Herr Dr. Runge, das ist für mich eigentlich das Tragische an Ihren Anfragen, dass man immer mehr den Eindruck
hat, es gibt eine Gruppe von Aktionären – - Ich habe Verständnis dafür, dass die persönliche Betroffenheit groß ist, wenn man viel Geld verloren hat. Der Aktienkurs der Schneider AG, hat sämtliche Höhen und Tiefen erlebt. Als die Aktienkurse nach oben gegangen sind, habe ich von den Leuten nichts gehört. Als die Aktienkurse nach unten gegangen sind – - Das ist nun einmal ein hartes und raues Geschäft. Wer sich in Aktien engagiert, weiß, dass man da sehr schnell sehr viel Geld gewinnen kann. Das hat die New-Economy-Blase zunächst positiv, aber dann auch negativ gezeigt. Darum muss jeder, der sich da engagiert, wissen, dass ein Teil Spekulation ist. Aber dafür, dass sich frei gewählte Abgeordnete hier im Plenum des Bayerischen Landtags herstellen und die Arbeit von mehr oder weniger renommierten Anwaltskanzleien in München machen wollen, habe ich kein Verständnis. Deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schöne Sachen hören müssen, die wir auch alle entsprechend werten. Ich sage Ihnen, Herr Pschierer: Sie haben sich gerade um Kopf und Kragen geredet.
Drei Dinge kommentiere ich, zunächst die Fertigung. Das haben wir schon längst glossiert in dem Moment, als es passiert ist, als es nur noch darum ging, einen Handgriff zu tun, um nicht in die EU-Anti-Dumpingzahlungen zu verfallen, zu einer Zeit, als Sie noch mit Herrn Jaffé gejubelt haben. Herr Wiesheu hat etwas skeptischer gejubelt, aber er hat es auch getan. Herr Jaffé hat sogar von vielen Hundert Arbeitsplätzen gesprochen. Aber wir haben gleich gesagt, worum es geht.
Zum Forderungsverzicht: 1998 wurde hart auf 20 Millionen DM und noch einmal auf 40 Millionen DM verzichtet. Für letzteren Verzicht hat man sich 15 999 Wandelgenussrechte geben lassen. Diese Wandelgenussrechte konnten für 48 Millionen Euro verkauft werden; man macht also durch das vorher stattgefundene Kurs-Pushing aus 40 Millionen DM 48 Millionen Euro. So viel zum grandiosen Verzicht.
Herr Pschierer, ich frage Sie allen Ernstes: Woher haben Sie die Anfrage, aus der Sie zitiert haben? Es gibt nämlich von mir dezidiert Anfragen, die eben nicht den Zusatz „um Veröffentlichung und Drucklegung wird gebeten“ enthalten. Diese Anfragen hat – außer Herrn Staatsminister Dr. Wiesheu – niemand vorliegen.
Herr Minister, exakt diese Anfrage wurde sozusagen mit dem Vermerk „vertrauensvoller Umgang“ an das Ministerium geleitet. Und Sie tun nichts anderes, als diese geheimen Dinge sofort zu streuen. Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie mit manchen Dingen umgehen.
Was die LfA macht, interessiert uns und hat uns zu interessieren. Auch was die Bayerische Forschungsstiftung macht und was da passiert, hat uns zu interessieren.
Herr Pschierer, wenn in mehreren Zeitungen steht, die Kommission ermittle, ist dies selbstverständlich für uns Anlass, bei der Kommission nachzufragen. Die Kommission bezweifelt – ich kann das gerne zitieren –, dass die Darlehen in Höhe von 12,8 Millionen Euro, die in den Jahren 1998 und 2000 der Schneider AG von der LfA bereitgestellt wurden, und die Zuwendungen in Höhe von 9 050 188 Euro der Bayerischen Forschungsstiftung in den Jahren 1995 bis 1999 mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Herr Pschierer, Sie haben überhaupt keine Ahnung; denn vorne steht „nicht vertrauliche Mitteilung“ drauf. Wenn Sie ein bisschen fleißiger wären, hätten Sie sich die Mitteilung längst aus Brüssel kommen lassen.
Herr Minister, wir werden noch nach den Leuten fragen, die auf Ihren Rat hin in die Gremien kamen; ich nenne etwa die Herren Heibl, Schwarzmann, Friedrich-Johannes Kohl, Walter Vogel; es gäbe noch einige andere zu nennen.
