Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 15/785 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 15/795 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/799 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Dr. Heinz Kaiser, Helga Schmitt-Bussinger und anderer und Fraktion (SPD) Wiedergewinnung und Stärkung der kommunalen Investitionskraft in Bayern – Abschaffung der doppelten Benachteiligung bayerischer Kommunen durch die Kosten für die Deutsche Einheit und das Fördergefälle zwischen den alten und neuen Bundesländern (Drucksache 15/786)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Erinnerungen an den Sommer 2002 mögen durchaus durchwachsen sein. Aber uns allen bleiben die außergewöhnlichen Mittel in eindrücklicher Erinnerung, zu denen ein CSU-Bürgermeister im Landkreis Passau griff, der dann sehr schnell von den bayerischen Medien als „Robin Hood des Bayerischen Waldes“ bezeichnet wurde. Dieser Bürgermeister leistete öffentlich zivilen Ungehorsam dadurch, dass er ankündigte, seine Gemeinde werde die Solidarumlage nicht mehr zahlen, weil sie nicht mehr könne. Seine Gemeinde müsse sich nämlich verschulden, um die Solidarumlage zahlen zu können.
Diese Proteste blieben nicht ohne Resonanz. Kollegen weit und breit schlossen sich an, und die Bayerische Staatsregierung leistete gehörigen Beifall. Denn – wir erinnern uns – im Sommer 2002 war Bundestagswahlkampf, und nach dem urbayerischen Motto „anything goes“ war der Bayerischen Staatsregierung jedes Mittel recht, das scheinbar Munition gegen Berlin, gegen Rot-Grün, lieferte. Und so kam es, dass die Kommunen landesweit die berechtigte Hoffnung hegten, dass bei der Solidarumlage mit Entgegenkommen zu rechnen sei. Aber weit gefehlt. Wir wissen alle: Nach der Bundestagswahl war dies kein Thema mehr. Denn allmählich wurde deutlich: Die Solidarumlage ist bayerische Hausaufgabe.
Nur folgerichtig war die begrüßenswerte Initiative von Minister Schnappauf, der eine Entlastung zumindest der grenznahen Gemeinden forderte.
Dass die kommunalen Spitzenverbände in dieselbe Kerbe schlugen, darf nicht verwundern. Zuletzt taten sie dies mit
ihrem eindrucksvollen Schreiben vom 30. September 2003, in dem die Herren Deimer, Brandl, Zellner und Simnacher, allesamt CSU, den Finger folgendermaßen in die Wunde legten – ich zitiere -:
Wenn aber, wie etwa in der Oberpfalz oder in Franken, Firmen ihre Standorte in die neuen Bundesländer verlagern, weil sie dort erheblich höhere öffentliche Förderungen erhalten, und diese Arbeitsplatzverluste letztlich auch noch von den bayerischen Kommunen über die Solidarumlage selbst finanziert werden müssen, ist die Grenze der Erträglichkeit überschritten.
In diesem Zusammenhang, nämlich erträglichere Verhältnisse herzustellen, steht unser heutiger Antrag. Natürlich, sehr geehrter Herr Mütze, weiß auch die SPD, dass sie diesen Antrag schon öfter gestellt hat. Ich will vorweg Missverständnisse ausräumen.
Per aspera ad astra, lieber Kollege. – Keine ernst zu nehmende Partei, schon gar nicht die SPD, fordert den Ausstieg aus der Finanzierung der Deutschen Einheit. Keine bayerische Kommune kann hoffen, dass sie gänzlich aus der Finanzierung der Deutschen Einheit entlassen wird. Aber der 38-%ige kommunale Anteil an der Finanzierung der Deutschen Einheit ist doch im Groben dreigeteilt. Zum einen besteht er aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Das macht im Jahr 2004 380 Millionen Euro. Über diese reden wir heute nicht, auch nicht über den Anteil an der Verbundmasse. Das sind 130 Millionen Euro. Beides lässt sich mehr oder weniger vom Bundesrecht und somit von heute nicht zur Debatte stehendem Recht herleiten. Wir reden über den dritten Strang, über die Nettosolidarumlage. Sie macht im Jahre 2004 260 Millionen Euro aus. Darüber reden wir, denn dies ist Artikel 1 a FAG, dies ist bayerisches Recht, und hier müssen wir anknüpfen, wohl wissend, dass auch dieser dritte Strang der Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommune Rechnung trägt.
Gewerbesteuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen – das alles stellen wir in Rechnung, das alles wissen wir. Aber es konnte doch seinerzeit niemand wissen, dass sich finanzschwache bayerische Kommunen verschulden müssen, dass sie Kredite aufnehmen müssen, um die Solidarumlage bezahlen zu können. Deshalb die Proteste, die im Raum Passau in die Kellberger Erklärung mündeten und die in Schwaben in der Resolution des Landkreises Aichach-Friedberg endeten.
Deshalb unser heutiger Antrag, ein Antrag nachzudenken, ein Antrag an die Staatsregierung, der leistungsfähigen bayerischen Staatsverwaltung eine Reformaufgabe zu stellen, wonach finanzschwache Kommunen von der Nettosolidarumlage zumindest teilweise, wenn nicht ganz, entlastet werden. Unseretwegen sollte auch eine Initiative in der Föderalismuskommission unternommen werden, um gemeinsam mit den neuen Ländern eine zufrieden stellende Lösung zu finden. Denn wir wollen doch alle
nicht, dass der „Neue Tag“ in der Oberpfalz so wie gestern schreiben muss: So gewinnt Edmund Stoiber nicht die Herzen in der Region. Wir wollen doch alle, dass uns dies zur Herzensangelegenheit wird, und bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass sich jetzt schon die SPD Gedanken darüber macht, wie der Herr Ministerpräsident die Herzen der Menschen gewinnen kann.
Ich muss sagen: Der Antrag, den die SPD gestellt hat und in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wird, ein Konzept zur Abschaffung der Solidarumlage vorzusehen, hat mich etwas überrascht. Ich habe mir aus zweierlei Gründen verwundert die Augen gerieben. Einmal frage ich mich, wie die SPD zu der Einschätzung kommt, dass die Solidarumlage überflüssig zu sein scheint.
Die Situation in den neuen Bundesländern ist nach wie vor so, dass trotz gewaltiger Transferleistungen – es wird von bis zu 1,25 Billionen gesprochen – die Länder immer noch mit erheblicher Arbeitslosigkeit kämpfen.
Auch heute noch erreicht das neue Bundesland mit der höchsten Steuerkraft nur zwei Fünftel des Bundesdurchschnitts, und es ist deshalb wohl kaum anzunehmen, dass in nächster Zeit auf die Solidarumlage verzichtet werden kann.
Ich habe mir zweitens die Augen gerieben, weil der Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht wird. Das Solidarpaktfortführungsgesetz des Bundes wurde am 20. Dezember 2001 verabschiedet. Es schreibt fest, dass die Solidarumlage noch bis zum Jahre 2019 erhoben werden soll.
Meine Damen und Herren, das ist eine Situation, die aus unserer Sicht für die Kommunen sicher schwierig ist, weil sie belastet werden, obwohl sie selbst größte Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen.
Es kann aber nicht sein, dass einseitig die kommunale Mitfinanzierung aufgekündigt wird. Bayern steht auch nicht allein, in anderen Ländern wird ebenso über den kommunalen Finanzausgleich die Verteilung der Lasten durchgeführt. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat einen ebensolchen Verteilungsschlüssel, der sehr wohl auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigt.
Ich würde gern meine Ausführungen zu Ende bringen. Es besteht ja die Möglichkeit, dass die Kollegen sich noch zu Wort melden.
Andere Bundesländer sehen also die Verteilung zwischen den Kommunen ebenfalls vor. Gerade in Bayern sucht man die Leistungskraft der Kommunen zu berücksichtigen, indem es auf die Umlagekraft der Kommunen ankommt.
Ich denke, wir brauchen eine andere Lösung. Wir brauchen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation insgesamt, denn dort liegt das Grundübel. Aufgrund der fatalen rot-grünen Politik sind wir heute in der Situation, dass Deutschland vom Spitzenreiter zum Schlusslicht geworden ist. Das ist nämlich der Grund, warum es unseren Kommunen so schlecht geht, und das ist auch der Grund, warum in den neuen Bundesländern immer noch so großer Nachholbedarf besteht.
Ich würde mir nichts sehnlicher wünschen, als dass Sie über Berlin dafür sorgten, dass die Solidarumlage hinfällig wird.
Das wäre ganz in unserem Sinne, weil wir die Belastung schultern müssen, was für uns sehr schwierig ist. Hier im Bayerischen Landtag können wir jedenfalls dem Antrag so, wie er gestellt wurde, nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Der Kollege Dupper hat mir meine Pointe schon am Anfang geklaut. Ich lasse beim nächsten Mal meine Rede nicht mehr offen liegen,