Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 46, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Erstes Kindergartenjahr beitragsfrei stellen – frühest mögliche Förderung ist am effektivsten“, Drucksache 15/10680, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 13 Abgeordnete, mit Nein 99, enthalten haben sich 32. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 47, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Barbara Stamm u. a. u. Frakt. (CSU) „Für eine familien- und kindgerechte Politik“, Drucksache 15/10691, bekannt. Mit Ja haben gestimmt: 98 Abgeordnete, mit Nein 45, keine Stimmenthaltung. Damit ist Dringlichkeitsantrag angenommen.
lichen Voraussetzungen gegeben sind. Der Basiswert wird zum 1. Januar 2008 und zum 1. Januar 2009 erhöht werden. Genaue Summen waren zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung noch nicht bekannt. Tatsache ist aber, dass der Basiswert erhöht wird, weil es dafür eine klare gesetzliche Grundlage gibt.
Wir werden den Basiswert in einem ersten Schritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 auf 787,26 Euro erhöhen. Der zweite Schritt wird ab dem kommenden Kindergartenjahr 2008/2009 im September erfolgen. Der Basiswert wird dann auf 815,71 Euro erhöht. Die Entgelt-Tabellen liegen uns vor. Somit wird dieses Geld im ersten Schritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 und in einem zweiten Schritt ab September 2008 den Einrichtungen in Bayern zugute kommen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, den Basiswert ab dem Jahr 2008/2009 zu erhöhen. Wir haben aber eine rechtliche Grundlage, wonach der Basiswert rückwirkend zu erhöhen ist. Ihr Antrag ist somit nicht richtig, weil es eine andere gesetzliche Grundlage gibt.
Was haben wir in Bayern vor? Wir werden weiterhin an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeiten. Neben der Erhöhung des Basiswerts ist es wichtig, den Anstellungsschlüssel schrittweise zu verbessern. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen. Der Schlüssel soll zunächst auf das Verhältnis 1 zu 11,5 und in einem weitern Schritt auf 1 zu 10 verbessert werden. Insgesamt werden im Kindergartenjahr 2008/2009 2400 Einrichtungen in Bayern von der Verbesserung des Anstellungsschlüssels profitieren. Damit werden wir die Rahmenbedingungen für unsere Erzieher und Erzieherinnen verbessern. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Des Weiteren werden wir den Bildungs- und Erziehungsplan weiter umsetzen. Das bedeutet, dass der Kindergarten verstärkt zu einer Bildungseinrichtung wird. Wir unterstützen die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen – in einem ersten Schritt für die Erzieher und Erzieherinnen von Unter-Dreijährigen. Wir haben 160 000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Aus-, Fort- und Weiterbildung gezielt zu unterstützen. Das ist ein Baustein. Weitere Bausteine werden folgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sprachtrainer sind heute bereits angesprochen worden. Wir werden für die Qualitätsverbesserung zusätzlich 44 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit diesen Mitteln werden wir die sprachliche Förderung unserer Kinder in den Kindergärten unterstützen.
Ein weiterer Schwerpunkt sind Vorkurse in Deutsch. Hier wurde die Stundenzahl von 160 auf 240 aufgestockt. Die Kosten hierfür wird der Freistaat Bayern übernehmen. Insgesamt werden hier 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
wird dieser Basiswert im Wahljahr angepasst. Wie kann das nur sein? Dieser Schritt wurde damit begründet, dass die Tariferhöhungen durchschlügen. Ich erinnere deshalb an die Argumentation der Staatsregierung, wonach dies keine Personalkostenerstattung sei. Das sei eine Zuwendung an die Träger, die nicht unbedingt für Personalkosten verwendet werden müsste.
Frau Stewens, Sie selbst haben in den Beratungen des Gesetzes immer wieder gesagt, dass die Umsetzung für einige Einrichtungen schwierig werden wird. Ein Drittel der Einrichtungen werden zu den Gewinnern gehören, einem weiteren Drittel wird es gleich gut oder gleich schlecht gehen und ein Drittel der Einrichtungen werden Verlierer sein. Daran hat sich nichts geändert. Das wird sich auch nicht durch den Basiswert ändern, den Sie jetzt erstaunlicherweise angehoben haben. Die Finanzierung bleibt nach wie vor kompliziert und bürokratisch. Die Mitarbeiterinnen draußen sind mit diesem System fast überfordert, weil darunter die Arbeit mit den Kindern wegen der fehlenden Zeit leidet. Die Mitarbeiterinnen müssen sehr viel Zeit für die Bürokratie aufwenden.
