Sie haben uns eigentlich immer gesagt, die Gelder bleiben bei den Hochschulen, weil eine konkrete Leistung dahinter steht – aber nichts war so. Sie haben auch versprochen, diese Gebühr ganz abzuschaffen. Auch das haben Sie nicht gehalten.
Das hat sich durch diese fünf Jahre hindurch gezogen. Der Herr Dr. Goppel, dessen intellektuellen Fähigkeiten ich sehr oft schätze, weiß, dass dieser Ausspruch nicht von Vogel, sondern von Udo Marquardt stammt. Ich bin aber traurig, dass man diesen Ausspruch so auf die Hochschulpolitik übertragen muss.
Wir stimmen diesem Innovationsbündnis nicht zu. Wir gehen davon aus, dass in diesem Landtag ab dem 28. September neue Mehrheiten wirklich eine innovative Hochschulpolitik machen können. Herr Spitzner, dann schicken Sie uns Ihren Professor, mit ihm machen wir die Anhörung.
Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, darf ich bekannt geben, dass soeben der Geburtstag des Herrn Kollegen Nadler begonnen hat. Herzlichen Glückwunsch!
Liebe Kollegen, wenn Sie mich jetzt ärgern, hole ich mir die Rede vom Wolfgang und halte sie hier nochmals.
Und ich kann sogar noch etwas hinzufügen. Wenn Sie mich aber nicht ärgern, sage ich jetzt nur: Ich schließe mich mit Freude jedem Wort, das er gesagt hat, an. Außerdem empfehle ich Ihnen, die Debatte vom 11.05.2005 nachzulesen, in der wir über das erste Innovationsbündnis debattiert haben. Das, was ich damals zu einer Tageszeit gesagt habe, zu der man auf Ihrer Seite der Rede noch etwas konzentrierter folgen konnte, gilt immer noch Punkt für Punkt. Es hat sich im Grunde alles bewahrheitet, was wir damals befürchtet haben.
Aber in aller Kürze: Das Innovationsbündnis bleibt das falsche Instrument. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag hat in der Hochschulpolitik eigentlich überhaupt nichts zu suchen. Das brauchen wir nicht. Hochschulpolitik wird im Parlament gemacht, und da gehört sie eigentlich auch hin. Dieses Instrument hat keine Bindungswirkung. Es gibt zwar den Hochschulen eine Scheinsicherheit, aber
Was Sie ihnen unter vier Augen erzählen, interessiert mich nicht. Mich interessiert das, was in der Zeitung steht, und da steht überall, dass die Präsidenten und wir einer Meinung sind. Und wenn Sie etwas erzählen, was damit nicht in Einklang steht – egal, ob die Dame Gote, Rupp oder der Herr Vogel heißt –, ist das völlig wurscht.
Nummer drei: Wir haben vor fünf Jahren gemeinsam ein Innovationsbündnis verabschiedet, in dem von uns genaue Daten festgelegt worden sind, wie wir vorgehen. 10 000 Studienplätze im Vorgriff haben die Professoren eingebracht durch eine Vorlesungsstunde mehr, auch daran will ich erinnern. Das haben Sie immer als besonders negativ dargestellt. Dass umgekehrt Finanzminister und andere ebenso feste Zugeständnisse für den Staat gemacht haben, interessiert Sie nicht. Sonderprogramme zählen nicht.
Ich bin auch der Meinung, dass wir einen Riesenfortschritt haben, weil wir ab dem nächsten Jahr endlich wieder nicht nur auf einen Punkt festgelegte Finanzierungen haben, die in den nächsten fünf Jahren nur an der einen Stelle abgewickelt werden können, sondern die Haushaltsreste übertragen dürfen und damit flexibel geworden sind. Ich möchte mich bei Manfred Ach bedanken. Das ist ein Riesenfortschritt gegenüber den letzten 30 Jahren, in denen immer jemand nur auf der einen Stelle das Geld ausgeben konnte, das dafür festgelegt war. Das war eine gute Tat und das wird uns in der Zukunft flexibler machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Wolfgang Vogel (SPD): Wie lange haben wir es gefordert, Herr Goppel?)
