Christoph Rabenstein

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt einen schönen Spruch, der lautet: Auf der Alm da gibt’s koa Sünd. Wenn die Antragstrasse gebaut worden wäre, wäre das wirklich ein Sündenfall gewesen. Wir können froh sein, dass dieser Petition insoweit Rechnung getragen worden ist,

Haus seit dem 23. November 1970 ununterbrochen an. Das sind rund 38 Jahre Zugehörigkeit zur bayerischen Volksvertretung. Sie nehmen damit nicht nur als Abgeordneter einen Rekord ein, was die Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag nach dem Kriege anbelangt. Gegenwärtig sind Sie auch der dienstälteste Parlamentarier Deutschlands. Dieses beispielhafte politische Engagement verdient Respekt und Anerkennung.

Hinzu kommen noch einige rekordverdächtige Leistungen. Sie waren 12 Jahre lang Ausschussvorsitzender und 15 Jahre lang Fraktionsvorsitzender. Dazwischen waren Sie zwei vergleichsweise kurze Jahre lang Staatssekretär im Umweltministerium, um nur die wichtigsten Stationen zu nennen, bevor Sie Präsident dieses Hauses wurden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass weit mehr als die Quantität die Qualität der Abgeordnetentätigkeit und der Präsidentschaft von Alois Glück zählt. Er hat sich in zahlreiche Themen intensiv eingearbeitet und sich dazu immer kompetent geäußert.

Ich greife drei Schwerpunkte seiner politischen Arbeit heraus. Das war einmal die Sozialpolitik, vor allem für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, dann der Bereich Umwelt und Landesplanung und vor allem alle gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen. Auf jedem dieser drei Gebiete leistete er oft Pionierarbeit und gab immer wertvolle Impulse und Anstöße, die sich nach und nach in Wellen ausbreiteten. Der Einsatz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft war unserem Präsidenten dabei immer ebenso ein zentrales persönliches Anliegen – wir haben es erst in dieser Woche beim Empfang des Landtags in Schleißheim wieder zu spüren bekommen –, wie die Bewahrung der Schöpfung und die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume.

Verantwortung übernehmen für den Schutz unserer natürlichen Umwelt und zugleich offen sein für eine sinnvolle Gestaltung des technischen Fortschritts – für beides trat Alois Glück immer wieder ein und gab dazu Orientierung und Ermutigung. Nach seiner festen Überzeugung ist eine humane, das heißt dem Menschen angemessene Politik ohne ein festes ethisches Fundament nicht möglich. Für Alois Glück ist das der christliche Glaube mit seinem Menschenbild und seinen Werten.

Alois Glück versteht es, Menschen zusammenzuführen und, wenn nötig, zwischen ihnen zu vermitteln. Das hat ihm immer großes Vertrauen eingebracht, nicht nur unter den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch und gerade hier im Hohen Haus innerhalb seiner Fraktion und weit über die Grenzen der Fraktion hinaus.

Als neunter bayerischer Landtagspräsident hat er sein Amt kompetent, unparteiisch, bürgernah und mit der ihm eigenen Geradlinigkeit und Souveränität ausgeübt. Lieber Herr Präsident, Sie waren und sind ein vorbildlicher Repräsentant der bayerischen Volksvertretung.

Nach Artikel 26 der Verfassung des Freistaates Bayern muss zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten für die Zeit außerhalb der Tagung ein Zwischenausschuss bestellt und dabei gemäß § 21 Absatz 1 der Geschäftsordnung auch dessen Stärke bestimmt werden.

Im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, dass der Zwischenausschuss aus 45 Abgeordneten, also wie in den vorhergehenden Legislaturperioden aus einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, bestehen sollte. Außerdem ist für jedes Mitglied ein Stellvertreter zu bestellen.

Besteht damit Einverständnis, dass ein Zwischenausschuss mit 45 Mitgliedern eingesetzt wird? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Nach § 21 Absatz 2 der Geschäftsordnung richtet sich die Zusammensetzung des Zwischenausschusses nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Das Verfahren ist nach d’Hondt. Danach entfallen auf die Fraktion der CSU 32 Mitglieder, auf die SPD-Fraktion 10 Mitglieder und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 3 Mitglieder. Außerdem haben die Fraktionen das Recht, für jedes Mitglied einen Stellvertreter vorzuschlagen.

Die Vorschläge der Fraktionen wurden in Form einer Liste aufgelegt.

Wer damit einverstanden ist, dass die benannten Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Zwischenausschusses bestellt werden, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.

Die von den Fraktionen benannten Kolleginnen und Kollegen sind damit zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Zwischenausschusses bestellt worden.

Ich darf noch das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/10889, betreffend irisches Votum, bekannt geben. Mit Ja haben 47 und mit Nein 99 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 4 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor Herr Landtagspräsident Glück die Sitzung schließt, darf ich im Namen des Hohen Hauses einige Worte unseres herzlichen Dankes und der Anerkennung aussprechen:

Verehrter, lieber Herr Präsident, Sie kandidieren nicht mehr für den Bayerischen Landtag. Diese Plenarsitzung ist die letzte, die Sie leiten. Sie gehören diesem Hohen

wurde erwähnt, dass wir unter neuen parlamentarischen Bedingungen gearbeitet haben, sei das der neue Plenarsaal, seien das die Bemühungen, die Parlamentsarbeit lebendiger zu gestalten. Heute Vormittag war das „lebendigere Parlament“ ein Thema. Zu den wichtigen internen Ereignissen zähle ich auch die Gedenktafel und die Dokumentation „Opfer und Verfolgte des NS-Regimes aus bayerischen Parlamenten“, das umfassendste Projekt dieser Art, das es in deutschen Landesparlamenten gibt.

Gemeinsam haben wir immer versucht, unsere Arbeit und die Rolle des Parlaments nach außen verständlicher zu machen, unter anderem mit dem Ausbau der InternetPräsenz des Landtags. Dazu kommen die inneren Veränderungen in der Verwaltung, auf die schon hingewiesen wurden. Das geschah nicht, weil der Präsident bauwütig ist, sondern es hat sich einfach ergeben, dass in dieser Legislaturperiode sehr viele Baumaßnahmen durchgeführt wurden. Der Plenarsaal wurde neu gestaltet; der Senatssaal ist in Fertigstellung begriffen. Wir haben den Raum der Stille und den neu gestalteten Saal 3. Mein besonderer Dank gilt allen, die direkt oder indirekt an diesen komplexen Baumaßnahmen beteiligt waren und sie gestaltet haben, dem Präsidium, den interfraktionellen Arbeitsgruppen, den Bauausschüssen, den Bauämtern, den Architekten, Ingenieurbüros, Baufirmen, Handwerkern und Arbeitern. Vor allem richte ich im Hinblick auf die Baumaßnahmen meinen besonderen Dank an die Mitarbeiter des Landtagsamts, die oft unter sehr erschwerten Bedingungen während der ganzen Woche beruflich tätig sein mussten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Legislaturperiode ist in der Geschichte des Bayerischen Landtags eine Periode mit wichtigen Veränderungen und Entwicklungen. Ich will nur einige wenige Punkte herausgreifen.

Ich will an erster Stelle die Entscheidungen nennen, die dem bayerischen Parlament mehr Aufgaben mit einem entsprechenden Auftrag der Gestaltung und der Verantwortung gebracht haben. Ich meine die Föderalismusreform I, mit der die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu verteilt worden sind. Wir haben die Möglichkeiten in Bayern ausgeschöpft und eine Reihe von Themen in Landesrecht umgesetzt. Eines davon, das Versammlungsgesetz, war gestern sehr strittig. Es gibt aber noch eine ganze Reihe anderer Themen.

Vermutlich wird man mit einem größeren zeitlichen Abstand sagen: Das wohl bedeutendste Ergebnis dieser Legislaturperiode war der ausgeglichene Haushalt.

Denn mit dem Haushalt 2005/2006 hat Bayern einen geradezu historischen Meilenstein für die Haushaltspolitik in Deutschland gesetzt. Das war hart umkämpft und mit vielen politischen Konflikten verbunden. Heute ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ein generelles und unbestrittenes Ziel der Länder und des Bundes. Insofern hatte diese Pionierleistung Bayerns eine besondere Wirkung und Bedeutung.

Ihr politisches Wirken wird in mehrfacher Hinsicht Spuren hinterlassen, nicht zuletzt deshalb, weil Sie in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich dazu beitrugen, dass der Landtag buchstäblich umgebaut wurde, sowohl was die Arbeitsweise des Parlaments betrifft als auch die Organisation der Landtagsverwaltung. Am sichtbarsten zeigt sich das nach wie vor am neuen Plenarsaal.

Lieber Herr Präsident Glück, im Namen des gesamten Hohen Hauses, der Kolleginnen und Kollegen, im Namen des Kollegen Prof. Dr. Gantzer danke ich Ihnen für Ihre außergewöhnliche politische Lebensleistung zum Wohle Bayerns, seiner Menschen und seines Parlaments. Wir wünschen Ihnen für Ihre künftigen Aufgaben, ohne die wir uns den Menschen und Kollegen Alois Glück kaum vorstellen können, viel Erfolg. Ihnen persönlich und Ihrer Familie alles, alles Gute, eine nie versiegende Neugier beim Erforschen neuer Wege, Gottes Segen und vor allem Gesundheit!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist identisch mit einem Antrag, den die SPD vor gut zwei Monaten schon wortgleich gestellt hat.

