Verehrter, lieber Herr Präsident, Sie kandidieren nicht mehr für den Bayerischen Landtag. Diese Plenarsitzung ist die letzte, die Sie leiten. Sie gehören diesem Hohen
wurde erwähnt, dass wir unter neuen parlamentarischen Bedingungen gearbeitet haben, sei das der neue Plenarsaal, seien das die Bemühungen, die Parlamentsarbeit lebendiger zu gestalten. Heute Vormittag war das „lebendigere Parlament“ ein Thema. Zu den wichtigen internen Ereignissen zähle ich auch die Gedenktafel und die Dokumentation „Opfer und Verfolgte des NS-Regimes aus bayerischen Parlamenten“, das umfassendste Projekt dieser Art, das es in deutschen Landesparlamenten gibt.
Gemeinsam haben wir immer versucht, unsere Arbeit und die Rolle des Parlaments nach außen verständlicher zu machen, unter anderem mit dem Ausbau der InternetPräsenz des Landtags. Dazu kommen die inneren Veränderungen in der Verwaltung, auf die schon hingewiesen wurden. Das geschah nicht, weil der Präsident bauwütig ist, sondern es hat sich einfach ergeben, dass in dieser Legislaturperiode sehr viele Baumaßnahmen durchgeführt wurden. Der Plenarsaal wurde neu gestaltet; der Senatssaal ist in Fertigstellung begriffen. Wir haben den Raum der Stille und den neu gestalteten Saal 3. Mein besonderer Dank gilt allen, die direkt oder indirekt an diesen komplexen Baumaßnahmen beteiligt waren und sie gestaltet haben, dem Präsidium, den interfraktionellen Arbeitsgruppen, den Bauausschüssen, den Bauämtern, den Architekten, Ingenieurbüros, Baufirmen, Handwerkern und Arbeitern. Vor allem richte ich im Hinblick auf die Baumaßnahmen meinen besonderen Dank an die Mitarbeiter des Landtagsamts, die oft unter sehr erschwerten Bedingungen während der ganzen Woche beruflich tätig sein mussten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Legislaturperiode ist in der Geschichte des Bayerischen Landtags eine Periode mit wichtigen Veränderungen und Entwicklungen. Ich will nur einige wenige Punkte herausgreifen.
Ich will an erster Stelle die Entscheidungen nennen, die dem bayerischen Parlament mehr Aufgaben mit einem entsprechenden Auftrag der Gestaltung und der Verantwortung gebracht haben. Ich meine die Föderalismusreform I, mit der die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu verteilt worden sind. Wir haben die Möglichkeiten in Bayern ausgeschöpft und eine Reihe von Themen in Landesrecht umgesetzt. Eines davon, das Versammlungsgesetz, war gestern sehr strittig. Es gibt aber noch eine ganze Reihe anderer Themen.
Vermutlich wird man mit einem größeren zeitlichen Abstand sagen: Das wohl bedeutendste Ergebnis dieser Legislaturperiode war der ausgeglichene Haushalt.
Denn mit dem Haushalt 2005/2006 hat Bayern einen geradezu historischen Meilenstein für die Haushaltspolitik in Deutschland gesetzt. Das war hart umkämpft und mit vielen politischen Konflikten verbunden. Heute ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ein generelles und unbestrittenes Ziel der Länder und des Bundes. Insofern hatte diese Pionierleistung Bayerns eine besondere Wirkung und Bedeutung.
Ihr politisches Wirken wird in mehrfacher Hinsicht Spuren hinterlassen, nicht zuletzt deshalb, weil Sie in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich dazu beitrugen, dass der Landtag buchstäblich umgebaut wurde, sowohl was die Arbeitsweise des Parlaments betrifft als auch die Organisation der Landtagsverwaltung. Am sichtbarsten zeigt sich das nach wie vor am neuen Plenarsaal.
Lieber Herr Präsident Glück, im Namen des gesamten Hohen Hauses, der Kolleginnen und Kollegen, im Namen des Kollegen Prof. Dr. Gantzer danke ich Ihnen für Ihre außergewöhnliche politische Lebensleistung zum Wohle Bayerns, seiner Menschen und seines Parlaments. Wir wünschen Ihnen für Ihre künftigen Aufgaben, ohne die wir uns den Menschen und Kollegen Alois Glück kaum vorstellen können, viel Erfolg. Ihnen persönlich und Ihrer Familie alles, alles Gute, eine nie versiegende Neugier beim Erforschen neuer Wege, Gottes Segen und vor allem Gesundheit!
