Damals, im August 1998, kurz vor der Landtagswahl, wurde die LfA von politischer Seite gezwungen – ich mache ihr dafür keinen Vorwurf –, bei Schneider einzusteigen. Es ist problematisch, wenn ein Kreditgeber dann auch die Funktion des Eigentümers übernimmt. Man hat dann ein neues Vorstandsmitglied geholt, Herrn Niemeyer, und hat von Roland Berger ein Gutachten erstellen lassen. Dieses Gutachten hat ausgesagt, dass Schneider Technologies AG nur Zukunftschancen hat, wenn man nicht in den Massenmarkt geht, beispielsweise bei den Fernsehgeräten, sondern wenn man in High-Tech-Nischen geht, wie das beispielsweise Loewe Opta lange Zeit erfolgreich praktiziert hat. Erfolg versprechend wäre auch gewesen, wenn man die Lasertechnologie in ein Marktprodukt hätte umsetzen können. Das waren die Vorgaben von Roland Berger. Der neue Vorstand aber hat genau das Gegenteil gemacht.
Das habe ich Ihnen, Herr Staatsminister, auch vorgehalten – ob im Wirtschaftsausschuss oder im Plenum, das weiß ich nicht mehr genau. Jedenfalls haben Sie gesagt: Wie soll ich das denn kontrollieren, wenn sich die Firmenleitung entgegen den Vorgaben des Sanierungsgutachtens verhält? Ich habe damals im Internet recherchiert. Dort konnte man die Rede des Vorstandsvorsitzenden in der Hauptversammlung im Jahr 2000 nachlesen. Dort stand, man habe jetzt den Sanierungsweg gewählt, indem man in den Massenmarkt hineingeht. Wenn Ihre Beamten im Wirtschaftsministerium noch nicht einmal die Reden der Hauptversammlung lesen, nachdem man Millionen investiert hat, dann tun Sie mir wirklich Leid bei Ihren Sanierungsbemühungen.
Das ist also fehlgeschlagen und sehr bedauerlich. Die LfA hat Geld verloren, desgleichen die Forschungsstiftung. Ich habe im Übrigen in meiner Eigenschaft als Mitglied der Forschungsstiftung nachgefragt. Es trifft zu: Man hat Forderungen beim Konkursverwalter angemeldet. Darüber ist aber noch nicht entschieden. Wenn Sie, Herr Wiesheu, sich jetzt hier herstellen und sagen, das sei erfolgreich gewesen, dann muss ich sagen: Sicherlich war es erfolgreich. Es wurde mit bayerischem Geld etwas erforscht, was heute in Thüringen beheimatet ist, weil es Jenoptik sich unter den Nagel gerissen hat für 4,6 Millionen Euro, nachdem man Mitbieter mit sehr unfairen Methoden aus dem Feld geschlagen hat, indem man einen Patentstreit androhte. Es gab 37 Interessenten, die das Patent kaufen wollten. Übrig geblieben aber ist nur einer, weil Jenoptik gesagt hat: Wir strengen einen Patentstreit an. Daraufhin sind alle anderen abgesprungen. Die Arbeitsplätze, die entstehen werden, entstehen nicht in Bayern. Die Bayerische Forschungsstiftung ist aber nicht dazu da, Arbeitsplätze in anderen Bundesländern zu schaffen. Sie ist dafür da, in Bayern Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Herr Staatsminister Wiesheu, für diese falsche Geschäftspolitik und für diesen Fehlschlag müssen Sie die Verantwortung schon übernehmen.
Das ist der eine Teil des Antrags der GRÜNEN. Der zweite Teil enthält die Begründung, die Kollege Runge vorgetragen hat. Der Teil enthält auch schwere Vorwürfe gegen die LfA, die quer durchs Strafgesetzbuch gehen. Verschiedene Dinge werden genannt: Untreue, Bilanzfälschung, Konkursverschleppung und dergleichen mehr. Wir, die SPDFraktion, haben uns, als ich in der letzten Legislaturperiode noch im Wirtschaftsausschuss war, intensiv um das Problem gekümmert. Wir haben mit der LfA auch intensive Gespräche geführt. Wir wollten den Dingen auf den Grund gehen. Die Führung der LfA –, das sind Herr Schmitt, der frühere Chef der Staatskanzlei, und Herr Schneider, der Amtschef im Wirtschaftsministerium war. Beide haben uns glaubhaft versichert, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Wir haben das akzeptiert. Ich habe die Staatsregierung seither nicht mehr mit schriftlichen Anfragen bombardiert. Ich habe keine Veranlassung, an der Glaubwürdigkeit dieser Personen zu zweifeln, auch wenn beide der CSU angehören und der Bayerischen Staatsregierung nahe stehen. Es wäre deshalb gut, wenn die Dinge, die hier aufgegriffen worden sind, auch im Interesse der LfA und deren Glaubwürdigkeit in einem Bericht abgehandelt würden, soweit das prozessual möglich ist.
Herr Kollege Runge, es entzieht sich meiner Kenntnis, was in dem Emissions-Prospekt steht; ich habe ihn nicht gelesen. Das gebe ich zu. Um das zu lesen, wäre wochenlange Arbeit notwendig.
Ich kann deshalb nicht beurteilen, ob falsche Ad-hoc-Mitteilungen ergangen sind. Wir werden sehen, was bei den Prozessen und bei den EU-Verfahren herauskommt. Bei diesem Teil habe ich aber keine Veranlassung, die erhobenen Vorwürfe zu hinterfragen. Ich denke, es wurde uns glaubwürdig versichert. Es wäre im Übrigen eine schwere menschliche Täuschung, wenn man uns in den intensiven Gesprächen nicht die Wahrheit gesagt hätte. Bisher jedenfalls habe ich keine Veranlassung, an der Glaubwürdigkeit der LfA-Spitze zu zweifeln. Umso notwendiger wäre es, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dass Sie sich dazu bereit erklären, der Sache ein Ende zu bereiten und in einem Bericht klare Aussagen hierzu zu machen.
Die Sitzung könnte nach meiner Auffassung auch nichtöffentlich oder geheim sein. Das spielt keine Rolle. Wir wollen aber endlich Klarheit haben, damit die Vorwürfe aus der Welt geräumt sind. Es nützt nichts, Herr Kollege Pschierer und Herr Staatsminister Wiesheu, wenn Sie den Antrag ablehnen. Wie ich Herrn Kollegen Runge kenne, geht es dann erst recht weiter.
Die SPD-Fraktion wird deshalb diesem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Wir bitten auch die Mehrheitsfraktion, der Aufklärung nicht entgegenzustehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Bemerkung an die Kollegen Dr. Kaiser und Dr. Runge. Sie können Anfragen mündlich und schriftlich stellen, so oft Sie wollen. Sie haben, Herr Dr. Runge, aus diesem Thema inzwischen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Landtagsamt gemacht. Das wird an unserer Position nichts ändern. Ich werde deshalb ganz deutlich, nicht nur hier in diesem Plenarsaal, sondern auch nach außen darstellen, wie Sie in dieser Frage, Herr Dr. Runge, verfahren. Ich frage mich, wessen Arbeit Sie machen.
Geht es Ihnen um die Arbeitsplätze, die angeblich in Türkheim und in Mindelheim verschwunden sind, oder geht es Ihnen um die Interessenvertretung von Aktionären? Wenn ich Ihre Anfragen lese, dann habe ich permanent das Gefühl –
Herr Dr. Runge, ich glaube, Sie kennen Ihre eigenen Anfragen nicht mehr. Was da an Formulierungen drin ist, gibt mir permanent das Gefühl, dass aus Klageschriften zitiert wird oder dass es enge Verbindungen dazu gibt, übrigens Klageschriften, die nie eingereicht worden sind.
zum Wegfall der Arbeitsplätze in Türkheim. Herr Kollege Dr. Runge, Sie haben eben selber das Joint Venture mit dem französischen Konzern Thomson zitiert. Mit diesem Joint Venture besteht selbstverständlich die Möglichkeit, auch auf Standorte in Polen, Ungarn und anderen Ländern zurückzugreifen. Wenn Sie über die Arbeitsplätze in Türkheim sprechen – - Das sind übrigens nicht so sehr Arbeitsplätze in der Produktion. Wenn Sie sich die Struktur der Arbeitsplätze anschauen, werden Sie feststellen: Es sind Montagearbeitsplätze.
Sie haben von Produktion gesprochen. Aber sei’s drum. Herr Kollege, wir wollen uns nicht über Begrifflichkeiten streiten. Es sind vorwiegend Arbeitsplätze in der Montage. Wenn es darum geht, daran zu denken, dass wir den Produktionsstandort, dass wir unsere Produktionsbedingungen ein Stück weit verbessern – da könnten Sie in Berlin so viel tun –, ist da Fehlanzeige bei Ihnen. Was wir bei Schneider erleben in Zusammenarbeit mit dem Joint Venture bei Thomson, findet leider Gottes in dieser Bundesrepublik statt, ohne dass Sie es registrieren, ohne dass Sie etwas dagegen tun, dass Arbeitsplätze zuhauf in vielen Branchen verlagert werden. Das ist eine Aufgabe, Herr Dr. Runge, die Sie gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen in Berlin längst hätten erledigen können, damit
Ganz konkret, Herr Dr. Runge, möchte ich es als Skandal bezeichnen, dass man heute diejenigen prügelt, die man damals geholt hat und die geholfen haben. Es stimmt, was Sie und auch Herr Dr. Kaiser vorhin gesagt haben. Es wären 1998 die Lichter in Türkheim ausgegangen, wenn wir nicht eine Kapitalerhöhung, Forderungsverzicht und massive Neukredite gehabt hätten. Eben jene, die man damals gerufen hat, nämlich Staatsminister Wiesheu, die Bayerische Staatsregierung, die LfA, werden heute geprügelt.