Nun zur Vorgehensweise der Staatsregierung und des Sozialministeriums: Hier gab es eine große Verwirrung. Frau Dr. Strohmayr hat das bereits bei der Diskussion über andere Tagesordnungspunkte angedeutet. Der Antrag der SPD wurde im sozialpolitischen Ausschuss und zeitgleich im Haushaltsausschuss beraten. Der Fachsprecher des Ministeriums, der im sozialpolitischen Ausschuss anwesend war, wusste nichts von einer Basiswerterhöhung. Das halte ich für sensationell. Der Fachsprecher im Haushaltsausschuss wusste jedoch, dass es eine Basiswerterhöhung gibt. Ich halte das für sehr bemerkenswert.
Die Anpassung des Basiswerts wurde wahrscheinlich arg schnell vorgenommen. Sie müssen Ihre Mitarbeiter etwas besser über Ihre politische Zielsetzung informieren. Generell möchte ich noch einmal sagen, dass es völlig falsch ist, über eine Kopfprämie die Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu steuern. Das ist der falsche Ansatz. Wenn Sie aber vorhaben, eine jährliche Anpassung vorzunehmen, dann tun Sie das auch jährlich und nicht nur dann, wenn gerade zufälligerweise eine Wahl ansteht.
Ich möchte deutlich machen: Unser Antrag ist nicht erledigt. Ich bitte deshalb darum, über diesen Antrag abzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Heute wurde bereits von unserer Seite angesprochen, dass der Antrag unnötig und überflüssig ist; denn es gibt eine ganz klare gesetzlich festgelegte Dynamisierung und eine ganz klare gesetzliche Regelung.
Frau Werner-Muggendorfer, Ihren Ausführungen zum Basiswert kann ich nur widersprechen. Der zuständige Referent hat nicht gesagt, dass der Basiswert nicht erhöht würde, sondern er hat ganz klar gesagt, dass die tarif
Sie würden die Rahmenbedingungen weiterhin verbessern. Da ist mir der Zwischenruf entfleucht: Geht das denn überhaupt noch? Nach dem, was z. B. Frau Kollegin Dodell und auch Sie, Frau Stierstorfer alles an Erfahrungen aus Ihren Landen berichtet haben, war bisher alles wunderbar, und es gab überhaupt keine Probleme. Wir haben zwar immer wieder die Probleme angesprochen, aber Sie haben uns gesagt, wir würden nur die Leute aufhetzen, und nur deswegen würden sie Nachteile beklagen. Jetzt plötzlich wird der Basiswert verbessert, wird der Anstellungsschlüssel verbessert und werden die Rahmenbedingungen verbessert. Es wundert mich schon, dass Sie bei einem so lückenlos guten Gesetz jetzt plötzlich nachbessern müssen. Irgendetwas stimmt an Ihrer Logik nicht; vielleicht sollten Sie sich darüber einmal Gedanken machen.
Aber Spaß beiseite! Das BayKiBiG – das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – bleibt – ob tarifliche Anpassung des Basiswertes, ob geringfügige Absenkung des Anstellungsschlüssels, ob versuchter weiterer Krippenaufbau – ein schlechtes Gesetz. Sie werden im Wahlkampf mit den kleinen Zuckerln, die Sie jetzt verteilen, um die Gemüter zu beruhigen, nicht weiterkommen. Die Menschen haben längst erkannt, dass das BayKiBiG den Anforderungen einer frühkindlichen Bildung bei Weitem nicht entspricht, und sie werden ihre Kritik auch weiterhin zu Recht äußern.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein gutes Gesetz und keineswegs ein Spargesetz. Wir werden auch in diesem Jahr 25 Millionen mehr ausgeben. Wir haben im Haushalt 624 Millionen veranschlagt, und das zeigt sehr deutlich, dass das kein Spargesetz ist. Jetzt noch einmal zum Basiswert: Wir hatten im Jahr 2006/2007 einen Basiswert von 768,71 Euro. Der Basiswert wird nachträglich vom 01.09.2007 bis 31.08.2008 auf 787,26 Euro erhöht. Ab 01.09.2008 bis zum 31.08.2009 wird er auf 815,71 Euro erhöht. Das ist die Tariferhöhung; hören Sie genau zu. Hinzu kommt die geplante Verbesserung des Anstellungsschlüssels. Jetzt fragen Sie, woher wir hierfür das Geld nehmen. Wenn Sie mir einmal aufmerksam zugehört hätten, dann hätten Sie das verstanden. Es ist richtig, dass diese Mittel nicht aus dem Nachtragshaushalt stammen, sondern aus der Fraktionsreserve.