Wir haben mehr Anfragen als die von Ihnen genannten 15 Anfragen gestellt. Es gibt 15 nummerierte, aber auch nicht nummerierte Anfragen. Es gibt Anfragen mit dem Vermerk „Öffentlichkeit“ und Anfragen ohne diesen Vermerk. Wie unverschämt Sie damit umgehen, hat Herr Kollege Pschierer gerade eindrucksvoll dokumentiert.
Des Weiteren will ich aufzeigen, worum es eigentlich geht, warum wir allmählich immer heftiger werden, warum wir uns dieses nicht gefallen lassen und dass wir gegen Sie, Herr Minister Wiesheu, demnächst die Organklage einrei
chen werden. Es geht beispielsweise um folgende Fragen: Wann verkaufte die LfA Schneider-Aktien in welcher Größenordnung? Ist es richtig, dass schon Tage nach der Insolvenzverwaltung der SLT Übernahmeangebote vorlagen? Gibt es eine Vereinbarung darüber, dass die Fertigung in Türkheim wieder aufgenommen werden muss? Was passierte mit den Rücklagen? In welcher Höhe fielen Research-Kosten an? Erhielt der SLT-Beauftragte der Rothschildbank ein Honorar? Welche Gesamteinnahmen erwartet die LfA nach dem derzeitigen Stand im Zusammenhang mit der Schneider-Insolvenz? Alle diese Fragen, die wirklich keine großen Geheimnisse bergen, wurden – pauschal gesagt – nicht beantwortet. Erst hat man dies mit dem Datenschutz begründet, obwohl das mit dem Datenschutz überhaupt nichts zu tun hat, dann mit dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Aber das waren alles Begründungen, die nicht stichhaltig waren.
Herr Minister Wiesheu, Sie – zuletzt Ihr Staatssekretär Spitzner – liefern uns doch reihenweise die Munition. Ihr Problem ist, dass wir jede Menge andere Quellen haben, als Sie hier verkündet haben, Quellen, an denen Sie vielleicht viel näher dran sind.
Dies ist Ihr großes Problem. Herr Minister Wiesheu, wie kommt es denn, dass Sie einmal in Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage – wenn Sie gnädigerweise einmal eine Antwort geben – darlegen, für die LfA sei ausschließlich der Börsenkurs ausschlaggebend gewesen? Wenige Fragen später heißt es dann, wesentliches Beurteilungskriterium sei die Kreditsicherheit gewesen. Ist es jetzt der Börsenkurs oder die Kreditsicherheit? Oder Sie sagen – Herr Kollege Dr. Kaiser hat es schon angesprochen –, die LfA hätte sich wider Willen als Kreditgeberin beteiligen müssen. Wie kann sich die LfA wider Willen als Kreditgeberin beteiligen? Dazu hätte ich gerne mehr ausgeführt.
Herr Minister Wiesheu, zum Beteiligungsbericht. Es gibt klare Regeln, wann Unternehmen im Beteiligungsbericht zu erscheinen haben. Diese klaren Regelungen sind jahrelang nicht eingehalten worden. Sie haben ebenso wie Minister Faltlhauser – auch ihn haben wir selbstverständlich gefragt – treuherzig erklärt, das sei immer nur ein kurzfristiges Engagement, eine Brückenfinanzierung gewesen. Das Engagement, die ersten 10 Millionen DM Darlehen, gibt es seit 1993. Seit dem Zeitpunkt gibt es auch diverse massive Ansätze, hier hineinzuregieren. Wenn Sie bestreiten, dass es hier um mehr als nur um eine Brückenfinanzierung gegangen ist, ist festzustellen: Herr Kollege Kaiser hat zugegeben, er habe nicht alles gelesen, etwa die Geschäftsberichte, die Einladung zur Hauptversammlung, die Börsenzulassungs– und Verkaufsprospekte. Ich habe sie alle gelesen.
Herr Minister, weil Sie dies scheinbar auch nicht gelesen haben, zitiere ich aus dem Verkaufsprospekt für die Kapitalerhöhung 2000. Der Börsenzulassungsprospekt aus dem Jahr 1998 trägt die Unterschrift und die Verantwortung der DG-Bank, von Lehman Brothers und der LfA. Den Verkaufsprospekt haben Lehman Brothers noch die LfA gemacht.
