Herr Kollege Dr. Runge, ich will den Kern nennen: Bei der EU-Osterweiterung bereitet uns Schwierigkeiten, dass wesentliche Reformen fehlen. Wir haben keine Steuerreform durchgeführt. Wir haben die Sozialsysteme nicht reformiert. Wir haben den Arbeitsmarkt nicht entriegelt. Das heißt, die jetzige Bundesregierung hat auf der ganzen Linie versagt. Die Reformschritte, die noch von Bundeskanzler Kohl und Bundesfinanzminister Waigel angedacht waren, wurden 1998 zurückgenommen. Jetzt lehnt sich der Bundeskanzler lässig an das Rednerpult des Bundestages und sagt, er habe sich geirrt und deshalb werde der demografische Faktor wieder eingeführt.
So geht es eben nicht. Deswegen ist Deutschland nicht mehr die Lokomotive sondern der letzte Wagen, das Schlusslicht des europäischen Zuges geworden. Das ist der Hintergrund der Sorgen und Probleme, die wir im Moment lösen müssen.
Herr Dr. Runge, Sie stellen an uns die Forderung, wir sollten verlangen, dass beim europäischen Haushalt noch einmal draufgelegt wird. Ich frage Sie: Wie soll ich dem Bürgermeister, bei dem gekürzt wird, vermitteln, dass gleichzeitig die Europäische Union ihren Haushalt um 43 % aufstockt? Versuchen Sie, das den Bürgern zu vermitteln. Vermitteln Sie gleichzeitig auch, dass Deutschland wegen des Überschreitens des Defizitkriteriums des EuroStabilitätspaktes vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Anklagebank sitzt und seinen Haushalt ausgleichen muss. Das passt nicht zusammen. Wir müssten von der Europäischen Union dieselbe Haushaltsdisziplin einfordern, die von ihr von uns verlangt wird. Diesen Konsens sollte man in diesem Haus feststellen.
Wenn wir bei den Strukturfonds und der finanziellen Vorausschau erhöhen oder wenn wir sagen, wir binden das an ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das ist die Marke, auf die wir uns beziehen –, dann wächst der europäische Haushalt automatisch, wenn das Bruttoinlandsprodukt wächst. Wenn man die Wachstumskräfte fördern will, dann muss man eine Politik machen, die nicht auf
Verschuldung setzt, dann muss man eine Politik machen, die die Reformen vorantreibt. Unser Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Wachstumskräfte und damit auf der Forcierung der Einnahmenseite, nicht auf dem Nachdenken darüber, wie wir möglichst viele Ausgaben zusätzlich tätigen können. Das unterscheidet uns fundamental voneinander.
Wie sind Chancen und Risiken verteilt? – Viele Menschen in den Grenzregionen haben zu Recht Sorgen. An der 350 Kilometer langen Grenze zur Tschechischen Republik haben wir das größte Lohn- und Steuergefälle und möglicherweise auch noch das größte Fördergefälle. Ich meine, es kommt zunächst nicht auf die Gesamtsumme an, sondern auf die Relation, wie es gegeneinander steht. Für die Staatsregierung müssen wir sagen: Wir wollen, dass auch in dem neuen Förderzeitraum nach 2006 in den Grenzregionen Oberpfalz, Oberfranken und Niederbayern eine Anschlussförderung besteht, damit nicht Höchstförderung und Nullförderung nebeneinander stehen.
Ich frage aber auch an die Adresse der SPD gerichtet: Wie glaubwürdig ist die Position Deutschlands, wenn wir nach Brüssel gehen und dieses fordern und Kommissar Barnier bzw. sein Nachfolger fragt, was macht Ihr denn mit Eurer Gemeinschaftsaufgabe, Ihr habt die Chance, jetzt zu fördern, Ihr könntet sogar bis zu 28 % fördern?
Im Durchschnitt fördern wir 14 %, weil die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe West von der Bundesregierung infrage gestellt wird. Das passt nicht zusammen. Hier müssen wir den Bund fordern.