(Lang anhaltender lebhafter stehender Beifall – Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm überreicht Präsident Alois Glück einen Blumenstrauß)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu passt mein Redemanuskript nicht mehr. – Liebe Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen ganz herzlich für diese Würdigung und Anerkennung, und ich danke Ihnen im Besonderen für das Vertrauen, das mir auf diesem langen politischen Weg geschenkt wurde. Man kann nur dann wirksam sein, wenn man vom Vertrauen der anderen getragen wird. Das gilt für die eigene Fraktion natürlich in besonderer Weise, ebenso für die Zusammenarbeit mit der Staatsregierung. Ich danke als Präsident – das gilt auch für meine Zeit als Fraktionsvorsitzender, wo man eine andere Rolle hat als ein Präsident – für die manchmal konfrontative, aber menschlich und politisch immer konstruktive Zusammenarbeit und die dafür immer bestehende Möglichkeit.
Der Bayerische Landtag hat über Jahrzehnte hinweg immer eine gute politische Kultur gehabt, die jedenfalls nicht dem Klischee vieler Menschen vom politischen Wettbewerb entspricht. Ich gehe persönlich – das wollte ich eigentlich als Schlusssatz sagen – mit großer Dankbarkeit und Zufriedenheit. Mir ist in den letzten Wochen bewusst geworden, dass ich – wie auch andere, die mit mir 1970 gekommen sind – eine Jahrhundertchance bekommen habe; denn in dieser Zeit entstand ein ganz neues Aufgabenfeld, nämlich der Umweltschutz. 1974 wurde der Umweltausschuss gegründet. Das war eine Aufbruchzeit mit Gestaltungsmöglichkeiten, wie man sie sonst als junger Politiker ganz sicher nicht hat. Dafür bin ich persönlich sehr dankbar. Heute habe ich, als sich einige Kolleginnen und Kollegen von mir verabschiedet haben, erst einmal so etwas wie ein bisschen Wehmut verspürt, weil ich mit vielen Menschen gemeinsame Wege gegangen bin. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist traditionell, am Ende der Legislaturperiode eine kleine Rückschau zu halten. Das werde ich für diese Legislaturperiode nur in wenigen Umrissen tun können. Wir befinden uns am Ende der 15. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags. Es
nicht als alternativen Lösungsansatz bekämpfen, sondern ganz primitiv „niedrige Beweggründe“ unterstellen, wie es im Strafrecht heißt. … Führende Politiker nennen sich gegenseitig scheinheilig, unehrlich, verlogen, unseriös, nützliche Idioten.
So seine Worte. Anstatt so miteinander umzugehen, müssen sich gerade Parlamentarier vielmehr bewusst machen, dass die Gemeinsamkeit der Demokraten das wichtigste Gut ist, das es zu pflegen gilt. Ich zitiere noch einmal wörtlich: „Wenn die Demokraten versagen, bekommen die Demagogen ihre Chance.“
Der Wahlkampf ist eine Zeit des verschärften Wettbewerbs und damit auch eine besondere Gefährdung mit Blick auf den Stil der Auseinandersetzungen. Es ist aber nicht nur unsere Privatangelegenheit, wenn wir uns gegenseitig bewerten oder abwerten. Das hat immer auch eine Auswirkung auf die Rolle und das Verständnis der Politik in der Demokratie. Ebenso deutlich möchte ich sagen: Die Medien haben an dieser Entwicklung ihren Anteil, und sie haben eine besondere Verantwortung. Der politische Alltag und die politische Kultur stehen in einer engen Wechselbeziehung zu der Wirklichkeit in den Medien. Es ist Realität, dass häufig primär die Personalisierung und vor allen Dingen die Frage „Wer ist gegen wen?“ oder „Wen könnte man gegen wen medial in Position bringen?“ interessiert und weniger die Inhalte. Sachorientierte Politik hat es in den Medien weithin schwer. Wer registriert werden will, wer Aufmerksamkeit erzeugen will, muss angreifen.
Große Sorge macht mir persönlich die Entwicklung zunehmend emotionaler Auseinandersetzungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen und innerhalb von Gruppen, die früher eine Solidargemeinschaft waren, Auseinandersetzungen, bei denen Verständigung über sachbezogene Diskussion immer weniger gelingt. Ich nenne beispielhaft die sehr emotionalen und oft schon aggressiven Auseinandersetzungen zum Beispiel in der Landwirtschaft, bei den Ärzten und bei den Lokführern, um nur drei Beispiele zu nennen. Wo Aggression, wo Wut die Auseinandersetzung bestimmt, droht Gefahr. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unserem Politikstil dazu keinen Beitrag leisten, sondern diese Gefahren sehen.
Gustav Seibt hat in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. Juli, also vor wenigen Tagen, einen sehr bedenkenswerten Beitrag veröffentlicht. Die Überschrift lautete: „Die Rückkehr der Wut – Was einen Zerfall des Parteiensystems so bedrohlich macht.“ Ich zitiere den Schlussabsatz. Unter Hinweis auf den emotionalen Politikstil von Lafontaine, Gysi und Beispielen aus der internationalen Politik schreibt er:
Nicht das drohende Fünfparteiensystem könnte sich schon bald als Menetekel erweisen, sondern der damit einhergehende Tonwechsel im demokratischen Prozess. Denn wenn Wut ein Medium der Politik wird, dann können auch
Mit der Regierungserklärung vom 6. November 2003 wurden viele Reformprojekte auf den Weg gebracht, die in der Folgezeit die Landespolitik sehr stark geprägt haben. Ich habe in meiner langen parlamentarischen Zeit vier Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten miterlebt. Die Situationen waren unterschiedlich, aber es war immer ein prägendes Ereignis, so auch in dieser Legislaturperiode. An dieser Stelle danke ich unserem langjährigen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber für seinen Dienst für Bayern und für das Führen dieses Landes auf einer größeren Wegstrecke dieser Legislaturperiode.
Zu den eher bedrückenden Ergebnissen der letzten fünf Jahre zählt, dass in ganz Deutschland und auch in Bayern die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung noch größer geworden ist, die allgemeine Vertrauenskrise gegenüber den Führenden in Politik und Gesellschaft weiter um sich greift. Das ist eine Gefahr für die Lebendigkeit und die dauerhafte Stabilität unserer Demokratie. Diese Entfremdung hat viele Ursachen, und es ist zu billig, die Ursachen dafür nur bei den politischen Akteuren zu suchen. Es ist wohlfeil und schick geworden, sich von der Politik fernzuhalten. Aber auch wir haben Grund, selbstkritisch in den Spiegel zu schauen, uns nach unserem Beitrag für diese Entwicklung zu fragen und uns damit ehrlich auseinanderzusetzen. In welchem Umfang tragen wir mit unserer Art der politischen Auseinandersetzung und des politischen Wettbewerbs zu dieser Entfremdung bei? Zum Teil ist es ja wachsende Politikverachtung.
Ich habe vor wenigen Wochen mit großem Gewinn eine Rede nachgelesen, die der Chefredakteur des „Focus“, Helmut Markwort, bei einer politischen Veranstaltung in Berlin gehalten hat. Er hat von der Warte des Beobachters aus meines Erachtens sehr Bemerkenswertes zu diesem Thema gesagt. Er stellte fest, dass wir, also die Politikerinnen und die Politiker – er hat das ausdrücklich auf alle Parteien bezogen; dem will ich mich anschließen –, wie keine andere Berufsgruppe uns selbst und unser Tun ständig durch gegenseitige Beschimpfungen und Unterstellung niedriger Motive abwerten.
Er hat zum Beispiel auf Artikel 21 des Grundgesetzes verwiesen, wonach die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken, die Parteien aber selbst diesen Auftrag, wie er es formuliert, mit dem wechselseitigen Vorwurf der Parteipolitik „in den Dreck ziehen“.
Anstatt den Streit der Meinungen aufzuwerten, werten sie ihn ab. Bewusst oder unbewusst spekulieren sie damit auf in Deutschland tief sitzende Ressentiments gegen öffentliche Auseinandersetzungen und Meinungsstreit. … Sie provozieren selber den Anti-Parteien-Effekt, indem sie das Denken und Handeln der anderen Parteien
Ich danke allen, die hier im Hause im Parlamentarischen Dienst mitwirken. Diesem spreche ich einen ganz besonderen Dank aus, auch wenn es uns wieder einfällt – wie heute Nacht –, länger zu debattieren. Wir können zwar zwischendurch hinausgehen und uns etwas erholen, aber für die Bediensteten geht der Einsatz weiter. Wir haben aktuellen Grund, für das herzlich zu danken, was hier geleistet und zugearbeitet wird.