Dieser Antrag wurde dann auch schon in einer ersten Besprechung im Verkehrsausschuss behandelt. Es hat da noch Schwierigkeiten mit Zahlen gegeben, und deswegen wäre er wohl in der nächsten oder übernächsten Woche noch einmal behandelt worden. Es ist aber auch gut, dass wir diese Problematik hier im Plenum noch einmal behandeln.

Ich bin auch froh, dass hier vielleicht auch aufgrund unseres Antrages die Reaktion in Berlin und bei den Politikern vor Ort so ausschaut, dass es wohl – ich muss sagen: Gott sei Dank – keine Fichtelgebirgsautobahn mehr geben wird.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es nicht verhehlen, dass es sich die SPD hier am Anfang der Diskussion als große Volkspartei nicht einfach gemacht hat. Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode dazu durchringen können, uns eindeutig gegen die Fichtelgebirgsautobahn auszusprechen. Das sind die Politiker vor Ort. Herr Abgeordneter Wolfrum war von Anfang an ein Gegner dieser Fichtelgebirgsautobahn. Das gilt aber auch für unseren ehemaligen Kollegen, den jetzigen Landrat Bernd Hering oder auch für den Bürgermeister aus Gefrees, Harald Schlegel. Sie haben sich dezidiert gegen dieses Mammutprojekt ausgesprochen.

Das ist auch gut so.

Wir, die oberfränkischen Abgeordneten der SPD, haben vor längerer Zeit eine Resolution herausgegeben, mit der wir uns eindeutig gegen die Fichtelgebirgsautobahn ausgesprochen haben. Ich weiß aber nicht, ob dieser Druck unsererseits ausgereicht hätte. Entscheidend waren wohl – das kommt auch in diesem Antrag zum Ausdruck – die Bürger vor Ort und vor allem die Bürgerinitiative. Ich war beeindruckt, wie sich diese Bürger im Ehrenamt über alle politischen Parteien hinweg, gegen dieses Projekt ausgesprochen haben. Sie haben zahlreiche Veranstaltungen organisiert. Sie haben wissenschaftlich gearbeitet, sich Unterlagen besorgt und Zahlenmaterial veröffentlicht. Auf diese Weise haben sie die ganze Region mit ins Boot genommen. Selbst unter den CSU

Politikern vor Ort hat es kaum noch einen gegeben, der für dieses Straßenprojekt gewesen wäre.

Ich selbst habe mir die verschiedenen Trassen genauer angesehen. Die Südtrasse wäre durch Bayreuth und in Richtung Marktredwitz verlaufen. Diese Trasse kannte ich ganz genau. Ich kannte aber auch die drei oder vier verschiedenen Trassen, die für das zentrale Fichtelgebirge vorgesehen waren. Diese Trassen habe ich abgewandert oder bin sie mit der Bürgerinitiative abgefahren. Es ist besser, diese Landschaft vor Ort zu sehen und nicht nur auf einer Karte zu verfolgen, wo eine solche Trasse verlaufen könnte. Man sollte es sich immer vor Ort ansehen, welches Biotop beim Bau einer solchen Trasse betroffen wäre. Mir wurde klar, dass ein solcher Bau in diesem Raum nicht möglich ist. Ich möchte jedoch die Argumente nicht noch einmal wiederholen.

Noch ein paar Sätze zur CSU: Ich weiß nicht, ob unsere Argumente oder die Argumente der Bürgerinitiative überzeugt haben. Hier gibt es Parallelen zum Transrapid. Ich habe den Eindruck, dass dieser Richtungswechsel vollzogen wurde, weil eine Wahl ansteht, sich die Bevölkerung vehement gegen dieses Projekt gewandt hat und die Gefahr bestand, dass sie sich auch gegen die CSU wenden könnte. Ich glaube – um im Bild zu bleiben –, dass der Wolf Kreide gefressen hat. Aber auch ein Wolf, der Kreide frisst, bleibt ein Wolf.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, deshalb müssen wir äußerst vorsichtig sein und die weitere Entwicklung beobachten. Wenn heute bei der Abstimmung im Maximilianeum beschlossen wird, dass keine Fichtelgebirgsautobahn gebaut wird, ist das für mich noch lange kein Schlussstrich. Wir müssen weitere Maßnahmen einleiten: Wir müssen aufpassen, dass die bestehende B 303, die jetzt über Bischofsgrün und Bad Berneck zur A 9 führt, nicht autobahnähnlich ausgebaut wird. Die Bischofsgrüner, die Bad Bernecker und alle anderen Anlieger würden sich schön bedanken, wenn die B 303 neu nicht gebaut würde, aber dafür die B 303 autobahnmäßig ausgebaut würde. Entsprechende Pläne gab es bereits. Ich spreche mich dagegen aus. Ich bin natürlich für die Umgehung von Tröstau der jetzt bestehenden B 303. Ich bin auch für einzelne Verbesserungen.

Wir müssen es schaffen, den derzeitigen Transitverkehr und den Schwerlastverkehr von der bestehenden B 303 wegzubekommen. Hierzu gibt es verschiedene Pläne. Wenn der Lastwagenverkehr von Ost nach West zunehmen sollte, wäre das der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Hier müssen wir gegensteuern. Wir müssen außerdem den ÖPNV gerade in diesem Gebiet weiter zu einer echten Alternative zum Straßenverkehr ausbauen. Dann brauchen wir weder eine neue B 303 noch einen Ausbau der bestehenden B 303. Wir müssen schließlich den Tourismus in diesem Gebiet fördern und ausbauen. Wenn diese Autobahn gebaut worden wäre, wäre das mit Sicherheit der Todesstoß für das Touristengebiet Fichtelgebirge und Fränkische Schweiz insgesamt gewe

sen. Viele Menschen wären nicht mehr dorthin gefahren, wenn sie in ihrem Wandergebiet eine Autobahn vor der Nase gehabt hätten.

Wir haben jetzt die Gelegenheit, Strukturen zu verbessern. Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt in Oberfranken sind erfreulich. Wir sind aber immer noch das Schlusslicht in Bayern. Für die Millionen und Abermillionen, die in dieses Projekt gefl ossen wären, könnten wir jetzt andere Akzente setzen. Das wird die Aufgabe des Bayerischen Landtags in der nächsten Legislaturperiode sein.

Zusammengefasst: Ich bin froh, dass auf Druck der SPD und der GRÜNEN hier im Parlament und vor allem auf Druck der Bevölkerung und der Bürgerinitiative vor Ort ein Ende dieses Projekts abzusehen ist. Ich hoffe, dass wir bei unserer Abstimmung ein deutliches Zeichen setzen werden. Niemand würde es verstehen, wenn ein Herr Koschyk im Bundestag gegen dieses Projekt ist und die CSU weiterhin nicht wüsste, wie sie sich verhalten sollte. Das würde niemand verstehen.

Wir haben es beim Transrapid gesehen: Plötzlich war Schluss. Zuvor sind jedoch Hunderte von Millionen Euro in die Planung gefl ossen. Das sollte bei der Fichtelgebirgsautobahn nicht wiederholt werden.

Ich bin froh, dass dieses Projekt nicht verwirklicht wird. Wir sollten jetzt die Planungen einstellen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der CSU wurden einige Nebelkerzen geworfen. Ich möchte noch einmal ganz klar feststellen: Wir stimmen heute namentlich darüber ab, ob die CSU die Fichtelgebirgsautobahn möchte oder nicht.

Über das stimmen wir ganz klar ab. Das möchte ich jetzt erklären.

Wir haben die Anträge gestellt, und es gibt die Aussage des Ministers. Mir kann keiner erzählen, dass sich, wenn die Planungen abgeschlossen sind, etwas am Willen der Bevölkerung ändern wird. Dann müssten Sie im Wort bleiben. Dann müssten Sie sagen: Das gilt jetzt, und das gilt später. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir irgendwelche Erkenntnisse neu gewinnen, die die Bevölkerung und die Bürgerinitiative nicht jetzt schon hätten. Deswegen können wir die Sache jetzt ganz schnell beenden, Herr König. Das wird so schnell geschehen wie beim Transrapid, wenn wir das nur wollen. Das würde heute möglich sein, und das werden wir auch der Bevölkerung draußen erzählen.

Ich bin einmal gespannt, wie die Abgeordneten, die vor Ort im Fichtelgebirge sagen, sie seien dagegen, heute abstimmen.

Ich möchte ganz kurz noch den Geschäftsführer der CSU, Hartmut Koschyk, zitieren. Er sagt – das darf ich wohl noch sagen –, er habe immer gesagt, dass die Zeiten für neue und teure Straßenprojekte vorbei seien.

Herr Koschyk glaubt nicht mehr an den Bau der neuen Autobahn. Nachdem diese Aussage von Herrn Koschyk in der Zeitung stand, bin ich gespannt, wie Sie heute abstimmen werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich könnte jetzt eine fl apsige Bemerkung auf die Ausführungen von Herrn Guckert machen, dass wir in Bayern fünf Menschenstämme haben und dass die Biodiversität natürlich notwendig ist. Wir Franken kämpfen immer noch darum. Ich möchte mir das aber ersparen.