Herr Minister, in Korrespondenz zu Ihrer Aussage, das sei immer nur eine kurzfristige Geschichte und Brückenfinanzierung gewesen: Die LfA schreibt auf Seiten 16 und 17 des Verkaufsprospektes „Kapitalerhöhung 2000“: Die LfA sei auf Grund ihrer Beteiligung und der Stimmrechtfindung der Gebrüder Schneider in der Lage, „wichtige unternehmerische Entscheidungen, die der Zustimmung der Aktionären bedürfen, zu kontrollieren und maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung des Aufsichtsrates zu nehmen.“ Das finden Sie im Verkaufsprospekt 2000, genauso ist es „ge-handle-t“ worden. Es geht sogar weiter, um wohl die Aktionäre, die neu einsteigen wollen, in Sicherheit zu wiegen. Es heißt weiter: Darüber hinaus könne sie „zusammen mit Lehman Brothers wesentlichen Einfluss auf die Kursentwicklung der Aktien nehmen“, so die LfA selber. Herr Minister, jetzt wird Ihnen vielleicht klarer, worum es eigentlich geht und worum es auch uns geht.
Wir fordern Sie auf, diese Widersprüche zu klären und darzulegen, wie Sie dazu kommen, wirklich als „vertraulich“ kenntliche Anfragen sofort an den Kollegen Pschierer weiterzuleiten, der sonst von nichts weiß und durch die Ereignisse wie vom Schlag getroffen ist, aber hier sofort Anfragen dezidiert vorlegen kann, die nicht für die Öffentlichkeit und auch nicht für ihn bestimmt sind.
Herr Präsident, Hohes Haus! Auf ein paar Punkte muss ich doch noch eingehen. Erstens. Das Thema „Schneider“ war kein Thema von zwei, sondern von mehreren Jahren. Insofern unterstelle ich Ihnen, Herr Runge, dass Sie vielleicht die Saisonfinanzierung durcheinander bringen; denn um die Saisonfinanzierung ging es fast jedes Jahr.
Es ist schon gut. Sie wissen alles besser, wo Sie doch nie dabei waren. Um die Saisonfinanzierung und die Schwierigkeit, sie darzustellen, ging es praktisch jedes Jahr. „Saisonfinanzierung“ heißt, dass man im Sommer mehr Bedarf hat, weil man für die Verkaufsaktionen im Herbst und Winter mehr Geräte herstellt. Das war also Thema nicht nur der letzten Jahre.
Zweitens. Wenn Sie die LfA angreifen, greifen Sie das gesamte Bankenkonsortium und den Pool an, weil sämtliche Entscheidungen im Pool getroffen wurden. Ich weiß nicht, ob das in Ihren Kopf nicht hineingeht und ob Sie die Vorwürfe, die Sie gegen die LfA erheben, damit auch gegen sämtliche Banken erheben wollen.
Nein, das ist eine Sache, über die Sie sich Gedanken machen müssen. Sie bringen in dieser Angelegenheit einige Dinge durcheinander.
Drittens. Die Lasertechnologie wurde am Schluss in Jena weiterentwickelt, mit der klaren Auflage, dass dann, wenn es zum Produkt kommt, die Produktion in Bayern stattfindet.
Natürlich ist es nicht eingehalten worden, weil kein Produkt daraus geworden ist. Aber die Entwicklung ist abgeschlossen worden.
Es ist allmählich zum Verzweifeln. Herr Kaiser, denknotwendig können Sie die Produktion eines Produktes in Bayern dann nicht einhalten, wenn das Produkt nicht produziert wird. Geht das nicht in Ihren Kopf hinein?
Wenn ein Produkt nicht produziert wird, dann können Sie sagen: Es ist nicht eingehalten worden, weil es in Bayern nicht produziert wird. Es wird überhaupt nirgendwo produziert. Herr Gott, ist denn das nicht klarzumachen?
Viertens. Ich habe seinerzeit die Bemühungen um Holzmann kritisiert, zweifelsohne, weil jedem Vernünftigen klar sein musste, dass diese Bemühungen nicht mehr aufgehen würden.