich es verstehen, warum Sie kein Wort zu den Lehrplänen oder zu den Profilierungsmöglichkeiten, die die Schulen haben, gesagt haben. Sie haben auch nichts zur zielgerichteten Gestaltung der Oberstufe und kein Wort des Dankes zu dem Angebot für Hochbegabte gesagt. Herr Kollege Maget, hier sind wahrlich keine Kürzungen vorhanden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einladung meiner Fraktion zur Mitarbeit an Sie besteht nach wie vor. Bisher habe ich dazu leider wenig gehört.
Wir müssen konsequent für unsere Schulen eintreten. Wir müssen tatsächlich realisierbare Schritte für eine Verbesserung auf hohem Niveau formulieren. Uns liegt die Bildung als Ganzes, zusammen mit dem Sport, der Jugendarbeit, den Investitionsmaßnahmen privater Träger, dem Jugendring, den ehrenamtlichen Vereinen und der Erwachsenenbildung, sehr am Herzen. Dies steht auf unserer politischen Agenda.
Wir werden es mit Blick auf die nächste Legislaturperiode nicht zulassen, erfolgreiche Schularten in Bayern zum Beispiel durch neun gemeinsame Schuljahre zu zerstören, wie die GRÜNEN per Antrag gefordert haben. Dies wäre das Ende der Realschulen und der Gymnasien. Die SPD hat diesem Antrag mit zugestimmt, wollte zunächst aber nur zwei weitere gemeinsame Schuljahre einführen. Damit wäre aber auch schon einmal bei der Realschule und den Gymnasien ein Stückchen abgeschnitten worden. Wie es weiter gelaufen wäre, weiß die Öffentlichkeit spätestens jetzt.
Wir wollen weiterhin eine gerechte Bildung an den bayerischen Schulen. Wir wollen keinen sozialistischen Einheitsrasen.
Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, hören Sie bitte weiter zu. Ich bin schon fast am Ende meiner Rede.
Verehrte Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder Zukunftschancen haben. Ich nenne nur ein Beispiel: Uns be
und Kollegen von der Opposition, wir werden in der nächsten Legislaturperiode auch die Aufgabe haben, die Privatschulfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen, um diesen Schulen eine gute Ausstattung zu ermöglichen.
Herr Kollege Pfaffmann, Sie werden die Entscheidung, ob ich dann noch dabei bin oder nicht, nicht treffen.
Ich bin allerdings nicht sicher, ob die bayerischen Wähler Ihnen noch einmal das Vertrauen geben können, angesichts dessen, was Sie hier von sich gegeben haben.
Neben der Stärkung der Hauptschule soll auch der von Ihnen mit keinem Satz erwähnten beruflichen Bildung das Augenmerk geschenkt werden. Die berufliche Oberschule ist etwas, worum uns die anderen Länder in Deutschland beneiden. Wir haben in Bayern außerdem Berufsförderschulen, in denen 70 bis 80 % derjenigen, die einen besonderen Förderbedarf haben, den Gesellenbrief erreichen. Frau Kollegin Tolle, sie haben behauptet, die Durchlässigkeit wäre ein Märchen. Sie haben nicht zugehört: 57 % der Schülerinnen und Schüler erreichen die Hochschulzugangsberechtigung über den gymnasialen Weg. 43 % der Schülerinnen und Schüler erreichen die Hochschulzugangsberechtigung über einen anderen Weg. Die Ausführungen des Ministers belegen, dass in Bayern mit Fleiß jeder zu dem Abschluss kommen kann, der für ihn eine gute Zukunft bedeutet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe wird auch künftig der weitere Ausbau der Förderschulen und der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste sein. Dieses Ziel ist uns wichtig. Wir haben zum Thema Übertritt einen eigenen Antrag eingebracht, den Sie hätten nachlesen können. Mit diesem Antrag haben wir eine Lösung angepeilt, mit der der Druck auf die Schüler gemildert werden könnte. Dieser Druck wurde heute wieder von der Opposition im Bayerischen Landtag durch eine Diskriminierung der erfolgreichen und zukunftsweisenden Schulart Hauptschule erzeugt. Das müssen wir mit allem Nachdruck zurückweisen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich hätte mir von Ihnen das Bekenntnis erwartet, dass wir alle die Aufgabe haben, das Image der Schulen und das Image der Lehrkräfte zu verbessern. Mit der Dienstrechtsreform hat die CSU-Fraktion im Schulterschluss mit der Staatsregierung eine Anerkennung durch Beförderungsämter auf den Weg gebracht. Modus 21 bzw. Modus F wurden festgeschrieben. Eine verstärkte Profilbildung an den Schulen ist möglich. Diese Möglichkeiten
(Franz Maget (SPD): Wenn Sie die Hauptschule zumachen, ist das Kreuz auch weg! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie müssen sich fragen lassen, was Sie in Bayern dafür getan haben, um christliche Werte, wie zum Beispiel Gerechtigkeit, nach vorne zu bringen. Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, dass dieses Schulsystem dazu beiträgt, dass ein Akademikerkind eine 6,7-fach größere Chance hat, das Abitur abzulegen, als ein Arbeiterkind.