Mir gefällt das Wort „Biodiversität“ auch nicht besonders. Nur 30 % der Bevölkerung können mit diesem Begriff etwas anfangen, 70 % wissen überhaupt nicht,

Wir brauchen keine neuen, wir brauchen keine weiteren Bevormundungen und Vorschriften aus Berlin für unser Eigentum. Bestimmte Lebensräume und Arten sind erst durch die Nutzung entstanden und haben sich so entwickeln können.

Pauschale Flächenanteile, wie von der Bundesstrategie gefordert, garantieren noch lange keine Artenvielfalt. Deshalb begrüße ich, dass sich vor allem die Bayerische Staatsregierung, von der Bundesstrategie distanziert und weiterhin auf kooperativen Naturschutz setzt. Eine Reihe von Untersuchungen bestätigen, dass zum Beispiel 81 % der heimischen Vogelarten teilweise oder entscheidend von der Landwirtschaft abhängen. Bei einer Bestandsaufnahme des Bundesamts für Naturschutz wurden im Jahre 2004 4000 Arten mehr gefunden. Man kann Statistiken also so einsetzen, wie es passt.

Einen wesentlichen Beitrag zur Artenvielfalt und der Garant, damit dies so bleiben kann, ist die Vielschichtigkeit, mit der die Land- und Forstwirtschaft in Bayern betrieben wird. Meine Damen und Herren, durch eine Wirtschaftsweise mit ganzjähriger Bodenbedeckung selbst beim intensiven Maisanbau, nämlich bei Anbau von Haupt- und Zwischenfrüchten, kann der Begriff „schützen durch nützen“ anschaulich erläutert werden. Durch den Wechsel von extensiven und intensiven Bewirtschaftungsformen werden Lebensräume für Feldbrüter und Ackerwildkräuter geschaffen, werden Streuobstwiesen und Blühfl ächen erhalten, aber auch und vor allem wird Land- und Forstwirtschaft betrieben, um davon leben zu können, Arbeitsplätze zu sichern und im Sinne der Agenda 21 wichtige ökonomische Leistungen für den ländlichen Raum zu erwirtschaften.

Wie gesagt: Bayern ist wieder einmal früher dran. Bayern hat wieder einmal ein besseres Konzept,

und Bayern wird auch bei einem so wichtigen Thema wie Artenvielfalt beweisen, dass es im Rahmen des Föderalismus möglich ist, in eigener Zuständigkeit bessere, effektivere und nachhaltigere Konzepte zu entwickeln.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir Sozialdemokraten haben das Ziel, Bayern zum besten Wissenschaftsstandort in Deutschland und auch international zu machen.

Dazu gehören natürlich gute Hochschulen mit hervorragendem Personal und qualitativ hochwertiger Ausstattung. Eine wichtige Rolle spielen dabei die wissenschaftlichen Bibliotheken. Das sind bei uns in Bayern in erster Linie die Bayerische Staatsbibliothek, die Universitätsbibliotheken und natürlich die Fachhochschulbibliotheken.

Hier hat es in den letzten zehn Jahren einen gewaltigen Umbruch gegeben. Zu der Zeit, zu der viele von uns noch studiert haben, wurden an den Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten fast ausschließlich Bücher ausgeliehen. Heute geraten immer mehr die elektronischen Medien in den Mittelpunkt. Hier hat ein deutlicher Umbruch stattgefunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Hochschulausschuss über ein Jahr lang intensiv mit den wissenschaftlichen Bibliotheken beschäftigt. Unter anderem fand eine Anhörung mit Experten statt. Es wurde überdeutlich, dass gewaltige Defizite bestehen und die Einrichtungen die Anforderungen nur noch mit größter Mühe bewältigen können. Ich möchte aber ganz deutlich sagen – ich habe die Einrichtungen zusammen mit anderen Abgeordneten besucht –, dass das Personal an den wissenschaftlichen Bibliotheken trotz erheblicher Schwierigkeiten, die vorgefunden werden, eine überaus engagierte Arbeit leistet.

Es ist hier eine deutliche Gegenbewegung zu erkennen: Auf der einen Seite steigen die Aufgaben – ich habe schon darauf hingewiesen, – und es steigt die Zahl der Studierenden, auf der anderen Seite nehmen aber die Erwerbsmittel ab, und auch beim Personal wird gekürzt oder zumindest nicht in dem Maße aufgestockt, wie es notwendig wäre.

Nach langer Diskussion haben wir als SPD-Fraktion ein umfangreiches Antragspaket eingebracht. Es wurde

sche Verteidigungsreden führen, die Ihnen kein Mensch mehr glaubt.

Herr Staatsminister, ich muss sagen, insgesamt bin ich von Ihren Ausführungen enttäuscht, weil sie weit hinter Ihrem Bericht zurückbleiben. Ich möchte Sie aber ganz konkret an bestimmte Zahlen erinnern. Sie haben in Ihren Ausführungen betont, dass die Stellen insgesamt nicht abgebaut worden sind. Ich muss sagen, Sie kennen Ihren eigenen Bericht nicht gut genug. Ich möchte die Zahlen für die Beschäftigten der Universitäten aus Ihrem Bericht, Seite 8, nennen: 2001 hatten wir an den gesamten Universitäten 1053, 2006 1018 Stellen. Es sind also Stellen abgebaut worden, während die Studierendenzahlen gleichzeitig von 147 000 auf 170 000 gestiegen sind. Ich könnte Ihnen jetzt die einzelnen Universitäten vorlesen, überall werden Stellen abgebaut; ich habe alle Zahlen vorliegen. Schauen wir uns die Situation an den Fachhochschulen an, stellen wir fest: Sie haben zwar recht, die Anzahl der Stellen ist von insgesamt 108 im Jahre 2001 um 3 Stellen im Jahr 2006 erhöht worden, also auf 111 Stellen.

Gleichzeitig ist aber die Anzahl der Studierenden im gleichen Zeitraum von 55 000 auf 67 000 angestiegen; das sind also drei Stellen mehr, es ist aber ein Anstieg bei den Studierenden von 12 000 oder 13 000. Noch einmal: Bei den Universitätsbibliotheken sind die Stellen abgebaut worden. Ich möchte noch einmal betonen: Das entspricht nicht den Ausführungen, die Sie hier gemacht haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe in meiner Funktion als Gefängnisbeirat zusammen mit Frau Brendel-Fischer vor kurzer Zeit die JVA in Hof besucht, scherzeshalber auch „Hotel am Untreu-See“ genannt, weil man einen wunderschönen Ausblick auf den Untreu-See hat. Dieses Bauwerk ist ein wunderschönes Betonbauwerk aus dem letzten Jahrhundert, ich hätte fast „Barockbauwerk“ gesagt.

Dieses Betonbauwerk aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts sieht nicht nur wunderbar aus, sondern hat auch energetische Mängel sondersgleichen. Es wurden uns die Fenster vorgeführt, und wir haben festgestellt: Es zieht an der ganzen Fensterfront durch. Es sind kaum Isolierfenster vorhanden. Ich möchte nicht wissen, was allein die energetische Sanierung dieses einen Gebäudes kosten würde. Es wurde natürlich der Wunsch an uns herangetragen, wir sollten hier etwas machen. Ich muss dazusagen, in Hof pfeift der Wind noch anders als in München, vor allem um diese Jahreszeit. Wir haben das Justizgebäude angeschaut, ein Gebäude, das ebenfalls sehr marode ist. Dieses Gebäude wird, obwohl es unter Denkmalschutz steht, abgerissen. Dort sind die Fenster im Winter nur mit Decken zu isolieren. So versucht man zu vermeiden, dass es nicht durchzieht.

Das sind nur zwei Beispiele von sehr vielen. Ich brauche jetzt auch angesichts der Zeit die einzelnen Gründe nicht zu nennen – sie sind schon genannt worden –, warum es notwendig ist, hier etwas zu tun. Auf der einen Seite sind das natürlich Amortisierungskosten; denn bei jedem Gebäude, das innerhalb von 10 oder 15 Jahren energetisch saniert wird, amortisieren sich die Kosten. Natürlich ist hier auch die örtliche Wirtschaft eingespannt, vor allem Handwerksbetriebe bekommen in diesem Bereich sehr viel Arbeit. Aber im Mittelpunkt steht der Klimaschutz insgesamt. Ich habe den Eindruck, dass hier der private Häuslebauer, der sein Haus saniert, im Moment mehr macht, weil er sieht, das zahlt die öffentliche Hand.

In Bayern sind etwa 9000 Gebäude in öffentlicher Hand. Davon müssen zwei Drittel energetisch saniert werden; die Zahl ist schon genannt worden.

Innerhalb von zehn Jahren wurden bisher 350 Altbauten saniert. Es wurde etwas gemacht, aber wenn wir uns ausrechnen, wie lange es dauern würde, bis alle Gebäude saniert wären: In der Zeit wäre das Erdöl wahrscheinlich gar nicht mehr vorhanden. Das würde wohl 100 Jahre dauern. Das können wir uns einfach nicht leisten.

Deshalb muss jetzt unmittelbar etwas gemacht werden, und in diese Richtung zielt unser Antrag. Er soll also Druck machen; denn wir sollten als Freistaat Bayern und als öffentliche Hand beispielhaft vorgehen. Wir sollten den Privatbesitzern zeigen, wie man solche Gebäude sanieren kann und welche Vorteile das hat.

Einen Vorteil möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Es ist natürlich auch so, dass der Wohnkomfort entsprechend steigt, wenn ich bessere Fenster einbaue, damit einen besseren Schallschutz habe und auch ein besseres Wohnklima. Jetzt denke ich wieder an Hof zurück. Ich glaube, die 300 Gefangenen, die Tag und Nacht in den Gebäuden leben müssen, wären uns alle dankbar, wenn wir dieses Gebäude beispielhaft energetisch sanieren würden.

Packen wir es an! Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Worum geht es bei dieser Angelegenheit, die am Starnberger See seit zwei Jahren die Schlagzeilen der Presse prägt? Bisher gibt es etwa hundert Artikel über das Problem „Villa Trutz“. Es geht um eine wunderschön gelegene Villa und um einen wunderschönen Park, der zur Villa gehört. Beide stehen unter Denkmalschutz. Das Ensemble ist in die Denkmalliste aufgenommen worden. Der Denkmalschutz wurde mehrfach vom Landesamt für Denkmalpflege unterstrichen und bestätigt. So schreibt der oberste bayerische Denkmalschützer Prof. Dr. Greipl – ich zitiere –: „Dem historisch überlieferten Villenpark kommt eine hohe denkmalpflegerische Bedeutung zu. Der Verlust dieses Herzstückes würde zu einer massiven Entwertung des Baudenkmals führen“. Ende des Zitats. Zusammenfassend heißt es: „Das Bauvorhaben ist aus denkmalfachlicher Sicht nicht hinnehmbar“. Eindeutiger geht es nicht.

Um was für ein Bauvorhaben handelt es sich? – Es handelt sich um ein modernes Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, das in den historischen Park hineingebaut – oder sagen wir besser: hineingeklotzt – werden soll. Damit wäre das Ensemble ein für allemal zerstört. Dabei gab und gibt es einen Interessenten mit Namen Alexander Lorenz, der die Villa und den Park kaufen wollte und kaufen will und alle Auflagen des Denkmalschutzamtes gern erfüllt hätte, da diese in seinem Interesse waren. Denn er wollte dort mit seiner Familie wohnen.

Die erste Frage war: Wusste das Landratsamt vom Denkmalschutz? – Antwort: Natürlich. Das kann ich mehrfach nachweisen. Zur Kaufabwicklung wurde nämlich ein erfahrener Gutachter mit dem Namen Zapletal eingeschaltet, der zu Anfang des Jahres 2005 im Landratsamt Starnberg anfragte. Er erfuhr von dort: Aus Denkmalschutzgründen kein Baurecht. Denn für die Wertermittlung ist natürlich entscheidend, ob in den 4000 Quadratmeter großen Park etwas hineingebaut werden darf oder nicht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt ganz anders, als Anton Leitner mit seiner Wohnungsbau GmbH auftritt und in den großen Park ein großes Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage bauen will, was er eigentlich gar nicht darf. Und er darf es trotzdem. Das geht so: Der Tutzinger Bürgermeister ist sein persönlicher Freund, und, wie man hört, auch weitschichtig verwandt mit ihm. Der Landrat Frey, der Tutzinger Bürgermeister und natürlich auch der

Bauunternehmer Anton Leitner sind zufälligerweise in der gleichen Partei.

So etwas soll es in Bayern geben. Man kann schalten und walten, wie man will. Plötzlich, liebe Kollegen, gilt alles, geht alles, bloß eines gilt nicht mehr, nämlich der Denkmalschutz. Es gibt das schöne Sprichwort „Beim Geld hört die Freundschaft auf“. Aber ich muss es umdichten, denn die Freundschaft beginnt hier. Das Sprichwort muss neu lauten: Beim Geld hört der Denkmalschutz auf. Diese – ich möchte sagen: üble – Seilschaft

macht es möglich, dass alle Gesetze und alles bestehende Recht ausgehebelt werden. Ich werde diese Seilschaften nachweisen. Eine Szene aus dieser üblen Seilschaft: Als Anton Leitner erfährt, dass ein Konkurrent vorhanden ist, der den Denkmalschutz beachten will, fährt er ins Landratsamt. Laut „Münchner Merkur“, Starnberger Ausgabe, spielt sich dort Folgendes ab – ich zitiere –:

Leitner habe die Mitarbeiter der unteren Denkmalschutzbehörde

das ist das Landratsamt –

mit Worten angegangen: Euch mache ich fertig; das erzähle ich alles dem Landrat.

Weiter heißt es:

Leitner soll bei seinem lautstarken Auftritt im Landratsamt in Bezug auf das Villenareal behauptet haben, „Das ist meins“, obwohl der Kaufvertrag noch nicht notariell vollzogen war.

Der Merkur-Redakteur Thomas Lochte folgert in seinem Artikel – ich zitiere –:

Das grüne Licht der Kreisbehörde, also der positive Vorbescheid, erfolgte offenkundig ziemlich rasch nach Leitners Intervention bei der Behörde.

Ende des Zitats aus dem „Münchner Merkur“.

Der ökonomische Druck – oder sagen wir besser: das große Geld; es geht hier immerhin um eine knappe Million Euro – führt dazu, dass das Landratsamt einknickt und Herr Leitner trotz Denkmalschutz bauen darf.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist Amigo, das ist Filz in reinster Form. Diese Vorgänge erinnern mich an eine Bananenrepublik. Wenn die Bagger kommen und das erste Mehrfamilienhaus in

diesem Park gebaut wird, habe ich endgültig den Glauben an den Rechtsstaat verloren.

Ein weiterer Vorgang mag diese Seilschaften, diese Mauschelei, verdeutlichen: Die Gemeinderäte der Gemeinde Tutzing sind in dieser Angelegenheit unsicher und unschlüssig. Deshalb kam schon am 20. Dezember 2005 – bitte beachten Sie diese Termine – eine Bitte an die Verwaltung, beim Landratsamt Starnberg, also der unteren Denkmalschutzbehörde, nachzufragen, wie es um den Denkmalschutz bestellt ist. Landrat Frey behauptet nach wie vor, die Gemeinde Tutzing hätte vom Landratsamt keine Auskunft in Bezug auf den Denkmalschutz verlangt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist nachweislich falsch. Mir liegt die Niederschrift über die Sitzung vom 20. Dezember 2005 vor. Dort heißt es unter Punkt 12 wörtlich: „Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt Starnberg (Denkmalschutz) eine schriftliche Stellungnahme zur Situierung des Neubaus und des Ausbaus eines Treppenhauses und der Liftanlage an das denkmalgeschützte Gebäude einzuholen.“ Man könnte jetzt meinen, dass dieser Beschluss nicht vollzogen wurde, also von der Gemeinde nicht an das Landratsamt weitergeleitet wurde. Dazu ein Zitat aus dem „Münchner Merkur“ vom 17. Mai 2006:

Bürgermeister Peter Lederer (CSU) und sein Tutzinger Bauamtsleiter Klaus Menzinger erklärten übereinstimmend, man habe vom Landratsamt vor beiden Sitzungen vergeblich die Stellungnahme angefordert. Bei der Bemühung um nachträgliche Aufklärung habe sich die Kreisbehörde darauf berufen, Menzinger hätte nur die des Landratsamtes selbst haben wollen, nicht aber die der oberen Denkmalschutzbehörde. Der Tutzinger Ausschuss wertete das Verhalten des Landratsamtes als Riesensauerei.

Herr Kollege Dr. Spaenle, damals wurde das schon als „Riesensauerei“ bezeichnet.

Ein Gemeinderat – selbst Architekt – äußerte laut „Starnberger Zeitung“ vom 22. Dezember 2005: „Das Landesamt für Denkmalpflege muss von allen guten Geistern verlassen sein, bei derart vagen Plänen Unbedenklichkeit zu signalisieren.“ Ein anderer Gemeinderat wundert sich laut „Starnberger Merkur“ vom 10. Februar 2006: „Unglaublich, dass wir das ohne vorherige Stellungnahme behandeln sollen.“ Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu diesem Zeitpunkt war das Gutachten schon erstellt. Es trägt das Datum vom 17. Januar und wurde von Herrn Dr. Könner vom Landesamt erarbeitet. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten überall im Landratsamt und in der Gemeinde die Alarmglocken schrillen müssen. Natürlich hätte man diese Stellungnahme der obersten bayerischen Denkmalpfleger vor der entscheidenden Sitzung weitergeben müssen.

Warum wurde das Gutachten nicht an die Gemeinde weitergeleitet? Warum hat der Bürgermeister nicht energisch nachgefragt, was er eigentlich hätte machen müssen und können? Ganz einfach: Weil der Gemeinderat nie und nimmer eine Genehmigung gegeben hätte. Das wollte weder das Landratsamt noch der Bürgermeister; denn dann hätte der Parteifreund die Baugenehmigung nicht erhalten.

Meine Damen und Herren, es ist geradezu zynisch und lächerlich, wenn Landrat Frey in einem Brief an mich behauptet, erst am 28. April 2006 hätte die Gemeinde die Stellungnahme des Landesamtes beim Landratsamt erbeten und diese am gleichen Tag per Fax zugesandt bekommen. Wie schon erwähnt, hat die Gemeinde bereits am 20. Dezember 2005 um eine Stellungnahme bezüglich des Denkmalschutzes gebeten. Meine Damen und Herren, nun, da die Entscheidung längst gefallen ist und die Fristen verstrichen sind, sendet der Landrat die Stellungnahme per Fax noch am gleichen Tag. Das hätte er vor vier Monaten, als die Fristen angelaufen sind, machen sollen.

Meine Damen und Herren, das gibt keinen Sinn. Es wurde unterlassen, diese Stellungnahme weiterzuleiten, und das wohl bewusst.

Hier liegt ein eindeutiger Fall von Vetternwirtschaft, Gefälligkeitspolitik und parteipolitischer Seilschaft vor. Ich appelliere daher an alle Abgeordneten, denen der Denkmalschutz noch etwas wert ist, die Tradition vor Kommerz setzen und die nicht das große Geld über die Heimatpflege siegen lassen wollen, für den Erhalt dieser Villa und des Parks zu stimmen. Dies ist die Nagelprobe für alle Denkmalschützer in Bayern.

In Sonntagsreden ist jeder für den Denkmalschutz. Wenn jedoch einflussreiche Geldmenschen ins Spiel kommen, dann gelten andere Regeln.

Ich möchte noch ein paar kurze Bemerkungen zum Juristischen machen. Zu diesem Thema wird aus CSU-Kreisen immer wieder behauptet, wegen des Vorbescheids bestünde ein unverrückbares Baurecht, schon deshalb könnte die Petition nicht berücksichtigt werden. Das ist eindeutig falsch. Ein rechtswidriger Bescheid kann nämlich zurückgenommen werden. Gemäß Artikel 48 Absatz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Die Rechtswidrigkeit des Verfahrens ergibt sich nach meiner Auffassung daraus, dass im vorliegenden Fall die Belange des Denkmalschutzes in rechtswidriger Weise

nicht gewürdigt worden sind und der Bauwerber diese Belange kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Wenn der rechtswidrige Bauvorbescheid zurückgenommen wird, können hieraus keine weiteren Rechte für den Baugenehmigungsbescheid abgeleitet werden. Das ist keine Erfindung von mir, sondern das hat mir ein Jurist aufgeschrieben und gesagt. Ich bin kein Jurist, aber ich glaube das.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für mich ist der Denkmalschutz entscheidend. Der Denkmalschutz muss zu seinem Recht kommen. Ich denke an die vielen Bürger, an die vielen Landwirte und Bauern, die ein denkmalgeschütztes Haus haben und denen große Auflagen gemacht werden, wenn sie ihr kleines Gebäude oder ihr ererbtes Bauernhaus erhalten wollen. Meine Damen und Herren, wie sollen wir diesen Leuten erklären, dass sie viel Geld und viel Zeit investieren müssen, wenn gleichzeitig ein Objekt wie die Villa Trutz mit ihrem Park dem Kommerz geopfert wird?

Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat schließen, das heute in der „Starnberger Zeitung“ veröffentlicht worden ist. Die Überschrift des Artikels lautet: „Landrat attackiert Abgeordneten wegen Villa Trutz“. Dieser Landrat weiß, warum er mich attackiert. Er weiß, was er angerichtet hat. Der Landrat zitiert das Landesamt, und Dr. Könner, der das Gutachten erstellt hat, das nicht weitergeleitet worden ist, gibt dazu Auskunft. Der Landrat behauptet, die Gemeinde hätte dieses Gutachten direkt vom Landesamt anfordern müssen. Dr. Könner sagt dazu, dass dies so nicht stimme. Das Landesamt hätte nicht die Aufgabe, Gutachten für die Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Dr. Könner sagt, dass das Landratsamt diese Stellungnahme hätte weiterleiten müssen. Dr. Könner hält den Streit um die Villa selbst für einen Präzedenzfall in Bayern. Seiner Ansicht nach würde durch den Neubau im Herzstück des historischen Parks das Gelände zerstört und das Gebäude entwertet. Dies wäre mithin der größtmögliche Schaden, den man anrichten könnte.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir können diese Villa und den Park nur retten, wenn Sie sich dem Votum „Berücksichtigung“ anschließen. Darum bitte ich Sie recht herzlich.

Sehr geehrter Herr Heike, ist Ihnen bekannt, dass die Stellungnahme des Landesamtes nicht nur in dieser handschriftlichen Form vorliegt, sondern dass insgesamt drei Stellungnahmen des Landesamtes vorliegen? So wichtig war das Problem dem Landesamt. Und wissen Sie nicht, dass das Landesamt eindeutig feststellt, dass der Park und die Villa zusammengehören und dass die Villa ohne den Park – beides steht unter Denkmalschutz – wertlos ist? In dem einen Gutachten des Landesamtes steht:

Villenarchitektur und Park werden hier in einem untrennbaren konzeptionellen Zusammenhang besonders anschaulich erlebt. Insoweit kommt diesem Teil des historischen Villenparks als wesentlichem Bestandteil des Baudenkmals Villa Trutz eine besonders hohe Denkmalbedeutung zu.

Ist Ihnen diese Passage aus der Stellungnahme des Landesamtes bekannt?

Und eine letzte Frage. Meinen Sie, dass wir dann, wenn wir die Petition mit „Würdigung“ verabschieden, das große Mehrfamilienhaus mit einer Tiefgarage, das so groß sein würde wie die Villa, verhindern: ja oder nein? Das ist die entscheidende Frage.

Herr Kollege Spaenle, nachdem Sie erstens die ganze Zeit gefragt haben, ob von der Gemeinde das Landratsamt wirklich aufgefordert wurde: Dazu habe ich schon ein Zitat gebracht, das Sie vielleicht überhört haben. In diesem Zitat heißt es, Klaus Menzinger erklärte, man habe vom Landratsamt vor

beiden Sitzungen – vor beiden Sitzungen! – vergeblich die Stellungnahme angefordert. Das ist eindeutig. Sowohl der Bürgermeister als auch Klaus Menzinger haben im Landratsamt diese Stellungnahme angefordert, aber die Stellungnahme wurde nicht weitergeleitet.

Zweitens: Ich habe Sie schriftlich aufgefordert – ich wollte das jetzt vermeiden, aber nachdem Sie sich für den Denkmalschutz so stark machen, sage ich es –, diese Angelegenheit vor den Denkmalrat zu bringen. Es haben jetzt zwei Sitzungen stattgefunden, bei denen aber die Villa Trutz nicht auf der Tagesordnung gestanden hat. Warum wurde auf meine schriftliche Anforderung diese Sache nicht im Landesdenkmalrat behandelt?

Das Dritte: Herr Spaenle, meinen Sie, dass wir künftig in irgendeinem Gremium einen Denkmalschutzfall durchbekommen, wenn wir bei der Villa Trutz so wie geplant verfahren? – Wir können den Denkmalschutz in Bayern im wahrsten Sinne des Wortes vergessen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Bei diesem Gesetzentwurf geht es um zwei wichtige Elemente, zum einen um die Optimierung der Lebensmittelsicherheit, um die Optimierung der Überwachungsstrukturen, und zum anderen um die Anpassung des Landesrechts an die geänderten Lebensmittelrechte auf EU- und Bundesebene.

Zunächst zu dem an zweiter Stelle Genannten: Natürlich müssen wir die einschlägigen Verordnungen zu Hygienevorschriften auch in Bayern anpassen; das ist selbstverständlich. Auch die Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung müssen in diese Richtung geändert werden. Allerdings müssen wir bei den weiteren Beratungen die Auswirkungen gerade auf die kleinen und mittelständischen Schlachtbetriebe genau bedenken. Meine Fraktion und ich möchten nämlich nicht, dass diese kleineren und mittelständischen Betriebe noch schärfer überwacht und zum Teil mit unverständlichen Aufl agen, die sie kaum mehr erfüllen können, überzogen werden; zumindest besteht die Gefahr. Das könnte dazu führen, dass viele dieser Betriebe schließen müssen, und wer möchte das schon?

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Selbstverständlich sind wir auch für die Überwachung der kleineren Betriebe, aber man muss aufpassen, dass man mit einer aus Brüssel kommenden Regelfl ut nicht das verhindert, was man eigentlich nicht verhindern möchte.

Von den kleineren Betrieben geht nicht die große Gefahr aus, die wir jetzt beim Gammelfl eisch feststellen mussten.

Eine Optimierung der Überwachungsstruktur – damit komme ich zum anderen Bereich – ist überfällig. Hier sind wir offen. Wir unterstützen natürlich Verbesserungen, die auch in diesem Gesetzentwurf angedacht sind. Allerdings möchte ich schon darauf hinweisen, dass man viele Skandale hätte verhindern können, wenn man den Anträgen, welche die SPD seit 2001 immer wieder gestellt hat, zugestimmt hätte.

Letztlich hat der Untersuchungsausschuss „Wildfl eisch und Verbraucherschutz“ – auch das möchte ich betonen – genau auf diese Mängel hingewiesen, die jetzt im Gesetzentwurf aufgedeckt werden. Viele Regelungen wären wohl in den Gesetzentwurf nicht aufgenommen worden, wenn es diesen Untersuchungsausschuss nicht gegeben hätte. Es hat immer geheißen, er sei so überfl üssig wie ein Kropf. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Leider müssen wir feststellen: In Bayern haben die Kontrollen versagt. Das war auch beim letzten Fall in Wertingen wieder so. Es war ein Außenstehender, ein Lastwagenfahrer, der den entscheidenden Tipp gegeben hat; das waren nicht die Kontrolleure, die eigentlich dafür zuständig gewesen wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen werden wir auch in den weiteren Beratungen genau darauf achten, ob die vorgeschlagenen Änderungen für die Zuständigkeiten der Überwachung zielführend sind; denn eines brauchen wir: eine deutlich bessere Überwachung der Kontrollen auch in Bayern.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Zunächst einige Worte zu meinen Vorrednern und zum Antrag der GRÜNEN.

Es geht um den Bau der Fichtelgebirgsautobahn, vierspurig durchs Fichtelgebirge, das wird nichts anderes werden. Wie der Antrag im Einzelnen auch formuliert ist, hier geht es um die Sache, und wir sollten uns nicht um irgendwelche Worthülsen streiten.

Wir als Sozialdemokraten haben es nicht so einfach wie die GRÜNEN. Die GRÜNEN befriedigen einen kleinen Teil oder einen kleineren Teil und können solche Anträge leichter stellen und argumentieren. Wir als SPD sind Volkspartei.

Immer noch Volkspartei, ich habe nicht gesagt: große Volkspartei.

Wir in der SPD sind Volkspartei und vor allem, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in den Kommunen stark verankert.

Deswegen, weil wir in den Kommunen stark verankert sind,

ist es klar, dass wir auch Entlastungen sehen, die durch eine solche Autobahn kommen würden. Ich verstehe die Sozialdemokraten vor Ort sehr gut, wenn sie für eine autobahnähnliche Straße oder Autobahn stimmen, weil sie auch ihren Vorteil sehen.

Aber wir – damit möchte ich ein Zweites ansprechen – müssen das Ganze sehen. Deshalb glaube ich, dass es auch für den Bundesverkehrswegeplan und im Landtag diskutiert werden muss. Lieber Herr Kollege Döhler, wir können nicht sagen: Das sollen die vor Ort entscheiden, sollen die sich darüber streiten. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auch beschäftigen müssen, und deswegen möchte ich kurz das Für und Wider darstellen.

Es gibt heute keine Straßenbaumaßnahmen mehr, die nicht heiß diskutiert werden.

So ist es natürlich auch bei dieser Fichtelgebirgsautobahn. Bei diesem Projekt gibt es Befürworter, die sagen, durch die Osterweiterung und die Erweiterung der Europäischen Union ist eine neue vierspurige Ost-West-Straßenverbindung notwendig, um den Verkehr, der aus dem Osten kommt, auf die A 9 führen zu können. Außerdem erwarten die Befürworter – das ist im Vortrag des Herrn Döhler auch durchgedrungen –, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung stattfi ndet.

Ich glaube, wir sollten diese Hauptargumente ernst nehmen, aber wir sollten auch versuchen, diese Aussagen durch Zahlen und Fakten zu verifi zieren oder zu widerlegen.

Zunächst einmal zu der Verkehrszunahme. Dazu ist von der Kollegin Gote schon etwas angesprochen worden. Auf der einen Seite stimmt es, es hat eine Verkehrszunahme gegeben. Sie ist aber lange nicht so stark, wie befürchtet wurde. Es gibt eine Schriftliche Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag. Unter der Drucksachennummer 16/6005 wird darin ganz aktuell festgestellt, dass der Verkehr von 2000 bis 2005 um 10 % zugenommen hat. Man hatte aber mehr erwartet. Deine Zahlen sind auch nicht ganz korrekt. Es sind nicht 6000 Fahrzeuge, sondern auf der B 303 sind es aktuell immerhin 7200 Kraftfahrzeuge, davon 1500 Lkws. Damit – das sind die aktuellen Zahlen dieser Anfrage – ist die Straße natürlich schon hoch belastet. Das muss man sehen.

Aber ganz entscheidend – und das ist das Interessante an dieser Aussage – ist die Entwicklung. Die vorliegenden amtlichen Zahlen verdeutlichen, dass die Prognosen, die Erwartungen, die man hatte, bei Weitem nicht eingetreten sind, auch in diesem Zeitraum schon nicht. Man hatte sehr viel mehr erwartet, und deswegen ist es heute äußerst fraglich, ob die Zahlen es noch hergeben, dass man so eine Ost-West-Verbindung notwenig bauen muss. Deswegen sind wir auch in dieser Frage eher ablehnend.

Zum zweiten Argument: Autobahn und wirtschaftliche Entwicklung. Wenn dieser Zusammenhang zwischen Autobahn und wirtschaftlicher Entwicklung stimmen würde, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dann hätten wir in Hochfranken blühende Landschaften und Arbeitslosenzahlen wie in Freising. Hof ist umgeben von Autobahnen, und wir haben seit Jahrzehnten die höchsten Arbeitslosenzahlen in ganz Bayern. Kein Ort im Fichtelgebirge – das ist auch schon gesagt worden – ist weiter als 20 km von der Autobahn entfernt, und die Autobahndichte ist eine der höchsten in Deutschland. Der eine oder andere Betrieb mag sich ansiedeln, aber das strukturelle Problem ist dadurch mit Sicherheit nicht beseitigt. Hierzu wären andere Maßnahmen notwendig, bereits notwendig gewesen, aber sie wurden sträfl ich vernachlässigt, meine Damen und Herren.

Nehmen wir den Ort Selb. Seit 1995 bis heute ist die Zahl der sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten zurückgegangen, und zwar von 17 500 auf 13 500. Hier wäre eine Initiative notwendig gewesen. Zur Erinnerung: Selb liegt direkt an der Autobahn. Also: Wir sehen, dieser Zusammenhang ist hier nicht gegeben, und deswegen lehnen wir den Bau der Fichtelgebirgsautobahn nach intensiven Diskussionen ab.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag betrifft Bamberg, aber natürlich auch Bayreuth, Oberfranken und ganz Franken. Es geht um die Rückführung des Domschatzes als Dauerleihgabe oder zunächst einmal als Leihgabe. Das Thema hat uns im Maximilianeum schon öfter beschäftigt, aber jetzt wird es allerhöchste Zeit, denn die Ausstellung „1000 Jahre Bistum Bamberg“ wird in gut zwei Monaten in Bamberg beginnen. Wenn wir jetzt nichts tun, wann dann?

In dem Perikopenbuch Heinrichs II., einer der wertvollsten mittelalterlichen Handschriften, stand vor fast genau 1000 Jahren folgender Satz:

Mit anderen Kleinodien hat König Heinrich dieses Buch in den Schatz des Doms gestiftet, dort sei es eine Zierde für ewige Zeit.

Für ewige Zeiten – es dauerte bis 1802/1803, als im Rahmen der Säkularisation in einem wirklich barbarischen Akt viele Kunstgegenstände zerstört und viele wertvolle Kunstgegenstände aus ganz Franken, wie bekannt, nach München transportiert wurden.

Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag geht es uns nicht um die generelle Rückführung dieser Kulturgüter nach Franken. Das ist schon seit Längerem Thema hier im Hohen Haus. Das Thema generelle Rückführung wird uns mit Sicherheit auch in Zukunft noch beschäftigen. Heute geht es allein darum, dass die wichtige Ausstellung „1000 Jahre Bistum Bamberg“ mit Exponaten, die in München lagern, bestückt wird.

Es geht also um eine vorübergehende Ausleihe.

Ein kurzer Rückblick: Zunächst gab es eine Auseinandersetzung zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann, der dankenswerterweise die Leihgabe nach Bamberg anmahnte, und Finanzminister Kurt Faltlhauser, der dies geradezu brüsk ablehnte. Ohne Prüfung hieß es, die fragilen Stücke könnten nicht transportiert werden. Wir Franken sind geduldige Menschen, gemütlich, selten aufbrausend, aber

diese Arroganz aus München hat selbst die CSU im Norden empört. Das muss ich hier deutlich sagen.

Günther Denzler, CSU-Landrat in Bamberg und Bezirkstagspräsident in Oberfranken, hat vor allem die Arroganz, mit der sich der Finanzminister wehrt, irritiert und verärgert. Er sagt:

Ich weiß nicht, was sich der Freistaat vergibt, wenn er den Domschatz dahin geben würde, wo er vor 1803 gewesen ist.

So Dr. Günther Denzler, und dem kann ich nur zustimmen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in München Druck gemacht. Wir haben zunächst einen Antrag eingebracht, und siehe da, es bewegt sich doch etwas. Vor Weihnachten – also als eine Art Weihnachtsgeschenk – hat unser Noch-Ministerpräsident Dr. Stoiber in seiner Rede im Plenum am 12. Dezember des letzten Jahres erklärt – ich zitiere wörtlich –: „Die Staatsregierung will deshalb, dass zur 1000-Jahr-Feier des Bistums Bamberg aus dem Domschatz mindestens auch die Frauenkrone, die Kunigundenkrone und die Heinrichskrone nach Bamberg kommen.“ Beim CSU-Neujahrsempfang in Bamberg am 18. Januar 2007 nannte Ministerpräsident Dr. Stoiber explizit Exponate, die kommen sollen, nämlich den Achat der Apokalypse, die Elfenbeine aus dem 4. Jahrhundert aus dem Bayerischen Nationalmuseum und fünf Handschriften aus der Bayerischen Staatsbibliothek.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Versprechungen. Doch bis heute ist nur die Frauenkrone zugesagt. Ich muss sagen, das stellt uns nicht zufrieden; denn es dürfte bekannt sein, die Frauenkrone war schon vor wenigen Jahren bei einer Ausstellung in Forchheim zu sehen. Das, was man nach Forchheim gebracht hat, will man noch einmal in Bamberg ausstellen. Wenn das alles ist, enttäuscht mich die Ankündigung des Herrn Ministerpräsidenten außerordentlich.