Darüber hinaus gilt mein Dank den Damen und Herren der Fraktionsgeschäftsstellen und den Landtagsbeauftragten für ihre Unterstützung.
Meinen Dank richte ich an die Damen und Herren von Presse, Hörfunk und Fernsehen. Wie wir alle wissen, erreichen wir die große Mehrheit der Bevölkerung und kann unsere Arbeit nur vermittelt werden durch ihre Berichterstattung. Es gibt kein Landesparlament in Deutschland, das in den Medien vergleichsweise so präsent ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei uns häufig unterschiedliche, individuelle Vorstellungen darüber gibt, wie unsere Arbeit darzustellen wäre. Auf jeden Fall aber herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Sie sind ein Stück weit Weggefährten des parlamentarischen Prozesses und haben eine wichtige demokratische Aufgabe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident Glück hat soeben die Gemeinsamkeit der Demokraten beschworen und einen fairen Umgang miteinander eingefordert. Unter dem Eindruck der Debatten allein der letzten Tage und am Ende einer ganzen Legislaturperiode, die eine Zweidrittelmehrheit, höflich formuliert, ziemlich selbstgerecht durchexerziert hat, würden mir dazu sehr viele treffende Gedanken und Sätze einfallen. Wie Sie alle wissen, hätte ich keine großen Schwierigkeiten, von dieser Stelle aus die passenden Formulierungen zu finden.
Gleichwohl ist es in unserem Haus üblich, anlässlich eines Schlusswortes das Trennende zurückzustellen und das Verbindende in den Vordergrund zu rücken.
Zunächst verbindet uns gemeinsam der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, des Landtagsamts, der Fraktionsgeschäftsstellen, der Dank an die Polizei und die Sanitätsdienste, an die Reinigungskräfte und an alle anderen fleißigen Hände.
Dank an die Mitglieder der Staatsregierung, der Exekutive. Dank auch an die vierte Gewalt im Lande – sozusagen von der Exekutive zur Exekution –, an die rich
andere Gespenster wie Inflation und Arbeitslosigkeit – und all die anderen großen Probleme, mit denen Politik sich Tag für Tag rational und beherrscht herumschlagen muss – auf einmal zu unbeherrschbaren Bedrohungen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die anstehenden Aufgaben erfordern einen starken Parlamentarismus und eine Politik mit Gestaltungskraft. Sie erfordern Vertrauen in Kompetenz und Seriosität derer, die in Führungsverantwortung sind. Persönlich glaube ich, dass vieles darauf hindeutet, dass wir in weltweiten Zusammenhängen vor tiefgreifenden Veränderungen stehen. Die in den letzten Wochen und Monaten in den Vordergrund drängenden Aufgaben der Energieversorgung, der Ernährung der Weltbevölkerung und die Wetterextreme durch Klimaveränderungen werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren die Welt tiefgreifend verändern, und Bayern ist ein Teil davon. Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung kommen hinzu. Die Wegstrecke der nächsten zehn Jahre wird, so meine Einschätzung, anspruchsvoller und anstrengender als die der vergangenen zehn Jahre. Umso wichtiger sind starke politische Kräfte, damit der demokratische und gesellschaftliche Prozess nicht außer Kontrolle gerät.
Es ist Zeit, zu danken. Im Namen des Hohen Hauses und persönlich danke ich dem Herrn Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein und den Mitgliedern der Staatsregierung für die gute Zusammenarbeit.
Ebenso danke ich den Vizepräsidenten des Landtags, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrats, den Spitzen der Fraktionen, den Vorsitzenden der Ausschüsse und der Enquete-Kommission sowie deren Stellvertretern für die geleistete Arbeit.
Mein Dank gilt den 43 Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr kandidieren und damit aus dem Parlament ausscheiden. Ich wünsche Ihnen – da sind wir Weggefährten – für die kommende Zeit alles Gute, dass der neue Lebensabschnitt gelingt und dazu vor allem Gesundheit, aber auch Freude an neuen Aufgaben.
Viel Kraft und rasche Genesung wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen, die mit Erkrankungen kämpfen. Mein besonderer Gruß gilt denen, die deshalb an dieser Sitzung nicht teilnehmen können.
Ich danke dem Amtschef, Herrn Ministerialdirektor Maicher, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre hervorragende Zuarbeit. Ohne ihre Mithilfe und ihr Engagement wären vor allem auch die interne Umorganisation und die Umsetzung der Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung nicht möglich gewesen.