Lassen Sie mich zur Geschichte der Unternehmenspleite Schneider noch etwas sagen. Es ist nicht staatliches Handeln, das diese Pleite herbeigeführt hat, sondern es sind große strategische Managementfehler: der Einstieg in die Massenproduktion, eine Ausfallquote, die in der Unterhaltungselektronik ihresgleichen gesucht hat, Personalaufbau statt Personalabbau. Vieles ist gemacht worden von Entscheidungsträgern, die heute versuchen, die Bayerische Staatsregierung und die LfA in Haftung zu nehmen. Übrigens gehört genauso der Einstieg in die Computerbranche dazu. Das alles waren strategische Fehlentscheidungen, die nicht die Politik, sondern die Unternehmensleitung zu verantworten hat.
Zur Rolle der LfA: Herr Kollege Dr. Runge, Sie wissen, dass die LfA – das hat Staatsminister Wiesheu sehr deutlich gemacht – nicht Poolführer war, dass die LfA nie Lead-Investor war. Sie wissen, dass es viele andere Geschäftsbanken gab, die mit den gleichen Konditionen reingegangen sind. Deshalb halte ich es für abwegig, der LfA eine Sonderrolle zuzuschieben. Ein anderer Punkt, Herr Dr. Runge, der mich sehr stört, ist Ihr Umgang mit dem Thema Bankgeheimnis. Auch in Teilen Ihrer Anfragen kommt immer wieder zum Ausdruck, dass Sie bestimmte Informationen wollen. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie gelegentlich einmal ins Wertpapierhandelsgesetz schauen würden, wo bestimmte Dinge geregelt sind, und wenn Sie auch in das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung schauen würden, worin die Staatsregierung verpflichtet wird zur Wahrung der persönlichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ich darf aus einer Ihrer Anfragen zitieren –, da merkt man, wes Geistes Kind Sie sind –, aus Ihrer Anfrage vom 14.11. dieses Jahres. Frage Nummer 1:
sitten- und rechtswidrige Machenschaften von Bankmitarbeitern und deren Erfüllungsgehilfen vor Aufdeckung und Aufklärung bewahren soll.
Meine Damen und Herren, wer so eine Sprache hat, wenn es um das Thema Unternehmenssanierung geht, der ist in diesem Parlament fehl am Platze.
Nein. Er hat schon so viele Anfragen gestellt. Ich sehe nicht ein, dass er hier auch noch mündlich nachfragen muss.
Kommen wir kurz zur juristischen Seite, Herr Dr. Runge. Ich habe immer das Gefühl, Sie erledigen die Arbeit für jemanden, der auf juristischem Wege nicht weiterkommt und deshalb den politischen Weg beschreiten will.
Es gibt vom 13. Juli dieses Jahres eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt. Es ist ein Verfahren von einer Gruppe von Aktionären anhängig gewesen, die Ansprüche aus Prospekthaftung gegenüber der LfA und Lehman Brothers durchsetzen will. Das ist vom LG Frankfurt abgewiesen worden.
Es gibt ein Subventionsbeschwerdeverfahren bei der EUKommission, angestoßen nicht von der EU-Kommission, sondern angestoßen durch die Gebrüder Schneider, die damals selber gebeten und dafür gesorgt haben, dass die LfA ins Boot geht.
Es gibt eine Anzeige bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der berühmten BaFin, ebenfalls durch die Gebrüder Schneider. Ich bitte einmal die Kolleginnen und Kollegen, darüber nachzudenken, wie die BaFin im Moment in der Bundesrepublik vorgeht. Fragen Sie einmal die mittelständische Bankenwirtschaft, unsere Sparkassen, unsere Genossenschaftsbanken. Wir haben das strengste Aufsichtsgremium, das Sie sich europaweit vorstellen können. Gehen Sie in die benachbarte Republik Österreich oder in andere Länder. Inzwischen ist die BaFin, so behaupte ich, fast zu einem Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland geworden. Und diese BaFin bestätigt der LfA, dass das Vorgehen vernünftig und plausibel gewesen sei und sie nicht vorsehe, weitere Schritte gegen die LfA einzuleiten.
Es gab ein Auskunftsersuchen von Journalisten. Vom VG München wurde ein entsprechender Antrag auf Einstweilige Anordnung abgelehnt. Ich könnte die Reihe noch fortsetzen.
Herr Dr. Runge, das ist für mich eigentlich das Tragische an Ihren Anfragen, dass man immer mehr den Eindruck