Ich möchte auch kurz die innerdeutsche Diskussion ansprechen. Die Förderung der neuen Bundesländer hat bisher 1250 Milliarden Euro betragen. Wir sehen im Ergebnis, dass diese Länder im Wesentlichen noch mit 75 % des Durchschnittseinkommens in der Europäischen Union eingestuft werden und zweistellige Arbeitslosenzahlen aufweisen. Da muss man die Frage stellen, ob diese Förderung in toto richtig ist oder ob wir über mehr Effizienz in diesem Förderbereich nachdenken müssen. Wenn Fördersätze von 75 bis 80 % gezahlt werden, dann ist es wirksamer, diese Fördersätze zurückzuführen und damit für mehr Wirtschaftlichkeit bei dieser Förderung zu sorgen, anstatt in einem Solidarpakt II wieder 4,5 % des Bruttoinlandsproduktes als reine Transferleistungen für diese Länder vorzusehen. Hier muss eine Vernetzung stattfinden.
Wir sind der Meinung, dass ein Verkehrsprojekt „Europäische Einheit“ im Bundesverkehrswegeplan aufgelegt werden muss. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass ein kleines Teilstück der A 6 bei Pfreimd nicht fertig gestellt werden kann, während die Tschechen schon bis zur Grenze fertig gebaut haben. Das heißt, unsere schönen neuen Märkte werden nicht funktionieren, wenn die Autobahnen nicht gebaut werden können.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Die werden gebaut! – Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Hoderlein (SPD))
Das Mautdesaster hat diese Finanzmisere verursacht; in einer Gemeinschaftsanstrengung muss für die notwendige Finanzierung gesorgt werden. Das ist eindeutig eine Bundesaufgabe.
Wir beabsichtigen, am 25. Mai noch einmal unter Anstrengung aller Kräfte in allen Ressorts, das Thema Grenzland im Ministerrat zu erörtern, um Zeichen zu setzen. Wir wissen, dass wir wenige Möglichkeiten zum Aufstocken haben. Es gibt aber viele intelligente Möglichkeiten, die eine oder andere Zusatzinvestition in diesem Bereich zu stimulieren.
Das Grenzland ist von der Osterweiterung am meisten betroffen. Dass sich dort die Strukturen wie eine Laufmasche auflösen, ist für die Menschen dort nicht hinnehmbar. Es ist vor allen Dingen problematisch, wenn dieser Raum, der jahrzehntelang entlang des Eisernen Vorhangs nicht auf der Sonnenseite des Wirtschaftswachstums stand, zur Verliererzone werden sollte.
Wir sollten gemeinsam versuchen, keine Laufmaschen entstehen zu lassen, sondern einen Reißverschluss an der Nahtstelle dieser alten Grenze zu schaffen und die Gebiete diesseits und jenseits der alten Grenze zu Gewinnern dieser Vereinigung zu machen.
Ich bitte die Opposition, an die Bundesregierung zu appellieren. Wenn wir die Wachstumskräfte insgesamt nicht wieder stimulieren und in Deutschland – ich sage das als Europaminister – die Regeln, die von der Europäischen Kommission kommen, nicht eins zu eins umzusetzen, sondern immer noch etwas draufsetzen, wenn wir in vielen Bereichen überregulieren, dann werden wir den Prozess der Deindustrialisierung nicht aufhalten. Das ist ein Thema, das in Berlin immer wieder auf den Tisch gebracht werden muss.
Man muss unterstreichen, dass die bayerischen Anstrengungen nicht das Versagen in Berlin ausgleichen können. Es ist ein entscheidender Punkt, dass hier eine Industriepolitik gemacht werden muss - Energiepolitik, Emissionsschutzhandel, Arbeitsrecht, Entriegelung des Arbeitsmarktes –, die ganz anders als die heutige Politik aussehen muss. In einem Satz zusammengefasst: Die Reformen, die wir am wenigsten dringend brauchen, wie die Arbeitsplatzabgabe, die werden am schnellsten durchgeführt; die Reformen, die wir am dringendsten brauchen, werden auf die lange Bank geschoben. So kann es nicht weitergehen.
Die Staatsregierung begrüßt den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der in wesentlichen Punkten die Arbeit der Staatsregierung bestätigt. Wir werden das auf der Ebene der Europäischen Union und auf der Bundesebene umsetzen, aber auch innerhalb unserer eigenen Verantwortung. Wir bitten, dass der Landtag diesem Thema Osterweiterung, das uns nicht nur am 1. Mai berühren sollte – da stimme ich allen Rednern zu –, die Aufmerksamkeit schenkt, um diesem Raum entlang der Grenze in Zukunft die Beachtung zu schenken, die er verdient. Wir liegen dann in einem Kernland. Wir besiegeln am 1. Mai mit der
EU-Osterweiterung als wichtigem Meilenstein die Perspektive, aus einer Mittelpunktlage eine große Chance für die Menschen in Bayern und den Grenzregionen zu machen. Das ist alle Anstrengungen wert. Dazu leistet dieser Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion einen wesentlichen Beitrag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Anmerkungen zu meinen Vorrednern – ich blende Sie aus, Herr Sackmann.
Herr Minister Sinner, es wird Ihnen nicht gelingen, auf die GRÜNEN zu zeigen und zu sagen, die wollen in der Diskussion zur Eigenmittelobergrenze dem folgen, was die Kommission vorschlägt, nämlich 330 Milliarden Euro als Strukturfördermittel für die nächsten sieben Jahre festzuschreiben. Da haben wir uns klar und deutlich positioniert.
Herr Minister Sinner, wir haben allerdings gesagt, Sie sind scheinheilig, wenn Sie auf der einen Seite mehr Geld für Ostbayern fordern und auf der anderen Seite einen rigiden Deckel bei der Wirtschaftsförderung bei den Strukturfördermitteln einziehen. Hier ist mehr Ehrlichkeit gefordert. Wir haben Ihnen diese Ehrlichkeit angeboten. Ich habe zwei Gründe genannt im Hinblick auf den Haushaltsanteil, im Hinblick auf das Thema „Deutschland als Nettozahler“. Ich habe gesagt, dass die relative Wirtschaftskraft in Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern gesunken ist. Aber es gibt auch einen zweiten Grund, und das sind die Verhandlungsergebnisse in Berlin durch RotGrün. Es war ein Erfolg, dass es Schröder und Fischer gelungen ist, einen wesentlich geringeren Anteil am Briten-Rabatt zu zahlen, als das Kohl und Waigel je getan haben.
Drittens. Zum Rhein-Main-Donau-Kanal. Da frage ich Sie schon, wer hier eigentlich in den letzten Jahren blockiert. Wer sorgt dafür, dass es mit der flussbaulichen naturnahen Lösung nicht weitergeht?
Das ist ihre Fraktion. Das ist zuvorderst der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Da müssen wir die Vorwürfe doch um 180 Grad drehen.
Jetzt bin ich beim Kollegen Pschierer. Es war sehr interessant, was wir von Ihnen alles gehört haben über die Volksrepublik Polen, über die Beitrittsländer, die an Griechenland angrenzen. Ich habe versucht, einiges in meinem Kopf zu rekonstruieren, doch Herr Pschierer lebt offensichtlich in anderen Welten. Herr Kollege Pschierer, zur Steuerdebatte, zu den Mindeststeuersätzen für die Unter
nehmen. Unsere Botschaft ist eindeutig. Wir haben uns schon immer gewundert und fanden es nicht einleuchtend, warum eine Harmonisierung bei den indirekten Steuern wie beispielsweise der Mehrwertsteuer angestrebt wird, während es bei den direkten Steuern, beispielsweise bei den Steuern auf die Unternehmensgewinne, keine Annäherung geben darf. Das haben Sie uns aber doch immer in Brüssel und Straßburg vorgelegt. Dafür haben Sie sich immer stolz feiern lassen. Deshalb sage ich, jetzt hat es in dieser Frage eine populistische Schnellschusswende gegeben.
Herr Kollege Pschierer, wenn Sie von konkreten Schritten auf dem Verkehrssektor reden, dann meine ich immer noch, dass unser Antrag der einzige ist, der konkrete Forderungen an die Staatsregierung stellt. Was konkrete Schritte anbelangt, so frage ich Sie – vielleicht kann es auch jemand anderes aus Ihrer Fraktion beantworten -: Gibt es Beispiele dafür, dass Verkehrsprojekte zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinden im grenznahen Gebiet in Ostbayern weit über den Regelsatz hinaus gefördert werden, so wie das für die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 wegen ihrer besonderen landespolitischen Bedeutung der Fall ist? Die Umbaumaßnahmen für die U6 werden beispielsweise zu 90 % vom Freistaat übernommen, was ganz klar mit der landespolitischen Bedeutung der Fußballweltmeisterschaft begründet wird. Da ist es doch scheinheilig, wenn Sie auf der einen Seite fordern, in den grenznahen Gebieten Ostbayerns müsste mehr passieren, und Sie selbst tragen die Mittel in Bayern ganz woanders hin. Zeigen Sie uns doch Ihre konkreten Schritte, wir werden dann gerne wieder mit Ihnen diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Erweiterung zum 1. Mai verfügt die EU über 25 Mitgliedstaaten, eine Bevölkerung von 450 Millionen Menschen und ein Bruttoinlandsprodukt von fast 10 000 Milliarden Euro. Diese Menschen leben politisch, wirtschaftlich und geographisch zusammen. Sie leben und arbeiten gemeinsam. Wir müssen mit anderen Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land mit dieser Entwicklung mithalten und auch Schritt halten können. Doch die Wettbewerbsbedingungen sind schon heute im Ungleichgewicht. Daher brauchen wir in Bayern für die Grenzregionen Startbahnen und Zielgeraden, die es unserer heimischen Wirtschaft und dem Handwerk ermöglichen, unter gleichen Bedingungen ins Rennen zu gehen, die Herausforderungen anzunehmen und dem weitaus stärkeren Wettbewerbs- und Anpassungsdruck standzuhalten.
Bayern hat vorausgeblickt und gehandelt. Am 28. April wird es genau ein Jahr her sein, dass der Bericht zur Vorbereitung Bayerns auf die EU-Osterweiterung vom bayerischen Ministerrat verabschiedet wurde.
Herr Kollege, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Menschen das akzeptieren müssen. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Menschen das viel eher akzeptieren würden, wenn im Freistaat Bayern das Tariftreuegesetz eingeführt würde und somit ein Teil der Sozialcharta zur Anwendung käme?
Da kann ich leider nicht mit Ihnen einer Meinung sein. Ich bitte Sie aber, mich meine Ausführungen zu Ende führen zu lassen. Wir können dann gerne noch einmal darüber reden.
