Zwei Dinge möchte ich aber schon klarstellen, zum einen: Es ist doch Unsinn, wenn Sie sich hier herstellen und darstellen wollen, dass ein Büchergeld notwendig ist, damit die Kinder einen sorgfältigeren Umgang mit ihren Büchern lernen.
Schauen Sie sich doch einmal die Schulbücher an. Sie werden zehn Jahre oder älter. So alt könnten sie nicht werden, wenn es so wäre, wie Sie versucht haben, es uns glaubhaft zu machen, nämlich dass diese Bücher irgendwo in die Ecke fliegen und kein Mensch darauf aufpasst.
Das Zweite ist: Jede Schule hat heute doch die Möglichkeit und tut es auch, sich das Buch bezahlen zu lassen, das von Kindern verloren wird oder kaputtgemacht worden ist. Dies ist gang und gäbe an den Schulen, dass die Bücher abgegeben werden müssen und bezahlt werden müssen, wenn sie kaputt sind oder verloren gegangen sind. Sie stellen unseren Schulen ein Zeugnis aus, das unsere Schulen wirklich nicht verdient haben.
Frau Dodell, Sie können sich doch nicht hier herstellen und sagen: Wir müssen schauen, dass die Belastung der Eltern, die sich aus dem Schulbetrieb ergibt, geringer wird – und in derselben Minute packen Sie noch mal etwas darauf an Belastung, und zwar nicht gering. Ich meine, da müssen Sie schon konsequent sein und allem voran einmal sagen: Dann müssen wir das auch unterlassen. Selbstverständlich können wir darüber reden, ob die Kopierkosten an unseren Schulen nicht da und dort wirklich zu hoch sind.
Ein bisschen amüsiert mich Ihr Bemühen schon, den Beschluss, den Sie im Kloster Banz getroffen haben, als „Tendenzabstimmung“ darstellen zu wollen. Ich habe in der Mittagspause in den Presseberichterstattungen nachgesehen. Der Ministerpräsident hat diese Beschlüsse als „epochale Entscheidungen“ bezeichnet. Von „Tendenz“ war nicht die Rede.
Ich meine, Sie sollten bei der Wahrheit bleiben. Wenn es Sie aber tröstet, darf ich Ihnen sagen: Sie haben heute die Möglichkeit, eine „epochale“ Entscheidung zu treffen, in
dem Sie sich unmissverständlich, eindeutig und klar für den Erhalt der Lernmittelfreiheit in der bisherigen Form aussprechen.
Unsere Gesellschaft und unsere Familien brauchen das Signal, dass wir uns dazu bekennen, dass wir Kinder brauchen, um als Gesellschaft eine Zukunft zu haben und dass die jungen Leute alle möglichst gut ausgebildet sein müssen, um eine Zukunft in dieser Gesellschaft zu haben und unsere Zukunft zu sichern. Deswegen geht es nicht an, die Lasten und Sorgen um die gute Bildung den Familien aufzulasten.
In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an Sie: Beenden Sie das Trauerspiel. Geben Sie offen zu, dass Sie einen Fehler gemacht haben und machen Sie ihn rückgängig.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nichts aus der Debatte von heute Vormittag wiederholen, sondern darauf verweisen. Die Argumente wurden anlässlich der Aktuellen Stunde bereits ausgetauscht.
Erstens. Uns geht es darum, dass in gemeinsamer Verantwortung von Staat, Kommune und Elternschaft der Buchbestand an unseren Schulen optimiert wird. Dafür soll künftig mehr Geld zur Verfügung stehen.
Es unterliegt nicht dem Zugriff des Bürgermeisters oder des Finanzministers, sondern die Schule bekommt das Geld in Form eines Budgets, mit dem die Schule gemeinsam mit den Eltern eigenverantwortlich umgehen wird.
Im Schulforum wird in gemeinsamer Verantwortung abgestimmt, was notwendig ist und was angeschafft werden soll.
Einzelfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren – das habe ich heute Vormittag angekündigt – werden wir mit den Elternverbänden, den Lehrerverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden klären. Im Bayerischen Landtag wird sicherlich eine intensive Debatte stattfinden, wenn der Gesetzentwurf eingereicht ist und die Einzelheiten letztendlich festgelegt sind.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, die in namentlicher Form erfolgen soll. Hierzu sind auf beiden Seiten des Sitzungssaales und auf dem Stenografentisch Urnen bereitgestellt. Aufgrund des neuen elektronischen Auszählsystems können Sie Ihre Stimmkarte unabhängig vom jeweiligen Votum in jede der Urnen einwerfen.
Kolleginnen und Kollegen, mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaales ermittelt und das Ergebnis später bekannt gegeben. Wir fahren zwischenzeitlich mit der Beratung der Dringlichkeitsanträge fort. Ich bitte, Platz zu nehmen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Franz Josef Pschierer und anderer und Fraktion (CSU) Preis-/Leistungsverhältnis im Schienenverkehr verbessern (Drucksache 15/1693)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Dr. Hildegard Kronawitter und Fraktion (SPD) Keine Preiserhöhungen im Fern- und Nahverkehr der Deutschen Bahn AG (Drucksache 15/1702)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Für die CSUFraktion hat sich Kollege Rotter zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der völlig missglückten Preisreform des Jahres 2003 leistet sich die Deutsche Bahn AG nun in diesem Jahr bereits die zweite Preiserhöhung. Als Begründung werden gestiegene Energiekosten angegeben, was zunächst durchaus der Wahrheit entspricht. Die Energiekosten sind auch für die Deutsche Bahn gestiegen, allerdings bei weitem nicht in einem Ausmaß, dass eine Preiserhöhung in der Form, wie sie nun kommen soll, gerechtfertigt wäre.
Als die Pläne vor einigen Wochen bekannt wurden, hat die Bahn in bekannter Manier zunächst einmal abgewiegelt. Jetzt ist allerdings die Preiserhöhung mit Wirkung ab 12. Dezember 2004 beschlossen worden. Bahnchef Mehdorn, der für seine meist sehr feinfühlig und feinsinnig
gewählten Worte bekannt ist, hat dazu geäußert: „Nachdem wir die Dresche schon gekriegt haben, machen wir das auch.“
Mit der Preiserhöhung sollte die Bahn fit gemacht werden für den Börsengang im Jahr 2006. Die Braut sollte, wie zu lesen war, schön geschminkt werden, sprich, die Bahn erhofft sich dadurch Mehreinnahmen, sodass DB-Aktien auch eher gekauft werden und die Börse die Bahn erfolgreicher platzieren kann. Zwar ist der Börsengang für 2006 abgeblasen, weil der DB-Vorstand einsehen musste, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Platzierung nicht gegeben waren. Gleichwohl soll die Preiserhöhung kommen.
Mit der Preiserhöhung stellt die Bahn die Weichen in die völlig falsche Richtung. Damit werden weitere Bahnkunden wegbleiben. Der Erlös der DB-AG wird sich dadurch gewiss nicht verbessern. Ich erinnere daran, dass die Preiserhöhung bei Fernverkehrsstrecken zwischen 150 und 400 km 3,4 % betragen soll. Bei Strecken von 400 bis 750 km sind es immer noch 2,4 %. Bei Zeitkarten wird das Bahnfahren durchschnittlich um 3,3 % teurer. Allerdings geht in der Diskussion gelegentlich unter, dass auch der sehr at≠traktive Mitfahrerrabatt künftig abgeschafft wird. Wenn mehrere Personen gemeinsam mit der Bahn fahren, müssen nach dem noch gültigen Preissystem die zweite, wie auch die dritte und jede weitere Person nur die Hälfte bezahlen. Dieser Rabatt soll abgeschafft werden. Damit werden die Mitfahrerpreise glatt verdoppelt. Als Begründung zur Einführung dieses Mitfahrerrabatts hat die Bahn angegeben, dass sie damit die Konkurrenz zum Auto bestehen wolle, weil beim Auto das Mitfahren praktisch gratis erfolge. Dieses Argument gilt nach wie vor, die Bahn aber konterkariert es völlig und will den Mitfahrerrabatt abschaffen, von dem im Übrigen auch die Familien profitiert haben. Wenn nämlich ein Paar mit mehreren Kindern gefahren ist, hat die erste Person den vollen Preis bezahlt, die zweite Person die Hälfte und die Kinder, sofern sie unter 14 Jahren waren, sind völlig frei mitgefahren.
Im Nahverkehr will die Bahn ebenfalls zuschlagen. Bis 100 km ist ein Aufschlag von 3,9 % geplant. Von 100 bis 300 km werden um 3,3 % höhere Preise angestrebt. Bei Monatskarten außerhalb von Verbünden – dafür gelten andere Regelungen – sollen 3,3 % mehr bezahlt werden, bei Wochenkarten sogar 3,9 % mehr.
Ich bin unserem Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu sehr dankbar dafür, dass er sofort nach Bekanntgabe dieser Preiserhöhungen angekündigt hat, sie im Nahverkehr – nur da hat er leider etwas zu sagen – nicht widerspruchslos hinzunehmen. Das Argument höherer Energiekosten greift im Gegensatz zum Fernverkehr beim Nahverkehr nicht, denn beim Nahverkehr zahlt der Freistaat Bayern bereits höhere Ausgleichsleistungen an die Bahn, und dabei ist eine Energiepreissteigerungsklausel mit enthalten.
Wir wollen nun mit dem vorliegenden Antrag, sofern er den Nahverkehr betrifft, unseren Staatsminister Dr. Wiesheu darin bestärken, dass er im Rahmen des Zustimmungsverfahrens der Länder, welches für Preiserhöhun
Leistungsverhältnis bei der Bahn stimmt schon lange nicht mehr. Viele Kollegen sind Bahnpendler. Wer länger im Landtag ist, könnte weiß Gott Bücher über das schreiben, was man auf diesen Bahnfahrten schon alles erlebt hat. Ich weiß, dass gerade Kollege Manfred Christ immer einen sehr intensiven Briefwechsel mit den Bahnoberen pflegt. Er könnte diesen Briefwechsel sicher schon in gebundener Form herausgeben. Wir erleben häufig überfüllte Züge, und das nicht nur jetzt zur Wies’n-Zeit. Die Bahn ist viel zu unflexibel. Besonders ärgerlich ist, dass gerade Schülerzüge regelmäßig weit überbesetzt sind. Im Allgäu beispielsweise fährt die Bahn zwischen ein Uhr und zwei Uhr nachmittags, wenn die Schüler unterwegs sind, nur mit einer Triebwagengarnitur, während sie sonst vormittags und nachmittags, wenn deutlich weniger Reisende fahren, mit Doppelgarnituren fährt. Das ist absolut unverständlich und auch nicht akzeptabel.
Der Service geht immer weiter zurück. Ich erinnere daran, dass wir vor der Sommerpause über Schalterschließungen geklagt haben, die in großem Umfang weiter beabsichtigt sind. Es fehlt die Beratung. Nicht alle Bahnkunden lassen sich auf so genannte Hotlines verweisen. Wenn man Auskünfte über oberbayerische Zugverbindungen haben möchte, hat man möglicherweise eine Dame aus Schleswig-Holstein am Telefon, die mit den regionalen Gegebenheiten natürlich nicht so vertraut ist. Wir brauchen weiterhin auch den Rat durch Bahnmitarbeiter vor Ort. Wir brauchen die Beratung vor Ort. Mangelhafte Informationen in den Zügen und an den Bahnhöfen und kaputte Automaten sind ein weiteres Ärgernis. In manchen Zügen sind die Zugbegleiter bereits wegrationalisiert worden, was bei mehrteiligen Triebzügen besonders problematisch ist, selbst wenn noch ein Zugbegleiter dabei ist, denn dieser kann dann innerhalb des Zuges nicht durchgehen. Wenn kein Zugbegleiter dabei ist, hat nur der Fahrgast im vorderen Zugteil überhaupt die Möglichkeit, mit dem Lokführer und damit mit einem Bahnmitarbeiter Kontakt aufzunehmen. Oft ist kein Platz für Fahrräder vorhanden. Auch das ist eine berechtigte Klage, die immer wieder geführt wird. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Die Leistungen gehen immer mehr zurück. Längere Fahrzeiten sind bereits fahrplanmäßig eingeplant, weil die Bahn weiß, dass das Netz verlottert und damit immer mehr Langsamfahrstellen vorgesehen sind. Daher passt die Preiserhöhung tatsächlich wie die sprichwörtliche „Faust aufs Auge“.
Ich verkenne nicht, dass es auch durchaus Schnäppchen bei der Bahn gibt. Teilweise kann man sehr günstig Bahn fahren. Ich selbst versuche diese Schnäppchen auch immer auszunutzen. Allerdings muss man sich dazu schon sehr gut auskennen. Die große Masse der Bahnfahrer tut das eben nicht. Ich habe mir auch in diesem Sommer wieder das Vergnügen gegönnt, mehrere Tausend Kilometer mit dem DB-Fernverkehr zu fahren. Ich habe hier leider im Vergleich mit den vergangenen Jahren zunehmend unfreundliche und überforderte Liegewagenbetreuer getroffen, unpünktliche Züge und eine verschlechterte Aus
Insgesamt muss festgestellt werden, dass die Leistungen schlechter werden. Das Preis-/Leistungsverhältnis stimmt nicht mehr. Also müsste die Bahn die Preise eigentlich senken, wenn sie schon nicht bereit ist, die Leistungen zu verbessern. Ich bin mir darüber im Klaren, dass diese Forderung natürlich illusorisch ist. Wir müssen aber das tun, was vielleicht doch noch machbar ist: Wir müssen versuchen, diese Preiserhöhung zu verhindern. Diese Preiserhöhung muss zurückgenommen werden.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Verkehrsminister Stolpe am Zug, was den Fernverkehr anbelangt. Er darf im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Preiserhöhung nicht einfach abnicken; er muss vielmehr die Notbremse ziehen. Hier ist die Bundesregierung nämlich in der Mitverantwortung. Die Bahn leidet natürlich unter der hohen Ökosteuer, die sie im Gegensatz zu ihren europäischen Mitbewerbern zahlen muss. Sie ist auch durch den vollen Mehrwertsteuersatz, den sie im Fernverkehr bezahlen muss, ganz erheblich belastet. Es gab schon Zusagen, diesen Mehrwertsteuersatz zu halbieren. Allerdings ist angesichts des großen Finanzlochs im Bundesetat davon keine Rede mehr. Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was darf sich der Duzfreund des Kanzlers, Bahnchef Mehdorn, noch alles leisten? Dass er häufig ein – salopp gesagt – rotziges Verhalten an den Tag legt, hat er erst jüngst wieder bewiesen, als er die Verkehrspolitiker des Bundes der Reihe nach in einem Brief abgewatscht hat; die von der SPD hat er allerdings ausgenommen. Dafür hat er sich mittlerweile entschuldigen müssen. Wie lange soll die Auseinandersetzung von Bundesverkehrsministerium und der Bahn um die Bundesmittel für die Schiene eigentlich noch weitergehen? Das ist natürlich mit der Hintergrund dafür, dass die Bahn schlecht dasteht. Insoweit kann ich dem Transnet-Chef Hansen nur zustimmen, der laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 22. September gesagt haben soll: Kein Unternehmen verkraftet es, wenn Eigentümer und Vorstand sich ein solches Schauspiel leisten.