Protokoll der Sitzung vom 19.10.2004

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tolle, ich hatte den Eindruck, dass es Ihnen bei Ihrem Beitrag weniger um die Bildungspolitik, weniger um die Schüler in Bayern ging, sondern mehr darum, persönliche Angriffe zu starten, statt eine sachliche Auseinandersetzung zu suchen.

(Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN: Oh!)

Die bayerische Bildungspolitik ist auch in Zeiten des Umbruchs, auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten anerkannt in ihrer hohen Qualität.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Von wem?)

Das zeigt sich bei allen Evaluationen, die auf nationaler und internationaler Ebene durchgeführt werden. Dies ist vor allem durch die Bereitschaft und die Arbeit vor Ort gewährleistet. Das möchte ich herausstellen. Für die Lehrkräfte in Bayern sind das besondere Herausforderungen,

(Marianne Schieder (SPD): Zu hohe!)

auf der einen Seite durch den gesellschaftlichen Wandel, auf der anderen Seite durch Belastungen, die durch die finanzpolitischen Notwendigkeiten gegeben sind. Darüber brauchen wir nicht hinwegzureden. Von unseren Lehrkräften wird viel erwartet, und unsere Lehrkräfte leisten sehr viel.

Erstens. Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren – und darauf sind Sie nicht eingegangen -, klare Konzeptionen.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Ja, wo denn?)

Herr Kollege Dürr, diese Konzeptionen können Sie vergleichen mit den Konzeptionen in ganz Deutschland.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie haben doch kein einziges Konzept!)

Welche Ergebnisse aus der Pisa-Studie haben uns letztlich Neuerungen abverlangt? Zunächst einmal ist das der Schwerpunkt in der frühen Förderung.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wo schlägt sich das nieder?)

Auch hier sind wir in Bayern federführend vom Bildungs- und Erziehungsplan bis hin zur Zusammenarbeit von Kindergarten und Grundschule.

(Margarete Bause (GRÜNE): Das ist doch alles Makulatur!)

Hören Sie zu, Herr Kollege.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie tun nichts, Sie reden nur!)

Der Bildungs- und Erziehungsplan ist federführend in ganz Deutschland

(Margarete Bause (GRÜNE): Aber das ist doch Makulatur! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wo sind die Mittel?)

und wird von anderen Ländern abgerufen, damit man auch so etwas Ähnliches machen kann. – Hören Sie zu, es ist so.

Zweitens. Individuelle Förderung, auch das am Beispiel des G 8 nur kurz gezeigt. Es gibt kein Land, das Intensivierungsstunden in dem Umfang anbietet und in dem sie auch abgehalten werden, wie Bayern das tut.

(Margarete Bause (GRÜNE): Sie streichen den Wahlunterricht, und der Pflichtunterricht kann auch nicht stattfinden!)

Drittens, Bereich: Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Auch hier werden Sie kein Land finden, das so viel investiert: in Sprachlernklassen, in vorschulische Kurse, ich kann das noch ausdehnen. Auch die Pisa-Studie hat deutlich gemacht, dass es kein Land gibt, in dem Kinder mit Migrationshintergrund so gefördert werden wie in Bayern.

(Margarete Bause (GRÜNE): So ein Schmarrn!)

Der letzte Bereich: Eigenverantwortung der einzelnen Schule. Gehen Sie halt raus, sprechen Sie mit den Schulen,

(Margarete Bause (GRÜNE): Wir sind dauernd draußen!)

seien es die Schulen in den Modusversuchen oder auch die anderen, die vieles aufgrund der Modusergebnisse leisten können.

Auch hinsichtlich der Evaluation der Ergebnisse – das können Sie über die KMK nachprüfen – sind wir federführend. Das G 8 ist kein Sparmodell. Für das G 8 haben wir in diesem Haushalt zusätzliche Planstellen, und dies wird auch in den kommenden Haushalten der Fall sein. – Meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf noch eingehen.

Aber eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss auch ein Bildungspolitiker und ein verantwortlicher Politiker sehen: Wir müssen die Einnahmen und die Ausgaben in Balance halten. Das ist auch ein Gebot der Nachhaltigkeit. In den Ländern, in denen Sie Verantwortung haben, sündigen Sie gegen dieses Gebot der Nachhaltigkeit schwer. Letztendlich – ich sage es so deutlich – versündigen Sie sich damit auch gegen die junge Generation.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Trotz des Konsolidierungsbeitrages, den auch der Bildungshaushalt leisten muss, steigt der Bildungshaushalt.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Um Bundesmittel!)

Wir haben aus finanzpolitischer Notwendigkeit die Erhöhung der Arbeitszeit der Lehrkräfte durchgeführt. Damit gewinnen wir zusätzliche Stunden für die Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus haben wir zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Wir haben mehr Angebote an Mittagsbetreuung,

(Margarete Bause (GRÜNE): Die die Mütter machen sollen!)

mehr Angebote an Ganztagsbetreuung. Wir haben eine Steigerung in den M-Klassen, wir haben eine Steigerung in FOS und BOS,

(Marianne Schieder (SPD): Weil es notwendig war!)

alles, was dazu dient, dass die Bildungschancen für die jungen Menschen in Bayern weiter ansteigen.

Nun zu den von Ihnen angesprochenen gravierenden Problemen, wie sie in der Presse dargestellt werden.

(Lachen des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜ- NE) – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Die Presse ist schuld!)

Herr Dürr, das tut gleich weh.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Ja, mir auch!)

Lesen Sie einmal, was der Schulleiter des Michaeligymnasiums geschrieben hat: Wenn es in der Elternschaft Lehrkräfte gibt, sollen sie sich mit ihrer Fächerverbindung melden. Ich halte es für sehr zielführend, dass Schulen wissen, auf welche Lehrkräfte man zurückgreifen könnte, wenn plötzlich Aushilfen notwendig würden. Das gibt es in vielen Ländern. Wir waren in Schweden, wir waren in Kanada, und überall, auch in den Pisa-Siegerländern, führen die Schulen ähnliche Listen

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Die haben Personalhoheit! Das können Sie doch nicht vergleichen!)

mit Personen, die im Notfall relativ schnell einspringen können. Ich finde, es ist wichtig, dass sich ein Direktor rechtzeitig darum bemüht,

(Margarete Bause (GRÜNE): Der Notfall ist das Kultusministerium!)

dass er mit seinen Aushilfsmitteln, die ihm zur Verfügung stehen, im Notfall schnell und unbürokratisch dafür sorgen kann, dass der Unterricht stattfindet.

Wir haben im Gymnasium zwei Fächer, nämlich Mathematik und Latein, bei denen es nicht daran liegt, dass wir keine Lehrkräfte einstellen wollten, sondern in denen keine Lehrkräfte mehr vorhanden sind, weil es in anderen Bereichen attraktiver ist oder weil nicht so viele diese Fächer studiert haben. Nehmen wir das Fach Latein: Vor fünf, sechs Jahren hat keiner daran gedacht, dass Latein wieder eine Renaissance erleben würde. Deshalb haben auch wenig junge Menschen das Fach studiert. In diesen beiden Fächern kann es durchaus zu Engpässen kommen.

Insgesamt sind die von Ihnen geschilderten gravierenden Probleme, jedenfalls bei meinen Besuchen, nicht so anzutreffen gewesen. Ich bin auch unterwegs an Gymnasien, an Hauptschulen. Es sind Herausforderungen, es wird von den Lehrkräften ein Mehr verlangt. Für manche ist das G 8 vielleicht immer noch ein ungeliebtes Kind, aber letztendlich können wir feststellen, dass die Lehrkräfte mit großem Einsatz für die Schüler und Schülerinnen den Unterricht bieten, den sie brauchen.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Da hätte ich ein Beispiel!)

Insgesamt ist Bildung, Herr Dürr, eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat, Gesellschaft, Eltern und Schule. Dieser Gemeinschaftsaufgabe sollten wir uns alle stellen.

(Beifall bei der CSU – Margarete Bause (GRÜNE): Wenn Sie versagen, müssen die anderen einspringen!)