Für Bayern, für ganz Deutschland ist es von elementarer Bedeutung, dass neben vielen anderen Aspekten auch die Sicherheit auf hohem Niveau gehalten wird. Wir brauchen – das sage ich vor allem auch für Oberfranken und die anderen Grenzregionen – auch weiterhin eine Polizeipräsenz, die unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt. Die Bevölkerung lebt im Moment in Sorge. Sie befürchtet einen Anstieg der Kriminalität. Es ist deshalb ganz wichtig – und ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD das anerkennen –, dass es gerade im ländlichen Raum auch weiterhin eine ausreichende Polizeipräsenz gibt. Sie muss in den beitrittsnahen Gebieten in der Zukunft erhalten werden. Bayern hat aufgrund seiner geografischen Lage als wichtigstes Tor Deutschlands und Westeuropas nach Ost- und Südeuropa eine besondere Bedeutung und Verantwortung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daneben ist auch der Abbau des Fördergefälles – viele Kollegen haben heute darauf hingewiesen – ein ganz wichtiger Aspekt. Als ehrenamtlicher Bürgermeister einer oberfränkischen Stadt erlebe ich es beinahe täglich, was es heißt, gegen Hochfördergebiete in Konkurrenz zu treten. Wir erleben in Oberfranken und in anderen Grenzregionen Ostbayerns hautnah, was die Abwanderung von Betrieben in Höchstfördergebiete für die Region und damit auch für die Arbeitsplatzsituation bedeutet. Mittlerweile geht es dabei nicht nur um Sachsen und Thüringen, sondern aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedsländer geht es dabei vor allem um Tschechien. Das Nachbarland ist ab dem 1. Mai Niedriglohnland und gleichzeitig EU-Höchstfördergebiet. Die Probleme für unser Handwerk und für unsere Wirtschaft sind gravierend, und sie werden sich weiter verschärfen.
Bei der Sitzung des Europäischen Rates in Nizza im Dezember 2000 haben die EU-Staats- und Regierungschefs die besondere Rolle der Grenzregionen herausgestellt und die Kommission gebeten, ein Programm zur Festigung ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit vorzuschlagen. Es ging bereits damals um die Wettbewerbsfähigkeit. Die Mittelausstattung vonseiten der EU war aber alles andere als ausreichend. Es war nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Es ist deshalb wichtig und richtig, den Bund und die EU-Kommission jetzt aufzufordern, der Verantwortung für die Grenzregionen und für die dortigen
Unternehmen und Beschäftigten gerecht zu werden. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass wir hierfür eine Aufstockung der EU-Mittel fordern. – Das kann doch nicht falsch sein.
Bayern handelt, das wurde von vielen Seiten anerkannt. 100 Millionen Euro wurden für das Ertüchtigungsprogramm für Ostbayern bereitgestellt. Unser Ministerpräsident hat angekündigt, zusätzliche Maßnahmen für die Grenzregionen in die Wege zu leiten. Auch die Überbrückungsbürgschaft für den Flughafen Hof-Plauen zeigt, dass Bayern sich für Oberfranken und für die anderen Grenzregionen interessiert. Manchmal kann man allerdings das Gefühl bekommen, die Bundesregierung regiert mit verbundenen Augen. Sieht man und spürt man dort die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen nicht? – Die Bundesregierung lässt die bayerischen Grenzregionen im Regen stehen. Ich könnte hier vieles aufzählen und mit Beispielen belegen. Versprechungen, die der Bundeskanzler im Jahr 2000 den Menschen in Weiden und Selb gemacht hat, sind Schall und Rauch geworden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben vielen anderen Überlegungen ist es sehr wichtig, dass die Fördertöpfe für Jugend und Kultur nicht versiegen. Auch hier sind die EU und der Bund weiterhin in der Pflicht. Grenzüberschreitende Projekte helfen, einander kennen und einander verstehen zu lernen. Ich bin der Meinung, dass wir wirklich ein ABC der Stärkung Bayerns als Grenzregion im Zuge der EU-Osterweiterung brauchen. Dabei steht das A für mich für „Arbeit und Abbau von Arbeitslosigkeit“, das B für „Beschäftigung, Bildung und Berufsausbildung junger Menschen“ und das C für „christlich-soziale Grundsätze, Humanität, menschliches und friedliches Zusammenleben in einem wachsenden Europa“.
Nachdem die SPD mit dem Antrag der GRÜNEN nicht einverstanden ist, die GRÜNEN nicht mit dem Antrag der SPD einverstanden sind und die SPD eigentlich nur einen Fehler gemacht hat, nämlich unseren Antrag nicht voll und ganz abzuschreiben, bitte ich Sie sehr herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie im Sinne der Menschen unserem Antrag zustimmen.