Eine leistungsfähigere öffentliche Verwaltung, die gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird, erbringt erhebliche Kosteneinsparungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Staat. Das wäre im Gegensatz zur 42Stunden-Woche intelligentes Sparen. Ich bin mir sicher: Die Beschäftigten sind nicht nur, was den Widerstand anlangt, kreativ; sie wären es auch beim Sparen, wenn man sie denn einbeziehen würde.
Meine Bitte an Sie: Stoppen Sie die 42-Stunden-Woche, machen Sie es wie die Kommunen: verhandeln statt diktieren.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eindeutig festzustellen, dass wir von der CSU-Fraktion beim heutigen Thema zustimmen können, wenn es um einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Bayern geht. Wir alle wollen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, und dies nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Dies, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Opposition, gilt auch unter stark veränderten Rahmenbedingungen, bei einem noch härter werdenden internationalen Wettbewerb, von dem wir uns nicht abkoppeln können, bei Auswirkungen der Globalisierung, die bis zu uns reichen, ob wir wollen oder nicht. Als Beispiel nenne ich die jetzt wachsende EU mit ihren Folgen für den Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft.
Dies alles muss vor dem Hintergrund der problematischen Lage gesehen werden, die wir in Deutschland haben und die wir in Bayern intensiv verspüren. Die negativen Auswirkungen sind auch dadurch charakterisiert, dass wir in Europa einmal an der Spitze waren und nun auf einem der Abstiegsplätze kämpfen. Wir sind also durchgereicht worden. Das haben wir von der CSU-Fraktion in keiner Weise zu vertreten und zu verantworten. Wir müssen nur die Folgen ausbaden, meine Damen und Herren.
Heute geht es darum, einen Beitrag dazu zu leisten und vorzustellen, wie wir aus der Finanzmisere herauskommen, ohne neue Schulden zu machen, wie wir auch mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt im Jahre 2006 kommen. Die Opposition muss sehen, dass wir auch in Zukunft auf das, was Bayern darstellt, stolz sein wollen. Bei der Opposition ist der Blick auf die Realitäten noch ganz erheblich getrübt. Ich muss das leider feststellen, und ich werde das auch mit einigen Argumenten begründen. Weshalb will man denn sonst unter den Tisch fallen lassen, dass der Austritt aus den Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine einhellige Entscheidung der Ministerpräsidenten war, auch der Ministerpräsidenten, die Parteifreunde und Genossen der Landtagsopposition sind? Folgerung: Dieser Schritt musste eben aus den Sachzwängen heraus gemacht werden. Weshalb wird denn von Rot-Grün verschwiegen, dass nur die Ministerpräsidenten Stoiber und Teufel ein eindeutiges Bekenntnis zum Berufsbeamtentum abgeben? Herr Kollege Sprinkart, alles in Ehren, was Sie hier vorgebracht haben. Aber das sind keine Allmachtsfantasien, sondern Entscheidungen gewesen, die die Ministerpräsidenten in ihrer Verantwortung für ihre Länder treffen mussten.
Weshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird von Rot-Grün beharrlich verschwiegen, dass nun zum ersten Mal seit zehn Jahren der echte Beginn für gleiche Arbeitszeiten gesetzt wird? Ich gestehe zu: Es ist nur ein kleiner Beginn, weil sich nämlich Verdi verweigert hat.
Jetzt beginnt es langsam – und das ist wirklich ein echtes Problem –, zunächst mit nur relativ wenigen, da hat Kollege Sprinkart Recht. Aber es werden beständig mehr, und wenn man jetzt nicht beginnt, wird man uns in einigen Jahren berechtigte Vorwürfe machen, warum wir nicht
jetzt gehandelt haben. Das muss man den Menschen draußen auch entsprechend deutlich sagen. Wenn nämlich Verdi Verantwortung gezeigt hätte, dann würde man jetzt nicht an den Besitzständen dranbleiben. Herr Kollege Sprinkart, es ist eben so, man beharrt auf den Besitzständen. Verdi hätte sagen müssen: Für die Neueinstellungen, die in vollem Umfang betroffen sind, gehen wir in die Verhandlungen, und die anderen müssen einen Solidarbeitrag leisten, aber nicht einen Gleichklang mit 38,5 Stunden, bis der Ruhestand eintritt oder eine Höhergruppierung. Da müsste Rot-Grün protestieren und auf die Straße gehen, aber man hört überhaupt nichts.
Weshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verschweigt Rot-Grün beharrlich, dass es jetzt zu keinen Einkommenseinbußen kommt? Besonders delikat ist das mit Blick auf eine Pressemitteilung und auf Meldungen, die in der Landeshauptstadt durch die Medien gingen, dass nämlich Ude Tarifverträge für U-Bahn-, Trambahn- und Busfahrer in München gekündigt und dann auch noch eine Gehaltskürzung als sozialverträglich bezeichnet hat. Gut, das ist in gewisser Weise auch das Problem der Landtagsopposition. Aber die Frage muss erlaubt sein: Wie verzweifelt muss Ude denn sein? Die kommunale Seite muss sich die Frage stellen lassen: Warum hat man keine anderen Handlungsmöglichkeiten? Von wegen Verhandlungsgeschick, Herr Kollege Sprinkart, da hat man sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, dieses Argument muss ich zurückgeben.