Den Versprechungen müssen nun Taten folgen, und zwar möglichst bald, ansonsten ist die Ausstellung gelaufen, und zwar ohne die Exponate aus München.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch eines verdeutlichen. Es handelt sich bei dem Jubiläum „1000 Jahre Diözese Bamberg“ um kein lokales Ereignis oder gar um eine fränkische Angelegenheit. Das ist ein nationaler Festakt. Deshalb sollte es für den Freistaat Bayern eine Selbstverständlichkeit sein, alles zur Unterstützung zu unternehmen.

Das schließt auch Transport- und Versicherungskosten mit ein. Zumindest hier könnte man sich fi nanziell engagieren und damit zeigen, was einem diese Ausstellung mit nationalem Rang in Bamberg wert ist.

Die Rückkehr der fränkischen Schätze, auch wenn sie nur vorübergehend ist, wäre ein ungeheurer Gewinn für Franken.

Wenn es heißt, das sei längst beschlossen, dann muss ich sagen, richtig, im Hochschulausschuss haben wir das beschlossen. Aber was ist denn passiert? – Bisher ist doch nichts passiert. Deshalb haben wir den Antrag gestellt.

Ich möchte auch deutlich sagen, die vorübergehende Ausleihe schließt nicht aus, dass wir uns weiterhin für einen dauerhaften Verbleib bestimmter Kunstschätze – nicht aller, aber bestimmter – einsetzen werden. Es geht um Kunstgegenstände, die in München verstauben, aber in Franken als wahre Juwelen präsentiert werden könnten. Damit wir das, was ich zusammengefasst habe, noch einmal verdeutlichen und unterstreichen, bitte ich um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz noch zu Herrn Kollegen Walter Nadler: Wem gehört der Bamberger Domschatz? – Dieser Schatz gehört nicht einer Privatperson, sondern der bayerischen Bevölkerung insgesamt.

Eine zweite Bemerkung: Der Erfolg stellt sich erst ein, wenn die Exponate in Bamberg sind und nicht, wenn wir hier irgendeinen Antrag verabschieden.

Nun zu den Begriffen „fl üssig“ und „überfl üssig“. Ich wäre heilfroh, wenn meine Rede so überfl üssig wäre, wie sie dargestellt wurde, und die Exponate, wie das Herr Dr. Stoiber versprochen hat, nach Bamberg kämen. Dann bin ich zufrieden und sage: Mea culpa, mea maxima culpa. Dann war die Rede überfl üssig.

Eine letzte Bemerkung zu dem Gutachten: Wir wissen, wie es läuft, wenn wir ein Gutachten in Auftrag geben. Wir wissen auch, wie es läuft, wenn bestimmte Leute etwas nicht wollen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass Sie zwar etwas versprochen hätten, aber die Gutachter dies nicht ermöglichten. Deshalb möchte ich noch einmal den CSUFraktionsvorsitzenden Herrmann zitieren. Er hat wörtlich gesagt: „Warum ist es möglich, das Gold der Pharaonen weltweit zu versenden und den Bamberger Domschatz nicht?“

Herr Kollege, halten Sie es für richtig, dass auf der einen Seite das Handy-Verbot an den Schulen gilt, dass aber auf der anderen Seite der Herr Ministerpräsident während Ihrer Rede ständig mit dem Handy spielt?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Sinner, ich habe selten jemanden gehört, der so geschickt seine Meinung, die er vor wenigen Wochen noch ganz anders dargestellt hat, auf einmal so verklausuliert, dass die Niederlage, die er einstecken musste, verwischt wird.

Es ist ein starkes Stück, so etwas zu erleben. Es geht bei diesem Gesetzentwurf um Bürokratieabbau. Die SPDFraktion hat immer gesagt, dass sie damit im Grunde übereinstimmt. Aber es geht bei diesem Gesetzentwurf auch um den Denkmalschutz – Sie haben ihn angesprochen, Herr Minister – und dabei um eine ganz entscheidende Passage. Diese Passage haben wir kritisiert. Wie ich nun heute Morgen erfahren habe, ist genau diese Passage zurückgenommen worden. Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt. Die Einsicht kam also, wenn auch spät. Sie ist gekommen und die Argumente der SPD haben sich damit durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch dazu, Herr Minister!

Meine Damen und Herren, manchmal dauert es wohl etwas länger, bis die guten Argumente der SPD von der CSU-Fraktion nachvollzogen werden. Ich möchte das noch einmal in aller Kürze darstellen. Der Gesetzentwurf wurde von den Verbänden im Vorfeld entsprechend diskutiert und von den Denkmalschützern scharf kritisiert. Denken Sie an die Sitzung, in der Sie, sehr geehrter Herr Minister Sinner, dem Landesdenkmalrat den Gesetzentwurf vorgestellt haben und an die Kritik, die daran gekommen ist.

Wir haben gedacht, es werde dadurch möglicherweise

eine Änderung geben. Nein, es ist keine Änderung gekommen und deshalb haben wir dann am 18. Oktober einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem es folgendermaßen heißt:

Der Denkmalschutz in Bayern steht vor einem dramatischen Einbruch, sollte sich die Staatsregierung mit dem im Entwurf vorgelegten Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen durchsetzen.

Über diesen Dringlichkeitsantrag haben wir namentlich abstimmen lassen, und jetzt kommt das erstaunliche Ergebnis. SPD und GRÜNE waren natürlich dafür. Fünf Abgeordnete der CSU haben sich getraut, sich zumindest der Stimme zu enthalten, da sie wohl die Einsicht gehabt hatten.

Alle anderen waren dagegen. Heute erfahren wir, dass dieselben Argumente der SPD, die damals von der großen Mehrheit abgelehnt worden sind, wie Minister Sinner verklausuliert gesagt hat, überzeugt haben.

Ja.

Das war keine Frage, sondern nochmals die Darstellung, die ich gebracht habe. Wir wollten ja, dass diese Argumente, die wir gebracht haben, überzeugen und dass der Gesetzentwurf deswegen in einer anderen Form formuliert wird, wie sie auch die Verbände vorgeschlagen haben.

Deswegen fi ndet bei den Verbänden eine Anhörung statt. Diese Diskussion hätten wir uns deshalb sparen können.

Im Grunde ist es eine bittere Niederlage für Minister Sinner und damit für Herrn Stoiber, der genau wusste, was er macht, und jetzt merkt, dass er hier falsch gelegen hat

und dass die SPD und die GRÜNEN mit ihren Argumenten überzeugt haben.

Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Ich bin froh, dass der Denkmalschutz und die Denkmalpfl ege wenigstens in diesem Bereich nicht in Gefahr geraten sind. Ich habe aber auch bei meiner letzten Rede am 18. Oktober schon gesagt, geholfen ist der Denkmalpfl ege und dem Denkmalschutz erst, wenn die Mittel dafür wieder entsprechend erhöht werden und wir das Landesamt für Denkmalpfl ege angemessen ausstatten. Ich bin deswegen froh, dass es so gelaufen ist und dass sich die Argumente der SPD durchgesetzt haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es hat wohl in der letzten Zeit – jedenfalls seit 1998, seitdem ich im Landtag bin – keinen Gesetzentwurf gegeben, der schon vor der Ersten Lesung einen derartigen Wirbel ausgelöst hat und der in der vorliegenden Fassung derart kritisiert worden ist wie der jetzige Entwurf. Es klingt zunächst recht harmlos. Das Gesetz heißt „Gesetz zur Erweiterung von Handlungsspielräumen der Kommunen“ und umfasst Bereiche wie das Schulfinanzierungsgesetz, das Wassergesetz und das Jagdgesetz. Wichtig sind jedoch die Entscheidungen, die den Denkmalschutz betreffen. Um diese Sache geht es hier.

Die Bayerische Staatsregierung hat in der Sache doppelt genial gehandelt. Erstens kürzt man die Mittel zur Denkmalpflege brutal. Ich nenne nur eine Zahl: Der Etat des Landesdenkmalamtes hat vor gut zehn Jahren noch 21 Millionen Euro umfasst. Zurzeit sind es nur noch 3,6 Millionen Euro. Die Gelder für das Denkmalamt werden aber gerade für die kleinen Denkmäler herangezogen. Wenn diese Gelder nun nicht mehr zur Verfügung stehen, hat dies zur Konsequenz, dass viele Objekte in privater Hand nicht mehr gefördert werden können. Sie verfallen und sind in einem Zustand, in dem man sie nur noch zum Abbruch freigeben kann. Das ist der erste Teil.

Ich komme zum zweiten Teil. Nun ändert die Staatsregierung die Gesetze so, dass gerade diese Gebäude leichter beseitigt werden können. Dann braucht man natürlich weniger Geld. Das ist wirklich genial.

Ich habe von „doppelt genial“ gesprochen; denn nun ändert die Staatsregierung die Gesetze so, dass das Denkmalschutzgesetz zunächst gar nicht im Mittelpunkt steht: Man verpackt das Gesetz in ein Paket, das man mit der Aufschrift „Abbau von Bürokratie“ versieht. Und wer ist schon gegen den Bürokratieabbau? – Natürlich möchten wir alle weniger Bürokratie.

Für den Bürokratieabbau ist jeder, und deswegen machen Sie es sich ein bisschen einfach, wenn Sie die wichtigen Vorschriften zum Denkmalschutz in ein Gesetz zum Bürokratieabbau einbeziehen. Meine Damen und Herren, das ist Etikettenschwindel, und dieser Etikettenschwindel ist zumindest von den Experten erkannt worden. Die Reaktion war verheerend. Es wurde gesprochen von einem Attentat auf den Denkmalschutz und von einem Angriff auf den Denkmalschutz, wie er brutaler nicht sein kann. Ehemalige Kollegen von der CSU wie Prof. Maier und der Landtagspräsident a. D. Johann Böhm haben scharf gegen diese Änderungen protestiert. Wir haben es alle gelesen. Es ist auch schon angesprochen worden, dass der Vorsitzende des Landesdenkmalrates, unser Kollege Dr. Spaenle, mehrmals gegen den Gesetzentwurf Stellung bezogen hat.

Die Anhörung im Bayerischen Landtag – auch das haben wir schon gehört – hat ebenfalls ein eindeutiges Bild ergeben. Alle – ich betone: alle – Experten haben Alarm geschlagen. Es hat nicht einen Einzigen gegeben, der diesem Teil des Gesetzes irgendetwas Positives hat abringen können. Auch die Hauptkritikpunkte sind bekannt; ich brauche nicht näher darauf einzugehen. Das Vorhaben stellt einen Verstoß gegen den Rechtstaatsgrundsatz dar. Das heißt, der Staat muss sicherstellen, dass Gesetze von allen in gleicher Weise beachtet werden. Der Vollzug der Gesetze darf keinesfalls freigegeben werden.

Herr Sinner, natürlich würde er freigegeben werden, wenn die Sache in dem einen Landkreis so und in dem anderen Landkreis anders gehandhabt würde. Das ist die Gefahr. Wir wollen nicht gegen die einzelnen Kommunen polemisieren; denn diese sind dankbar, wenn sie überhaupt den Rat des Landesdenkmalamtes haben. Aber wir sind dagegen, dass es in Berchtesgaden anders aussieht als in Hof. Genau das erreichen Sie mit Ihrem Gesetz, wenn die Regelanfrage nicht mehr wie heute vorhanden ist.

Das Zweite ist der Kulturstaatsgrundsatz. Auch dieser ist angesprochen worden. Der Staat ist Kulturstaat und zum Schutz des kulturellen Erbes und der kulturellen Überlieferungen verpflichtet. Hier verstößt das Gesetz eindeutig gegen die Bayerische Verfassung. Außerdem sind bereits das Eigentumsrecht und der Gleichheitssatz angesprochen worden, die ebenfalls verletzt werden.

Meine Damen und Herren, mir als bayerischem Landesgeschichtler – wenn ich das so sagen darf – liegt es besonders am Herzen, darauf aufmerksam zu machen: Bayern wird in wenigen Jahren anders aussehen, wenn die Pläne der Staatsregierung umgesetzt werden. Bayern wird ein anderes Gesicht haben. Natürlich werden wir unsere großen Schlösser und Kirchen weiterhin als Vorzei

geobjekte erhalten. Das ist auch gut so. Die Japaner und die Chinesen, die jetzt vermehrt zu uns kommen, brauchen etwas zum Fotografieren.

Hunderte von kleineren denkmalgeschützten Gebäuden werden aber verschwinden. Diese kleinen Gebäude und Bauernhäuser prägen unsere dörfliche Kultur. Sie prägen den ländlichen Raum. „In den Dörfern sind die Reste der bäuerlichen Wohn- und Arbeitswelten in Gefahr.“ Das ist ein Zitat unseres bayerischen Generalkonservators Egon Johannes Greipl. Ich kann mich dem nur anschließen.

Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen, dass das nicht so kommt. Dieses Bayern, das wir jetzt mit diesen Gebäuden haben, liegt uns besonders am Herzen. Wir wollen keinen Disneyland-Denkmalschutz. Das ist auch schon angesprochen worden. Deshalb lehnen wir den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden ab.

Wir sind gespannt darauf, wie sich die CSU-Kollegen beim Denkmalschutz und bei der Traditionspflege verhalten. Insbesondere sind wir darauf gespannt, wie sich unser oberster „Denkmalabgeordneter“ Dr. Spaenle verhalten wird.

Ich bin gespannt darauf, wie Sie sich bei dieser namentlichen Abstimmung verhalten werden. Wir haben es Ihnen einfach gemacht. Wir haben nur die Passage herausgenommen, die so kritisiert wird. Das andere haben wir mehr oder weniger weggelassen. Ich bin gespannt darauf, wie die Kollegen der Mehrheitsfraktion jetzt abstimmen.

Wir haben bereits Erfahrungen gemacht bei der Schließung der Außenstellen des Landesamtes für Denkmalpflege. Damals gab es im Vorfeld ebenfalls ein breites Feld von Gegnern, die gesagt haben, so etwas darf nicht passieren. Die sind hier in den Debatten ganz klein geworden. Ich hoffe darauf, dass es diesmal anders läuft. Heute können sie das erst Mal davon Beweis ablegen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung. Meine Damen und Herren, selbst wenn das Gesetz für diesen Bereich – ich sage ganz ausdrücklich für diesen Bereich – nicht verabschiedet wird, selbst wenn sich Herr Dr. Spaenle zusammen mit einigen anderen Kollegen in der CSU-Fraktion durchsetzen kann, was natürlich gut wäre, selbst dann ist dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege noch lange nicht geholfen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel dafür wieder aufgestockt werden. Erst wenn diese Mittel wieder so zur Verfügung gestellt werden, wie es in den 90er Jahren der Fall war, können wir sinnvoll Denkmalschutz und Denkmalpflege betreiben. Das fordern wir Sozialdemokraten seit Jahren mit unseren Anträgen.

Meine Damen und Herren, wir wollen unsere bayerische Heimat erhalten und bewahren, und deshalb ist uns Sozialdemokraten der Denkmalschutz so wichtig und wertvoll.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Zahlen müssen wir korrekt bleiben. Herr Greipl sagt, der Etat des Landesdenkmalamtes ist seit 1993 von 21 Millionen Euro auf 3,6 Millionen Euro abgeschmolzen worden. Der Chef dieser Behörde muss doch wissen, was er sagt! Wir haben anschließend recherchiert. Es wurde auch beim Landes

denkmalamt angerufen, das diese Zahlen bestätigt hat. Genau diese Zahlen habe ich genannt.

Man muss dazu wissen, dass diese Mittel für den Erhalt der kleineren Denkmäler entscheidend sind, nicht der Entschädigungsfonds. Von diesen Mitteln werden zum Beispiel Fensterrenovierungen in alten Bauernhäusern bezahlt.

Noch einen Satz zu Kollegen Spaenle: Ich habe mir heute von Ihnen etwas anderes erwartet. Draußen halten sie eine Pressekonferenz ab, und die Presse ist davon voll. Hier aber stellen Sie sich hin und ziehen sich formal zurück. Das ist ein schwaches Bild. Heute hätten Sie hier Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen. Das hätte ich von Ihnen erwartet. Aber gut, jeder muss wissen, wie er sich hier verhält. Ich bin aber enttäuscht von Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich den Ausführungen meines Kollegen Dr. Spaenle anschließen, soweit sie die Glückwünsche an die genannten Universitäten betreffen. Auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich den beiden Münchner Universitäten herzlich. Sie sind als Spitzenuniversität, als Eliteuniversität ausgezeichnet worden und darauf können die Universitäten selbst, können aber auch wir im Freistaat Bayern stolz sein.

Auch die anderen gut eingestuften Universitäten sind schon angesprochen worden: die Friedrich-AlexanderUniversität Erlangen-Nürnberg und die Julius-Maximilians-Universität in Würzburg. Diesen beiden Universitäten gelten ebenfalls unsere Gratulation und unser Dank für die großartigen Anstrengungen, die unternommen worden sind.

Insoweit können wir uns auch dem Dringlichkeitsantrag der CSU anschließen. Das betrifft seinen ersten Teil.

Allerdings spiegelt der Antrag nur einen Teil der Hochschullandschaft wider.

Meiner Meinung nach ist er ein reiner Jubelantrag, der dem Hochschulalltag nicht gerecht wird.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin der Letzte, der die Fachhochschulen oder Universitäten in Bausch und Bogen schlechtreden möchte. Aber wir müssen auch die Probleme erkennen. Bis auf den vierten Punkt, den Finanzierungsbedarf betreffend, habe ich davon in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Spaenle, nichts gehört.