Deshalb habe ich vorhin insbesondere den Kollegen Dodell und Unterländer herzlich gedankt. Sie hören aber gar nicht zu; denn sonst wüssten Sie das längst.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Anstellungsschlüssel sagen: Der Freistaat Bayern wird knapp 10 Millionen Euro zur Verbesserung des Anstellungsschlüssels für unsere Kinder zur Verfügung stellen. Uns ist es wichtig, die Quantität und die Qualität voranzutreiben. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, wir haben bei der Einführung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes immer gesagt, dass wir dieses Gesetz positiv begleiten werden. Das tun wir mit den wichtigen Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben. Wenn man sieht, dass insgesamt 25 Millionen Euro mehr für die Kindertagesbetreuung in den Haushalt eingestellt worden sind als geplant, ist das ein wichtiger und richtiger Schritt für unsere Kinder in Bayern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kinder sind unsere Zukunft. Das habe ich vorhin auch schon einmal gesagt. Finanziell hat sich aus diesen Feststellungen aber nichts entwickelt, z. B. für ein warmes Mittagessen.
Nun zum Basiswert: „Basiswert“ bedeutet, dass dieser Wert die Basis dafür bietet, dass die Arbeit in Kindergärten und Krippen effektiv stattfinden kann. Beim derzeitigen Basiswert war das mitnichten der Fall; das habe ich heute schon einmal ausgeführt. Der Basiswert finanziert nur die Arbeit am Kind, enthält aber keine Vor- und Nachbereitungszeit, keine Elternarbeit, keine Krankheits- und keine Schwangerschaftsvertretung und keine Zeit für Fortbildungen. Der Basiswert hat also bisher den Anforderungen, denen er genügen sollte, nicht genügt. Jetzt verkünden Sie als Wahlkampfgag, dass der Basiswert erhöht wird. Er wird aber nicht wirklich erhöht, sondern nur dem Tarif angepasst, was, wie Sie selbst gesagt haben, eine gesetzliche Verpflichtung ist. Wagen Sie also nicht, durch die Lande zu ziehen und zu sagen, Sie hätten den Basiswert erhöht! Er wurde nicht erhöht, sondern nur angepasst. Wenn es sich um eine echte Erhöhung handeln würde, hätte er weit über die tarifliche Anpassung hinaus erhöht werden müssen. So ist das aber keine Erhöhung.
Die jetzige Anpassung wird von den Gehältern natürlich sofort wieder aufgezehrt, sodass die Arbeiten, die ich vorhin genannt habe und die der Basiswert nicht enthält, auch weiterhin nicht geleistet werden können. Der Basiswert wird also weiterhin für die Einrichtungen im Grunde genommen nur eine Hungerbasis sein, auf der eine wirkliche pädagogische Arbeit nicht möglich sein wird. Deshalb ist der SPD-Antrag keineswegs überholt, sondern so aktuell wie nie zuvor. Um wirklich pädagogisch arbeiten zu können, brauchen die Einrichtungen tatsächlich einen erhöhten und nicht nur einen angepassten Basiswert.
Dann möchte ich noch auf einige Dinge eingehen, die Sie, Frau Stierstorfer, angesprochen haben. Sie sagen,
Kommunen 50 % und der Staat 50 %. Die Verhandlungen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund konnte der Vertreter des Sozialministeriums noch keine exakten Auskünfte geben.
Auch das sage ich Ihnen ganz offen. Der Städtetag und der Gemeindetag sagen, wir würden, ohne den Abschluss der Verhandlungen abzuwarten, die Erhöhung des Basiswertes verkünden. Vor diesem Hintergrund habe ich in Bayern immer gesagt: Ich bemühe mich in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Basiswert ab dem Kindergartenjahr 2008 zu verbessern. Abgesehen davon stehen die Mittel natürlich im Haushalt, und der Haushalt ist vom Bayerischen Landtag beschlossen worden.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Doch wo sie im Haushalt stehen, weiß ich nicht!)
Wir kommen zur Abstimmung. Während vom federführenden Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik auf Drucksache 15/11095 die Ablehnung vorgeschlagen wurde, hat der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen den Dringlichkeitsantrag für erledigt erklärt. Die CSU-Fraktion hat beantragt, den Dringlichkeitsantrag nicht für erledigt zu erklären, sondern über ihn abstimmen zu lassen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik empfiehlt die Ablehnung. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen! – Das ist die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abg. Heidi Lück, Dr. Hildegard Kronawitter, Gudrun Peters u. a. (SPD) Staatliche Ernährungsberatung flächendeckend wieder einführen (Drs. 15/10907)
Antrag der Abg. Prof. Ursula Männle, Dr. Ingrid Fickler, Annemarie Biechl u. a. (CSU) Ernährungsbezogene Gesundheitsförderung (Drs. 15/10992)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat.
Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache. Es wurden fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Lück.