Die Opposition insgesamt – dies als Schlussfolgerung aus den Argumenten – müsste ihre Rolle überdenken. Wer für viele Miseren in Deutschland verantwortlich ist, sollte endlich wirklich konstruktive Vorschläge machen und sich nicht mit Allgemeinplätzen begnügen.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, was finden wir denn? Fehlanzeige auf der konstruktiven Linie, wohin man schaut, dafür eine Menge Dreistigkeiten, Augenwischerei, Krokodilstränen, Schaufensteranträge. Man möge mir das Bild gestatten: Das ist wie bei einem Brandstifter, der in Deutschland ein Feuer gelegt hat, das sich nach Bayern ausgebreitet hat, und dann schreit man ganz laut nach der Feuerwehr.
Das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen. Ich weiß, das ist schmerzhaft, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich verstehe den Schmerz, und es tut den Menschen auch weh. Aber Sie haben ja noch Gelegenheit zum Umdenken. Sie können in der Aktuellen Stunde offiziell bekunden, dass Sie zur Einsicht kommen.
Zugegeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem öffentlichen Dienst in Bayern wird viel abverlangt, in der Vergangenheit, in der Gegenwart, in der Zukunft. Die Einschnitte sind schmerzhaft und, wie gesagt, einzig auf der
Ich darf nur darauf hinweisen, dass bei der Steuerschätzung im November keiner mit dieser Dramatik rechnen konnte.
Aber das kann zu einem anderen Zeitpunkt noch vertieft werden. Wenn man eine abgestufte Regelung auf den Weg bringt, wie wir als CSU-Fraktion es in einem Grundsatzbeschluss gemacht haben, bei dem eine Altersentlastung wie beim Hessen-Modell ab 50 Jahren greift – ab 50 Jahren 41 statt 42 Stunden, wobei die ab Sechzigjährigen ausgenommen sind –, wenn eine klare Aussage zur Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle, zum Beispiel Arbeitszeitkonten, mit dem Beamtenbund festgeschrieben wird, wenn im Lehrerbereich, wo es besondere Belastungen gibt, spezifische Regelungen festgelegt werden, wenn ganz klar gesagt wird, dass es auf den Erhalt von Einstellungskorridoren ankommt, wobei die Linie, die Kollege Sprinkart aufgezeigt hat, natürlich nicht wegzudiskutieren ist, weil Stellen eingespart werden, keine Frage, dann ist das schmerzhaft.
Wir wollen das nicht unbedingt, aber es gibt eben keine andere Möglichkeit. Wenn in dieser schwierigen Situation gerade dort, wo es besondere Belastungen im Vollzugsdienst gibt, bei der Polizei, bei der Justiz, bei den Feuerwehren, die Altersgrenze bei 60 verbleibt – ein ausdrücklicher Wunsch dieser Personengruppen –, dann ist das ein erhebliches Zugeständnis und ein Ausweis der Verantwortung, die wir als CSU, als Regierungsfraktion empfinden. Diese Verantwortung muss mahnend an die Kommunen weitergegeben werden. Es dürfen nicht immer nur Klagen über schlimme Haushaltslagen kommen, sondern man muss auf der entsprechenden Ebene auch etwas tun, um einen Solidarbeitrag seitens des Personals zu liefern.
Ich ziehe folgendes Fazit: In Zeiten notwendiger Verwaltungsreformen dürfen nicht nur Diskussionen über Planstellenfragen geführt werden, sondern der öffentliche Dienst muss sich erneut einbringen, und zwar mit Blick auf das Gemeinwohl. Vom öffentlichen Dienst wird anerkannt eine sehr gute Arbeit geleistet, der unser aufrichtiger Dank gebührt. Dieses Wort des Dankes ist mehr als angemessen.
Dieser Dank gilt besonders denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Hinblick auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze –
(Franz Maget (SPD): Dafür dürfen sie jetzt länger arbeiten, und das Weihnachtsgeld ist ihnen auch noch gekürzt worden!)
Zum Dritten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Dank ist denen zu sagen, die ausdrücklich anerkennen, dass CSU-Fraktion und Staatsregierung in dieser schwierigen finanzpolitischen Zeit ein hartes, konstruktives Ringen um eine verträgliche Gestaltung zeigen. Dies geht in Richtung einer Anerkennung und Würdigung der Bemühungen der Fraktion. Auch hier ist noch einmal ein Dank zu sagen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Rot-Grün hat einmal mehr gezeigt, dass die Opposition in einer vielleicht bunten, aber sehr realitätsfernen Welt lebt
und keine tragfähigen Zukunftskonzepte besitzt und liefern kann. Der bayerische Wähler hat in der bayerischen Landespolitik eindeutig dafür gesorgt, dass wir nicht wie in Berlin unter Rot-Grün leiden müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt Gelegenheit, Einsicht zu zeigen mit Blick auf Ihre Verantwortung. Im MatthäusEvangelium steht in Kapitel 12 Vers 36, dass man für jedes unnütze Wort beim Jüngsten Gericht zur Rechenschaft gezogen wird.
So viele unnütze Worte haben wir schon lange nicht mehr gehört wie von Ihnen, Herr Kollege Prof. Dr. Waschler.
„Wer zweimal lügt, dem glaubt man nicht.“ Dieses Zitat gehört zu einer Karikatur von Ministerpräsident Stoiber in einer Fachzeitschrift, und ich finde, dieses Zitat beschreibt genau das Verhalten des Ministerpräsidenten bezüglich der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst.