Noch einmal zurück. „BayernFIT“ ist eine Einheit von vier großen Gruppen. Dazu gehört „Bayern innovativ“. Wir haben übrigens zwei Metropolregionen in Bayern. Wenn mal jemand nach Nürnberg versetzt wird, dann haben Sie Mitleid, wir dürften die Universitäten dort nicht einbuttern und nicht einbinden. Jetzt gehen sie gemeinsam nach Nürnberg, denn die zweite Metropolregion ist genauso viel wert wie die erste, jedenfalls in Brüssel. Die Frage ist, ob wir uns dort ernst nehmen lassen oder nicht.
Da kann man dann leicht sagen: In dem Fall, wo es mir gerecht wird, bin ich eigentlich dafür, dass es so kommt. Wenn es dann anders gemacht wird und die mal wegziehen müssen, wie zum Beispiel der eine oder andere aus den jetzigen Forschungseinheiten, dann ist das nicht in Ordnung – nur weil es gemeinsam verfügt worden ist. Entweder stärken wir die Regionen oder wir machen es nicht. Lassen Sie sie uns stärken. Dann gehen sie gemein
Frau Radermacher, ich muss meine Fraktion nicht erst zum Saufen schicken, wie Sie meine Kollegen verschicken wollen. Wenn wir was Richtiges sagen, klatschen wir Beifall, wie es das braucht.
Ich fand die Einlassung – es steht mir nicht zu, den Herrn Vizepräsidenten zu kritisieren – daneben. Dieser Satz gehört korrigiert. Herr Vizepräsident, ich finde, Sie sollten sich das noch einmal überlegen.
Damit bin ich schon bei der letzten Bemerkung: BayernFIT GmbH, fünf Millionen und was Sie da alles an Schwierigkeiten aufzeigen. Ob der Titel Ihnen gefällt oder nicht, ist der Welt wurscht. Er muss insgesamt etwas sagen.
In dieser GmbH wird etwas Neues gemacht, was es in Deutschland bisher nicht gibt. Deshalb können Sie es gar nicht bewerten. Selbst wenn Sie sagen: Es taugt nichts, stimmt das deswegen nicht, weil so etwas noch nie da war. Sie müssen erst einmal sehen, ob es sich bewährt. Wir legen vier Institutionen zusammen, die gemeinsam in Brüssel Mittel abfordern, weil die einzelnen Institutionen es nicht geschafft haben und weil wir am Beispiel von Oberösterreich und am Beispiel anderer Nachbarn deutlich nachweisen können, dass die Zusammenfassung von wirtschaftlichen und von wissenschaftlichen Wünschen gut ist.
Sie haben zugestimmt, dass wir den Hochschulrat anders besetzt haben, dass die Hälfte von außen besetzt wird.
Es ist wichtig, dass wir in der Lage sind, den Raum mitbestimmen zu lassen. Wie wollen Sie den Raum mitbestimmen lassen, wenn Sie die Wirtschaft draußen lassen? Sie sind doch nicht ganz dicht.
Frau Kollegin, ich will mich nicht in die Geschäftsordnung begeben und sagen: Wenn Sie etwas zu kritisieren haben, ist das Sache des Ältestenrates. Sie können das hier vortragen, ohne dass ich mich darauf im Besonderen berufen werde. Wenn wir diesen Maßstab während des gesamten Tages angelegt hätten, hätten auch einige von Ihnen und auch andere Rügen erhalten.
Herr Präsident! Was das häufige und heftige Trinken angeht, brauche ich mir nichts erzählen zu lassen. Ich gehöre zu denjenigen, die sehr wohl wissen, dass man, wenn man das Parlament betritt, darauf zu achten hat, dass die Summe und der Inhalt dessen, was man trinkt, den Bemerkungen von Frau Radermacher standhalten müssen.
Was mich anbelangt: Ich habe dem Satz mit dem „dicht“ sofort die Erklärung mit dem „nach allen Seiten“ nachgeschoben. Das ist der Unterschied zu Frau Radermacher. Sie hat gesagt, sie bleibt ohne Korrektur bei ihrer Bemerkung. Ich habe die Bemerkung anschließend sofort korrigiert. So fein kann man auch sein.
Ich wollte noch einmal darauf hinweisen, dass ich mich inhaltlich mit dem Innovationsbündnis und mit der Hochschulpolitik sehr wohl auseinandergesetzt habe, dass ich es aber nicht für nötig erachtet habe, mich im Ton zu vergreifen. Insofern musste ich anschließend auch nichts korrigieren.
Herr Goppel, es ist ein sehr bekannter rhetorischer Trick, erst etwas zu sagen und sich anschließend zu entschuldigen. Besser ist es, man sagt es vorher gar nicht.
Eines konnten Sie aber trotz eines roten Kopfes und einer immer lauter werdenden Stimme auch nicht richtig stellen: In dem vorgelegten Innovationsbündnis steht keine konkrete Zusage, wie die Haushaltsmittel in den nächs
sam nach Nürnberg und dann wird in der Metropolregion dort gemeinsam Forschung eingefordert. Dann haben wir nachzuholen, dass in Baden-Württemberg derzeit die besseren Konditionen herrschen – dort ist die Wirtschaft dabei –, dass wir mit Nordrhein-Westfalen gleichauf sind – dort ist die Wirtschaft seit neuestem dabei, seit nicht mehr Sie regieren, sondern Pinkwart und Co., was die Wissenschaftspolitik angeht.
Seitdem wir in diesem Zusammenhang gemeinsam andere Wege gehen, ist Forschung plötzlich interessant. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich es selber genauso sehe, dass wir in den zurückliegenden Jahren in der Forschung den anderen zu viele Möglichkeiten gelassen haben. Wir haben in Deutschland zu wenig dafür gesorgt, dass wir in Brüssel rechtzeitig die Maximen festlegen, nach denen die Mittel auch zu uns geholt werden können. Das muss jetzt nachgeholt werden in der Kombination von Wirtschaft und Wissenschaft, und das gehört zum Innovationsbündnis dazu und muss von da aus wahrgenommen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Letztes festhalten: Ich habe in den zurückliegenden fünf Jahren von den Präsidentinnen und Präsidenten und den Rektorinnen und Rektoren unserer bayerischen Hochschulen am Anfang ungeheuer viel Kritik erfahren aus der Situation heraus, als sie gemerkt haben, dass sie sparen müssen. Zwei Jahre später haben sie gesagt: Vielen herzlichen Dank. Dadurch sind wir lebendig geworden. Wir haben neue Wege erschlossen. Wir sind ungeheuer lebendig.
Früher haben sie gesagt: Wir haben nicht genug Geld. Gestern haben Herr Zimmer und Herr Schweiger ausdrücklich in der Pressekonferenz der Öffentlichkeit erklärt, sie seien glücklich über das, was gemeinsam beschlossen wurde. Das werden wir im September veröffentlichen und dann werden Sie sehen, wo Sie bleiben.
Was die nicht erfolgte Rüge des Vizepräsidenten und die Kritik an der Kollegin Radermacher angeht, Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass zumal an so heißen sommerlichen Tagen wie heute viel Trinken medizinisch nicht nur wünschenswert, sondern dringend erforderlich ist? Falls das nicht der Fall sein sollte, erkundigen Sie sich bitte bei Herrn Dr. Zimmermann. Er wird Ihnen das gern aus ärztlicher Sicht bestätigen, hilfsweise die Frau Staatssekretärin.
Zu Ihrer Einlassung, wir seien nicht ganz dicht: Es liegt mir fern, den Präsidenten zu kritisieren oder ihm Vorschläge zu unterbreiten. Ich würde aber doch meinen, dass dies durchaus zu rügen gewesen wäre.
ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist mit der Mehrheit der CSU so beschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zum weiteren Verfahren: Wir haben „open end“ eingeladen; also bedarf es einer Meinungsbildung des Plenums darüber, wann wir enden. Ich schlage vor, dass wir die Tagesordnung jetzt abschließen. Ich darf darauf hinweisen, dass heute um 9.00 Uhr zum ersten Antrag vonseiten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt ist. Nach der Aussprache wird es also sofort eine namentliche Abstimmung geben.
Ich darf weiter noch darauf hinweisen, dass heute um 8.30 Uhr im Saal 1 eine ökumenische Andacht stattfindet.
Ich komme jetzt zum Schluss. Ich habe vorher angekündigt, dass ich Ihnen den geheimnisvollen Professor Sadlobovic offensichtlich noch etwas erklären muss; denn in der CSU-Fraktion bestand große Heiterkeit, ansonsten aber Rätselraten. Dieser geheimnisvolle Gutachter ist in den letzten Jahrzehnten ein besonderer Berater des Kollegen Spitzner gewesen, der mit dessen Empfehlungen schon mehrere Kollegen in Verlegenheit gebracht hat. Er wollte ihn in seinen letzten Tagen im Parlament nochmals in Erinnerung rufen.