Solange es so ist, lasse ich mich von Ihnen mit einer solchen Äußerung nicht belehren. Sie müssen erst einmal in die Tasche greifen und Taten sprechen lassen. Die sind nämlich wichtiger als Symbole.
Die Aussprache ist geschlossen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu einer Schlussbemerkung hat Herr Staatsminister das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Noch einige Anmerkungen. Liebe Frau Tolle, Sie können den Parteitagsbeschluss nicht wegreden. Er steht in einer Linie mit früheren Beschlüssen. 1995 haben Sie den Antrag gestellt, dass wir endlich dem Bundesverfassungsgericht folgen und alle Kreuze aus den Schulen herausnehmen sollen. Das war damals ein Antrag der GRÜNEN.
(Georg Schmid (CSU): Das ist die Wahrheit! – Franz Maget (SPD): Wenn Sie die Schule zusperren, ist das Kreuz auch weg!)
2001 haben Sie den Antrag gestellt, den Religionsunterricht nicht mehr als Pflichtfach einzurichten, sondern ihn durch die Vermittlung von Kenntnissen aus allen Religionen zu ersetzen. Sie, die GRÜNEN, haben beschlossen, dass Mohammeds Geburtstag in Bayern gefeiert werden soll usw. Das haben Sie beschlossen. Jetzt versuchen Sie, Ihren Parteitagsbeschluss wegzureden, und sagen, nach der Wahl würden wir uns zusammensetzen, und Sie würden dann den Menschen sagen, was Sie eigentlich meinen.
Hören Sie auf damit! Sie wollen die Kreuze nicht in der Schule, und dann sagen Sie es auch den Menschen.
richten die Hochschulen, die Eingangstests durchführen, dass Schülerinnen und Schüler mit bayerischem Abitur weit überproportional erfolgreich abschneiden. Das kann doch nur gelingen, wenn an unseren Schulen Qualität geboten wird und wenn die Schülerinnen und Schüler für die Zukunft gut aufgestellt sind.
Wir werden es auch nicht zulassen, dass Sie bei der Vermittlung von Herz und Charakter die Werte, die wir vermitteln wollen, unnötig abschneiden. Wir werden uns durch den Parteitagsbeschluss der GRÜNEN nicht die christlich-abendländische Tradition streichen lassen.
Zu unserer christlich-abendländischen Tradition gehören christliche Symbole, die wir uns auch in den Schulen und im öffentlichen Raum von Ihnen nicht verbieten lassen.
Sie werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode nicht durch linke Allianzen die Wurzeln rauben. Dafür werden die Menschen in Bayern sorgen.
Ich fasse zusammen: Wir haben sehr viel erreicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen aber noch besser werden. Wir stehen ganz klar zum Thema der Regierungserklärung „Bildungsland Bayern – leistungsstark und gerecht“, und das zum Wohl unserer Kinder und nicht in irgendeine Richtung der polemisch-ideologischen Diskussion mit der Opposition.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Waschler, ich weise Ihre Kritik an unserem Parteitagsbeschluss zurück. Sie wissen selbst, dass es ums Kopftuch in der Schule ging.
Zum Zweiten ist der Beschluss klargestellt worden. Die GRÜNEN sind aber nicht nur symbolisch unterwegs, sondern für uns zählen die Taten. Das ist auch ein Bibelzitat.
Sie tragen doch dazu bei, dass keine Kreuze mehr ins Klassenzimmer kommen, weil Sie die Schulen dichtmachen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Hättet ihr den Rechtsanspruch eingeführt, dann gäbe es auch die Plätze!)
Ein zweites Thema. Wir haben im Nachtragshaushalt die Planstellen und das Geld zur Verfügung, um jeden Antrag auf Einrichtung einer gebundenen Ganztagshauptschule bewilligen zu können.