Im Gegensatz zu anderen hier in diesem Raum, Herr Vogel, behaupte ich überhaupt nicht, dass Sie gelegentlich Forderungen aufstellen, die nachher nicht erfüllt werden können. Das ist selbstverständlich. Die Zeitentwicklung ist, wenn man seriös etwas diskutiert, nach einer ganzen Reihe von Jahren in der Lage, etwas zu ändern. 1974, als ich in diesen Landtag kam, haben sich 85 % der Eltern massiv dagegen gewehrt, ihre Kinder in Ganztagseinrichtungen zu geben. Heute sind die Familienverhältnisse völlig anders, und da wird auch die Politik verändert. Die CSU richtet sich an den Menschen aus und Sie an Ihrer Ideologie.
Das Shanghai-Ranking, das uns immer wieder um die Ohren gehauen wird, ist gerade letzte Woche herausgekommen. Unter 400 Universitäten, die weltweit an der Spitze liegen, sind sieben von zehn bayerischen Universitäten – von wegen, wir hätten es nötig, Sie im Herbst ranzulassen. Bleiben Sie mir nur fort!
Von diesen sieben Universitäten in der Spitze steht fest, dass sie alle besser sind als die französischen Universitäten im Schnitt. Wir sind gleich gut wie die Engländer.
Was die finanzwirksamen Leistungen betrifft, sind es unverbindliche Floskeln, „in Aussicht gestellt, nach Maßgabe der in künftigen Haushaltsplänen hierfür verfügbaren Haushaltsmittel“; so steht es da drinnen. Darauf soll man sich verlassen können? Das ist doch wirklich nichts wert.
Zu den unverbindlichen Absichtserklärungen, auch im letzten Abschnitt des Innovationsbündnisses: Wenn Sie für das Finanzministerium erklären, man werde, wenn es zu Haushaltssperren komme, den Wissenschaftsbereich besonders vorsichtig behandeln, muss ich sagen, dafür kann ich mir nichts kaufen.
Sie haben den falschen Weg eingeschlagen und gehen diesen Weg in den nächsten fünf Jahren weiter. Wir werden im September dafür sorgen, dass Sie das nicht tun können.
Herr Präsident, Hohes Haus! Angesichts der späten Stunde und lädierter Stimmbänder bitte ich um Nachsicht.
Angesichts der späten Stunde will ich es möglichst konsequent und kurz machen. Ich will Ihnen aber auch ganz deutlich sagen, dass das, was Sie hier an Oberflächlichkeit bieten, in der Beurteilung einer Politik von fünf Jahren nicht seinesgleichen hat. Das wird man nichts finden.
Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen, wir haben 3000 Planstellen festgelegt. Wir können aber nicht sagen, wohin sie gehen, weil wir gemeinsam mit ihnen festgelegt haben, dass die Hochschulen im Wettbewerb dazu stehen und die Studierenden anwerben. Wenn die Studierenden kommen, können die Stellen erst anschließend vergeben werden, wenn wir also wissen, wohin sie gehen werden.
Wir haben ausdrücklich gemeinsam festgelegt, wir geben in den nächsten zehn Jahren für den Ausbau der Hochschulen 4 Milliarden Euro aus. Diese Mittel hat der Finanzminister zugestanden. Ich kann Ihnen anhand der letzten 13 Jahre nachweisen, dass wir 5,5 Milliarden Euro ausgegeben haben. Das heißt, was wir getan haben, belegt, was wir uns für die Zukunft vornehmen. Dadurch rücken die Zahlen, die wir in der Vergangenheit hatten – außer dem Sparkurs der letzten vier Jahre, der notwendig war –, wieder in den normalen Blick. Das ist völlig seriös und in Ordnung. Was Sie hier behaupten, ist eine Unverschämtheit. Die Präsidenten der Hochschulen bestätigen uns in dieser Vorstellung.
Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Diesen letzten Satz nehme ich nicht zurück und belege das mit Franz Josef Strauß: „Wer nach allen Seiten offen ist, der ist offenbar nicht ganz dicht.“ Das habe ich damit gemeint.
Sie sind, wo immer Sie reden, nach allen Seiten offen und haben immer die Argumente zur Hand, die Ihnen gerade passen. Wer immer alles vertritt, kann am Ende auch recht kriegen. Sie vertreten jede Position, wie Sie sie gerade brauchen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Der Minister braucht eine Beruhigungspause! Wie man in den Wald hineinruft!)
Sehr richtig. Wie man in den Wald hineinruft mit Frau Radermacher, so kriegt man es zurück. Und wenn ich danach rede, kriegen Sie es zurück, das dürfen Sie sich gefallen lassen.
Nein, nein. Der Rufer hieß Radermacher, war weiblichen Geschlechts und hat sonst meine ganze Hochachtung – heute nicht.